Berlin: FU-Student freigesprochen

Quandt war bei dem studentischen Protest gegen die Immatrikulationsfeier 2008 an der FU Berlin festgenommen worden. Der Grund für die Festnahme war ein Plakat gewesen, das Quandt vor seiner Brust hielt in der Nähe des Hörsaals, in dem die offizielle Immatrikulationsfeier stattfand. “Das Plakat hatte kein Impressum”, gab der festnehmende Polizeibeamte als Grund an. Dass das Hochhalten eines Plakates ohne Impressum nicht gegen das Pressegesetz verstößt, also auch kein Festnahmegrund ist, war dem Beamten nicht bekannt.

“Ich bin total erleichtert und sehe es als kleinen politischen Erfolg”, sagte Quandt nach der Verkündung des Freispruchs und fügte hinzu, “Es war anstrengend, aber es hat sich gelohnt, der Willkür des Polizisten und des Amtsgerichts nicht sofort nachzugeben.”

Hintergrundinfos gibt es im folgenden Interview aus der jungen Welt:



+++++++++++++++ INTERVIEW AUS DER JUNGEN WELT +++++++++++++++

»Laßt uns ein Zeichen gegen die Repression setzen!«

Meinungsfreiheit in Deutschland: Berliner Justiz verfolgt Studenten, die gegen den Bundespräsidenten demonstrierten. Ein Gespräch mit Jan Quandt

Jan Quandt (Name auf eigenen Wunsch geändert) studiert Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin

- Proteste gegen einen Besuch des Bundespräsidenten an der Freien Universität Berlin (FU) im vergangenen Herbst haben jetzt für Sie ein juristisches Nachspiel. Warum eigentlich?

Köhler war als Gastredner zur Immatrikulationsfeier für alle neuen Studierenden geladen. Seinetwegen gab es ein unglaubliches Sicherheitaufgebot von Personenschützern über Streifenpolizisten bis hin zu Einsatzhundertschaften. Jeder Studierende mußte Wochen vorher seine Daten an das Bundeskriminalamt schicken, um eine Eintrittskarte zu bekommen. Vor dem Hörsaal mußten sich die Besucher zwei Personenkontrollen unterziehen.

- Was für Proteste gab es denn gegen Köhler?

Einige von uns hatten eine alternative Immatrikulationsfeier in Form einer Kundgebung organisiert. Diese Feier propagierte die soziale Öffnung der Unis und richtete sich gegen Eliteuniversitäten und die neoliberale Politik, für die Köhler steht. Über 200 Studierende nahmen teil, einige entrollten dann bei der offiziellen Feier ein Transparent mit der Aufschrift: »Studiengebühren? BA/MA? Rettungsfonds für Banken? – Machen wir uns nicht zum Horst! Die Krise heißt Kapitalismus«. Andere versuchten, durch lautes Klopfen an die Fensterscheiben die offi zielle Feier zu stören. Ich stand in der Nähe des Fensters mit einem Plakat vor der Brust, das zur alternativen Feier mobilisieren sollte. Insgesamt wurden vier Menschen festgenommen, darunter auch ich.

- Was wird Ihnen jetzt vorgeworfen?

Es gibt drei Vorwürfe: 1. Verstoß gegen das Pressegesetz, weil das Plakat vor meiner Brust kein Impressum hatte. 2. Ich soll Widerstand geleistet haben, weil ich nach einer angeblichen Aufforderung nicht sofort zum Polizeibus gegangen sei. 3. Ich soll den Polizisten in der Handinnenfläche verletzt haben, als er mir meinen Arm auf den Rücken drehte und ich ihn aus dem Griff gelöst haben soll.

- Was haben die Gerichte bisher dazu gesagt?

Ich hatte vier Zeugen, die deutlich den Vorwürfen der Polizei widersprachen – trotzdem glaubte das Gericht nur dem Beamten. Ich wurde dann zu 30 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro verurteilt. Die Staatsanwältin behauptete, ich sei nicht einsichtig – wieso ich aber bei einer falschen Anklage einsichtig sein soll, konnte sie mir nicht erklären. Der Polizist offenbarte in seiner Aussage Gedächtnislücken – das war für Staatsanwältin und Richterin glaubwürdig. Die Gedächtnislücken der anderen Zeugen wurden hingegen als Beweis für ihre Unglaubwürdigkeit ausgelegt.

Aussagen von Polizisten werden grundsätzlich vor Gericht als glaubwürdiger eingestuft als die anderer Zeugen – die Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten wird damit faktisch außer Kraft gesetzt. Ich bin jetzt in der Situation, daß ich meine Unschuld beweisen muß. Für die Justiz stand von vorne herein fest, daß ich schuldig bin – ich wäre ja sonst nicht festgenommen worden. Nach dieser Logik bedarf es also kaum noch eines Beweises für meine Schuld.

- Bleibt also festzuhalten, daß man kein Plakat mit einer politischen Aussage auf einer Kundgebung halten darf, wenn es kein Impressum hat? Sonst wird man verhaftet?

Für mich ist das eine Kriminalisierung des politischen Protestes. Und das an einer Universität, die sich »frei« nennt! Die FU versucht, sich als moderne Eliteuniversität aufzupolieren, die für Leistung und Effizienz steht. Da paßt Protest natürlich nicht ins öffentliche Bild, wenn Gäste wie der Bundespräsident geladen sind. Das ist aber schief gegangen, denn die berichtetenden Journalisten konnten die vielen Proteste, die Polizisten und die über ein Dutzend Mannschaftswagen nicht übersehen.

Wir haben jedenfalls Berufung eingelegt, die Verhandlung am Landgericht findet am morgigen Freitag statt, um 9.00 Uhr im Raum 220 in der Turmstr. 91. Es wäre super, wenn viele Unterstützer zu dem Prozeß kämen, denn gemeinsam können wir öffentlichen Druck aufbauen. Laßt uns ein kleines Zeichen gegen staatliche Repression setzen!



+++++++++++++++ Verweise +++++++++++++++

Quelle des Interviews:  http://www.jungewelt.de/2010/02-04/027.php

Bericht und Interview: Wladek Flakin (von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation -  http://www.revolution.de.com)