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Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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Duisburger Kriegsgegner verklagen Finanzamt
Behörden kriminalisieren Verein, der gegen Kriege und Islamhetze protestiert
Ganz neue Wege im Kampf gegen unliebsame Organisationen geht derzeit das Finanzamt Duisburg-Hamborn. Bereits 2006 hatte die Behörde dem Duisburger Verein Initiativ e. V., der sich gegen islamfeindliche Stimmungsmache und »imperialistische Angriffskriege« engagiert, die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Ganz neue Wege im Kampf gegen unliebsame Organisationen geht derzeit das Finanzamt Duisburg-Hamborn. Bereits 2006 hatte die Behörde dem Duisburger Verein Initiativ e. V., der sich gegen islamfeindliche Stimmungsmache und »imperialistische Angriffskriege« engagiert, die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Zur Begründung verwies das Finanzamt auf Veröffentlichungen des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz. So werde aus Berichten des Inlandsgeheimdienstes deutlich, daß »der Verein mit seinen Aktivitäten (auch) terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahe stehende Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützen möchte«, so das Finanzamt in seinem Bescheid. Gegen diesen Bescheid haben die Duisburger Kriegsgegner Klage eingereicht. Die öffentliche Verhandlung beginnt am Dienstag um 11.15 Uhr im Sitzungssaal 630 des Finanzgerichts Düsseldorf.
»Das Vorgehen der Finanzbehörde richtet sich nicht gegen vermeintliche Straftaten, sondern eindeutig gegen politisch unerwünschte Äußerungen«, so Dimitri Tsalos, einer der Sprecher von Initiativ e. V., im Gespräch mit jW. Tsalos wirft dem Finanzamt zudem vor, »den vom Verfassungsschutz diktierten Diskurs wiederzukauen, der da heißt, die Kriege des Westens im Nahen Osten seien ›demokratisch‹ und Protest dagegen nicht gemeinnützig, sondern ›terroristisch‹«. Es sei bezeichnend, daß lokale Finanzbeamte für steuerrechtliche Entscheidungen die Bewertung internationaler Konflikte heranziehen würden, so Initiativ e. V.. Der Verein jedenfalls werde sich auch zukünftig nicht einschüchtern lassen und mit allen juristischen Mitteln gegen die vom Finanzamt abgesprochene Gemeinnützigkeit vorgehen.
Artikel aus "Junge Welt" vom 8.2.2010
von Markus Bernhardt
»Das Vorgehen der Finanzbehörde richtet sich nicht gegen vermeintliche Straftaten, sondern eindeutig gegen politisch unerwünschte Äußerungen«, so Dimitri Tsalos, einer der Sprecher von Initiativ e. V., im Gespräch mit jW. Tsalos wirft dem Finanzamt zudem vor, »den vom Verfassungsschutz diktierten Diskurs wiederzukauen, der da heißt, die Kriege des Westens im Nahen Osten seien ›demokratisch‹ und Protest dagegen nicht gemeinnützig, sondern ›terroristisch‹«. Es sei bezeichnend, daß lokale Finanzbeamte für steuerrechtliche Entscheidungen die Bewertung internationaler Konflikte heranziehen würden, so Initiativ e. V.. Der Verein jedenfalls werde sich auch zukünftig nicht einschüchtern lassen und mit allen juristischen Mitteln gegen die vom Finanzamt abgesprochene Gemeinnützigkeit vorgehen.
Artikel aus "Junge Welt" vom 8.2.2010
von Markus Bernhardt
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Ergänzungen
Initiativ e.V.
für einen antifaschistischen Minimalkonsens
Die Ortsgruppe Bochum-Dortmund der bundesweiten, linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe stellte vor wenigen Wochen den Antrag an die Delegierten-Versammlung ihrer Organisation, dem Initiativ e.V. die Unterstützung zu entziehen. Nun wird dieser Aufruf von Antifa-Gruppen aus dem Bundesgebiet unterstützt.
Dem Initiativ e.V. wurde von staatlichen Behörden die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dagegen möchte der Verein Rechtsmittel einlegen und hofft auf die ideelle und finanzielle Unterstützung der Roten Hilfe. Doch der in Duisburg ansässige Initiativ e.V. sorgte in der Linken immer wieder für heftige Debatten. Insbesondere die Kampagne "10€ für den irakischen Widerstand" erfuhr heftige Proteste aus allen linken Strömungen. Bei der Kampagne wurde Geld für eine irakische Organisation gesammelt, die in ihrem Widerstand gegen die US-amerikanische Truppen auch Selbstmordattentate gutheißt sowie antisemitische Stereotype und nationalistische Propaganda verbreitet. Auch außerhalb dieser Kampagne arbeitet der Verein wiederholt mit reaktionären Gruppen zusammen bzw. ruft zur Unterstützung dieser auf; so findet sich vielfach ein positiver Bezug auf die Hamas auf den Internetseiten des Vereins. Für eine linke Solidaritätsorganisation sollte es ein absolutes Tabu sein, solche Organisationen zu unterstützen.
Duisburg nervt
Die Texte ähneln immer mehr den der Nazis.
Themen wie Antiiamerikanismus, Antizionismus, Solidaritätserklärung mit völkischer Befreiungsarmeen, struktureller Antisemitismus, verkürzte Kapitalismuskritik und so weiter.
Emanzipatorische Politik sieht anders aus!
Duisburg als Exempel antiimperialistischen Wahns
@Mods Bitte löschen!
Wer ist Initiativ e.V.
Erklärung zum Angriff auf AntifaschistInnen
Panorama: Deutsche unterstützen Terror im Irak
Über den linken Duisburger Antiimperialismus
betrifft Markus Bernhard
Die Frage ist nicht, wieso DSSQ mit Bernhard zusammenarbeitet, sondern wieso so Profilneurotiker wie Bernhardt es immer wieder schaffen, sich mit ihren Projekten überall breit zu machen, ohne, dass entschiedene Gegenwehr von den lokalen Strukturen kommt.
Jetzt kommt der 3. Anlauf von "DSSQ" - "Duisburg stellt sich quer". Yeah yeah yeah.
Ist auch immer wieder lustig zu sehen wie sich unter alle Duisburg-Artikel die ewig gleichen Trolls schon nach ein paar Minuten in ihrem Gruppennamen (schnell ein Plenum einberufen ?) eine Solinote verfassen und abschicken. Gehört sich wohl so in diesem Sumpf, damit außer all den Schmährufen wenigstens ein "bisschen" was bleibt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Solidarität — Rote Antifa Duisburg
Gegen Represion — Antifaschistische Jugend Dortmund
widerlich — ich
Irakische Widerstandsgruppen — Paule
so ein dreck — kein name
No Solidarity! — bla
find ich gut, die Entscheidung! — Lionel Mandrake
gegen die feinde der freiheit! — liberale hardlinerin
Querfrontartikel löschen! — Querdenker_in
Internationale Solidarität! — SCAfa
hallo! — frank
News! — antifa
d — d
so sehen — duisburger
@duisburger — du typ
Mods? hallo? anyone?? — ich
Wer nicht für uns ist, ist Antisemit — Kritikmaximierung
Warum Nazis vom Initiativ verboten gehören — PRO ZION NRW
drecks nazis löschen! — antifa
@antifa — grübler