Berliner NPD mit neuer Führung

Die Berliner NPD hat bei ihrem Landesparteitag am Samstag in Köpenick eine neue Führung gewählt. Der 45jährige Uwe Meenen löst den bisherigen Landeschef Jörg Hähnel ab, teilte die Partei am Sonntag mit. Meenen gehörte 1994 zu den Gründern des »Deutschen Kollegs«, eine Art Theorieforum, daß sich als »geistige Verbindung reichstreuer Deutscher« versteht. Man wolle nun eine »effektive und breitangelegte Öffentlichkeitskampagne« starten, kündigten die Funktionäre an. Der Personalwechsel dürfte vor allem ein Versuch sein, den desolaten Zustand der Truppe in der Hauptstadt durch eine noch stärkere Einbindung rechtsextremer Kameradschaften zu beenden.

Während Meenen im Landesverband bislang keine Rolle spielte, verfügen seine drei ebenfalls neugewählten Vizechefs über gute Kontakte in die regionale Neonaziszene. So ist Sebastian Schmidtke führendes Mitgied der »Kameradschaft Märkischer Heimatschutz«. Eckart Bräuniger, der von 2005 bis 2008 NPD-Landesvorsitzender in Berlin war, hat laut Verfassungsschutz Verbindungen zu gewaltbereiten Neonazis sowie zum rechten Musiknetzwerk. Eher im Hintergrund hat sich bisher Dietmar Tönhardt gehalten. Der frühere Chef der Berliner DVU berät unter anderem die NPD-Vertreter in den vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV).

2006 schaffte die NPD mit insgesamt elf Abgeordneten den Sprung in die Rathäuser von Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf. Dort agieren sie seitdem mit einer Mischung aus Provokation und Populismus. So sammelte die Partei für Bedürftige, forderte mehr öffentliche Toiletten und hetzte gegen eine Ausstellung, die an die Deportation jüdischer Kinder in die Vernichtungslager der Nazis erinnern soll. In den letzten Monaten ist es jedoch ruhig geworden. Nach Bräunigers Rücktritt zerlegte sich der Landesverband zunehmend selbst. 2008 verließ Wolfgang-Dieter Chieduch aufgrund »persönlicher Differenzen« die Fraktion in Marzahn-Hellersdorf. Anfang 2009 erklärte die damalige NPD-Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Gesine Hennrich, nach parteiinternen Querelen ihren Rücktritt. Mit ihr soll ein Großteil der etwa 50 NPD-Mitglieder des Bezirkes die Partei verlassen haben. Vor allem der Ex-Vorsitzende Hähnel wird für das Desaster verantwortlich gemacht.

Im Gegensatz zu Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei zudem in den Landtagen sitzt, gelang es der NPD in Berlin bis heute nicht, eine kommunale Verankerung zu erreichen. Zudem gilt das Verhältnis zwischen Berliner und Dresdner NPD-Kadern als zerrüttet. Mit dem Führungswechsel dürften sich diese Auseinandersetzungen noch verschärfen. Denn während der Berliner Landesverband verstärkt auf militante Neonazis setzt, propagiert man weiter südlich den sogenannten sächsischen Weg. Mit einem »volksnahen Nationalismus«, der die »soziale Frage in den Mittelpunkt stelle und sich von Verbalradikalismus abgrenzt«, will man dort auch im konservativen Milieu punkten. Parteichef Udo Voigt, der gleichzeitig Mitglied in der BVV Treptow-Köpenick ist, hatte damals scharf widersprochen. Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, warnte aber davor, die Berliner NPD zu unterschätzen. Der Politiker kündigte an, das Thema NPD am 17. Februar im Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses auf die Tagesordnung setzen zu lassen.