TÜRKEI: 55 TAGE IM WIDERSTAND
Der Kampf der Tekel-ArbeiterInnen gegen das 4C Gesetz und die Entlassungen dauert an. Wie bereits in einer vorausgehenden Nachricht berichtet, haben die ArbeiterInnen ihren befristeten Hungerstreik vorgestern Freitag (5. Februar) zu einem unbefristeten Hungerstreik
ausgeweitet.
Die ArbeiterInnen brachten aber auch ihre Unzufriedenheit gegenüber der "Aktionslosigkeit" in den Beschlüssen, welche von den Gewerkschaftskonföderationen getroffen wurden. Kurzum, die Gewerkschaften haben lediglich beschlossen, dass ein Gesprächstermin beim Staatspräsidenten eingeholt wird, um eine Lösung zu fordern, dass internationale Institutionen zur Mobilisierung aufgerufen werden sollen und dass am 12. Februar eine weitere Versammlung stattfinden wird.
Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen gab Staatspräsident Abdullah Gül gestern Samstag (6. Februar) eine Erklärung während des NATO-Treffens in Istanbul ab. Darin sagte er: "Die Aktion hat sich lange genug hinausgezögert. Sie muss endlich enden." Also eine verdeckte Mahnung an die ArbeiterInnen, den Streik zu beenden.
Der gestrige Tag verlief erneut mit Gesprächen zwischen den Hungerstreikenden und BesucherInnen, sowie Presseerklärungen verschiedener Organisationen.
In den Mittagsstunden hielten die ArbeiterInnen, die ihre Aktionen in den Zelten nahe der Türk-Is fortsetzen, mit ihren Kindern eine Demonstration in der Sakarya Straße ab.
Im Zuge der Demonstration führten sie auch für kurze Zeit eine Sitzaktion durch. Anschließend kehrten sie zu den Streikzelten zurück.
Mitglieder der SES, der Beamtengewerkschaft für Gesundheit und Soziale Dienstleistungen, kamen ebenfalls zum Aktionsort, um die TEKEL-ArbeiterInnen zu besuchen.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft, Bedriye Yorgun, erklärte, dass die Tekel-ArbeiterInnen Symbol des Widerstands seien und rief den Ministerpräsidenten auf, die ArbeiterInnen zu besuchen.
Besuch gab es ebenfalls von seiten der Kammer der Umweltingenieure und der Jugendgruppen der DP (Partei der Demokraten)
Die ArbeiterInnen brachten aber auch ihre Unzufriedenheit gegenüber der "Aktionslosigkeit" in den Beschlüssen, welche von den Gewerkschaftskonföderationen getroffen wurden. Kurzum, die Gewerkschaften haben lediglich beschlossen, dass ein Gesprächstermin beim Staatspräsidenten eingeholt wird, um eine Lösung zu fordern, dass internationale Institutionen zur Mobilisierung aufgerufen werden sollen und dass am 12. Februar eine weitere Versammlung stattfinden wird.
Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen gab Staatspräsident Abdullah Gül gestern Samstag (6. Februar) eine Erklärung während des NATO-Treffens in Istanbul ab. Darin sagte er: "Die Aktion hat sich lange genug hinausgezögert. Sie muss endlich enden." Also eine verdeckte Mahnung an die ArbeiterInnen, den Streik zu beenden.
Der gestrige Tag verlief erneut mit Gesprächen zwischen den Hungerstreikenden und BesucherInnen, sowie Presseerklärungen verschiedener Organisationen.
In den Mittagsstunden hielten die ArbeiterInnen, die ihre Aktionen in den Zelten nahe der Türk-Is fortsetzen, mit ihren Kindern eine Demonstration in der Sakarya Straße ab.
Im Zuge der Demonstration führten sie auch für kurze Zeit eine Sitzaktion durch. Anschließend kehrten sie zu den Streikzelten zurück.
Mitglieder der SES, der Beamtengewerkschaft für Gesundheit und Soziale Dienstleistungen, kamen ebenfalls zum Aktionsort, um die TEKEL-ArbeiterInnen zu besuchen.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft, Bedriye Yorgun, erklärte, dass die Tekel-ArbeiterInnen Symbol des Widerstands seien und rief den Ministerpräsidenten auf, die ArbeiterInnen zu besuchen.
Besuch gab es ebenfalls von seiten der Kammer der Umweltingenieure und der Jugendgruppen der DP (Partei der Demokraten)
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Solidarität mit dem Widerstand der TEKEL-Arbe
Seit Mitte Dezember kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung. Nach dem Verkauf von Tekel an British-American-Tobacco im Jahr 2006 will die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan 2010 alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten schließen. Damit droht rund 12000 Arbeitern der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder die Überführung in eine 10-monatliche Kurzarbeit mit massiven Lohneinbußen und dem Verlust aller erworbenen sozialen Rechte. Am Mittwoch, 3. Februar 2010, 17:00, findet am Kottbusser Tor eine Solidaritätskundgebung mit den TEKEL-Arbeitern statt.
Solidaritätskundgebung | Jeden Mittwoch | 17:00 | U Kottbusser Tor
Nächste Termine für die Solikundgebungen: 10.2., 17.2.
Gemeinsam für Arbeit, Würde und ein gutes Leben - Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten in der Türkei
Seit Mitte Dezember kämpfen die Beschäftigten der staatlichen Tabak- und Alkoholfirma Tekel gegen ihre Entlassung. Nach dem Verkauf der Zigaretten-Produktion an British American Tobacco hat die islamisch-konservative AKP-Regierung alle noch in staatlichem Besitz befindlichen Tekel-Lager schließen lassen. Für 12.000 Angestellte bedeutet dies Arbeitslosigkeit oder die Überführung in den sogenannten 4/C-Status. Dabei handelt es sich um einen 10-monatigen Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbußen und dem Verlust sozialer Rechte. 4/C-Beschäftigte verlieren das Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft, ihre tägliche Arbeitszeit kann von den Unternehmern willkürlich verlängert und die freien Sonntage gestrichen werden. Die Tekel-Arbeiter nennen 4/C ein Versklavungsgesetz, und fordern stattdessen ihre Übernahme in andere staatliche Betriebe ohne Lohnverlust.
Seit Mitte Dezember kampieren Tausende Tekel-Beschäftigte in der Innenstadt von Ankara rund um die Gewerkschaftszentrale des Dachverbandes Türk-Is. Die aus dem ganzen Land zusammengekommenen Arbeiter lassen sich nicht mehr in Türken, Kurden, Lasen und Tscherkessen, in Sunniten und Aleviten, in Laizisten, Sozialisten oder Nationalisten, in Männer und Frauen aufspalten. Gemeinsam kämpfen sie für ihre Rechte und damit die Rechte aller Werktätigen in der Türkei. Längst ist ihr beharrlicher Protest zu einem Fokus für alle Opfer der neoliberalen Regierungspolitik in der Türkei geworden. Die Bevölkerung unterstützt die Tekel-Beschäftigten, die Anfang Februar in den Hungerstreik traten, mit Lebensmitteln, Tee und warmen Decken. Selbst in den Kurven der Fußballstadien und auf der eisbedeckten Spitze des über 5000 Meter hohen Berges Ararat ertönt die Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten.
Am 17. Januar demonstrierten rund 100.000 Menschen für die Tekel-Beschäftigten und gegen die neoliberale Regierungspolitik. Nachdem Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, riefen fünf Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zu einem landesweiten Solidaritätsstreik auf, an dem sich am 4. Februar Millionen Werktätige in der ganzen Türkei beteiligten. Anstatt endlich auf die Forderungen der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen, werden die Proteste von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als illegal bezeichnet und die Tekel-Arbeiter und ihre Unterstützer mit kriminellen Banden verglichen. Offen droht der Ministerpräsident mit Repressionsmaßnahmen, sollten die Proteste Ende Februar nicht beendet werden. Dass dies keine nicht bloß Sprüche sind, hatte Erdogan bereits im Dezember bewiesen, als die Polizei die Tekel-Arbeiter mit Knüppeln und Tränengas angriff und trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen kleinen See trieb.
Die Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen unsere Solidarität. Privatisierungen und Massenentlassungen in der Türkei sind auch eine Folge der von der Europäischen Union im Zuge des Anpassungsprozesses geforderten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Der Tekel-Streik ist ein Teil unseres gemeinsamen Europa- und weltweiten Kampfes für ein gutes und würdiges Leben.
ARBEITSKÄMPFE
PETITION: Unterzeichnen Sie unseren Appell für gerechte Krankenversicherungen!
ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM
Hungerstreik in Solidarität mit den TEKEL
Bei der Aktion wurden Transparente und Plakate mit der Aufschrift: "Nein zum Sklavengesetz 4/C! Wir befinden uns zur Unterstützung der TEKEL-ArbeiterInnen im Hungerstreik! Revolutionäre ArbeiterInnenbewegung" und "Front der Werktätigen im Öffentlichen Dienst" getragen.
In der von Mehmet Püremis verlesenen Erklärung hieß es: "Die Angriffspolitik wird sich nicht auf 4/C beschränken, sondern verstärkt fortgesetzt werden. Die AKP-Regierung begegnet den Forderungen der ArbeiterInnen täglich mit einer neuen Drohung. Die AKP-Regierung, die erkennt, dass sich die ArbeiterInnen nicht durch Angriffe der Polizei, durch Knüppeln und Gasbomben vom Widerstand abbringen lässt, versucht den Widerstand diesmal mit Drohungen wie 'Wir geben Euch bis Ende Februar Zeit. Danach werden wir intervenieren' zu brechen."
Am Ende der Rede wurde erklärt, dass diese Drohungen gegen die widerstandleistenden ArbeiterInnen gegen alle Werktätigen gerichtet sind, und dass die Solidaritätsbekundungen mit den TEKEL-ArbeiterInnen weitergehen müssen. Die TeilnehmerInnen des Protests bekräftigten außerdem, dass sie den gerechten und legitimen Kampf der TEKEL-ArbeiterInnen unterstützen.
Am Ende der Protestaktion, um 20.30 Uhr, wurde unter den Parolenrufen "Wir sind Werktätige, wir sind im Recht, wir werden siegen", "Die TEKEL-ArbeiterInnen sind nicht allein!", "Wir lassen uns nicht zu Sklaven des 4/C machen!", und "Wir werden Widerstand leisten und siegen!" mit einem eintätigen Hungerstreik begonnen.
Der Hungerstreik wurde gestern Samstag, den 6. Februar, zur selben Zeit für beendet erklärt.
(Quelle: Halkin Sesi - www.halkinsesi.tv)