Urteil gegen Totalverweigerer: Bericht

Deutschland im Krieg
Das deutsche Militär führt wieder Krieg. Durch die propagierte Überlegenheit der rechtsstaatlich- 'zivilisierten' Demokratie gegenüber anderen Kulturen legitimiert, besteht der Zweck dieser „Friedensmissionen“ darin, die bestehende ökonomische Weltordnung zu erhalten. Eine Weltordnung, die von den Regeln des Kapitalismus bestimmt und von dessen Gewinnern erzwungen wird – gegen den Großteil der Menschen auf diesem Planeten und mit Gewalt.

Die Kriegsmaschine hat viele Gesichter. Die Armee als patriarchales Instrument zur gewalttätigen Durchsetzung sogenannter 'nationaler Interessen' ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Grundlage für Militarismus und Krieg ist vielmehr die bestehende Gesellschaft selbst. Sie erschafft als Völker Zwangskollektive von Menschen, die nun mit jeweils angeblich gemeinsamen nationalen Interessen gegenseitig konkurrieren. Sie erschafft einen Weltmarkt, auf dem jedes einzelne Individuum mit Anderen konkurrieren und häufig um das eigene Leben kämpfen muss, um zu überleben. Und sie verschleiert unter dem nationalen „Wir- Gefühl“ die grundsätzlich unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Klassen und die Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen.

Zivildienst als Kriegshandlung
Die allgemeine Dienstpflicht ist Teil dieses Krieg führenden Deutschlands – nicht etwa nur im Kriegsdienst. Unter dem Mantel der sozialen Hilfeleistung dient der Zivildienst zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit und Regierbarkeit dieses Landes. So ist der Zivildienstleistende im nationalen Kriegsfall als ziviler Kriegshelfer verpflichtet. Darunter fallen alle Aufgaben, die keinen direkten Dienst an der Waffe bedeuten, wie die Aufrechterhaltung der herrschenden Infrastruktur und die Unterstützung der Streitkräfte mit Nachschub. Für die Kriegsführung ist es nebensächlich, wer schießt und wer die Infrastruktur erhält- beide sind gleichermaßen unabdingbar als Räder im Getriebe.

Herrschaft und Gewalt
Jede Form von Herrschaft kann nur mit Gewalt erhalten werden. So gesehen ist der tägliche kapitalistische Alltag eine Art des Krieges, dessen Opfer, meist in der sogenannten 'dritten Welt', unsichtbar und namenlos bleiben. Der Zivildienst trägt als ein struktureller Teil des (deutschen) Staatsapparates zu Ausbeutung, Fremdbestimmung und Umweltzerstörung in der Welt bei. Zudem ist der Zivildienst selbst eine- vom Kriegsdienst abgesehen- alternativlose Zwangsarbeit, die mit juristischer Gewalt durchgesetzt wird. Die Arbeit ist auf Befehl zu leisten, Zuwiderhandlungen werden bestraft. Die Parallele zum Kriegsdienst ist hier unübersehbar, die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit, also Autonomie, des Individuums wird per Gesetz geraubt, legitimiert durch das angebliche Allgemeinwohl.

Niemand hat das Recht, über das Leben und den Tod eines Menschen zu bestimmen . Weder Herrscher_in noch Militär, Staat, Volk oder Nation. Unsere Antwort auf Krieg und Zwangsarbeit heißt Verweigerung und Widerstand!

Für eine liibertäre und solidarische Gesellschaft –
Zwangsdienste aibschaffen!

Vergnügungspark Kreiswehrersatzamt - der Bericht eines Querdenkers

Vorgeschichte:
Zu meiner Person: Männlich, 21 Jahre alt, Mahlower, Antifaschist, Abitur, derzeit im letzten Ausbildungsjahr, keinerlei medizinische Gebrechen.
Mitte Januar erhielt ich meine Vorladung zur Musterung, da im Sommer 2010 meine Ausbildung endet und ich dann eingezogen werden soll.
Durch die bereits erfolgte Rückstellung der Musterung, auf Grund der Ausbildung, verlängert sich die Frist des Einzugs bis zum 25. Lebensjahr.
Da ich meinem beruflichen Ansehen nicht schaden kann, war es mir nicht möglich eine Vorladung durch die Polizei zu riskieren.
Daher nahm ich den Termin ernst, immerhin ist es die Pflicht eines jeden männlichen Deutschen, sich zur Zwangsarbeit mustern zu lassen. Ansonsten drohen Geldstrafen, da hier der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist.

12:30, Beginn der Musterung:
Ich fand mich um 12:30 bei dem zuständigen Kreiswehrersatzamt zur Materialprüfung ein.
Nach dem netten Empfang durch den „Kontaktsoldaten“ wurde ich angemeldet und persönlich relevante Daten wurden aufgenommen. Auf die Frage nach Wehr- oder Zivildienst schwieg ich. Daraufhin antwortete man mir: „Also der normale Ablauf“.
Es ging in die medizinische Abteilung:
Ich zog mich nicht um, da ich zur Musterung zwar gekommen bin, allerdings nicht Willens war, Eingriffe in meine Persönlichkeitsrechte hinzunehmen.
Bei der Ärztin verweigerte ich daher gleich die erste Untersuchung:
„In den Becher pinkeln“.
Das verzeichnete die junge Ärztin.
Vorbildlich zeigte ich ihr danach (nach Aufforderung) meinen Impfausweis.
Leider sind keinerlei gültigen Impfungen eingetragen, auf die Frage nach dem „Warum“ antwortete ich mit „Aus gesundheitspolitischen Gründen“.
Darauf schwieg die nette junge Frau und ich musste wieder lange warten.
Ärztekommission:
Die medizinischen Untersuchungen wurden nicht weitergeführt, ich durfte allerdings zur „Ärztekommission“ und wurde von den anwesenden Ärzten gefragt, warum ich die Musterung nicht zuließ, was ja angeblich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ich erklärte ihnen, dass ich bereit bin mich mustern zu lassen, augenscheinlich, aber zu meinem Recht greife, einzelne medizinische Untersuchungen zu verweigern. Dies stellt nämlich keine Ordnungswidrigkeit dar, ich berufe mich damit nur auf meine persönliche und geistige Unversehrtheit.
Mir wurde ein Schreiben vorgelegt, auf dem die Belehrung der Ordnungswidrigkeit vorlag, mir wurde mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300€ gedroht, ich sollte die Musterungsverweigerung unterschreiben.
Dies tat ich nicht, da ich ja zur Musterung vorstellig war. Auch das medizinische Protokoll unterschrieb ich nicht.
Ich muss nicht sagen, dass der Umgangston mir gegenüber eher unhöflich war, teils wurde ich angeschrieen.
Ich meldete mich wieder bei der „Steuerung“ und war gespannt, welche lustigen Stationen und Gestalten noch auf mich warteten.
Es sollte nun zur „Musterungsberatung“ gehen, toll war vor allem die Tatsache, dass ich wieder eine halbe Stunde warten durfte, diesmal allerdings vor einem Fernseher.

Das Musterungsgespräch:
Nach der Begrüßung stellte ich meine Anträge auf „Zurückstellung des Wehrdienstes“, einmal zeitlich begrenzt auf Grund meiner Tätigkeit als Vorsitzender einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, andererseits auf Grund meines Mitwirkens in einer Tarifkommission bei ver.di.
Dies soll aber allerdings gar nicht möglich sein, was mir in einem kleinen Gesetzestext demonstriert wurde. Denn in dem Paragraphen auf den ich mich ja berufe steht davon nichts!
Ich musste den netten Beamten bitten, sich mein Schreiben GENAU durchzulesen, da ich mich nicht nur auf den Paragraphen, sondern auf ein Gerichtsurteil stütze.
„Doch es geht trotzdem nicht“, war die Antwort des Beamten.
Mehr kam im Gespräch nicht bei rum. Außerdem sollte ich nun von der Musterung entlassen werden, obwohl ich eigentlich die ganzen bunten Psychotests noch nicht hinter mir hatte.
Nun soll die Rückstellung geprüft werden, ich bekomme dann Post.
Zur medizinischen Untersuchung: Ich bin T2 tauglich, aber ohne jede medizinische Kontrolle.

Der politische Hintergrund:
Der Kriegsdienst kommt für mich nicht in Frage, ich verweigere jede Art des staatlichen Militarismus auf kapitalistischer Logik. Die Armee eines Nationalstaates soll vor allem eins: Den Nationalstaat verteidigen und Kapital sichern.
Weder bin ich bereit einem Nationalstaat an der Waffe zu dienen oder das System der kapitalistischen Ausbeutung zu Gunsten der Gesundheitskonzerne zu unterstützen, noch nehme ich einen Eingriff in meine Menschenrechte durch Zwangsarbeit oder Strafandrohung hin.
Sollten die staatlichen Zwangsinstrumente eingesetzt werden, bin ich bereit, meine Freiheit durch juristische und notfalls körperliche Gewalt zu verteidigen.

Kein Staat dieser Erde, hat dass Recht über ein Leben zu bestimmen.
Den Staat angreifen, Bundeswehr stoppen!
B.


veröffentlicht by: Soziale Unruhe Blankenfelde (S.U.B.) 05.02.2010
www.myspace.com/sub_bme
www.sozunbla.blogsport.de