Schavan unter Protest in Göttingen!

Am 2.2.2010 besuchte Anette Schavan im Rahmen der Ringvorlesung „Wozu Theologie? In Verantwortung vor Gott und den Menschen.“ Nun doch Göttingen.
Der erste Termin wurde aufgrund einer wichtigen Kabinettssitzung ( oder doch Aufgrund der Massiven Studierendenproteste? ) abgesagt.
Aus der ursprünglich öffentlichen Veranstaltung wurden nun mittels so unöffentlich wie möglich gehaltenen "öffentlichen" Teilnahmelisten, Personalienfeststellungen und Personenkontrollen, kritische Studierende weitestgehend ausgeschlossen.

Einem bekannten Bildungsstreikaktivisten wurde trotz offiziell erhlatener schriftlicher Einladung der Zutritt verweigert und von 2 weiteren AktivistInnen wurden die Personalien aufgenommen.
Trotzdem gelang es ca. 30 StudentInnen ( darunter sogar Vertreter des rechten Göttinger Asta, der sich bisher vom Bildungsstreik abgegrenzt hat) Einlass zu erhalten und ihrem Unmut durch einen Abgeklebten Mund, Plakate und kleine Störungen kundzutun.
( Schavan verweigerte sich unter anderem auch einem Gespräch mit dem Asta-Vorsitzenden)

Vor dem Präsidiumsgebäude versammelten sich ca. 100 weitere Aktivisten ( trotz Klausurenzeit und bitterer Kälte) zu einer unangemeldeten "spontanen" Demonstration.
Eine Hundertschaft der Polizei versuchte die "Exklusivität" der Verantaltung zu bewahren und stelle die Personalien einiger DemonstrationsteilnehmerInnen fest.
Trotz der Polizeirepression und der derzeit "sehr gereitzten Stimmung zwischen Polizei und Demonstranten in Göttingen" ( siehe Brandanschlag in Gö...) blieb die Demonstration friedlich.

Alles in allem also klein, aber fein und für die kaum vorhandene Vorlaufzeit, den Klausurenstress und die Kälte doch recht gelungen.

Schavan geschweige denn Angestellte der Universität nahmen bisher zu den Protesten Stellung.

Hier das von BS AktivistInnen formulierte Kritikblatt:

KRITIKBLATT ZU SCHAVAN UND DER

- IN IHRER AMTSZEIT -

DURCHGEFÜHRTEN

POLITIK


Die Veranstaltung – „Wozu Theologie? In Verantwortung vor Gott und den Menschen.“

am 02.02.2010 – sollte ursprünglich öffentlich sein. Am 15.12.2009 rechtfertigte die Referentin

ihre Abwesenheit am ersten Termin mit einer Kabinettssitzung, der sie hätte beiwohnen müssen.

Bei der jetzigen Ausweichveranstaltung sind die Rahmenbedingungen anders gesteckt.

Die Ausgrenzung durch Teilnahmelisten, Personenkontrolle und Personalienaufnahme

erfordert eine Reaktion seitens uns Studierender.

Geschlossene Veranstaltungen an „freien“ Universitäten sind ein Skandal und ein Beweis für die

autokratischen Mechanismen höherer Statusgruppen.

Die Exklusivität der Veranstaltung bedeutet damit, dass sich die

Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan

unausweichlichen Diskussionen entziehen möchte.


„Als im Sommer und Herbst letzten Jahres der mediale Druck so stark

anstieg und die Forderungen des Bildungsstreik nicht mehr zu ignorieren waren,

wurden in feinster Doppelmoralmanier großspurig Veränderungen

von der Bildungsministerin angekündigt, welche bis heute ausblieben

und auch von ihr nicht mehr thematisiert wurden.“


Wie schon bei einem früheren Auftreten A. Schavans, November letzten Jahres,

im Göttinger Rathaus, redete sie Studierende mit abgebrühten Allround-Floskeln

nieder und ging nicht auf studentische Argumentationen ein.



Auf den zurückliegenden Vorwurf hin, dass 80% der in Deutschland Studierenden

kein Bafög beziehen würden, rechtfertigte sie nun dieses mit dem Ausbau eines Stipendiensystems.

Letzten Oktober wurde der Bafög-Satz um 10% erhöht,

wobei dieser jedoch nicht einmal die höheren Ausgaben durch die Inflation ausgleicht.



Frau Schavan kehrt Ursache und Wirkung um, indem sie sagt,

dass Leistung das gerechteste Kriterium sei, um Zusatzfinanzierung –Stipendien - zu erhalten.

Aber ist es nicht gerade der Fall, dass durch die Lebensbedingungen

im Umfeld des Studiums die Finanzierung die Leistung verhindert?

Individuen, welche privilegiert sind, bsw. durch eine stabile familiäre Ausfinanzierung

und dadurch mehr Freiräume haben - ohne ein „Studiengebühren-erarbeiten-müssen“ -,

werden damit doppelt bevorteilt. 10% Prozent aller Studierenden, darunter sicherlich die,

die sowieso schon genügend Geld haben, sollen 300Euro im Monat zusätzlich erhalten.

Laut HIS und ZDF-Politikbarometer waren 64% der gesamtdeutschen Bevölkerung

im Oktober 2008 gegen Studiengebühren, trotzdem rechtfertigte und lobte Schavan Studiengebühren.


Sie argumentierte gegen jede Art von Kritik, dass laut Statistiken über Studien-Immatrikuliertenzahlen

positive Entwicklungen zu verzeichnen wären, obwohl Nachforschungen erwiesen,

dass bspw.18000 SchülerInnen des Abiturjahrgangs 2006

aufgrund von Studiengebühren gar nicht erst ein Studium anfingen.

Durch die Einführung oder Nicht-Abschaffung von Studiengebühren

vergrößert sich die gesellschaftliche Spaltung und verringert sich die soziale Mobilität.



Das die Umstellung zu einem leistungsfanatischen Studiensystem zusätzlich

noch andere Opfer fordert,

spiegelt sich in dem Anstieg der Inanspruchnahme psycho-sozialer Beratungen wieder.

Die Studentenwerke melden 2008 einen Anstieg der psychologischen Beratung um 20%

und Sozialberatung um 27%. Auch diese sind Fakten, welcher von der Bildungsministerin

mehrfach ignoriert wurde.


Ein weiterer Aspekt ist es, dass sie, als

Anhängerin einer national-konservativen christlichen Partei,

den Streikenden „Gestrigkeit“ vorwirft und sie arrogant als überschaubare Minderheit

mit keinerlei Legitimation als Gesprächspartner behandelt.

Sie geht auf innovative Konzepte und Verbesserungsvorschläge im Bildungssektor nicht einmal ein,

um lehnt damit einen Ideenaustausch ab. Die Chance,

in diesen Vorschlägen eine Inspiration für ihr Amt zu finden,

wäre, in ihrer Position, nur eine Erfüllung ihres Tätigkeitsbereiches.


Ansätze zu Veränderungen nimmt sie dagegen nur von WirtschaftslobbyistInnen wahr

- wie zum Beispiel den Ausbau des Stipendiensystems -,

welches zukünftig hauptsächlich von Wirtschaftsunternehmen getragen werden soll.

450 Millionen Euro sollen in dieses System fließen,

dabei werden 225 Millionen Euro, also die Hälfte des Stipendienprogramms

Bund und Länder gemeinsam aufbringen

- insofern die Länder mitspielen. Die andere Hälfte soll von "privaten Förderern" kommen.

Die Aufwertung zu noch hochwertigerem Humankapital

in den „Eliten“ ist dabei die Intention.



Es ist offensichtlich, dass ein Studium nicht mehr dem Erkenntnisgewinn dienen soll.

Vielmehr soll es ein Mittel zum Zweck

der kapitalistischen Ausbeutung/ Kontrolle durch Unternehmen

im Zuge der Globalisierung sein.

Beste Beispiele:

die Exzellenzinitiativen und Forschung und Förderung

im Bereichen des Bundesnachrichtendienstes,

militärischer Abschirmdienste und Verfassungsschutz und damit Polizei,

Katastrophenschutz, Geheimdienste und private Unternehmen.


Diese entwickelten Technologien finden ihre Anwendung

in der Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, polizeilichen Personenfahndungen,

vorauseilender Aufstandsbekämpfung ("Crowd Controlling")

und soll damit den „westlichen“ Life-Style absichern.

Installiert wurde dies bei einer hochrangig besetzten Konferenz

- „Future Security“ - im Juli 2006 in Karlsruhe,

bei der Annette Schavan auch eine Rede hielt.

Resultat war, dass Rüstungskonzerne Forschungsmittel

in dreistelliger Millionenhöhe zusicherten.

Schavan beteiligte sich damit an der systematischen Beseitigung des,

von den westlichen Alliierten nach 1945 verfügten, absoluten Verbotes,

die deutschen Sicherheitsapparate zu zentralisieren.



Die Beschränkung auf Leistung und Produktion für den Arbeitsmarkt

widerspricht damit Universitätsgrundbausteinen und einem „normalen Bildungsverständnis

wie Selbstbestimmung, Förderung kritischer Wissenschaften,

bspw. freiheitlicher studentischer Kultur und qualitativ hochwertiger Bildung.

Durch die Einführung des Bachelor-/ Mastersystems und die Unterfinanzierung der Universitäten

hat die Regierung einen Weg eingeschlagen, der fatal für die Zukunft sein wird.

Universitäten galten als Impulsgeber

für Veränderungen und Verbesserung für die gesamte Gesellschaft.


Heute jedoch, herrscht an den Universitäten unter vielen den Studierenden Konzeptlosigkeit,

Desinteresse und mangelnder Weitblick,

woran hauptsächlich die misslungene/ geplante Bildungspolitik eine Anteil hat.





Als ehemalige Kultusministerin des Bundeslandes Baden-Württemberg

trieb sie zudem das Kooperationsverbot im Bildungsförderalismus voran,

um sich heute wiederum auf diese beschlossene „Handlungsunfähigkeit“

als Bundesministerin für Bildung und Forschung zu berufen.

Der Mindestaufgabenbereich als Bundesministerin in diesem Bereich,

wäre die Regelung von Hochschulzugängen und die Vergleichbarkeit

der Abschlüsse zwischen Hochschulen, doch selbst in diesen Problemfeldern

tat sich offensichtlich wenig. Sie entmachtete den Bildungsministerinnenstatus

um sich danach in diese Position einzusetzen, um eine bloße Platzhalterin darzustellen.

Ihre Aufgabe Impulse und Transformationsprozesse einzuleiten,

wie sie es bei der sogenannten „KultusMinisterKonferenz“ 2009 hätte machen können,

nahm sie nicht wahr.

In keiner Silbe gestand sie jemals ein Fünkchen eines Fehlers in der deutschen Bildungspolitik.



Das von ihr mitgetragene Konzept der „autonomen Hochschule“ ist größtenteils gescheitert,

da an „unattraktiven Standorten“ mit niedrigen Immatrikulationszahlen

es zu massiven Einnahmeausfällen kam.


Liegt das an einer Konzeptionsschwäche

oder dem Erfahrungsmangel der einzelnen Hochschuladministrationen?


In Schavans Verantwortung sollte es jedoch liegen, zu gewährleisten dass

nicht mit der Zukunft Studierender oder Auszubildender spekuliert wird.

Das dies geschieht, manifestiert sich in nicht eingeplanten hohen Abbrecherzahlen

unter den Studierenden oder dem Geldmangel der Universitäten.

Daraus gehen widrige Betreuungsverhältnissen

und prekären Angestelltenverhältnisse der Lehrenden hervor.

Von 1972 bis 2005 stieg die Studierendenzahl um fast das 3fache,

die ProfessorInnenzahl jedoch nur um das 1,8fache.

Diese Betreuungsrelation liegt damit unter dem internationalen Standard

und die Tendenzen sehen schlecht aus.


Unsere letzte Hoffnung hinsichtlich konkreter einzuleitender Veränderungen scheint

der geplante Bolognagipfel im April zu werden,

in dem auch die BildungsministerInnen anderer Nationen anwesend sein werden.

Vielleicht werden Diese auf die niedrige Relation – im Vergleich zum Schnitt anderer Länder -

der Bildungsausgaben gegenüber anderer Verwendung staatlicher Mittel in Deutschland

aufmerksam machen. Die Bildungsausgaben werden am Bruttoinlandsprodukt gemessen,

d.h. eine Wirtschaftskrise bedeutet gleichzeitig auch eine Bildungskrise.

Es sei erwähnt, dass der Hochschulpakt II vereinbart wurde,

jedoch aufgrund von massiven Steuerausfällen nur einen strikt spekulativer Nenner darstellt.


Annette Schavan setzt sich nicht

mit den Ängsten und Belangen der Studierenden auseinander,

was sich durch das Fehlen eines Statements zu brutalen Repressionen gegenüber Studierenden,

beispielsweise in Frankfurt, ausdrückt. Dies bestätigt erneut,

dass die Ministerin den internationalen Bildungsstreik

in ihren Grundzügen noch immer nicht verstanden

hat und nicht ansatzweise versucht die entstandene Forderungen nachzuvollziehen.


Stattdessen wird eine Politik der Ignoranz und Ausgrenzung betrieben.

Schluss damit!





Daraus abgeleitete Forderungen Februar 2010



Abschaffung der Bildungsgebühren

und stattdessen Komplettfinanzierung durch Landesregierung !




- Finanzielle Unabhängigkeit der Lernenden

=> Elternunabhängiges BAFöG ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen

- Entkopplung von BAFöG und Credits/Studienleistung

- Anhebung des Bafögsatzes und der Bemessungsgrenze,

um dem realen Bedarf gerecht zu werden

- Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit




Rückbesinnung und Reflektion der klassischen Bildungsideale !


- Selbstbestimmte Studienorganisation, Rücknahme der Verschulung

- Individuellere Handhabung der Studienstruktur

(Prüfungsanmeldungen und Regelzeiten für Abschluss)

- Paritätisch besetzte Prüfungskommissionen/Gremien

(Überarbeitung/Entwicklung von Prüfungsmaßstäben

und –arten und der Bildungseinrichtung allgemein!)

- Verbesserung des Betreuungsverhältnisses

- Masterplätze müssen quotenfrei für alle Studierenden zur Verfügung stehen

- individuelle Wahlfreiheit und Schwerpunktsetzung in der Oberstufe,

Abschaffung der Profiloberstufe und des Zentralabiturs

- Studienangebot darf nicht an Fragen der ökonomischer Effizienz orientiert sein!

- Diplom- und Magisterstudiengänge sollen ordentlich auslaufen

(Veranstaltungen sollen auch für Diplom und Magister unbefristet sein)

- Abschaffung des Turbo-Abiturs




Erhalt der Einheit von Forschung und Lehre!



- Optimale Lehrendenfinanzierung/ Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse

(LfbA-Stellen müssen zu festen Stellen umgewandelt werden)

- Förderung aller Studierenden statt einseitiger Elitenförderung

- Gleichmäßigere Verteilung von Fördergeldern an Lehranstalten statt

(Standort-) und Wettbewerbsorientierterter „Exzellenzinitiativen“ !






Außerdem:


- Bundeswehr raus aus den Bildungseinrichtungen!

- einklagbares Recht auf einen Erstausbildungsplatz