Türkei: Tekel Kampf geht ums Ganze!

vorübergehend niedergelegt. Der Grund für die Unterbrechung war ein gemeinsamer Aufruf der Türk-Is und weiterer 5 großer Gewerkschaftskonföderationen zur Warnung und Gesprächen mit der Regierung. Das erwartete Gespräch fand am vergangenen Donnerstag, den 28. Januar statt. Die Regierung sollte am vergangenen Sonntag einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Deshalb wurde mit Spannung und Zweifel auf eine Erklärung gewartet.

Die Erklärungen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers hatten bereits signalisiert, dass es keine akzeptable Lösung für die ArbeiterInnen geben wird. Dies wurde am Montag offiziell von den Gewerkschaften bekanntgegeben. Die Regierung unterbreitete eine Lösung im Rahmen des 4-C Gesetzes.

Am Montag Nachmittag, gab der Türk-Is Vorsitzende Mustafa Kumlu nach einem Gespräch zwischen der AKP und der Gewerkschaft eine Erklärung ab.
In der Erklärung hieß es: "Der Ministerpräsident hat davor dem Finanzminister Mehmet Simsek, dem Staatsminister Hayati Yazici sowie dem Arbeitsminister Ömer Dincer einen Befehl erteilt. Heute sind sie uns mit einem Vorschlag zur Verbesserung des 4-C Gesetzes gekommen. Wir haben unsere Forderung zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte bei allen Gesprächen bekräftigt. Da unsere Forderung nicht erfüllt wird, gibt es im Moment keine Übereinkunft. Die Regierung schlägt das 4-C Gesetz vor, wir konnten keine Einigung erzielen. Wir haben von Beginn an erklärt, dass unsere FreundInnen aufgrund der Privatisierung, unter Rücksichtnahme der Arbeitnehmerrechte anderen Institutionen oder Einrichtungen zugewiesen werden müssen. Sie sprechen jedoch von der Auszahlung von Kündigungsentschädigungen nach 4-C und von Freistellung". Das entspricht nicht unseren Standards. Es ist zu keiner Einigung gekommen und wir verlassen deshalb die Verhandlungen. Diese Vorschläge sind für uns unakzeptabel. Wir fordern die Anwendung eines anderes Gesetzes, des 4857. Die Regierung will eine Lösung nach 4-C, das ist untragbar. Wir werden den Generalstreiksbeschluss in Erwägung ziehen. Wir sind jederzeit zum Dialog bereit".

Im Anschluss an die Erklärung kamen der Vorsitzende der Tek Gida-Is, in der die streikenden ArbeiterInnen organisiert sind, sowie der Generalsekretär der Türk-Is, Mustafa Türkel zum Streikplatz. In einer Rede vor den ArbeiterInnen erklärte Türkel, dass die Entwicklungen nicht akzeptabel seien, und dass die Aktionen mit der gleichen Entschlossenheit weitergehen werden. Er kündigte außerdem für gestern Dienstag (2. Februar) einen breit angelegten Hungerstreik an. Die ArbeiterInnen riefen unterdessen laufend die Parolen "Der Sieg wird den widerstandleistenden Werktätigen gehören, Eher sterben als umkehren, Tayyip tritt zurück, die Tekel-ArbeiterInnen wollen einen Generalstreik. Generalstreik, Generalwiderstand".

Der Hungerstreik wird erneut im Konferenzsaal geführt, der bereits vor der Verhandlung genutzt wurde. Der Saal fasst ungefähr 220 Personen. Allerdings wollen alle ArbeiterInnen am Hungerstreik teilnehmen. Es wird nicht nur im Gebäude, sondern auch in den Zelten gestreikt. Die ArbeiterInnen haben sich bereits am Montag Stirnbänder als Symbol des Hungerstreik-Widerstands angelegt.

Gestern Dienstag wurde außerdem von der Türk-Is zu einer Versammlung aufgerufen, an der sich auch die anderen Konföderationen der Aktionseinheit, KESK, DİSK, HAK-IS, MEMUR-SEN und KAMU-SEN beteiligten. Bei der Versammlung wurde über Einzelheiten der für 3. Februar geplanten Aktionen beraten. Neben einer eintägigen Warn- und Solidaritätsaktion stand auch der Generalstreik erneut auf der Tagesordnung.

ArbeiterInnen zum Ausgang des Gesprächs mit den Regierungsverantwortlichen
"Ich komme aus Istanbul. Ich bin Tekel-Arbeiter. Ich heiße Ihsan. Das heutige Urteil war natürlich sehr demotivierend. Aber wir werden uns nicht unterkriegen lassen. Wir werden bis zum Schluss Widerstand leisten und unsere Rechte erkämpfen. Wir fordern schlicht unsere Rechte. Wir wollen nur unsere bestehenden Rechte verteidigen. Die Regierung setzt uns auf die Straße und versucht uns das 4-C-Gesetz aufzuzwingen. Es ist Mehmet Simsek, eine Person die ständig in Übersee unterwegs ist, die uns das aufzwingen will. Wir werden auf jeden Fall, bis zum Tod hier bleiben. Morgen werden wir mit dem Todesfasten, mit dem Hungerstreik beginnen. Wir werden unsere Rechte auf jeden Fall erringen. Daran glauben wir. Auf keinen Fall werden wir uns beugen. Bis zum Tod - entweder wir sterben, oder wir werden siegen - einen anderen Weg gibt es nicht. Am Hungestreik, wie unser Vorsitzender bereits erklärt hat, werden alle in unserem Zelt teilnehmen, ausgenommen diejenigen mit Gesundheitsproblemen. Es gibt keine Differenzierung, wir werden hier alle bis zum Tod kämpfen und alle teilnehmen."


"Mein Name ist Ramazan Geyik. Ich komme aus Malatya. Ich arbeitete in Malatya in der Tabakproduktion. Wir sind bestürzt darüber, dass die Regierung bei dem heutigen Gespräch zwischen Türk-Is und dem Ministerrat, sowie bei dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten unsere Hartnäckigkeit nicht begriffen hat. Dabei sind wir nicht ArbeiterInnen der politischen Machthaber, sondern StaatsbeamtInnen. Wir klagen über den Entzug unserer Rechte, die uns zustehen, indem wir unsere Jugend geopfert haben. Und wir bestehen auf unsere Arbeitnehmerrechte. ... Es hat uns betroffen, dass immer noch auf das 4-C beharrt wird. ..
Wir haben unseren Kindern versprochen, dass wir nicht zurückkommen, ohne ihnen ihr Brot zu verschaffen. Unsere Kinder sind ebenso wertvoll, wie die unseres Ministerpräsidenten. Wir haben bisher nicht zugelassen, dass jemand unsereren Kindern ihre Rechte entzieht und wir werden es auch jetzt nicht zulassen. Bei der Parole "Eher sterben als umkehren" handelt es sich nicht um leere Worte. .. Wir sind energisch, entschlossen und anspruchsvoll, das soll gesagt sein. ... Wir werden unsere Kinder und deren Zukunft niemals und niemandem ausliefern. Hoffentlich werden wir unsere Rechte erringen und nach Hause zurückkehren."


"Ich heiße Hasan Yilmaz und bin aus Malatya. Die Beschlüsse, die heute vom Ministerpräsidenten bekannt gegeben wurden, waren der Punkt, an dem Worte enden und die Aktion beginnt. Wir beurteilen die Frist, die bis heute gesetzt wurde, sowohl im Namen der Regierung als auch für uns als eine Geste. Eigentlich waren wir es, von denen die Geste ausgegangen ist. Trotzdem sprachen sie von Gnade. Sie haben sozusagen die Toleranz unsererseits nicht positiv genutzt. Was von nun an geschieht, haben sie selbst zu verantworten. Sollen sie doch dem Volk antworten und sich vor Europa beweisen, wie sie wollen. Das ist inzwischen keine Sache von 150-200 Leuten. Wir sind überzeugt und haben gesagt, dass wir eher sterben als umkehren. Wir stehen hinter unserer Sache. Denn wir sind im Recht und werden siegen. Wir sind von unseren Worten niemals abgeweicht. Wir werden bis zum Schluss weitermachen. Wenn es am Ende auch den Tod bedeuten sollte, wenn es Opfer erfordert, so wird dies in Kauf genommen."

"Mustafa Asoglu. Ich komme von der Zweigstelle in Bursa. Also, wir haben diesen Beschluss ohnehin erwartet. Wir sind deshalb darauf vorbereitet. Wir werden den Anweisungen unseres Vorsitzenden Folge leisten. Wir haben heute erneut einen Meilenstein zurückgelegt. Es ist heute nicht der 49. Tag, sondern Tag 1. Genauso, wie wir an diesem Tag mit Widerstand geantwortet haben, so werden wir auch weitermachen."