Demo gegen den Europäischen Polizeikongress

Trotz Wind und starkem Schneefall ließen es sich etwa 250 Menschen nicht nehmen, auf den internationalen Sicherheitsgipfel am Alexanderplatz aufmerksam zu machen und Kritik zu äußern. Die Demonstration begann mit leichter Verzögerung um ca. 17:40 Uhr vor der SAP- Filiale in der Weinmeisterstraße in Mitte. Der Ort war als Auftaktpunkt symbolisch gut gewählt, da die beschädigte Glasfassade den Widerstand gegen die Informatisierung der Repression sichtbar werden lässt.
Von dort ging die Demo unter lauten Sprechchören zum Hackeschen Markt, um rechts in die Dircksenstraße einzubiegen. Dort befindet sich eine Filiale der Rüstungsinformatiker von PSI. Über die Karl-Liebknecht-Straße und Wadzeckstraße lief die Demo weiter zum LKA (Ecke Keibelstr.), wo eine kurze Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Via Otto-Braun-Straße führte die Route schließlich zum Alexanderplatz und fand ihren Abschluß - dem Anlass angemessen - vor dem Berliner Congress Center (BCC).
In den Redebeiträgen kritisierte die Demo Polizeien und europäische Sicherheitspolitik unter der Berücksichtigung verschiedener Schwerpunkte, so gab es zum Beispiel einen Redebeitrag zu Software im Einsatz gegen die Freiheit und zur Kontrolle der Gesellschaft, zu den Mördern der Koordinationsagentur Frontex und zur Repression beim Klimagipfel in Kopenhagen. Ein Beitrag befasste sich ironisch-hasserfüllt gegen die deutsche Polizei im allgemeinen. Ein weiterer Redebeitrag thematisierte den rassistischen „Selbstmord“ von Oury Jalloh, den Polizsiten in Dessau verbrennen ließen.
Für die kreativ-bunte Note der Demo sorgten mehrere Pappkameras an Stielen und die „Popozei“. Letztere war eine der Clownsarmy nicht unähnliche, als Bullen verkleidete Gruppe, die sich scherzhaft mit den Demonstrant_innen anlegte, sich untereinander herumkommandierte oder selbstironische Parolen rief („Für die Bonzen stehn wir da...“).

Die Berliner Pigs ließen sich die Möglichkeit auf Vorkontrollen nicht entgehen und versuchten möglichst viele der Teilnehmer_innen bei Ankunft am Auftaktort zu filzen. Eine Person, welche die Vorkontrtrolle verweigerte, wurde sehr grob in eine Wanne verfrachtet, kurz darauf aber wieder rausgelasssen. Zur Kontrolle standen sogar einige Leute von Team Green am S-Bahnhof Hackescher Markt, da das (fälschlicherweise) als nächste Haltestelle im Mobilisierungsmaterial genannt war. Neben den üblichen Bereitschaftsbullen waren mindesten zwei größere Gruppen vom LKA in zivil (PMS) zugegen, die sich wie üblich ziemlich lässig fühlten.

Im Vorfeld der Demonstration gab es drei gut besuchten Infoveranstaltungen und eine Vollversammlung zum Thema europäische Sicherheit und Perspektiven linksradikalen Widerstands dagegen. (Bericht von der VV in kürze. Nachfolgetreffen: 16.2. um 19:30 Uhr im Bethanien.)
Außerdem nahmen sich einige Leute ein Herz und starteten im Vorfeld des Kongresses militante Aktionen. So gingen gingen zwei Siemensfahrzeuge in Flammen auf, die Firma R.O.L.A. Security wurde mit Farbe und Steinen bedacht und der Eingangsbereich der Stiftung Wissenschaft und Politik fing auch revolutionäres Feuer. Mehr dazu unter:  http://directactionde.blogspot.com/

Am Polizeikongress selbst stiftete eine Ankündigung, dass dieser vom Chaos Computer Club offenbar überwacht würde, einige Unruhe. Der Kongress des CCC fand kurz vorher in den selben Räumlichkeiten wie der Polizeikongress statt und wurde angeblich genutzt, um entsprechende Geräte zu installieren. Dies hatte zur Folge, dass ein Mitglied des CCC per Security aus den laufenden Veranstaltungen der Bullen entfernt wurde.