FFM - Blockade des iranischen Konsulates

Heute morgen blockierten mehr als 70 AktivistInnen Exil-Iranischer Gruppen und AntifaschistInnen gemeisam mehrere Stunden das iranische Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Im Kontext der aktuellen Hinrichtungen von iranischen Regimefeinden, willkürlichen Verhaftungen im Iran und der praktizierten Folter an Häftlingen brachten die AktivistInnen ihre Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung durch die Blockade des Generalkonsulats zum Ausdruck.

Sahra Brechtel, eine Sprecherin des überregionalen Aktionsbündnis "Antifa Teheran" erklärte zu der Aktion: "Wir werden wieder kommen! Es ist und bleibt ein Skandal, dass trotz dem Gerede von Menschenrechten Deutschland immer noch Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime pflegt, gleichzeitig Flüchtlinge dorthin abschiebt und diese Diktatur diplomatisch anerkennt. Die Opposition im Iran braucht deswegen auch hier jede mögliche Unterstützung in ihrem aktuellen Kampf für den Sturz des ganzen Regimes im Iran."

Zum Geschehen:
Laut Polizei Frankfurt hatten Unbekannte "das Eingangstor zum Konsulat mit Bügelschlössern verriegelt", so dass ab 7 Uhr morgens keine Konsulatsmitarbeiter in das Gebäude konnten. Als die DemonstratInnen des Aktionsbündnisses Antifa Teheran eintrafen, war keine Polizei vor Ort. Die DemonstrantInnen blockierten in Ketten sowohl den Eingangsbereich als auch die Verkehrszufahrt auf das Konsulatsgelände. Mit Parolen wie "Mord, Terror, Hinrichtung - islamische Regierung!" und "deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt!" forderten die Demonstranten eine Isolierung der fundamentalistischen Diktatur im Iran und insbesondere ein sofortiges Ende der Geschäftsbeziehungen von deutschen Firmen wie z.B. Siemens-Nokia.

Gegen 7:30 trafen die ersten Einheiten der Polizei ein. Als kurz darauf ein Kosulatsmitarbeiter versuchte mit seinem Auto die Blockade zu durchbrechen und dabei einen Demonstranten anfuhr, weigerten sich die anwesenden Polizeibeamten eine Strafanzeige gegen ihren Kollegen vom iranischen Konsulat aufzunehmen. Nach kürzeren Rangeleien und dem Hinweis an den Konsulatsmitarbeiter, dass es sinnhafter sei schleunigst den Ort zu verlassen, beruhigte sich die Situation wieder und die Blockade wurde fortgesetzt.

Nach und nach zog die Polizei über 100 Beamte aus dem Streifendienst als auch BFE-Einheiten auf dem gegenüberliegenden Aldi-Parkplatz zusammen. Trotz mehrfacher Anquarkversuche von den Trotteln der Polizeiführung als auch nach mehrfachen Drohungen seitens der Polizei gewalttätig gegen die friedlichen Demonstranten vor zu gehen ließ sich die Blockade nicht beirren und hielt weiter stand.

Gegen 10 Uhr begannen behelmte Schlägertrupps der BFE-Einheiten die Demonstranten anzugreifen. Durch Schubse, Schläge und das Verdrehen von Armen gelang es nach und nach einzelne Demonstranten gefangen zu nehmen. Immer wieder kam es bei der brutalen Räumung zu Rangeleien und kleineren Verletzungen auf Seiten der Protestler. Insgesamt wurden laut Polizei 32 Demonstranten festgenommen und zwecks Identitätsfeststellung zur Gefangenensammelstelle verschleppt. Nach der Identitätsfeststellung beendete die Polizei ihre rechtswidrige Freiheitsberaubung (Die Versammlung vor dem Konsulat wurde seitens der Polizei nicht für aufgelöst erklärt) und ließ die Demonstranten wieder gehen.

Die Demonstranten kündigten bereits weitere Aktionen gegen das Mullah-Regime an. Proteste sind in Deutschland bereits jetzt für den 11.2., sowie bundesweit für den Weltfrauentag am 8.März geplant. Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite www.antifateheran.blogsport.de


Erste Presseberichte zur Aktion
Pressemitteilung Polizei Frankfurt | Frankfurter Rundschau | Hessischer Rundfunk | Flensburg Online