Dresden 13.Februar: Der Stand der Dinge

ra0105 03.02.2010 13:32 Themen: Antifa Repression
Bereits seit einigen Tagen kursierten Gerüchte. Als das Ordnungsamt den Gegendemonstranten so einfach den Hauptbahnhof überlassen wollte, war klar dass der Naziaufmarsch dort nicht stattfinden wird. Jetzt ist es offiziell: Der JLO-Aufmarsch wird am Neustädter Bahnhof beginnen. Unterdessen bleibt die Repression weiterhin auf sächsischem Niveau, während zugleich interessierte Kreise ihre Bemühungen intensivieren Horrorszenearien für den 13. Februar zu zeichnen.

Neustädter Bahnhof - Ist das euer Ernst?

Momentan wurde den Neonazis nur eine Kundgebung genehmigt. Begründet wird dies mit einem polizeilichen Notstand. Dagegen klagen jedoch die Veranstalter des europaweit größten Naziaufmarsch und ihre Chancen vor Gericht mit ihrer Position sich durchzusetzen, stehen denkbar gut. Obwohl sich Innenminister Ulbig (CDU) redlich Mühe gibt Bürgerkriegsszenearien an die Wand zu malen, ist die rechtliche Argumentation auf der Basis eines polizeilichen Notstands eher dünn.

Weiterhin stellt sich die Frage, wohin die Nazis denn eigentlich vom Neustädter Bahnhof ziehen wollen. Richtung Altstadt dürfte ausgeschlossen sein, schließlich wird diese ja von der heldenmütigen Orosz (CDU) mit einer Menschenkette "verteidigt". Auch wäre es wohl nicht allzu schwierig die Brücken dichtzumachen. Richtung Neustadt? Wohl kaum. Auf so eine Idee würde noch nicht einmal das verückteste Ordnungsamt dieser Welt kommen. Damit bliebe nur noch die Hansastraße (wenig repräsentativ) und die Großenhainer Straße. In der Gesamtschau gäbe es wohl kaum einen besseren Ort für Massenblockaden als das Areal um den Neustädter Bahnhof. Da erscheint der Hauptbahnhof doch wesentlich günstiger. Und wie der Zufall so will, ist dieser dank dem Ordnungsamt zu Dresden auch längst nicht vom Tisch.

Die „unzuverlässige“ Julia Bonk

Am 30. Januar, dem Tag der so genannten Machtergreifung fungierte Julia Bonk (MdL, Die Linke) als Anmelderin für ein Probesitzen. Nach einigen gerichtlichen Auseinandersetzungen hatte sie das Recht zugesprochen bekommen, sich zusammen mit anderen auf den Platz vor der Synagoge zu setzen. Die Polizei fand nichts zu beanstanden. Nun tritt jedoch das Ordnungsamt nach. Bonk sei unzuverlässig, dass haben die Erfahrung mit der Veranstaltung gezeigt, da dort doch Blockaden eingeübt worden wären, meldet die DNN (Dresdner Neueste Nachrichten) in ihrer heutigen Ausgabe. Daher soll ihr verboten werden, als Anmelderin während des 13. Februars bei Protesten aufzutreten. Angemeldet ist von ihr eine Kundgebung am Hauptbahnhof. Solche Possen sind wohl nur in Dresden möglich.

Der schlimmste 13. Februar seit 65 Jahren

Getoppt wird das unselige Ordnungsamt nur noch von der lokalen Presse, die begierig groß und breit über erwartete Krawalle berichtet. Gefüttert werden sie von Innenminister Ulbig (CDU) und Justizminister Martens (FDP). Gebetsmühlenartig wird in den letzten Wochen die Anzahl der gewaltbereiten "Chaoten" wiederholt, angekündigt man habe eine niedrige Eingreifschwelle, wie viele Gefängnis-Zellen man noch kurzfristig bereitstellen könne. Der größte Polizeieinsatz seit 1989 wird erwartet (soviel dann auch zum Mythos der friedlichen Revolution in Dresden) und irgendwie wartet man gespannt, wann denn die Meldung eintrifft man habe Leichensäcke bereitgestellt und Kühlhäuser angemietet. Wenn "Dresden-Nazifrei" zu dezentralen Aktionen und Straßenschlachten aufrufen würde, dann wäre das zum Teil noch einigermaßen nachvollziehbar. Doch in dem Bündnis sitzen neben der Antifa vor allem zivilgesellschaftliche Gruppen. Und man ruft gemeinsam zu zivilem Ungehorsam auf. Es gibt einen Aktionskonsen der klar besagt, dass von den Blockaden keine Eskalation ausgehen wird. Das aber zählt alles nichts. Man will nicht, dass das Gedenken von Extremisten vereinnahmt wird. Und so müssen sich Mitarbeiter des Rathauses melden, wann sie denn wo an der Menschenkette sein werden, auch die Schulen Dresdens wurde angeschrieben und entsprechende Forderungen an den Lehrkörper gestellt, und der Rektor der TU Dresden versucht einen geschlossenen Auftritt der TU zu erwirken, während Plakate von Konkurrenzveranstaltungen auf dem Campus unerwünscht sind. Zwanzig Jahre nach der Wende, scheinen wohl noch nicht genug gewesen zu sein. Aber vielleicht ist es einfach nur ein Zeichen von Angst, nicht vor Krawallen, sondern davor, dass es mit der Menschenkette nichts wird. Man fragt sich schon ein bisschen, wo denn die bis zu 10.000 Dresdner herkommen sollen, die sich da an die Hände fassen. Den Leuten den es immer nur um ein würdiges Gedenken ging und dafür selbst auf die Straße gingen, waren zwar schon zu viele, aber noch nicht einmal auch nur in der Nähe dieser Größenordnung. Und diejenigen die wirklich den Naziaufmarsch verhindern wollen, die gehen nicht zu der Menschenkette, sondern die werden blockieren. Und so muss bei den Blockaden Krawalle herbeigeredet und gleichzeitig für die Teilnahme an der Menschenkette geworben werden. Geradezu entlarvend der Innenminister in der DNN:

"Die Stadt gehört den Bürgern. Wir lassen es nicht zu, dass dieser Tag von Extremisten und Neonazis missbraucht wird", so Ulbig. Auch er selbst und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wollen teilnehmen. Niemand brauche Angst zu haben, die Polizei sei vorbereitet."

Man ist also auf der einen Seite gut vorbereitet und befindet sich andererseits vor dem polizeilichen Notstand. Die "Logik" hat nur einen Haken. Wie kann man sich eigentlich einbilden, man könne am 13. Februar die Ankündigungen in der Tat umsetzen, sprich den Nazis den Weg freiprügeln und dabei den prinzipiell friedlichen Charakter von zivilem Ungehorsam ignorieren, ohne dass dies Auswirkungen auf die PR-Show in der Altstadt hat? Sollte man in Dresden tatsächlich versuchen Krawalle zu inszenieren, um das Bündnis aus Antifa und Zivilgesellschaft in die Bredouille zu bringen, werden sich die Stadt, Frau Orosz, die Minister für Inneres und Justiz damit wahrlich keinen Gefallen tun.

Links:
No pasaran!
Dresden - Nazifrei
AK Antifa DD

Mobivideo:
Schatten der Vergangenheit
Massenblockaden
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Ergänzungen

Presse

DD 03.02.2010 - 13:35
Der Artikel zu Julia Bonk aus der Printausgabe der DNN:

Dresdner Neueste Nachrichten
(03.02.2010)

Stadtverwaltung betrachtet Abgeordnete als "zu unzuverlässig"

Dresden verbietet Julia Bonk Anmeldung von Aktionen

Dresden (DNN). Zehn Tage vor dem 13. Februar nimmt die Auseinandersetzung um Demonstrationen und Kundgebungen an diesem Tag an Schärfe zu. So hat die Stadt nun der Landtagsabgeordneten Julia Bonk (Die Linke) verboten, als Anmelderin die Verantwortung für öffentliche Veranstaltungen an diesem Tag zu übernehmen. Das belegt aus Sicht der Stadt der Ablauf des sogenannten Probesitzens am Sonnabend an der Synagoge. Dort sei anders als erlaubt doch eine Blockade geübt worden, meinen die Verantwortlichen im Ordnungsamt, daran habe sich Bonk außerdem selbst beteiligt. Julia Bonk selbst sieht das erwartungsgemäß ganz anders. "Wir haben das Probesitzen durchgeführt, der Polizeiführer vor Ort hatte keine Einwände, nur Herr Lübs vom Ordnungsamt", sagt sie gestern auf DNN-Anfrage. Sie sei "überrascht", dass das Ordnungsamt nun doch noch einmal nachhake. "Wir werden auf die Nachfrage reagieren und erwarten keine Beeinträchtigung für den 13. Februar", so Bonk weiter.

Die 23-Jährige schließt nicht aus, dass ihre Rolle als Verantwortliche einer Aktion am 13.Februar gegen den Aufzug Rechtsextremer in Dresden Thema vor Gericht werden könnte.
C.Springer

restliche Presseschau von heute auf der Seite des AK Antifa Dresden:
 http://dresden1302.noblogs.org/post/2010/02/03/nazikundgebung-in-der-neustadt

Interview mit Bela B von "Die Ärzte"

DD 03.02.2010 - 15:18

Aktionsradio

radio in action 03.02.2010 - 15:37
Dresden 13. Februar+++Coloradio in Aktion+++bring Dein Radio mit+++FM 98.4 + 99.3 MHz

Das Dresdner freie Radio ColoRadio begleitet die Gegenaktivitäten zum 13. Februar mit Liveberichterstattung, Hintergrundberichten, und aktuellen Interviews.

Was in der Stadt wirklich los ist – Ihr werdet es als erste erfahren.

Wir senden mit als Aktionsradio:

Freitag 12.02.2010 von 18:00- 20:30 Uhr.
Samstag 13. Februar ab 12 Uhr ganztägig.

Und wer mithelfen möchte, kann uns im Studio anrufen und vom Geschehen vor Ort berichten (0351 82 05 47 11) – keine Angst, Ihr seid dann nicht gleich im Radio.

Egal ob Ihr auf der Straße beim Demonstrieren, gemeinsam beim Blockieren oder sonst interessiert seid , wir halten euch auf dem Laufenden.

Aktionsradio zum 13.Februar in Dresden:

UKW 98.4 + 99.3 MHz

Livestream  http://www.coloradio.org

Tel 0351 32 05 47 11

(zum Finden – vor 12 Uhr ist Apollo-Radio auf der Frequenz )

Nettes Mobivideo

Antifa 03.02.2010 - 16:28

Freibrief

Schläger in Uniform 04.02.2010 - 01:41
„Der Polizeieinsatz wird leider sehr groß“

Interview von Alexander Schneider mit Dieter Hanitsch

Herr Hanitsch, was machen Sie am 13. Februar?

Ich führe unseren Einsatz hier in der Direktion. Wir werden alles dafür tun, dass die friedlichen Veranstaltungen geschützt und ungefährdet ablaufen können. Der 13.Februar ist meiner Meinung nach kein Tag, an dem die Polizei im Vordergrund stehen sollte.

Dennoch wird die Polizei wieder alle Hände voll zu tun haben. Wie bereiten Sie sich vor?

Die Planungen für den 13. Februar sind bereits im vergangenen Jahr angelaufen. Wir haben einen Vorbereitungsstab eingerichtet. Da sich der Gedenktag nun zum 65.Mal jährt und auch noch auf einen Sonnabend fällt, hat die Mobilisierung wie auch die Anzahl der Anmelder eine deutliche Steigerung erfahren. Der Ruf, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen und sie teilweise blockieren zu wollen, zeigt das. Und die Wortwahl. Die Rechtsextremen mobilisieren ebenfalls intensiv. Sie konzentrieren sich voll darauf, am 13.Februar in Dresden marschieren zu können. Das ist denen ganz wichtig.

Werden die Nazis denn laufen dürfen oder bleibt es bei einer Kundgebung an einem Ort, wie es die Stadt angekündigt hat?

Da müssen wir die Entscheidungen der Gerichte abwarten. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich die Landeshauptstadt durchsetzt. Das Verbot von Aufmärschen beurteile ich positiv. Darauf bereiten wir uns auch vor. Eine stationäre Kundgebung ist leichter abzusichern als ein Aufmarsch. Wägt man die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Sicherheit ab, dann ist es gut, wenn eine für uns beherrschbare und für alle Teilnehmer überschaubare Situation entsteht.

Wie groß wird der Einsatz?

Er wird leider sehr groß. Ich wünschte, es wäre anders. Aber wir müssen die öffentliche Sicherheit und Ordnung garantieren und eine Vielzahl friedlicher Veranstaltungen absichern.

Womit rechnen Sie konkret?

Einige Zahlen wurden ja schon genannt. Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, die gegnerischen Lager strikt zu trennen. In beiden Lagern müssen wir von deutlich über 1000 Gewaltbereiten ausgehen, die wir konsequent voneinander zu trennen haben. Eine Bitte habe ich in diesem Zusammenhang an alle Teilnehmer: Wer erkennt, dass Handlungen von Extremisten ausgehen, wenn sie sich bewaffnen, vermummen oder Zeug aus ihren Taschen holen, sollte sich deutlich von ihnen abgrenzen. Straftäter können sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen.

Wie sieht Ihre Strategie aus?

Dazu möchte ich nicht viel sagen. Grundsätzlich sind wir, die Polizei, versammlungsfreundlich. Aber wir müssen Störungen unterbinden. Zu Extremisten, die das Recht für ihre Zwecke ausnutzen, sind wir aber nicht freundlich. Ausschreitungen zwischen Teilnehmern werden wir konsequent verhindern.

Welchen Vorteil bietet das neue Sächsische Versammlungsgesetz? Dass die historische Altstadt von Demonstrationen verschont wird?

Im Kern definiert es einen Bereich in Dresden, für den es der Versammlungsbehörde die Möglichkeit gibt, Versammlungen zu untersagen, wenn dort die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Als Polizei unterstützen wir nur die Versammlungsbehörde. Zuständig ist zuerst die Landeshauptstadt. Ihre Bescheide regeln Kundgebungen, Orte und andere Auflagen.

Die Menschenkette der Oberbürgermeisterin Helma Orosz zwischen Altmarkt, Rathaus und Synagoge ist weit weg von politischen Veranstaltungen?

Ja, wir rechnen auch nicht damit, dass es bei der Menschenkette zu Störungen kommt. Der brisante Bereich wird weiter außerhalb liegen.

Die Kette führt an der Polizeidirektion vorbei. Werden Sie sich auch einreihen?

Also ganz ehrlich – mir ist es wichtiger, dass wir als Polizei an diesem Tag nicht ganz im Vordergrund stehen… Das ist unser Ziel. Aber sicher werde ich mir die Menschenkette aus der Nähe ansehen.

Nach den Erfahrungen aus 2009: Was macht die Polizei dieses Jahr anders?

Da gibt es einiges. Zum Beispiel stimmen wir uns eng mit den Verkehrsbetrieben ab, um den Dresdnern zu ermöglichen, in die Innenstadt zu kommen. Busse und Bahnen werden so lange wie möglich fahren. Ich kann aber jetzt schon sagen: Es wird Unterbrechungen geben, die lassen sich nicht vermeiden. Aber es ist an Ersatzverkehr gedacht. Wir werden Gewerbetreibende intensiver informieren. Nächste Woche werden wir in der mobilen Polizeiwache in der Innenstadt Bürger informieren und das Bürgertelefon schalten.

Quelle: Sächsische Zeitung (04.02.10)

Sponti in dd

innenstadt 04.02.2010 - 11:04

Falsche Telefonnummer

coloradio 04.02.2010 - 13:09
Die Telefonnummer von Coloradio lautet 0351 32 05 47 11. Das steht da einmal richtig und einmal falsch. Deshalb soll man ja indy nicht für Ankündigungen benutzen.

video

toiR 04.02.2010 - 13:49
Mobvideo:

 http://www.youtube.com/watch?v=4A-6jnQ9U2I


Grüsse aus der Schweiz - bis am 13. feb

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Stand der Dinge II — Miltenberg du scheißkaff !

Eigentor — Torwart

na da.... — Neustädter

passt doch, — neustadtbewohner

jetzt gehts aber los — hans wurst

@Buh-San — bulle

Auch denk — DDler

Informativer Artikel — Roland Ionas Bialke

@freibrief — und die polizei

die welle — horst

Dresden as usual — vwxyz