Gewalttätiger Polizeiübergriff

Kollegen decken Prügel-Polizisten
Video dokumentiert Schläge gegen 18-Jährigen. Doch der Beamte ist "nicht identifizierbar".

VON MATHIS NEUBURGER

Kommen prügelnde Polizisten in Hamburg ungeschoren davon? Seit anderthalb Jahren hat die Staatsanwaltschaft ein Video. Darauf halten Polizisten den damals 18-Jährigen Daniel Z. fest, während ihn ein vierter Beamter schlägt. Der Senat versprach umgehend Aufklärung. Doch bis heute ist nicht mal die Identität des Schlägers festgestellt. Kein Einzelfall: 99 Prozent aller wegen Körperverletzung angezeigten Polizisten landen nicht mal vor Gericht.

Das Video zeigt eine Szene am Rand einer Kiez-Demo während des Klimacamps. Demonstranten schreien, Polizisten brüllen. Die Freundin von Z. hat einen Schlag abbekommen, ist hingefallen, steht weinend auf. Hinter ihr liegt Z., von drei Beamten festgehalten. Ein weiterer hockt sich vor den Softwaredesigner und schlägt ihm in den Oberkörper. Mindestens ein Schlag in Richtung Kopf folgt.

Am 28. August 2008 berichtete die MOPO erstmals über den Fall. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) versprach umgehend Aufklärung - und wies "jegliche Verdachtsmomente, es würde parteiisch mit Vorwürfen gegen Polizeibeamte umgegangen, zurück". Die Arbeit der Ermittler sei "mustergültig" und "beispielhaft".

17 Monate später haben die Ermittler nicht mal den Namen des Prügel-Polizisten ermittelt. Dabei ist dieser eindeutig zu erkennen, auch der Zugführer stand bei dem Vorfall daneben. Doch die Polizei hält dicht: Laut Staatsanwaltschaft will kein Beamter den Schläger kennen.

Der wollte Z. damals offenbar eine Abreibung verpassen: "Erst schubste er mich zu Boden. Dann hielt er meine Freundin fest. Ich schrie, er solle sie loslassen. Dann erhielt ich einen Stockschlag in den Bauch." Z., ein ruhiger, eher schüchterner Typ aus der niedersächsischen Provinz, versuchte, zurückzuschlagen - seiner Meinung nach Auslöser für die spätere Attacke, an die er selbst aber keine Erinnerung hatte - außer einem schmerzenden Bauch und Schürfwunden im Gesicht.

Das sagte er auch der Staatsanwältin. "Sie sagte mir dann, es lohne nicht, weiterzuermitteln. Außerdem hätten Bereitschaftspolizisten eine wirklich schwere Aufgabe und handeln im Allgemeinen richtig", so Z.

Für Christiane Schneider, Innenexpertin der Linken, ist das der Beweis, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Gewalt von Polizisten als "Kavaliersdelikte" ansehen. Die Staatsanwaltschaft weist derartige Vorwürfe zurück. Man ermittle stets mit "absoluter Akribie".

Allerdings: In Hamburg wurden von 2003 bis 2006 zum Beispiel 1919 Strafverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt angestrengt. 17 landeten vor Gericht. 99 Prozent wurden also vorher eingestellt. Oft, weil beschuldigte Beamte nicht identifizierbar sind. Christiane Schneider, Innenexpertin der Linken, fordert deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Zudem soll die von CDU und Schill abgeschaffte Polizeikommission wieder eingeführt werden.

Denn laut einer Studie des Berliner Polizeiwissenschaftlers Clemens Arzt hält "etwa jeder achte" Polizist "eine gezielte Überschreitung gesetzlicher Begrenzungen für sinnvoll". Doch diesem Problem will sich die Polizei nicht stellen. Gerade erst ist Ahlhaus aus einer Gewaltstudie ausgestiegen, die auch nach Ursachen auf Seiten der Polizei forscht. Er fordert lieber härtere Strafen bei Widerstand gegen Beamte.

"Die oberste Prämisse der Polizei ist: Die Polizei macht keine Fehler", sagt der Hamburger Polizeiwissenschaftler und Ex-Polizist Rafael Behr. "Mehrere Studien zeigen, dass für Beamte gilt: Wir sind die Guten. Wenn die Hand mal ausrutscht, wird es schon den Richtigen treffen."

 http://www.mopo.de/2010/20100201/hamburg/panorama/kollegen_decken_pruegel_polizisten.html