Demo gegen Repression in HD

Ulrike 31.01.2010 16:52 Themen: Antifa Antirassismus Repression Weltweit
Am gestrigen Samstag demonstrierten in Heidelberg über 300 Menschen gegen politische Repression und staatlichen Rassismus.
Aufgerufen hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) unter dem Motto „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal! Weg mit der Todesstrafe! Kampf der Klassenjustiz!“.
Über 300 TeilnehmerInnen auf Demonstration gegen Repression

Am gestrigen Samstag demonstrierten in Heidelberg über 300 Menschen gegen politische Repression und staatlichen Rassismus.
Aufgerufen hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) unter dem Motto „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal! Weg mit der Todesstrafe! Kampf der Klassenjustiz!“.

Bereits im Vorfeld der Demonstration provozierten Ordnungsamt und Polizei mit unhaltbaren und zum Teil rechtswidrigen Auflagen, die erst nach massivem Druck und Androhung einer gerichtlichen Klärung zurückgenommen wurden. So sollten beispielsweise die RednerInnen, OrdnerInnen und der Fahrer des Lautsrecherwagens ihre Personalien abgeben, was in keiner Weise gesetzlich abgedeckt ist.

Am Samstag selbst fanden sich gegen 14 Uhr am Platz vor dem Bauhaus die DemonstrationsteilnehmerInnen ein - beobachtet von einem völlig überzogenen Polizeiaufgebot.
Um 14.30 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung. Angeführt von einem Fronttransparent mit dem Demo-Motto „Kampf der Klassenjustiz! Gegen politische Repression und staatlichen Rassismus!“ bewegte sich die Demonstration über den Adenauerplatz und die Sophienstraße zum Bismarckplatz. Dort fand eine kurze Zwischenkundgebung statt. Der hier gehaltene Redebeitrag der Roten Hilfe Heidelberg thematisierte den Fall des linken Aktivisten Mumia Abu-Jamal, der nach einem rassistischen Gerichtsverfahren seit 1982 in den USA in der Todeszelle sitzt.
Lautstark zog die Demo durch die Heidelberger Hauptstraße, begleitet von einem lockeren Spalier der Polizei. Hierbei wurden Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“, „Hinter Knast und Krise steht das Kapital - der Kampf um Befreiung ist international!“ und „Repression im ganzen Land - unsere Antwort: Widerstand!“ gerufen. Die Inhalte der Demonstrationen wurden auch in englischer Sprache über Lautsprecher verkündet.
Am Uni-Platz angekommen, folgten Redebeiträge der AIHD und des „Komitees gegen §§129“, das sich mit den Terrorparagraphen 129, 129a und 129b auseinandersetzt.
(Beide Redebeiträge finden Sie im Anschluss.)

Vom Uni-Platz aus ging es weiter über die Grabengasse, durch den Schlossbergtunnel zum Unteren Faulen Pelz. Am dortigen Untersuchungsgefängnis wurde ein kurzer Redebeitrag zur Geschichte dieser „Haftanstalt“ gehalten. Mit lautstarken Parolen wurden die im „Faulen Pelz“ einsitzenden linken politischen Gefangenen gegrüßt.

Zügig bewegte sich die Demonstration dann zur Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Vor dem Rathaus gab es zwei weitere Redebeiträge. Ein Aktivist aus Karlsruhe ging auf die zunehmende politische Repression und Polizeigewalt ein und rief zu einer Kampagne gegen die Verfolgung linken Widerstands auf.
Ein Vertreter des Heidelberger Bündnis für Mumia Abu-Jamal gab einen Einblick in den aktuellen Stand des Verfahrens gegen den ehemaligen Black-Panther-Aktivisten.
Gegen 16.30 Uhr wurde die Veranstaltung beendet.

„An der heutigen Demonstration nahmen leider weniger Menschen teil, als wir erwartet hatten. Zeitgleich fanden zwei weitere Demonstrationen in Frankfurt und Göttingen statt, zu der auch zahlreiche AktivistInnen aus der Region gereist waren. Trotzdem werten wir die lautstarke und kämpferische Demonstration als Erfolg, gelang es uns doch, das Thema politische Repression und den Fall Mumia Abu-Jamal in die breite Öffentlichkeit zu tragen“, so Sarah Guber, Sprecherin der AIHD.

„Erbärmlich finden wir allerdings, dass es die lokale Presse scheinbar bevorzugt, über Jahreshauptversammlungen von Kaninchenzüchtervereinen oder Fastnachtsveranstaltungen zu berichten. Das rassistische und menschenverachtende Verfahren gegen einen Journalisten, das mittlerweile seit Jahren auch in Heidelberg thematisiert wird, scheint noch nicht einmal eine Meldung wert zu sein“, so Guber weiter.
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Ergänzungen

keine halben Sachen

ich war auch da 31.01.2010 - 20:16
Auch ich habe mir einen Schnupfen geholt - es war mal wieder scheißkalt. Mehr Nürnberger kamen kaum, da wir in Nürnberg eine wichtige Demo für ein AZ hatten. Dort wurde auf dem anschließenden Fest im KV der Mumia-Film gezeigt.

Dass mehrheitlich die Internationale Solidarität skandiert wurde halte ich persönlich für einen Fortschritt. Schließlich ist Mumia ein Sinnbild für Notwendigkeit internationaler Solidarität.

Die Mumia-Zitate, die hier auf den indy-threads als "antisemitisch" bezeichnet wurden, waren in der Tat Kritik an rassistischen Verhalten ggü. Araber und Palästinensern. Diese Diskussion zeigt aber auch das Dilemma des Begriffes "Antisemitismus". Er geht auf die rassistische Diktion ein, es gäbe semitische "Rassen" und die Juden seine eine solche. Nach dieser kruden Begriffsfindung wäre Mumias Kritik aber nurmehr Kritik eines zionistischen "Antisemitismus", weil auch die Palästinenser wären "Semiten". Das Judentum ist aber nurmehr eine von vielen Völkern praktizierte Religion.

Ich würde mir wünschen, die Heidelberger machen auch in Dresden keine halben Sachen. Kommt mit den anderen Südleuten an unseren Blockadepunkt am 13.2. in Dresden, auch wenn es da wieder sehr kalt werden wird.

Weitere Fotos aus Heidelberg

Claire Grube 31.01.2010 - 22:04
Ich habe mal weitere Fotos aus Heidelberg eingestellt.

Den Aufruf zur Demonstration findet ihr im Übrigen hier:
 http://www.autonomes-zentrum.org/ai/texte/2010_01_30_aufruf_aihd.html

Weiterer Bericht mit Fotos

Perkeo 17 31.01.2010 - 22:11
Einen weiteren Bericht zur Demonstration am 30.01. mit Bildern findet ihr hier:
 http://linksunten.indymedia.org/de/node/16388

Redebeitrag zu den §129b-Prozessen

no129 01.02.2010 - 09:33
(gehalten auf der Mumia-Demo in HD, 30.01.2010)

Hallo liebe FreundInnen und Freunde, Liebe GenossInnen und Genossen,

Die Situation und Person Mumia Abua Jamals ist nicht nur beispielhaft für einen ungebrochenen Widerstand eines politischen Aktivisten gegen Rassismus, Krieg und Ausbeutung, als auch beispielhaft für das Vorgehen des kapitalistischen Systems gegen seine GegnerInnen.

Von illegalem Mord an Black Panthers- bzw. MOVE Aktivisten in den 60er und 70er Jahren bis hin zu dem staatlich legalisierten Mord in Form der Todesstrafe bis heute.
Doch nicht nur die USA, auch die damalige BRD ging gezielt gegen die Opposition im eigenen Land vor.

Gab es schon in den 50ern
- das Verbot kommunistischer Parteien und Organisationen und politische Morde

wurde nach den Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze '68, der daraus hervorgehenden Stärkung der antagonistischen Linken [und der Bildung bewaffneter Widerstandsgruppen], neue Geschütze aufgefahren:

- Die Einführung des Terrorparagraphen §129a
- die Installation von Toten Trakten und Isolationshaft für politische GegnerInnen
- Schießerlaubnis für Polizisten (finaler Rettungsschuß)
- und die mediale Hetzkampagnen und gezielte Desinformation der Bevölkerung

Einen blutroten Faden der Kontinuität der Verfolgung linker Bewegungen stellen hierbei die §§129 dar. Was damals an der RAF mit dem §129a vorexerziert wurde, wurde danach zum Kriminalisierungsinstrument für breite Teile der radikalen Linken.

2002 durch den Zusatz b ( d.h. Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) erweitert, wird diese Kontinuität heute nicht nur weitergeführt, sondern gewinnt durch den internationalen Aspekt der politischen Verfolgung eine neue Qualität.
In allen EU Ländern installiert, ermöglichen Paragraphen wie der 129b den Staaten heute ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen in Sachen präventiver Aufstandsbekämpfung.

Basierend auf einer, durch den EU-Ministerrat installierten EU-Terrorliste wird in regelmässigen Abständen politisch entschieden wer gerade Terrorist ist und wer nicht. Bemerkenswert ist auch hier, das Repressionsmassnahmen der Herrschenden, die nach 9/11 mit islamistischem Terror und seiner Bekämpfung begründet wurde, gezielt gegen linke Bewegungen und Befreiungsorganisationen eingesetzt werden.

Wir müssen davon ausgehen, dass das was jetzt an migrantischen Organisationen, Strukturen und Personen vorexerziert wird, danach zur Repressionskeule gegen breite Teile der radikalen Linken, vorneweg Internationalistischen Gruppen und Solidaritätsstrukturen wird.

Mit den §129b Prozessen gegen Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel in Stammheim und gegen Faruk Ereren in Düsseldorf, schaffen sich die deutschen Behörden einen Präzedenzfall nach dem anderen um, gerade in Zeiten der Schwäche der radikalen Linken, sich gegen ein Aufkommen neuer Kämpfe präventiv nach innen aufzurüsten.

Der Prozess in Stuttgart Stammheim läuft bereits seit fast zwei, der Prozess in Düsseldorf seit einem Jahr. Die Genossen, denen allen die Mitgliedschaft/Unterstützung der DHKP-C vorgeworfen wird, befinden sich in Isolationshaft, d.h. 23 Stunden am Tag auf Zelle. Besucher und Verteidigergespräche werden abgehört (und gefilmt?), die Post gelesen, von den Behörden aufgehalten und teilweise auch blockiert. Die ganze Palette der Staatsschutzjustiz der 70er wird weiter genutzt.

Als Zeugen bedient sich die deutsche Justiz unter anderem an bekannten Folterern der Istanbuler Anti Terror Einheit und verwendet Geständnisse als Beweise von denen nicht auszuschließen ist, dass sie unter Folter erwirkt wurden. Ein weiterer §129b-Prozess gegen vermeintliche DHKP-C Mitglieder beginnt bereits im März diesen Jahres, ebenfalls in Düsseldorf gegen Cengiz Oban, Nurhan Erdem und Ahmet Istanbullu.

Trotz der Tragweite der Prozesse, ihres Charakters als politische Schauprozesse und den Bedingungen denen die Gefangenen ausgesetzt sind, finden innerhalb der radikalen Linken kaum Solidaritäts Aktivitäten statt.

Gründe dafür sehen wir in den Vorurteilen und Vorbehalten gegenüber Aktions-und Organisationsformen, Auftreten oder politischer Ausrichtung der betroffenen linken migrantischen Gruppen. Doch wir dürfen uns, nicht nur im Hinblick der Einheit der Staatlichen Organe beim Vorgehen gegen uns, an der Frage der Solidarität nicht spalten, sondern sollten nach dem Motto: „Getroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle“ agieren.

Ziehen wir den Trennungsstrich an der richtigen Stelle und zwar nicht bei der Solidarität mit linken Gruppen sondern gegenüber den Staatsschutzgerichten, die diese Genoss_innen wegsperren, mit Isohaft vernichten und den linken Widerstand zerschlagen wollen; inklusive denen die die politische Verantwortung dafür tragen.

Der in Düsseldorf angeklagte Gefangene Faruk Ereren schrieb dazu in einem Brief aus dem Knast: „Die größte Solidaritätsarbeit, die draußen für mich geführt werden kann ist ohne Zweifel den Klassenkampf gegen Unrecht, Ungerechtigkeit und Repression, für Gleichheit und Freiheit zu stärken und zu verbreitern. Dies ist die größte Unterstützung, die uns politischen Gefangenen zukommen kann."

Unterstützen wir die Genossen im Knast, machen wir ihre Situation durch Prozessbesuche, Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen öffentlich, enthüllen wir die juristische Farce und den wahren politischen Charakter der Prozesse und setzen wir den Angriffen des Systems auf unsere Genossen und Strukturen unseren entschlossenen Widerstand entgegen!


*Weg mit den Terrorparagraphen 129!
*Freiheit für Devrim, Ahmet, Faruk, Nurhan, Cengiz und Ahmet Instanbullu!
*Freiheit für alle politischen Gefangenen!


Komittee gegen §129
Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen
( http://www.political-prisoners.net)

Redebeitrag der AIHD über Mumia Abu-Jamal

Free Mumia! 01.02.2010 - 14:08
angehangen als PDF

Radiobericht über die Demo

Free Mumia News 01.02.2010 - 20:05
Redebeiträge, kurze Interviews, Stimmungsbilder


von heute, Montag 20:00 bis morgen, Dienstag 18:00 läuft hier  http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u eine Sendung mit Berichten zur Free Mumia Demo vorgestern in Heidelberg in Dauerrotation

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 4 Kommentare

Ausrede

kommi 31.01.2010 - 17:41
Zwar fanden in Göttingen und FFM Demos statt, aber dies als einen Grund zu werten bzgl der geringen TeilnehmerInnenzahl ist schon etwas komisch. Habt ihr mal dran gedacht, dass vielleicht einige, die Kritik am Kapitalismus haben, nicht unbedingt eurer Analyse der "Klassenjustiz" zustimmen?

Der Kampf um Befreiung...

Antifa 31.01.2010 - 17:48
... ist interNATIONal--- vielleicht lag es ja auch daran, dass so wenige Menschen kamen? Oder an Eurer unkritischen Haltung zu Mumia, seine antizionistischen Äusserungen sind ja hinreichend bekannt!

Reflexartiges Geschreibsel

Rote Rakete 31.01.2010 - 18:44
Es ist mal wieder bezeichnend wie unreflektiert und nachplappernd dieser reaktionär-antideutsch-pawlowsche Haufen auf eine durchaus verständliche Analyse der geringeren (als immer hin 320) TeilnehmerInnenzahl reagiert.

Trotzdem ist nicht davon auszugehen, dass ausgerechnet die, die am lautesten "antinationale Solidarität" einfordern, aus Ablehung gegenüber der Demo in HD nach Frankfurt oder sonstwohin gefahren sind.

Und dass sich, angesichts der Tatsache, dass ein Genosse im Knast auf seine Hinrichtung wartet, auf der Demo nicht mit Mummias "antizionistischen Äußerungen" auseinandergesetzt wird, kann ich durchaus nachvollziehen. Gegen kritische Solidarität habe ich nichts - auf so einer Veranstaltung ist sie jedoch kontraproduktiv.

Mumia muss raus aus dem Knast!
Hoch die internationale Solidarität!
Gegen staatlichen Rassismus! Gegen politische Repression!

Was ist mit Aung San Suu Kyi?

Elli 01.02.2010 - 22:28
Denkt an die überhaupt noch jemand?
 http://de.wikipedia.org/wiki/Aung_San_Suu_Kyi