Gö: Bilderbericht Demonstratio 30.01.2010

Hier gibt es mehr Bilder von der Demo am 30. Januar 2010 in Göttingen.

 http://www.abendblatt.de/region/article1363356/Demo-nach-Brandanschlag-Autonome-randalieren.html

Quelle:  http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7452/1553363/polizeidirektion_goettingen/rss ... dass bei leichteren Verletzungen wegen "gefährlicher Körperverletzung" ermittelt wird klingt ein wenig widersprüchlich, ... manipulativ-suggestiv ist die Verknüpfung von Demo und den in der Nacht zuvor angesteckten Altpapierkontainern

POL-GOE: (56/2010) Rund 400 Angehörige der linksextremen Szene demonstrieren "Für antirassistische Praxis und gegen staatliche Repression" - Zwei Beamte durch Fußtritte leicht verletzt
Göttingen (ots) - Göttingen, Innenstadt Samstag, 30. Januar 2010, 17.00 bis 19.00 Uhr

GÖTTINGEN (jk) - Rund 400 Angehörige verschiedener
linksextremer Gruppierungen haben sich am späten Samstagnachmittag
(30.01.10) in der Göttinger Innenstadt
an einer Demonstration "Für eine antirassistische Praxis und gegen
staatliche Repression" beteiligt. Die Polizei war mit mehreren
hundert Beamten im Einsatz. Größere Zwischenfälle blieben nach
Einschätzung der Einsatzleitung deshalb aus.

Vom Markplatz aus zog der Aufzug im Anschluss an die Auftaktkundgebung unter Mitführung themenbezogener Transparente und eines Lautsprecherwagens durch mehrere Straßen der Innenstadt. Auf der Route wurden weitere Zwischenkundgebungen abgehalten. Aus dem Aufzug heraus trat ein noch unbekannter Demonstrant unter einem Transparent hindurch einem den Aufzug begleitenden Einsatzbeamten mit dem Fuß in den Unterleib und verletzte ihn leicht.

Gegen 19.00 Uhr wurde die Demonstration vor einem am vergangenen Mittwoch (27.01.10) von der Polizei durchsuchten Wohnhaus in der Roten Straße (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 54 vom 28.01.10) vom Versammlungsleiter für beendet erklärt. Das besagte Haus wird vornehmlich von Angehörigen der linksextremen Szene bewohnt. Vor dem Gebäude kam es anschließend zu Provokationen von Einsatzkräften sowie kleineren Rangeleien. Dabei wurde ein Beamter durch einen Tritt gegen den Oberschenkel leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen.

Die Polizei leitete zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung ein.

In der Nacht zum Samstag setzten Unbekannte in der Innenstadt vier Mülltonnen bzw. Altpapiercontainer und einen VW Golf Kombi in Brand. An dem Wagen entstand wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von rund 15.000 Euro. Im Rahmen der Fahndung konnte die Polizei noch in Tatortnähe zwei 19 und 20 Jahre alte Tatverdächtige festnehmen. Die beiden bereits polizeilich bekannten Männer werden am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt. Die Ermittlungen dauern an.

Repression weltweit bekämpfen!

Text eines Flugis, das anlässlich der Demo verteilt wurde

Während wir unserem Widerstand gegen Repression in Deutschland auf der Straße bringen, protestieren Menschen im Iran seit mehr als sieben Monate nach der Präsidenten-„Wahl“ weiterhin gegen islamische kerikele Herrschaft - unter großer Gefahr für Leib und Leben.
Sie kämpfen, weil sie die von dieser Tyrannei des Regimes die Schnauze voll haben.
Islamische Regime Iran versucht mit Verhaftungen, militärischen Angriffen auf die Protestierenden, Mord und Hinrichtungen weitere Proteste zu unterbinden. Jede Teilnahme an den Aktivitäten wird mit den Straftaten „ausländischer Agententätigkeit“ oder „sozialistisch bzw. kommunistischer Betätigung“ gleichgesetzt, was nach dem iranischen islamischem Gesetz als Gotteslästerung betrachtet wird und mit Hinrichtung bestraft werden kann.
Am Mittwoch, den 27.Januar 2010 sind zwei Menschen als „Feinde Gottes“ hingerichtet worden und 63 weitere Hinrichtungen stehen in der nächsten Zeit unmittelbar bevor. Die Protestbewegung hat sich bis jetzt jedoch nicht einschüchtern lassen.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die sich unter größten Gefahren für Leib und Leben dem Terror des Regimes entgegenstellen.
Diktatorische Regime fallen nicht vom Himmel, sondern erhalten ihren Halt und Stabilität durch eine weltweite Partnerschaft im kapitalistischen System.

Was an Sachen Repression angeht, haben Deutschland mit anderen imperiale Mächten weltweit Dreck am stecken. Deutsche Militär beteiligt sich überall, am Golf, Nahe Osten bis Hindukusch. BRD Militärapparat der drittgrößte der Welt , mit modernster Waffentechnik und moderne Rüstungsindustrie. Krieg ist wieder Normalität dieser Gesellschaft geworden.
Sämtliche Technologien,die das iranische Regime seit Jahren zum Zweck der Massenunterdrückung benutzt, stammen von europäischen und besonders deutschen Firmen wie Daimler, Siemens, Heckler& Koch, Nokia, Linde und anderen. Diese blutige Geschäfte sind nur mit Genehmigung der politischen Eliten möglich.
Die Machthaber im Iran profitieren davon genau so wie Deutschland. Beiden gehen dabei über die Leichen der freiheitsbewegten Menschen.

Gleichzeitig werden iranische Flüchtlinge in Deutschland weit weniger zuvorkommend behandelt. Die rassistische deutsche Einwanderungspolitik bedroht (nicht nur) iranische Flüchtlinge bzw. MigrantInnen ständig mit Abschiebung und Haft und schikaniert nach Strich und Faden.

Auch hier gilt die kapitalistische Devise: “Wer uns nutzt darf bleiben, wer nicht wird in Folter und Gefängnis abgeschoben”.
Es gibt genug Gründen für uns Linke gegen Repression weltweit vorzugehen, in dem wir hierzulande vielfältige Formen deutsche Repressionsapparat sichtbar zu machen.
Die Infrastrukturen, die dieses verbrecherische Systeme militärisch stabilisieren helfen, muss sabotiert und angegriffen werden!
Zeigt eure praktische Solidarität mit dem iranischen Widerstand und setzt euch für die Inhaftierten ein!

Göttingen, den 30.01. 2010
Soli- Bündnis

Trotzdem die Kriminalisierung und Diffamierung am Mittwoch, den 27.1.2010 mit der Hausdurchsuchung in der Roten Straße einen Höhepunkt erreichten, trugen Leute in Göttingen ihre Anliegen auf die Straße. An vier aufeinander folgenden Tagen gab es vier Demonstrationen aus unterschiedlichen Anlässen, die teilweise nicht angemledet waren. Kurz zusammengefasst: Mittwoch: Spontandemo nach der Hausdurchsuchung, Donnerstag: Demonstration gegen Transphobie und Rassimus, Freitag: Spontandemo gegen eine akut drohende Abschiebung, Samstag: Antirepressionsdemo.
Diese Demo gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik und für linke Politik und Alltag wurde von der Polizei durchgängig mit einem Spalier begleitet. Die Polizei wurde zwar vom Demolauti immer wieder aufgeordert, das Spalier aufzulösen, doch es tat sich gar nichts. Hier könnten die Demoteilnehmer/innen, die z.B. nicht in Ketten gehen, ein „Aufweichen“ des Spaliers bewirken, in dem sie der Demo eine gewisse „Breite“ geben oder zwischen dem Spalier hin und her gehen. Das war bei dieser Demo durchaus möglich, was natürlich nicht immer der Fall ist. Positiv ist, dass das Handeln der Polizei durchgängig von einigen Demonstrationsteilnehmer/innen per Video dokumentiert wurde.

Polizei hält Demonstration (und die Stadt) unter permanenter Kontrolle

Für Samstag, den 30.1.10 riefen die BewohnerInnen der Studierendenwohnhäuser "Rote Straße" zu einer Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei auf. Die Protestdemonstration, die um 17.40 vom Marktplatz loszog umfaßte schätzungsweise 500 Menschen. Bereits vorher waren an vielen Stellen in der Stadt Polizeiwagen postiert: z.B. am Langericht/Godehardstraße, vor der Staatsanwaltschaft am Waageplatz, Landkreisverwaltungsgebäude Reinhäuser Landstr., usw. . Gleichzeitig begegnete man beim Gang durch die Stadt an jeder Ecke, in jeder Straße mindestens einem Polizeifahrzeug, das da stand oder gerade die Straße entlang fuhr.

Die DemonstrantInnen im vorderen Teil umhüllten den Zug in bekannter Weise mit Transparenten. Schwarz- und grünuniformierte Polizei ging an den Seiten und hinter der Demonstration und ließ die Menschen in einem, nur nach vorne offenen Wanderkessel laufen. Über Lautsprecher aus der Demonstration heraus wurde die Polizei mehrfach aufgefordert, das "Spalier" zu beenden, es sei völlig "unangemessen und unnötig". Diese Aufforderung juckte die Polizei erwartungsgemäß in keinster Weise und die Demonstration lief danach weiter im Spalier.

Im krassen Gegensatz zum sichtbaren Kräfteverhältnis stand die Wortradikalität in den Redebeiträgen. Ein Redner der A.L.I betonte bei einer Ansprache vor dem Carré unter anderem, man wolle sich nicht an der "Diskussion über technische Defekte" beteiligen. Offensichtlich meinte er die Auseinandersetzung mit der Polizei über die Anschlagsvermutungen und die daran geäußerten Zweifel. Sattdessen kündigte er kämpferische Stärke und Entschiedenheit an.

In einer Pressemitteilung der ALI vom 30.1.10 heisst es später: "Unter anderem in der Bürgerstraße kam es zu Rangeleien zwischen Demonstrierenden und Polizei. Kurz vor Ende der Demonstration eskalierte die Situation in der Roten Straße, als Polizeieinheiten sich herausfordernd vor den Hauseingängen linker Wohngemeinschaften aufbauten. Nach der Aufforderung durch die Demonstrierenden, die Häuser freizugeben, kam es zu Übergriffen der Einsatzkräfte. Dabei wurden Tonfas und Pfefferspray eingesetzt. Mehrere Menschen wurden verletzt, Personalien festgestellt und mindestens zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen." (Tonfas = Schlagstöcke mit Quergriff, die unter das Waffengesetz fallen).

Kommentar:
Wie bei der Conny-Demo wurde von der Polizei auch diesmal gezielt an einer symbolischen Stelle besonders provoziert. Während der Conny-Demo gingen Greiftrupps der Polizei ausgerechnet bei der Gedenkkundgebung am Mahnmal der Todesstelle von Conny in die Demo um Leute herauszugreifen. (Siehe Bericht ). Diesmal postierten sie sich an den Häusern der Rote Straße und sperrten sie gegenüber den DemonstrantInnen ab. Da die Demonstration gerade gegen die Durchsuchung dieser Häuser gerichtet war, kann dies nur als eine gezielte Provokation gewertet werden.
Die Botschaft der Polizeistrategie ist hier: "Wir machen was wir wollen, auch da wo es Euch am wenigsten passt - und ihr könnt gar nichts machen." Dies erfolgt möglicherweise in der Absicht, Resignation zu erzeugen. Es könnte einige der Gedemütigten aber auch zu unbedachten Reaktionen verleiten. Bleibt zu hoffen, daß trotzdem eher eine realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse und ein kühler Kopf die Oberhand behalten.