Gö: Polizei greift Antirepressionsdemo an

An genau der selben Stelle, an der die Göttinger Polizei am vergangenen Mittwoch schon einmal gegen Linke vorgegangen war, griff sie heute eine Demonstration an und verletzte dabei zahlreiche Menschen. 500 Linke hatten sich um 17 Uhr am Gänseliesel versammelt, um „gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik“ und „für linke Politik und Alltag“ zu demonstrieren. Vorausgegangen war der Demonstration eine Hausdurchsuchung in einem linken Wohnprojekt in der Roten Straße am Mittwoch.

Und da knallte es heute erneut. Eine Polizeikette trennte das Wohnhaus von der Demonstration. Als einige Demonstrierende ihren Weg auf dem Bürgersteig fortsetzen wollten, versuchte die Polizei dies mit Gewalt zu verhindern – was die Protestierenden sich nicht gefallen lassen wollten.

Der Veranstalter löste die Demonstration an dieser Stelle aufgrund der Polizeiübergriffe auf den Demozug auf. „Zum Schutz der TeilnehmerInnen“, wie es in einer Pressemitteilung der Bewohner*innen der Roten Straße heißt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen blieben die behelmten Polizeikräfte noch über eine halbe Stunde direkt zwischen der Menschenmenge und den Häusern der Roten Straße stehen. Immer wieder schubsten sie einzelne Protestierende, rissen an Transparenten, schlugen mit Schlagstöcken in die Menge und verletzten mehrere Teilnehmer_innen durch den Einsatz von Pfefferspray – reine Provokation.

14 Menschen seien durch Pfeffersprray verletzt worden, 4 weitere durch Knüppel- und Faustschläge durch die Polizei, heißt es in der Mitteilung der Bewohner*innen. Einer Person sei dabei das Nasenbein gebrochen worden. All das ohne tieferen Sinn: Hätte die Polizei sich zurückgezogen, es wäre wohl nichts weiter passiert. „Die Provokationen und anschließenden Übergriffe durch die Polizei kamen völlig überraschend und anscheinend aus der Luft gegriffen. Die eingesetzten BeamtInnen zielten zum Teil offenbar bewusst auf Verletzungen der TeilnehmerInnen ab. Mir stellt sich nun die Frage, ob ein friedlicher Demonstrationsverlauf von der Polizei einfach nicht gewollt war“, kommentierte die Sprecherin der Bewohner*innen, Sonja Meier. Die Polizei selbst spricht in einer Pressemeldung von „Provokationen von Einsatzkräften sowie kleineren Rangeleien.“ Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung.

Die Polizei hatte die gesamte Demo mit einem mehrreihigen Spalier begleitet. Die Wahrnehmbarkeit war dadurch nach außen erheblich eingeschränkt. Aufforderungen aus dem Lautsprecherwagen, das Spalier abzuziehen, da die Demonstration vollkommen friedlich sei, kamen die Einsatzkräfte nicht nach. Trotz dieser schikanösen Maßnahmen war die Demonstration kraftvoll und laut. Einige Hausbewohner entlang der Wegstrecke unterstützten den Aufzug durch laute Musikbeschallung, aus den Fenstern gehängte Transparente und Unmengen Luftballons.

Mehrere hundert Beamt*innen aus dem gesamten Bereich der Polizeidirektion Göttingen und darüber hinaus waren angereist, um dem Einsatz anlässlich der Demo beizuwohnen. „Größere Zwischenfälle“ sind nach Einschätzung der Einsatzleitung nur aufgrund des massiven Aufgebots ausgeblieben. Schläge und der Einsatz von chemischen Waffen gegen Demonstrationsteilnehmende gelten in dieser Logik offensichtlich schon nicht mehr als Zwischenfall. Auch Polizeihunde waren im Einsatz, deren Erscheinen durch Abspielen des Popsongs „Who let the dogs out?“ vom Lautsprecherwagen parodiert wurde. Trotz aufgeheizter Stimmung verlief der Aufzug bis zurRoten Straße friedlich.

Zunächst kam es in der Bürgerstraße zu einigen Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Einzelne Beamte gingen gegen den Demonstrationszug vor, weil dieser den Mittelstreifen um einige Zentimeter überschritten hatte. Nach Angaben der Polizei war dies im Auflagenbescheid der Stadt untersagt worden.

Nach Angaben des Ermittlungsausschusses gab es mindestens zwei Ingewahrsamnahmen. Eine Person wurde inhaftiert, weil sie Feuerwerkskörper aus der Demonstration heraus geworfen haben soll. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung ein. Ein Beamter sei durch einen Tritt gegen den Oberschenkel leicht verletzt worden.