Gö: Polizei greift Antirepressionsdemo an

monsters of göttingen 30.01.2010 22:25
An genau der selben Stelle, an der die Göttinger Polizei am vergangenen Mittwoch schon einmal gegen Linke vorgegangen war, griff sie heute eine Demonstration an und verletzte dabei zahlreiche Menschen. 500 Linke hatten sich um 17 Uhr am Gänseliesel versammelt, um „gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik“ und „für linke Politik und Alltag“ zu demonstrieren. Vorausgegangen war der Demonstration eine Hausdurchsuchung in einem linken Wohnprojekt in der Roten Straße am Mittwoch.
An genau der selben Stelle, an der die Göttinger Polizei am vergangenen Mittwoch schon einmal gegen Linke vorgegangen war, griff sie heute eine Demonstration an und verletzte dabei zahlreiche Menschen. 500 Linke hatten sich um 17 Uhr am Gänseliesel versammelt, um „gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik“ und „für linke Politik und Alltag“ zu demonstrieren. Vorausgegangen war der Demonstration eine Hausdurchsuchung in einem linken Wohnprojekt in der Roten Straße am Mittwoch.

Und da knallte es heute erneut. Eine Polizeikette trennte das Wohnhaus von der Demonstration. Als einige Demonstrierende ihren Weg auf dem Bürgersteig fortsetzen wollten, versuchte die Polizei dies mit Gewalt zu verhindern – was die Protestierenden sich nicht gefallen lassen wollten.

Der Veranstalter löste die Demonstration an dieser Stelle aufgrund der Polizeiübergriffe auf den Demozug auf. „Zum Schutz der TeilnehmerInnen“, wie es in einer Pressemitteilung der Bewohner*innen der Roten Straße heißt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen blieben die behelmten Polizeikräfte noch über eine halbe Stunde direkt zwischen der Menschenmenge und den Häusern der Roten Straße stehen. Immer wieder schubsten sie einzelne Protestierende, rissen an Transparenten, schlugen mit Schlagstöcken in die Menge und verletzten mehrere Teilnehmer_innen durch den Einsatz von Pfefferspray – reine Provokation.

14 Menschen seien durch Pfeffersprray verletzt worden, 4 weitere durch Knüppel- und Faustschläge durch die Polizei, heißt es in der Mitteilung der Bewohner*innen. Einer Person sei dabei das Nasenbein gebrochen worden. All das ohne tieferen Sinn: Hätte die Polizei sich zurückgezogen, es wäre wohl nichts weiter passiert. „Die Provokationen und anschließenden Übergriffe durch die Polizei kamen völlig überraschend und anscheinend aus der Luft gegriffen. Die eingesetzten BeamtInnen zielten zum Teil offenbar bewusst auf Verletzungen der TeilnehmerInnen ab. Mir stellt sich nun die Frage, ob ein friedlicher Demonstrationsverlauf von der Polizei einfach nicht gewollt war“, kommentierte die Sprecherin der Bewohner*innen, Sonja Meier. Die Polizei selbst spricht in einer Pressemeldung von „Provokationen von Einsatzkräften sowie kleineren Rangeleien.“ Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung.

Die Polizei hatte die gesamte Demo mit einem mehrreihigen Spalier begleitet. Die Wahrnehmbarkeit war dadurch nach außen erheblich eingeschränkt. Aufforderungen aus dem Lautsprecherwagen, das Spalier abzuziehen, da die Demonstration vollkommen friedlich sei, kamen die Einsatzkräfte nicht nach. Trotz dieser schikanösen Maßnahmen war die Demonstration kraftvoll und laut. Einige Hausbewohner entlang der Wegstrecke unterstützten den Aufzug durch laute Musikbeschallung, aus den Fenstern gehängte Transparente und Unmengen Luftballons.

Mehrere hundert Beamt*innen aus dem gesamten Bereich der Polizeidirektion Göttingen und darüber hinaus waren angereist, um dem Einsatz anlässlich der Demo beizuwohnen. „Größere Zwischenfälle“ sind nach Einschätzung der Einsatzleitung nur aufgrund des massiven Aufgebots ausgeblieben. Schläge und der Einsatz von chemischen Waffen gegen Demonstrationsteilnehmende gelten in dieser Logik offensichtlich schon nicht mehr als Zwischenfall. Auch Polizeihunde waren im Einsatz, deren Erscheinen durch Abspielen des Popsongs „Who let the dogs out?“ vom Lautsprecherwagen parodiert wurde. Trotz aufgeheizter Stimmung verlief der Aufzug bis zurRoten Straße friedlich.

Zunächst kam es in der Bürgerstraße zu einigen Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Einzelne Beamte gingen gegen den Demonstrationszug vor, weil dieser den Mittelstreifen um einige Zentimeter überschritten hatte. Nach Angaben der Polizei war dies im Auflagenbescheid der Stadt untersagt worden.

Nach Angaben des Ermittlungsausschusses gab es mindestens zwei Ingewahrsamnahmen. Eine Person wurde inhaftiert, weil sie Feuerwerkskörper aus der Demonstration heraus geworfen haben soll. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung ein. Ein Beamter sei durch einen Tritt gegen den Oberschenkel leicht verletzt worden.
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Ergänzungen

was soll das

XXX 31.01.2010 - 11:07
Hallo ,

ihr ward 500 Leute , warum lasst ihr euch von den Bullen so vorführen , was ist denn nur aus Göttingen geworden, nur noch Kunst und Theorie statt Kampf und Kunst , da kann man nur hoffen, das es da eine positive Veränderung gibt , ich kann mir auch schon wieder vorstellen, was dann hier alles noch für Kommentare folgen , aber das soll mir egal sein , leider ist dieses Verhalten vielerorten zu beobachten , immer nur jammern, anstatt den Bullen den tag zu vermiesen .

@ XXX

Demonstrant 31.01.2010 - 13:27
Als die Gewalt seitens der Bullen in der roten Straße richtig losging kam auf einen Demonstranten etwa 2 Bullen und du weißt ja wie die ausgerüstet sind. Außerdem sind auch viele Menschen dabei gewesen, die vielleicht Angst hatten sich den Bullen entegenzustellen, was angesichts dieses Aufgebots auch nachvollziehbar war.
Die ganze Eskalation war von den Bullen auch richtig schön geplant, um die Hetze, die momentan in den Medien läuft, noch zu vervollkommnen. Ich hab den NDR Reporter sogar gesehen, aber alles was beim NDR lief war Bullenpropaganda.
Übrigens hat noch jemand diesen widerlichen Bullen mit gezogenem Knüppel gesehen, der hämisch grinsend an der Ecke Kurze Geismar Straße / Rote Straße stand, kurz bevor die Demo in die Rote Straße eingebogen ist? Der wusste auf jeden Fall was gleich passiert.

Keine Ruhe in Göttingen!

soli 01.02.2010 - 03:10
Trotzdem die Kriminalisierung und Diffamierung am Mittwoch, den 27.1.2010 mit der Hausdurchsuchung in der Roten Straße einen Höhepunkt erreichten, trugen Leute in Göttingen ihre Anliegen auf die Straße. An vier aufeinander folgenden Tagen gab es vier Demonstrationen aus unterschiedlichen Anlässen, die teilweise nicht angemledet waren. Kurz zusammengefasst: Mittwoch: Spontandemo nach der Hausdurchsuchung, Donnerstag: Demonstration gegen Transphobie und Rassimus, Freitag: Spontandemo gegen eine akut drohende Abschiebung, Samstag: Antirepressionsdemo.
Diese Demo gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik und für linke Politik und Alltag wurde von der Polizei durchgängig mit einem Spalier begleitet. Die Polizei wurde zwar vom Demolauti immer wieder aufgeordert, das Spalier aufzulösen, doch es tat sich gar nichts. Hier könnten die Demoteilnehmer/innen, die z.B. nicht in Ketten gehen, ein „Aufweichen“ des Spaliers bewirken, in dem sie der Demo eine gewisse „Breite“ geben oder zwischen dem Spalier hin und her gehen. Das war bei dieser Demo durchaus möglich, was natürlich nicht immer der Fall ist. Positiv ist, dass das Handeln der Polizei durchgängig von einigen Demonstrationsteilnehmer/innen per Video dokumentiert wurde.

auf goest.de gibt es folgenden Bericht:

copy 01.02.2010 - 03:14
Zahlreich eingesetzte Polizei hält Demonstration (und die Stadt) unter permanenter Kontrolle

Für Samstag, den 30.1.10 riefen die BewohnerInnen der Studierendenwohnhäuser "Rote Straße" zu einer Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei auf. Die Protestdemonstration, die um 17.40 vom Marktplatz loszog umfaßte schätzungsweise 500 Menschen. Bereits vorher waren an vielen Stellen in der Stadt Polizeiwagen postiert: z.B. am Langericht/Godehardstraße, vor der Staatsanwaltschaft am Waageplatz, Landkreisverwaltungsgebäude Reinhäuser Landstr., usw. . Gleichzeitig begegnete man beim Gang durch die Stadt an jeder Ecke, in jeder Straße mindestens einem Polizeifahrzeug, das da stand oder gerade die Straße entlang fuhr.

Die DemonstrantInnen im vorderen Teil ümhüllten den Zug in bekannter Weise mit Transparenten. Schwarz- und grünuniformierte Polizei ging an den Seiten und hinter der Demonstration und ließ die Menschen wie in einem Wanderzoo bzw. nur nach vorne offenen Wanderkessel laufen. Über Lautsprecher aus der Demonstration heraus wurde die Polizei mehrfach aufgefordert, das "Spalier" zu beenden, es sein völlig "unangemessen und unnötig". Diese Aufforderung juckte die Polizei erwartungsgemäß in keinster Weise und die Demonstration lief danach jedesmal weiter im Spalier.

Im krassen Gegensatz zum sichtbaren Kräfteverhältnis stand die Wortradikalität in den Redebeiträgen. Ein Redner der A.L.I betonte bei einer Ansprache vor dem Carré unter anderem, man wolle sich nicht an der "Diskussion über technische Defekte" beteiligen. Offensichtlich meinte er die Auseinandersetzung mit der Polizei über die Anschlagsvermutungen und die daran geäußerten Zweifel. Sattdessen kündigte er kämpferische Stärke und Entschiedenheit an.

In einer Pressemitteilung der ALI vom 30.1.10 heisst es später: "Unter anderem in der Bürgerstraße kam es zu Rangeleien zwischen Demonstrierenden und Polizei. Kurz vor Ende der Demonstration eskalierte die Situation in der Roten Straße, als Polizeieinheiten sich herausfordernd vor den Hauseingängen linker Wohngemeinschaften aufbauten. Nach der Aufforderung durch die Demonstrierenden, die Häuser freizugeben, kam es zu Übergriffen der Einsatzkräfte. Dabei wurden Tonfas und Pfefferspray eingesetzt. Mehrere Menschen wurden verletzt, Personalien festgestellt und mindestens zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen." (Tonfas = Schlagstöcke mit Quergriff, die unter das Waffengesetz fallen).

Kommentar:
Wie bei der Conny-Demo wurde von der Polizei auch diesmal gezielt an einer symbolischen Stelle besonders provoziert. Während der Conny-Demo gingen Greiftrupps der Polizei ausgerechnet bei der Gedenkkundgebung am Mahnmal der Todesstelle von Conny in die Demo um Leute herauszugreifen. (Siehe Bericht ). Diesmal postierten sie sich an den Häusern der Rote Straße und sperrten sie gegenüber den DemonstrantInnen ab. Da die Demonstration gerade gegen die Durchsuchung dieser Häuser gerichtet war, kann dies nur als eine gezielte Provokation gewertet werden.
Die Botschaft der Polizeistrategie ist hier: "Wir machen was wir wollen, auch da wo es Euch am wenigsten passt - und ihr könnt gar nichts machen." Dies erfolgt möglicherweise in der Absicht, Resignation zu erzeugen. Es könnte einige der Gedemütigten aber auch zu unbedachten Reaktionen verleiten. Bleibt zu hoffen, daß trotzdem eher eine realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse und ein kühler Kopf die Oberhand behalten.

Demokratie

Leser 01.02.2010 - 20:57
@Kommentatoren
Schön, wie ihr euch ausheult über die Gesetzeslage.
Wenn ihr Gesetze nur akzeptiert, wenn sie euch in den Kram passen, dann können wir das ganze gleich lassen mit Recht und Ordnung. Dann kann jeder machen was er will und ihr bruacht euch nicht zu wundern, wenn ihr mal von nem Nazi auf die Fresse kriegst, weil dem EURE Ansichten oder Gesetze nicht passen.

Glaubt ihr eigentlich noch eure eigene blöde Argumentation?
Was ist Demokratie? Jeder darf abstimmen und seine Meinung haben, wenn sie euch auch in den Kram passt? Wo ist der Unterschied zu anderen totalitären Ansichten? Ich versteh es nicht, wirklich. Die Freiheit die ihr meint ist doch nur eure eigene, oder?

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 6 Kommentare an

@ XXX — ICH und nich das Über-ICH geschweige denn...

das ganze hat system — ist mein Name

linke taktik — bern

Straftaten ??? — beno

@bern — tut nix zur sache