Hungerstreik im Baskenland!

HUNGERSTREIK DER BASKISCHEN GEFANGENEN JANUAR 2010
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Während in den spanischen und französischen Knästen der am 25.1. begonnene Hungerstreik dem Ende zugeht, finden überall im Baskenland verstärkt Demos, Kundgebungen, Treffen, Pressekonferenzen, Solikonzerte und Aktionen in Solidarität mit den baskischen Gefangenen statt. Nach dem Hungerstreik der Gefangenen als Auftakt für eine neue Kampfphase wird es mit vielfältigen Aktionsformen weitergehen.

Am 4. Januar 2010 hatte das Kollektiv baskischer politischer Gefangener (Euskal Preso Politikoen Kolektiboa, EPPK) in einem Schreiben die Aufnahme einer „neuen Dynamik des Kampfes“ erklärt (Erklärung "30 Jahre Kampf der baskischen Gefangenen" auf spanisch:  http://www.kaosenlared.net/noticia/30-anos-lucha-presos-presas-vascos-euskal-herria )
Mit Hungerstreiks und Selbsteinschlüssen wollen die ca. 750 Inhaftierten, die das Kollektiv bilden, ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Zu diesen gehören u.a. die Entlassung aller Gefangenen, welche ihre Strafe bereits abgesessen haben, die Entlassung aller Gefangenen, welche unter schweren Krankheiten leiden und nicht haftfähig sind, die Einhaltung der Menschenrechte (z.B. körperliche Unversehrtheit), die Anerkennung des Status als politische Gefangene sowie die Zusammenlegung der Gefangenen. ( [1] Hintergrund zu den Forderungen des EPPK siehe unterhalb dieses Textes)

Beim Soli-Fasten treffen sich FreundInnen und Angehörige von Gefangenen auf öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Räumen in den Gemeinden um mehrere Tage bis zu einer Woche nichts zu Essen und machen mit Transparenten, Plakaten, Redebeiträgen auf die Situation der Gefangenen aufmerksam.

Hintergrund der Fasten- und Hungerstreikaktionen in den Gemeinden ist die in ganz Baskenland verbreitete Tradition des gemeinsamen Essens von Freundeskreisen, Vereinigungen und Angehörigen auch auf öffentlichen Plätzen.

Außerdem wurden wieder verstärkt Plakate und Transparente mit den Bildern der Gefangenen in den Straßen und auf Plätzen sowie an Ratshäusern befestigt, was seit einiger Zeit im Baskenland verboten ist und inzwischen sogar bei den traditionellen Fiestas von der Polizei verfolgt wird.

Die Hungerstreikenden besuchten VertreterInnen von Parteien und Medien um ihnen Resolutionen und Forderungen der Solidarität mit den baskischen Gefangenen zu übergeben.

In kleineren Dörfern gab es sogar gemeinsame parteiübergreifende Erklärungen der Gemeindeverwaltung für eine Lösung der Situation der politischen Gefangenen, für deren Besuch Familien oft sehr weit fahren müssen, da die Gefangenen zum größten Teils außerhalb des Baskenlands eingeknastet sind.

In Leioa wurden die Hungerstreikenden auf Veranlassung des Bürgermeisters geräumt, ähnlich wie in Bilbao, wo die Hungerstreikenden nach Auseinandersetzungen die Kirche San Nicolas verlassen mussten.

StudentInnenvereinigungen und GewerkschafterInnen unterstützen die Verteidigung der Rechte der Gefangenen, und organisierten Knastkundgebungen, wie u.a. in Martutene, um ihre Solidarität zu zeigen.

Die baskische Angehörigenorganisation organisierte zahlreiche Busfahrten zu verschiedenen Gefängnissen, um der Forderung nach Zusammenlegung der Gefangenen ins Baskenland Druck zu verleihen. Die Busfahrt von Angehörigen und FreundInnen zur Knastkundgebung zum Knast in Roanne soll konkret den baskischen Gefangenen Lorentxa Gimon unterstützen, der einen Hungerstreik für unbestimmte Zeit begonnen hat.

Des weiteren gab es zahlreiche Autokarawanen mit Bannern, Fahnen und Transparenten für die Freilassung der Gefangenen hin zu Knastkundgebungen, Bemalungen von Mauern mit Bildern und Parolen für die Solidarität mit den Gefangenen, in einigen Dörfern propagierten EinwohnerInnen den "Selbsteinschluss" in Gemeindesäle.

Der prominente Gefangene Arnoldo Otegi, Sprecher der seit 2003 verbotenen Partei Batasuna, hatte ebenfalls mit dem Hungerstreik begonnen. Er sitzt seit 2009 erneut in Untersuchungshaft ein wegen "Verherrlichung des Terrorismus". Außerdem wird Otegi wie dem ehemaligen Generalsekretär derlinken Gewerkschaft LAB, Rafa Díez Usabiaga, und anderen Politikern vorgeworfen, der ETA anzugehören, weil sie versucht hätten, Batasuna unter dem Namen »Bateragune« (Vereinigung) zu reorganisieren.

In der Erklärung vor der Audiencia Nacional, dem Sondergerichtshof in Madrid, betonte Arnolo Otegi, als Mitglied des baskischen Gefangenenkollektivs EPPK, nochmals die Forderungen der Gefangenen. (Prozess gegen Arnoldo Ortegi:  http://info-baskenland.de/429-0-Im+Hungerstreik+vor+Gericht.html?goback=328 )

Laut der baskischen Vereinigung "Pro Amnistia" gab es aus verschiedenen Ländern der Welt von Gewerkschaftsvereinigungen (GewerkschafterInnen fordern u.a. die Freiheit des 2009 zusammen mit Arnoldo Otegi verhfafteten Generalsekretär der linken Gewerkschaft LAB, Rafa Díez Usabiaga) und von Freundeskreisen für das Baskenland Grußadressen und Solierklärungen.


WO IST JON - ENTFÜHRT? - GEFOLTERT? - ERMORDET?
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Jon Anza, Ex-Gefangener und Aktivist der baskischen Gefangenenbewegung verschwand am 18. April 2009, als er den Zug in Frankreich von Bayonne (französischer Teil des Baskenlands) nach Toulouse nahm. Seit dem gibt es von Angehörigen und FreundInnen im Baskenland Kundgebungen und Aktionen, die eine Aufklärung des Falles fordern, da vermutet wird, dass Jon von Paramilitärs entführt, gefoltert und getötet wurde.
(Infos auf Indymedia:  http://de.indymedia.org/2009/10/262540.shtml |  http://de.indymedia.org/2009/09/261418.shtml |  http://de.indymedia.org/2009/07/256732.shtml )

Das baskische Gefangenenkollektiv EPPK rief daher in der neuen Erklärung Anfang 2010 dazu auf, jeden 18. eines Monats zum Tag der Aufklärung zum Fall Jon Anza zu machen, bis die Wahrheit rauskommt. Die Angehörigen fordern eine Aufklärung des Falles und werfen französischen und spanischen Behörden die Verschleierung der Umstände vor.

Jon Anza war international als Aktivist der baskischen Gefangenenbewegung bekannt, in der BRD trat er als ein Sprecher des EPPK im Januar 2004 in Berlin im Rahmen der Internationalen Hungerstreik-Aktionstage auf, wo er im Rahmen der Aktionen unter anderem bei einem Go-In und Treffen in der Zentrale der Linkspartei mit SprecherInnen der PDS auch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und Zuständigen der PDS für Internationales zusammentraf um über die Situation der baskischen Gefangenen zu informieren.

Fotos von Jon Anza in der PDS-Zentrale:  http://de.indymedia.org/2004/01/71411.shtml

Interview von Ralf Streck mit Jon Anza in der Jungen Welt 2004:  http://de.indymedia.org/2004/01/71198.shtml

Weitere Berichte auf Indymedia zu Hungerstreik Aktionstage 2004 Berlin, mit Fotos:
 http://de.indymedia.org/2004/01/71256.shtml
 http://de.indymedia.org/2004/01/71333.shtml
Aufruf, Plakat, Berichte:  http://anarchiv.tommyhaus.org/2004/5-10januar.html

In der französischen Zeitung "Le Monde" wurde nun berichtet, dass Mitte Februar in Frankreich ein Buch mit dem Titel "ETA, Histoire secrète d'une guerre de 100 ans" (ETA, geheime Geschichte eines hundertjährigen Krieges) erscheinen wird, in dem belegbare Informationen enthalten sein werden über die wahren Abläufe des Falles Jon Anza.
Der Autor, Journalist Jacques Massey ist Spezialist für "Internationalen Terrorismus". Er schreibt es gäbe aus dem näheren Umfeld der baskischen Polizei (Ertzaintza) Informationen - von abehörten Telefonaten - die belegen, dass Jon Anza von einer Einheit des spanischen Geheimdienstes (CGI) auf französischem Terrain entführt wurde. Der spanische Geheimdienst steht seit einem Abkommen im direkten Kontakt mit der französischen "Sous-Direction Anti-Terroriste (SDAT)" (Unterabteilung Anti-Terrorismus des französischen Geheimdiensts).
Und der französische Geheimdienst, der nur mit der spanischen Guardia Civil zusammenarbeiten würde, wolle sich bedeckt halten, da es die operative Zusammenarbeit der französischen Deinste mit den spanischen Diensten auf französischem Gebiet im Kampf gegen die ETA nicht gefährden möchte.

Nach den Informationen wurde Jon Anza von den spanischen Polizeiagenten festgenommen und zu einer sog. "Befragung" überführt, die krass abgelaufen sei, und dann sei er im geheimen getötet worden. Jacques Massey schreibt, die illegale Vorgehensweise der spanischen Einheiten in Frankreich birgt gewissen Sprengstoff, weswegen auch französische Dienste gerne die Affäre vertuschen würden, da erstens viele FranzösInnen bislang noch nicht allzuviel von den geheimen Vorgängen der spanischen Behörden auf französischem Gebiet wüssten, außerdem erinnere diese extralegale Aktion an längst überwunden geglaubte Zeiten der GAL (Paramilitärische Formation der 80er, die vermeintliche ETA-Mitglieder ermordete).

Der Journalist Jacques Massey, der Mitte Februar sein Buch veröffentlichen wird, gilt als seröser Fachmann, der bekannt ist für seine gut recherschierten Enthüllungen.



INTERNATIONALE AKTIONSTAGE 6.-13. Februar 2010:
"FREIHEIT FÜR DAS BASKENLAND - FÜR DEN SOZIALISMUS!
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Seit einigen Jahren gibt es international - u.a. in Lateinamerika und in Europa - regelmäßig Anfang bis Mitte Februar Aktionstage der Solidarität mit der linken baskischen Bewegung sowie für die Freiheit der baskischen Gefangenen. In diesem Jahr ist ein Schwerpunkt die neue Initiative der baskischen Linken, eine neue Massenbewegung für Unabhängigkeit und Sozialismus im Baskenland zu etablieren. Eine Übersetzung des aktuellen Strategiepapiers der abertzalen Linken gibt es bereits auch auf deutsch unter dem Titel "Klärung der politischen Phase und der Strategie:  http://info-baskenland.de/404-0-Ingo+Niebel+ETA+unterstuetzt+Strategiewechsel.html?goback=328 .

Der Solidaritätszusammenschluss "EH Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands" organisiert zusammen mit lokalen Gruppen auch in der BRD und in der Schweiz eine Rundreise von Vertretern aus dem Baskenland, u.a. von Askapena und von einem Angehörigen baskischer Gefangener. Neben Informationen zur aktuellen Strategiedebatte der baskischen Linken soll mit Kinoveranstaltungen, Konzerten, Info- und Diskussionsveranstaltungen sowie Kundgebungen öffentlich Druck gemacht werden gegen die andauernde Repression im Baskenland und für die Forderungen des baskischen Gefangenenkollektivs nach Zusammenlegung, Freilassungen, und Aufklärung des Falls Jon Anza.


ALLE TERMINE:

01.02.2010 | Berlin | Veranstaltung
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Schluss mit der Repression im Baskenland
Ort: Schnarup-Thumby, Scharnweberstr. 38, F'Hain | Uhrzeit: 20:00 Uhr
Internationalistischer Abend: Diskussions- und Infoveranstaltung im Rahmen der Internationalen Solidaritätswoche zur aktuellen Situationen der Gefangenenbewegung im Baskenland. Mit Volxküche, danach Solitresen, free Kicker + Billard & Polit-Mucke.
Die Gefangenenbewegung im Baskenland will für 2010 eine neue Dynamik des Kampfes für die Freiheit der Gefangenen und für eine politische Lösung initiieren. Wir wollen mit Euch über die neue Initiative im Baskenland und über Möglichkeiten der Solidaritätsarbeit diskutieren.
 http://www.myspace.com/interabend

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05.02.2010 | Braunschweig | Veranstaltung
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Der Konflikt im Baskenland
Ort: Antifa-Café, Cyriaksring 55, 38118 Braunschweig | Uhrzeit: 20:00 Uhr
Details zur Veranstaltung in Kürze bei  http://braunschweig.antifa.net

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05.02.2010 | Lugano | Veranstaltung
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Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
Ort: CSOA Molino | Uhrzeit: 18:30 Uhr
Infoveranstaltung mit einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Baskenland, im Vorfeld ab 18.30 Uhr Musik und baskisches Essen.
18'30 Aperitivo in Musica
20'00 Cena popolare basca
21'00 Indipendenza e repressione:
- Testimonianza di un ex-prigioniero politico
- Proiezione di un filmato sulla lotta dei militanti baschi nelle carceri spagnole e francesi.

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05.02.2010 | Berlin | Filmvorführung
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Freiheit für das Baskenland!
Ort: Lunte, Weisestr. 53, Nähe U-Bhf. Boddinstr. | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Baskische Volxküche und Film. Gezeigt wird "Der permanente Ausnahmezustand" über die Geschichte der Repression im Baskenland. Mit Infos zum aktuellen Kampf der über 750 Gefangenen des baskischen Gefangenenkollektivs. Danach Solitresen und baskische Politmucke.

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06.02.2010 | Düsseldorf | Veranstaltung
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Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
Ort: Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstrasse 108 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Infoveranstaltung zur aktuellen Situation im Baskenland
Danach Blue Beat Kneipe (Ska, Rocksteady, Reggae, Soul) von Cable Street Beat Düsseldorf

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07.02.2010 | Berlin | Veranstaltung
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Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
Ort: CLASH, im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a | Uhrzeit: 17:00 Uhr
"Freiheit für das Baskenland - für den Sozialismus!"
AktivistInnen der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung berichten über die aktuellen Kämpfe gegen die Repression und die derzeitige Strategiediskussion im Baskenland. Mit ReferentInnen aus dem Baskenland von Asakapena, einem/einer Angehörigen der Gefangenen und von EH Lagunak - FreundInnen und Freunde des Baskenlands.

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08.02.2010 | Zürich | Veranstaltung
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Der Kampf für Befreiung ist international
Ort: Volkshaus, Raum 24 | Uhrzeit: 20:00 Uhr

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08.02.2010 | Nürnberg | Filmvorführung
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Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
Ort: Stadteilladen Schwarze Katze, Mittlere Kanalstraße 19 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Gostenhof, 90443 Nürnberg
Baskische Vokü und Film
Gezeigt wird "Der permanente Ausnahmezustand".

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08.02.2010 | Magdeburg | Veranstaltung
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Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
Ort: Infoladen INLA, (Alexander-Puschkin-Str. 20 | Uhrzeit: 18:00 Uhr

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09.02.2010 | Hamburg | Veranstaltung
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Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
Ort: B5, Brigittenstrasse 5, St.Pauli | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Freiheit für das Baskenland! Für den Sozialismus!
Unter dem Motto „Freiheit für das Baskenland – für den Sozialismus“ ruft die baskische Organisation Askapena auch dieses Jahr wieder zur Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland auf. In vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern organisieren Freundeskreise „Euskal Herriaren Lagunak“ Gegenöffentlichkeit und Solidarität. Auch wir beteiligen uns mit einer Veranstaltungen am 09.02.10 in Hamburg daran. Aktivisten der linken Unabhängigkeitsbewegung aus dem Baskenland werden über die aktuelle Lage des Konfliktes, die Repression und die Strategiediskussion im Baskenland berichten.
Für leckeres Essen und Getränke zu günstigen Preisen ist wie immer gesorgt.

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10.02.2010 | Hannover | Veranstaltung
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Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
Ort: ujz korn, Kornstr. 28-30, 30167 Hannover | Uhrzeit: 19:00 Uhr

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10.02.2010 | Bern | Event
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Spezialitätenabend im Restaurant Sous le Pont
Ort: Reitschule Bern - Restaurant Sous le Pont | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Baskische Spezialitäten im Restaurant Sous le Pont der Reitschule Bern im Rahmen der Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland.

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11.02.2010 | Stuttgart | Filmvorführung
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Filmvorführung: "Der permanente Ausnahmezustand"
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum, Burgstallstr. 54 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
70199 Stuttgart - Heslach, Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14 | Ecke Burgstallstr. / Neugereutstr.
organisiert von: Komitee gegen §§129
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Stuttgart | Webseiten der VeranstalterInnen:
 http://www.no129.tk |  http://www.political-prisoners.net


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11.02.2010 | Gießen | Veranstaltung
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Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
Uhrzeit: 19:00 Uhr

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11.02.2010 | Berlin | Kundgebung
Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
Ort: vor der Spanische Botschaft, Lichtensteinallee 1 | Uhrzeit: 16:00 Uhr
Protest- und Solidaritätskundgebung für die Freiheit der baskischen politischen Gefangenen "Euskal Presoak - Euskal Herrira!"
UnterstützerInnen: Netzwerk für die Freiheit aller politischen Gefangenen, EH Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands, ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin), Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin, u.a.

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11.02.2010 | Biel | Veranstaltung
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Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
Ort: wird noch bekanntgegeben | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Infoveranstaltung mit einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Baskenland.
Achtung: Termin kann sich noch ändern!

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11.02.2010 | Zürich | Konzert
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***BASKSAKSAK***
Ort: Drucki, Kalkbreitestrasse 39 | Uhrzeit: 20:00 Uhr
Konzert im Rahmen der Baskenland Soli-Woche
:::Live:::
++Berri Txarrak (Punk-Rock, Baskenland) und Canstron (Ska, Zürich)++
::anschliessend Party mit::
++DJ Lux Vegas++DJ King Kong++DJ Bozilla
//Doors: 20h//
//Live-Konzis ab 21H//
//im anschluss Party//
**Entré: 5 Stutz (Soli 10.-)**

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12.02.2010 | Bern | Filmvorführung
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itsasoaren alaba - die Tochter des Meeres
Ort: Reitschule Bern - Kino | Uhrzeit: 21:00 Uhr
Original mit deutschen Untertiteln
Der Film erzählt, wie die 25-jährige Frau Haize Goikoetxea auf Spurensuche geht, um ein Bild vom Leben ihres Vaters Mikel, eines ETA Aktivisten, zu bekommen. Mikel "Txapela" Goikoetxea wurde 1984 von den Todesschwadronen der spanischen GAL im nördlichen Baskenland ermordet. Seine Tochter war damals zwei Jahre alt.

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12.02.2010 | Luzern | Veranstaltung
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Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
Ort: ROMP Info-und Plattenladen, Steinenstrasse 17 | Uhrzeit: 20:30 Uhr
Infoveranstaltung mit einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Baskenland.

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13.02.2010 | Bern | Veranstaltung
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Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland
Ort: Reitschule Bern - Kino | Uhrzeit: 19:30 Uhr
Infoveranstaltung mit einem ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Baskenland.
Danach: Konzert mit BerriTxarrak im Sous le Pont der Reitschule Bern





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[1] HINTERGRUND ZU DEN FORDERUNGEN DES EPPK
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Mit den genannten Forderungen reagiert das Kollektiv auf die repressive Gefangenenpolitik der spanischen und französischen Regierungen, die in spezifischer Form gegen linke baskische AktivistInnen zur Anwendung kommt: Seit Jahrzehnten werden baskische politische Gefangene im Rahmen der sogenannten Zerstreuungspolitik möglichst weit entfernt vom Baskenland inhaftiert, zu – von der Justiz durch „Terrorverdacht“ legitimierten - unverhältnismäßig hohen Haftstrafen verurteilt, zum Teil auch nach bereits verbüßter Strafe nicht freigelassen und in Incomunicado-Haft gefoltert. Während dieser Form der Haft wird den Gefangenen fünf Tage lang jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt wird: AnwältInnen und ÄrztInnen eigenen Vertrauens haben keinen Zugang zu den Inhaftierten, die Familien und FreundInnen werden nicht benachrichtigt

Wie das EPPK schreibt, gehen die politische Situation im Baskenland und die Situation in den Knästen „Hand in Hand“. Der Ruf vieler BaskInnen nach Selbstbestimmung und eine andere Gesellschaft wird vom spanischen und französischen Staat mit der allumfassenden Unterdrückung und Kriminalisierung politischer und kultureller Strukturen beantwortet. Dies wird mit der Vorgabe „alles ist ETA“ gerechtfertigt, eine staatliche Strategie, die u.a. durch den „Antiterrorpakt“ von 2000 und das Parteiengesetz von 2003 institutionalisiert wurde. Dieses Gesetz ermöglicht das Verbot von Parteien, die sich nicht öffentlich von „terroristischer Gewalt“ distanzieren. Ein einschlägiges Beispiel für die Anwendung dieser Strategie ist das Makroverfahren 18/98, bei dem linke politische Vertretungen, Gewerkschaften, Parteien, Medien, Frauen-, Jugend- und Gefangenenorganisationen wegen Unterstützung der ETA angeklagt wurden.

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres haben sich die staatliche Repressalien gegen die politischen Gefangenen und die gesamte linke baskische Unabhängigkeitsbewegung verschärft:
Illegalisierung der Fotos der Gefangenen, Verbot von Solidaritätsdemonstrationen, Verhaftung von linken PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und AktivistInnen aus der Jugendbewegung sowie deren Misshandlung und die neue Verordnung zur Durchsuchung der Angehörigen bei Gefangenenbesuchen.

Angesichts dieser Entwicklung hält das Gefangenenkollektiv eine neue Dynamik des Kampfes für unumgänglich und ruft die baskische Gesellschaft dazu auf, sich für „politische und demokratische Perspektiven“ einzusetzen. Es wird die Notwendigkeit betont, „einen starken politischen Prozess in Euskal Herria anzustoßen, der die politische Situation ändert“.