[Gö]Demo gegen Hausdurchsuchung

Demonstration am 30. Januar 2010 | 17.00 Uhr Kornmarkt
Für linke Politik und Alltag – Gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik

Am 27. Januar 2010 verschaffte sich ein Einsatzkommando der Polizei Zugang zu einer linken Göttinger Wohngemeinschaft. Während ein Großaufgebot an Einsatzkräften die Rote Straße absperrte, inspizierten die Beamt_innen zunächst in Abwesenheit der im Wohnzimmer festgehaltenen Bewohner_innen das Haus, ohne einen Durchsuchungsbeschluss vorzulegen. Durchsucht wurden mehrere Zimmer von Bewohner_innen, sowie das Wohnzimmer und der Dachboden.
Als Vorwand galt der Polizei eine vermeintliche Spur, die ein sogenannter Mantrailer-Hund, der auf das Auffinden menschlicher Duftspuren spezialisiert ist, vom Kreishaus aus aufgenommen und bis zur Roten Straße verfolgt haben soll (trotz Schneefalls und Tauwetters auch noch nach fünf Tagen). Weit deutlicher auffindbar ist da die Spur der öffentlichen Empörung in Internet-Foren (etwa des Göttinger Tageblatts), wo die vermeintlich unangreifbare Objektivität einer Hundenase dazu herangezogen wird um jede Thematisierung der politischen Zweckmäßigkeit dieser repressiven Maßnahme zu diskreditieren.
Ebenso fragwürdig wie die bislang von der Polizei und den Medien gelieferten Antworten sind die Grundlagen für die Hausdurchsuchung, da bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal Klarheit darüber besteht, ob es sich bei dem Brand im Kreishaus überhaupt um einen Anschlag, oder nicht vielmehr einen technischen Defekt gehandelt hat.
Der Frage danach, woher die Ursprungsspur überhaupt stamme, wichen die Polizei-Sprecher_innen auf der Pressekonferenz am Donnerstag aus; ein konkreter Spurenträger wurde von Kripo-Chef Volker Warnecke nicht benannt. Laut eines monsters of goettingen-Artikels vom 28.1.2010 sagte Warnecke weiterhin, dass die Tiere an den Bewohner_innen gar nicht angeschlagen hätten. Selbst wenn der Hund eine Spur aufgenommen haben sollte, bliebe immer noch zu klären, welche von den zahlreichen Leuten, die an diesem Tag im Kreishaus gewesen sein mögen, er sich wie ausgesucht hat. Alle, die an diesem Tag da gewesen sind, hätten dann ja wohl betroffen sein können.
Eine Durchsuchung, in der erst die Antworten und dann die Fragen gefunden werden sollen, scheint in jeder Hinsicht grotesk. Reflexartige Vorverurteilungen diverser Kommentator_innen in den Internet-Foren veranschaulichen den gravierenden Schwund demokratischen Bewusstseins innerhalb Teilen der Zivilgesellschaft. Ansonsten würde fragwürdiges polizeiliches Vorgehen wie dieses hinterfragt und kritischer beurteilt werden.
Die unbequeme Frage, warum die Polizei trotz aller Ungereimtheiten so agierte, müssen sich wohl oder übel auch diejenigen stellen, die sonst meinen, rückhaltlos auf den Rechtsstaat vertrauen zu können. Dass ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss auf einer solch vagen Beweisgrundlage überhaupt unterschreibt, ist ein Skandal.

Politische Verfolgung und Repression in Göttingen und anderswo

Diese Hausdurchsuchung reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von Repressionsmaßnahmen, die linke Aktive in Göttingen über die letzten Jahre hinweg erfahren haben. Am 7.9.2008 wurde ein Haus in der Geismar Landstraße durchsucht, was mittlerweile vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde. Im Zuge der Erkämpfung des „Autonomicums“, eines selbstverwalteten Cafés am Uni-Campus, wurde eine Person trotz brüchiger Beweislage wegen Landfriedensbruchs bei einer Demonstration verurteilt. Im Herbst 2009 wurden Aktivist_innen aus Göttingen im Zusammenhang mit einer antirassistischen Demonstration in Hamburg unter fadenscheinigen Vorwänden angeklagt. Dem Richter blieb aufgrund des entlastenden Beweismaterials nichts anderes übrig als der Freispruch; weiterhin musste er in aller Öffentlichkeit diverse Rechtsbrüche von Seiten der Verfolgungsbehörden aufdecken. Eine Spontandemonstration durch die Göttinger Innenstadt, die ihre Solidarität mit der Räumung eines Hausprojektes in Erfurt zum Ausdruck bringen wollte, wurde von der Polizei über Stunden eingekesselt und die Teilnehmer_innen mit 42 Anzeigen wegen Landfriedensbruchs überzogen; auch diese sind mittlerweile größtenteils fallen gelassen worden. Ebenso unverhältnismäßig war das Polizeiaufgebot bei der Demonstration zum Gedenken an den 20. Todestag von Conny Wessmann und der Einsatz an der Todesstelle der Antifaschistin.
Es handelt sich bei diesen Ereignissen nicht um Einzelfälle. Vielmehr offenbart sich hier ein Wechsel des politischen Klimas in der Bundesrepublik, das sich gegen linke und emanzipatorische Politik richtet. Die städtischen Ereignisse sind Teil dieser bundesweiten Tendenz.
Vor den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm durchsuchte die Polizei mehrere (Haus-)Projekte in Berlin und Hamburg. Dabei äußerte sich ein Ermittlungsbeamter aufschlussreich gegenüber Spiegel-Online (Artikel vom 10.Mai 2007): „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt.“ Diese Taktik scheint das Gebot der Stunde zu sein: Jüngst wurden in Dresden Büroräume des Bündnisses Dresden nazifrei (bestehend neben diversen antifaschistischen Initiativen ebenfalls aus JuSos, Grünen und Gewerkschaften), und in Berlin Ladenräume des Versandhandels Red Stuff aufgrund von Plakaten, auf denen zur Blockade des Nazi-Großaufmarsches aufgerufen wurde, durchsucht. Hier wird zum wiederholten Male kritisches gesellschaftliches Engagement kriminalisiert.

Und warum das Ganze? Politisches Kalkül mit Signalwirkung für die öffentliche Debatte

Hausdurchsuchungen stellen immer eine gravierende Verletzung der Privatsphäre dar. Durch die Kriminalisierung und das Eindringen in private Räume sollen einzelne Menschen in ihrem Alltag isoliert und handlungsunfähig gemacht werden. Nachhaltige psychologische Belastungen der Betroffenen werden bei diesen Maßnahmen bewusst in Kauf genommen.
Repression zielt darüber hinaus willkürlich auf alle, die sich in linken Räumen oder auf emanzipatorischen Veranstaltungen bewegen. So mussten die Besucher_innen des Konzerts von Microphone Mafia und der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano anlässlich des Tages der Befreiung von Auschwitz das Alte Rathaus durch ein Polizeispalier verlassen – und wurden dabei abgefilmt. Das Bündnis Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – 27.Januar, das dieses Konzert ausrichtete, verurteilt in einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2010 das Vorgehen der Göttinger Polizei aufs Schärfste.
Was dieser Tage in dieser Stadt (aber auch in der gesamten Bundesrepublik) passiert, ist leicht ersichtlich: Links aktive Menschen und emanzipatorische politische Projekte sollen kriminalisiert und in der Öffentlichkeit isoliert und diskreditiert werden.
Zeitgleich mit der Entwicklung lautstarken Protests gegen die Abschiebungen in den letzten Wochen, wird der Brand in der Teeküche jetzt dazu genutzt, antirassistische Politik in Göttingen zu verfolgen. Während die lokalen Medien den Vorfall im Kreishaus bereits als „Brandanschlag“ titulierten, scheinen Teile der Stadt schon auf Täter_innen-Suche zu gehen. Als diese gelten vielen Sensationshungrigen schon jetzt die Bewohner_innen des durchsuchten Hauses und vermutlich auch ihr Umfeld.
Über diese Diskussionen und das skandalöse Vorgehen der Polizei gelangt das eigentlich zu Kritisierende, nämlich die massenhaften Abschiebungen von Roma in Elend, Armut und Verfolgung im Kosovo, in den Hintergrund.
Wir wollen diesem vorschnellen und reaktionären Verurteilen mit unserer Demonstration am 30. Januar 2010 etwas entgegensetzen und uns solidarisch mit den von Abschiebungen Betroffenen erklären.
Wir appellieren überdies an die Vernunft der Göttinger Bürgerinnen und Bürger und fordern zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Kriminalisierung linker und emanzipatorischer Politik.

Die Bewohner_innen der Roten Straße 0-5
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