Seit 5Jahren sind Studiengebühren Ländersache

Dienstag, 26. Januar 2010
Hildesheim. Zu einer Geburtstagsparty der besonderen Art fanden sich heute Menschen an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim/Holzminden/Göttingen (HAWK-HHG) sowie an der Universität Hildesheim zusammen. Im gläsernen Foyer der HAWK und in der Uni-Mensa feierten chic gekleidete Menschen mit Sekt, Luftschlangen und Konfetti den 5. Jahrestag von einem der wichtigsten Gerichtsbeschlüsse in der Laufbahn der Studiengebühren.

Vor fünf Jahren, am 26. Januar 2005, kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot von allgemeinen Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz (HRG). Das heißt, die Einführung von Studiengebühren ist von nun an Ländersache und kann nicht mehr durch ein bundesweites Gesetz verboten bleiben.

Die Begründung lautete unter anderem, „ein Bundesgesetz wäre erst dann zulässig, wenn […] die Erhebung von Studiengebühren in einzelnen Ländern zu einer mit dem Rechtsgut Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unvereinbaren Benachteiligung der Einwohner dieser Länder führe.“ (BVG, Pressemitteilung Nr. 8/2005 vom 26. Januar 2005)

Die folgende Studie wirft ein anderes Bild auf die Soziale Verträglichkeit.
 http://www.his.de/presse/news/ganze_pm?pm_nr=387


Ein kurzer Rückblick:
( http://www.abs-bund.de/page/show/id/14)
Das Verbot allgemeiner Studiengebühren war im Jahr 2002 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung im Hochschulrahmengesetz (HRG) verankert worden. Langzeitstudiengebühren oder aber sogenannte Studienkonten demgegenüber waren in bestimmten „Ausnahmenfällen“ erlaubt.
Gegen eben dieses Verbot hatten sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Hamburg und das Saarland gewandt. Die klagenden Bundesländer führten als Grund ihres Ganges nach Karlsruhe an, dass der Bund seine Gesetzgebungskompetenz überschritten und in die Länderkompetenz eingegriffen habe. (…)

Nach der Urteilsverkündung wurden in bislang sieben Bundesländern Gesetze zur Einführung allgemeiner Studiengebühren verabschiedet. In den meisten Gebührenländern müssen die Studierenden seit dem Sommer 2007 pro Semester in der Regel 500 Euro an ihre Hochschule überweisen. Während die Studentinnen und Studenten immer mehr zur Kasse gebeten werden, ziehen sich die Länder immer mehr aus der Finanzierung der Hochschulen zurück. Gerade für Menschen aus finanzschwachem Elternhaus stellt dies ein großes Problem dar. (…)

Das Fazit des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren :
Durch die Föderalismusreform ist ein einheitliches Bildungssystem mehr denn je in weite Ferne gerückt. Das Thema Bildung wird machtpolitischen Interessen untergeordnet. So erhielten die Länder als Ersatz dafür, dass sie im Bundesrat auf Mitspracherechte in anderen Politikfeldern verzichteten, die gesamte Gesetzgebungskompetenz im Bildungsbereich zugesprochen. Dies hat nicht nur die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes zur Folge. Der Bund darf zukünftig ferner nicht mehr durch Transferzahlungen an die Länder, die Einheitlichkeit der Bildungsstandards garantieren. Hiervon ist in besonderem Maße der Hochschulbereich betroffen. (…)
www.abs-bund.de

Das Fazit der Hildesheimer Geburtstagsparty-Gäste:
Studiengebühren schaffen unüberwindbare Bildungsbarrieren und treiben die Elitenbildung an Hochschulen voran.
Von einer Verbesserung der Lehre kann keine Rede sein- wenn überhaupt, ist auf Grund der Kürzungen im Bildungssektor in den letzten Jahrzehnten lediglich von einer Verminderung der Verschlechterung der Lehre für einige wenige privilegierte Menschen auszugehen.
Die selektive Kraft der Gebühren von der Kita bis zu den Hochschulen ist nicht mehr zu übersehen und kann auch in aktuellen Veröffentlichungen nachgelesen werden.

Studiengebühren boykottieren in Niedersachsen und sonst wo!
Bildungsbarrieren sprengen!
Jetzt und für immer!