FFM: Uni im Ausnahmezustand *last update

Presse AK des Protest-Plenum Frankfurt 29.01.2010 19:33 Themen: Bildung Repression
Morgen ist es soweit: die von Frankfurter Studierenden organisierte Demonstration unter dem Motto „die uni gehört allen“ soll am Samstag um 14.00Uhr vom Campus Bockenheim starten.
Und während am Mittwoch Unipräsident Müller-Esterl, der wegen der brutalen Casino-Räumung im Dezember in die Kritik geraten war, sich weiterhin weigert, die Anzeigen ohne Vorbedingung zurückzunehmen, bereitet die Polizei die Öffentlichkeit auf einen brutalen Polizeieinsatz vor.
Die am 30.November 2009 begonnene Casino-Besetzung im Rahmen der Bildungsstreikwoche, in der ein umfangreiches Workshopprogramm stattfinden sollte, wurde am 2.12. durch einen brutalen Polizeieinsatz geräumt. (Video zur Räumung, siehe:  http://www.vimeo.com/8032263) Müller-Esterl hatte von seinem „Hausrecht“ gebrauch gemacht. Am 16.12. forderte dann der Senat der Goethe-Uni den Präsidenten auf, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch fallen zu lassen. Am Mittwoch tagte der Senat wieder, und forderte den Präsidenten erneut auf, die Anzeigen ohne Vorbedingungen fallen zu lassen. Dieser macht eine Rücknahme der Anzeigen davon abhängig, ob die betroffenen Personen eine vom Präsidium ausgefertigte Erklärung unterzeichnen. Diese absurde Maßnahme begegnet heftiger Kritik, nicht nur von Studierenden. In der Senatssitzung wurde von „Nötigung“ und einem geforderten „Unterwerfungsakt“ gesprochen.

Die Polizei bereitet derweil offenbar die Öffentlichkeit auf einen gewaltvollen Polizeieinsatz vor. In Frankfurter Tageszeitungen war zu lesen, die Polizei rechne mit einem Einsatz wie am 26.Januar 2008, als sie öffentlich in die Kritik geraten war, weil sie über 200 Demonstrationsteilnehmer nach einer Studi-Demo willkürlich und widerrechtlich kesselte und festnahm. Darunter Minderjährige, die sich auf der Wache entkleiden mussten.
In der Pressemitteilung der Polizei kündigt diese „gewalttätige Auseinandersetzungen“ an. Diese Ankündigung seitens der Polizei wird von den Organisatoren ernst genommen, u.a. weil die Frankfurter Polizei die Demonstrationen nach der Casino-Räumung immer wieder mit Faustschlägen, Schlagstock und Pfefferspray angegriffen hatte.

Die Organisatoren empfehlen, sich in jedem Fall die Nummer Ermittlungsausschuss (EA) zu notieren: 069 79828095 (auch bei Problemen mit der Anreise, Vorkontrollen etc.)

Die Auftaktkundgebung beginnt um 14.00Uhr am Campus Bockenheim.

Die Demonstrationsroute:
Bockenheimer Warte (Universität) – Bockenheimer Landstraße – Taunusanlage – Junghofstraße – Neue Mainzer Str. – Große Gallusstraße – Rossmarkt – Börsenstraße – Taubenstraße – Eschersheimer Landstraße – Bremer Straße – Reuter Weg – Bockenheimer Landstraße zurück zur Ausgangsörtlichkeit Bockenheimer Warte (Uni).

Weitere Infos gibt’s auf
 http://bildungsstreik-ffm.de

Indy-Startseiten-Artikel zur Demo:
 http://de.indymedia.org/2009/12/267986.shtml

Indy-Artikel zur Senatssitzung vom Mittwoch:
 http://de.indymedia.org/2010/01/271933.shtml

Frankfurter Rundschau von heute:
 http://fr-online.de/top_news/2244154_Studenten-Demo-am-Samstag-Polizei-rechnet-mit-Randale.html
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Ergänzungen

video zum 26. januar 2008

indyana 30.01.2010 - 18:44
es gab auch ein video zur demo am 26. januar 2008 auf indymedia:
 http://de.indymedia.org/2008/02/207174.shtml

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Tageschau Bericht

das 30.01.2010 - 22:03
sagen die Medien des Kapitals

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