Gö: Spontandemo gegen Abschiebung

Kurz zuvor war klar geworden, dass der Landkreis Göttingen erneut die Verlängerung einer Duldung verweigert. Diesmal geht es um den 25-jährigen Sead B. aus Duderstadt. Seine Duldung läuft nun übermorgen am 31. Januar ab. Die Ausländerbehörde stellte ein Dokument aus, wonach die Abschiebung in das Kosovo eingeleitet sei.

Der Behördengang der betroffenen Person war von 25 UnterstützerInnen begleitet worden. Die MitarbeiterInnen des AusländerInnenamts sowie Landrat Schermann wiesen jedwede Handlungsmöglichkeit zu Gunsten der geduldeten Personen zurück und behaupteten, den kommunalen Behörden seien die Hände gebunden. Es gäbe eine Anweisung vom Innenministerium, die Duldungen der zur Abschiebung vorgemerkten Personen nicht zu verlängern.

Die drohende Abschiebung ist Teil der "Rückführung" von Flüchtlingen, die im Zuge des Kosovokonfliktes nach Deutschland gekommen sind. Stadt und Landkreis Göttingen hatten Ende letzten Jahres zunächst 64 Personen für die Abschiebung angemeldet. Dass die kommunalen Stellen nun behaupten, keine Verantwortung für die entstandene Situation zu haben, geht somit an der Realität vorbei. Vergangenen September konnte sich der Kreistag des Landkreises nicht einmal auf eine Resolution gegen die geplanten Abschiebungen einigen.

Sead B. ist seit 1999 in Deutschland. Während der gesamten Zeit lebte er im höchst unsicheren Rechtsstatus der Duldung und fiel somit unter die Regelung der sogenannten Residenzpflicht. Darüberhinaus wurde ihm ein Umzug von Duderstadt nach Göttingen, wo er zeitweise eine Arbeitsstelle im Klinikum hatte, verweigert. Die sogenannte Bleiberechtsregelung kam für ihn nicht in Betracht, da er drei Mal beim Verstoß gegen die Residenzpflicht aufgegriffen und daher als "Straftäter" verurteilt wurde.

Der Vater der Familie, Fadil B., hat bereits einen abgebrochenen Abschiebeversuch hinter sich: Am 9. Dezember konnte der Anwalt der Familie mit einem Eilantrag erreichen, dass die Abschiebung in letzter Minute mit Rücksicht auf den Zusammenhalt der Familie ausgesetzt wurde. Er war bereits nach Frankfurt zum Flughafen gebracht worden.

Der Arbeitskreis Asyl Göttingen verurteilte die menschenverachtende Praxis der Abschiebungen: "Alle Menschen sollen leben dürfen, wo immer sie möchten. Die rassistische Sondergesetzgebung für AsylbewerberInnen und Geduldete muss abgeschafft werden. Das Recht auf Bewegungsfreiheit muss für alle Menschen gelten. Zudem werden alle GöttingerInnen aufgefordert, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen, die Proteste zu unterstützen und sich von den Diskreditierungsversuchen der Strafverfolgungsbehörden nicht einschüchtern zu lassen."

Göttingen steht derzeit unter dem Eindruck von wöchentlich stattfindenden Abschiebungen und einer zeitgleich durchgeführten Einschüchterungs- und Kriminalisierungskampagne gegen linke und antirassistische Politik. Aktuellen Höhepunkt der Repression gegen Linke stellt die Durchsuchung einer Wohngemeinschaft dar. Mit fadenscheinigen Begründungen versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft einen am vergangenen Freitag in einer Teeküche des Landkreises ausgebrochenen Brand als einen "aus dem linksextremistischen Umfeld" begangenen "Anschlag" in Stellung zu bringen. Als Reaktion rufen die BewohnerInnen des durchsuchten Hauses nun gemeinsam mit verschiedenen linken Gruppen für morgen, Samstag, den 30.1. zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik auf. Start ist um 17 Uhr am Gänseliesel/Göttingen.