Domain von Nazi-Gegnern nicht sperren! Justiz

Christian Ströbele 23.01.2010 19:51 Themen: Antifa Freiräume Netactivism Repression
Die sächsischen Sicherheitsbehörden eskalieren weiter gegen Nazigegner, die zu Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 aufrufen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dresden verlangte das LKA Sachsen nun am 21.1.2010 vom Provider der Domain www.dresden-nazifrei.de , diese umgehend abzuschalten, weil sich das Unternehmen sonst selbst strafbar mache (Beihilfe zu strafbarem Aufruf, die Nazi-Versammlung zu verhindern). - Dagegen protestiert Christian Ströbele: nun erst recht die Nazis stoppen!
 http://www.stroebele-online.de/show/3272970.html
 http://bit.ly/7zdvlS
 http://twitter.com/stroebeleWatch

'Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden

Die aktuelle Anordnung der sächsischen Staatsanwaltschaft und Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos.

Die sächsische Polizei und Justiz, welche kürzlich auch die Aufruf-Plakate in Dresden und Berlin beschlagnahmen ließ, wollen offenbar den Nazis die Straßen und Plätze Dresdens freiräumen für deren am 13. Februar geplanten braunen Aufmarsch.

Die sächsische Sicherheitsbehörden ignorieren dabei eine rechtliche und politische Kultur in Deutschland, die Demonstrationen gegen Naziaufmärsche auch verbunden mit friedlichen Blockaden akzeptiert und oft sogar begrüßt. So haben zu solchen Aktionen früher oft prominente Vertreter aller demokratischen Parteien aufgerufen (z.B. im Jahr 2000 gegen Nazis durch das Brandenburger Tor), völlig unbeanstandet von Polizei und Justiz.

Entscheidend muss es doch um den Schutz der Würde der Opfer gehen und nicht darum, Nazis ihre unerträglichen Parolen am 13.2. in Dresden verbreiten zu lassen.'



Foto:
Bernd Kudanek alias bjk
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Ergänzungen

mirror dresden-nazifrei.de

brausefabrik 23.01.2010 - 20:12
Hier die ständig aktualisierte Liste der Spiegel-Server:
 http://volksfrontmedien.de/

.de goes .com

googlemaster 23.01.2010 - 20:33
offenbar wurde der provider gewechselt, alles wie früher hier:
 http://www.dresden-nazifrei.com/

youtube

Mobiclip 24.01.2010 - 00:22

Wird Dresdner Trauermarsch zu "Trauer-Kundgeb

ASF 28.01.2010 - 21:46
Wird Dresdner Trauermarsch zu "Trauer-Kundgebung"?

Der für den 13. Februar angesetzte und durch die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ organisierte Trauermarsch in Dresden wird möglicherweise so nicht stattfinden können. Die Landeshauptstadt will offenbar sämtliche Aufmärsche in der Innenstadt am 13. Februar verbieten.

Nur noch Kundgebungen an festgelegten Ort sollen geduldet werden, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Die Versammlungsbehörde hätte ihren Strategiewechsel mittlerweile den Demo-Veranstaltern mitgeteilt. Als Begründung wurde genannt, dass das Risiko für Ausschreitungen aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen beider Lager als zu groß eingeschätzt werde. Sowohl aus dem Lager der Rechtsextremisten als auch der Gegendemonstranten werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Sollte es dabei bleiben, dürfte es vor allem für die Polizeikräfte erheblich einfacher werden, die beiden Lager auseinanderzuhalten.

Außerdem hat der Sächsische Landtag gestern ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet, um geplante Aufmärsche von Neonazis einzudämmen. Dieses Gesetz soll es gestatten, Aufzüge zu verbieten oder einzuschränken, wenn sie an historischen Orten stattfinden, sie Bezüge zu Opfern nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft haben und die Würde der Opfer beeinträchtigen. Namentlich wurden die Dresdner Frauenkirche und Teile der Dresdner Altstadt am 13./14. Februar sowie das Leipziger Völkerschlachtdenkmal genannt.

„Es geht um die deutliche Botschaft, dem Missbrauch der Erinnerung entgegenzutreten“, so Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Opposition aus der Linken, SPD und den Grünen stimmte geschlossen gegen den Gesetzesentwurf. Auch sie seien sich darüber einig, Neonazi-Aufmärschen Einhalt gebieten zu wollen. Allerdings sähen sie laut „MDR“ in dem Gesetz insgesamt eine Aushöhlung der Versammlungsfreiheit. Laut SPD reicht auch das bisher bestehende Versammlungsgesetz aus, um Demonstrationen wie die am 13./14. Februar zu untersagen.

Kurz vor der Beschlussfassung sorgte die NPD dann – wie fast zu erwarten - für einen Eklat. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete die Alliierten als „entkultivierte Antimenschen“ und verglich Proteste gegen die NPD mit der Judenverfolgung - die die Partei und ihre Anhänger an anderer Stelle gern relativieren oder gar verleugnen. Mehrere Abgeordnete protestierten lautstark, Apfel erhielt einen Ordnungsruf.

 http://www.endstation-rechts.de/ind....%E2%80%9C?&Itemid=419
_________________
EUROPAS GRÖSSTEN NAZIAUFMARSCH VERHINDERN! DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-forum-7.html

Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden!
 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag325.html

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