"Nazis blockieren" update

Sebastian Stollert 21.01.2010 16:15
Nach den Durchsuchungsaktionen der Staatsgewalt in Bezug auf die antifaschistische Mobilisierung nach Dresden gehen die Polizeiaktionen weiter. Doch auch die Solidarität, die sich v.a. in der weiteren Verbreitung der kriminalisierten Plakate und der verstärkten Mobiliserung zum 13.Februar ausdrückt nimmt weiter zu.
Nachdem am Diesntag die Staatsgewalt in Dresden und Berlin tausende Plakate und Flyer klaute um die antifaschistische Mobilisierung nach Dresden zu sabotieren ( http://de.indymedia.org/2010/01/271269.shtml) gab es u.a. in Dresden ( http://de.indymedia.org/2010/01/271330.shtml), Leipzig ( http://de.indymedia.org/2010/01/271260.shtml), München ( http://de.indymedia.org/2010/01/271265.shtml) und Berlin ( http://de.indymedia.org/2010/01/271310.shtml) Spontandemonstrationen mit insgesamt über 1000 Teilnehmer*innen.
Außerdem wurde in Berlin für den gestrigen Mittwoch zu einer öffentlichen Plakatieraktion aufgerufen, bei der es sich die Staatsgewalt nicht nehmen ließ 4 Menschen in Handschellen abzuführen und Strafverfahren wegen "Aufruf zu Straftaten" einzuleiten ( http://www.linke-sds.org/fileadmin/linke.sds/Material/PE_Verhaftungen1.pdf). Ob in der Zukunft gegen alle Unterzeichner*innen des Blockadeaufrufes (also über 300 Organisationen und über 1300 Einzelpersonen) ein solches Strafverfahren eingeleitet wird, hängt auch vom weiteren Verlauf der Solidaritätsarbeit ab.
Die Junge Welt hat mit der heutigen Ausgabe gezeigt, wie sich dem Repressionsversuch am besten entgegenstellen läßt. Die Titelseite wurde für das betreffende Plakat freigemacht und damit nochmals in großer Auflage verbreitet ( http://www.dresden-nazifrei.de/?p=567). Die Linke in Sachsen nutzt dazu wie viele andere das Web 2.0. Auf ihrem Flickr-Acount können sich Menschen mit dem Plakat ablichten lassen und so Solidarität zeigen ( http://www.flickr.com/photos/dielinke-sachsen/sets/72157623247633494/).
Ähnlich sieht es bei Myspace, Facebook,... und anderen digitalen Netzwerken aus. Überall wird das Motiv verbreitet und z.b. als Profilbild verwendet, um die Repression ins Leere laufen zu lassen und die Mobilisierung nach Dresden nochmal zu pushen. Material dafür gibt es u.a. hier:  http://www.dresden-nazifrei.de/?page_id=37

Aufrufe:
Dresden nazifrei! -  http://www.dresden-nazifrei.de/?page_id=2
No Pasaran! -  http://no-pasaran.hopto.me/index.de/articles/no_pasaran_Aufruf_2010.html
Keine Versöhnung mit Deutschland! -  http://venceremos.antifa.net/13februar/2010/index.htm
Staat. Nation. Dresden. Scheisse. -  http://top-berlin.net/?p=170
Bomben, Nazis, Gedenken und Deutschland. -  http://www.no-racism.mobi/?p=584
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Ergänzungen

Budnestagsabgeordnete festgenommen!

honki 21.01.2010 - 19:15
Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) wurde am Mittwochabend in Berlin von der Polizei festgenommen, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate für die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Aufgerufen hatte zu der öffentlichen Plakatieraktion der Studentenverband der Linken SDS. “Demonstrativ” sollten die verbotenen Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Berlin verklebt werden. Die Plaktiergruppen wurden von den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner begleitet.

SDS-Bundesgeschäftsführer Florian Wilde zeigte sich empört über die Festnahme: „Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. Es ist ein Unding, dass die Polizei jetzt anfängt, Minderjährige in Handschellen abzuführen, weil sie Plakate verkleben, die zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen.”

Weder der Aufruf, noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sei strafbar. Wilde sieht den von mehr als 800 Personen unterschriebenen Aufruf als vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Ebenso genieße die Durchführung von Sitzblockaden den Schutz der Versammlungsfreiheit. “Wir werden uns aber weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.”

Am Dienstag wurden in Dresden und Berlin verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und dabei tausende Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt.

noch ein aufruf:

bombe 21.01.2010 - 21:41
avantiaufruf:
 http://www.avanti-projekt.de/avanti/deutschland-dresden-alles-opfer


Deutschland, Dresden: Alles Opfer



Im deutschen Geschichtsbild ist Dresden zu einem Symbol geworden für das Leiden der vermeintlich unschuldigen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs. Indem die Nazis ihren Aufmarsch in Dresden als Gedenken an den Bombenangriff auf die Stadt inszenieren, gelingt es ihnen, an dieses gesamtgesellschaftlich verbreitete Geschichtsbild anzuknüpfen, demzufolge eben auch die Deutschen im Nationalsozialismus vor allem Opfer waren.
Antifaschistischer Aktionstag am 13. Februar 2010

Am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten wollen sich wieder tausende von Nazis in Dresden versammeln, um ihre Legende von den „alliierten Kriegsverbrechen gegen unschuldige deutsche Opfer“ zu verbreiten. Der alljährlich als Trauermarsch inszenierte Nazi-Event in Dresden hat sich zu dem bedeutendsten deutschen Naziaufmarsch entwickelt. Im letzten Jahr waren es 6.000, darunter auch viele Nazis aus anderen europäischen Ländern, wie z. B. aus Schweden, Dänemark, Österreich, Tschechien, der Slowakei oder der Schweiz. Es ist aber nicht nur die Ungeheuerlichkeit der heutigen Nazis, die nahtlos der NS-Propaganda folgen, sondern die Bombardierung zu einem deutschen Hiroshima oder einem „Völkermord aus der Luft“ stilisieren wollen. Und es ist nicht nur die Größe, die den Aufmarsch in Dresden so bedeutsam macht. Sicherlich stärkt es den Zusammenhalt innerhalb der Naziszene, wenn tausende Nazis aus Deutschland und Europa und aus den verschiedensten, ansonsten oft zerstrittenen Spektren - Autonome Nationalisten, NPD, DVU, und der ganz rechte Rand von Burschenschaften und Vertriebenenverbänden - zusammenkommen und sich gemeinsam als mächtige Bewegung darstellen und erleben. Die große gesellschaftliche Bedeutung der Naziaktionen in Dresden liegt aber in anderen Zusammenhängen begründet.
Mythos Dresden

Um die Bombenangriffe auf Dresden wurde in den letzten 65 Jahren ein Mythos aufgebaut, der sich hartnäckig hält. Die NS-Propaganda nutzte die Angriffe für ihre Gräuelpropaganda eines „Vernichtungskriegs gegen Deutschland“. Nach Kriegsende stellte sich die Haltung der DDR zunächst deutlich anders dar. Die Zerstörung wurde als Resultat des deutschen Angriffskrieges erkannt. Später erklärte die DDR-Führung die Zerstörung Dresdens jedoch zur antisowjetischen Machtdemonstration der Westalliierten. Diese Interpretation sollte die Frontstellung im „Kalten Krieg“ unterstützen. Gleichzeitig verfestigte sie aber auch die Opferinszenierung der DresdnerInnen. In Westdeutschland stand das Dresden-Buch des Holocaustleugners David Irving als Standardwerk in vielen Wohnzimmern. Die Gedenkveranstaltungen der letzten Jahre knüpfen trotz Aufklärung und den Ergebnissen einer extra eingesetzten Historikerkommission an die Opfermythen der Bombardierung an. Statt sich mit der Kollaboration der Stadt und ihrer BewohnerInnen bis in die letzten Tage der NS-Herrschaft auseinander zusetzen, definierte sich Dresden selbst zum doppelten Opfer: Nicht nur Opfer der „unnötigen alliierten Bomben“, sondern auch des Nationalsozialismus. Zum 60. Jahrestag wurde der Angriff auf Dresden bewusst in eine Reihe mit anderen nicht-deutschen Städten gestellt. Diese Gleichstellung z. B. mit Warschau oder Coventry, die von Deutschland im 2. Weltkrieg zerstört wurden, oder mit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York, verharmlost die Geschichte des Nationalsozialismus. Die Inszenierung um den Wiederaufbau der Frauenkirche zum Sinnbild der Mahnung gegen den Krieg und der Völkerverständigung diente zudem auch dem Aufbau eines neuen Images für die Stadt als Touristenmagnet - die Frauenkirche ist heute nicht mehr nur „Mahnmal“ gegen Krieg, sondern auch eine zentrale Attraktion des neuen „Elbflorenz“.
Deutschland, Dresden: alles Opfer

Nicht nur mit Blick auf Dresden sondern auch in bezug auf die deutsche Geschichte insgesamt ist ein veränderter gesellschaftlicher Umgang festzustellen. Mit großer Zustimmung wurde in den letzten Jahren ein neues Geschichtsbild verbreitet. So wurde die Opfereigenschaft der Deutschen nicht nur in Dresden, sondern auch anderswo entdeckt - Bücher wie Jörg Friedrichs „Der Brand“ oder Arnulf Bahrings Vertreibungsthesen in der Bild-Zeitung stehen beispielhaft für diese Entwicklung. Fernsehfilme wie „Dresden“, mit der auf jugendliche Popkultur gebuchten Felicitas Woll, oder „Die Flucht“, mit einer bodenständigkonservativen Maria Furtwängler als Hauptdarstellerinnen, ermöglichen es den ZuschauerInnen mit den „armen Deutschen“ während der Bombenangriffe im Luftschutzkeller auszuharren oder vor der russischen Armee zu fliehen. Im neuen deutschen Geschichtsbild wird wieder mit den Deutschen der NS-Zeit gefühlt und gelitten, wirkliche Nazis begegnen einem hingegen nur selten. Wie in Dresden stellte auch gesamtgesellschaftlich die Betonung darauf, „dass die Deutschen eben auch Opfer gewesen seien“, nur den ersten Schritt dar: In einem zweiten Schritt zieht ein „geläutertes Deutschland“ aus der „Aufarbeitung“ die moralische Legitimation für militärische Auslandseinsätze und imperialistische Großmachtpolitik. So konnte die rot-grüne Koalition der Welt erklären, dass deutsche Soldaten „wegen Auschwitz“ wieder auf dem Balkan aufmarschieren mussten. Weil Dresden das Paradebeispiel für diesen Umgang mit der Geschichte ist, fällt es den Nazis hier besonders leicht, mit ihrer den Nationalsozialismus verherrlichenden Propaganda an einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs anzuknüpfen. Das weit verbreitete Bedürfnis, der „eigenen Opfer“ gedenken zu wollen, ermöglichte es in Dresden jahrelang, dass am Gedenktag NPD und etablierte Landtagsparteien nebeneinander Kränze ablegten. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir als AntifaschistInnen den Nazis in Dresden entschlossen und politisch eindeutig entgegentreten und dabei alle deutschen Opfermythen knacken.
Antifaschistischer Widerstand

Gegen den Naziaufmarsch hat sich in den letzten Jahren ein immer stärker werdender Widerstand entwickelt. So ist es DresdnerInnen im Zusammenwirken mit bundesweiten antifaschistischen Bündnissen gelungen, den Naziaufmarsch durch zivilen Ungehorsam zu behindern, so dass die Route des Naziaufzugs eingeschränkt wurde. 2009 nahmen nahezu zehntausend Menschen aus Dresden und dem gesamten Bundesgebiet an Gegenaktivitäten teil. Auch im Februar 2010 wollen wir an die Erfahrungen der letzten Jahre anknüpfen. Mit der Stärke einer bundesweiten Mobilisierung wollen wir die Voraussetzungen schaffen, den Naziaufmarsch nicht ungestört stattfinden zu lassen. Deshalb rufen wir zu Massenblockaden nach Dresden auf: Um die Nazis zu vertreiben. Gemeinsam mit antifaschistischen DresdnerInnen und allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Umweltschutzbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet wollen wir den Aufmarsch der Nazis verhindern. Wir sind uns bewusst, dass es für eine nachhaltige antifaschistische Intervention in Dresden nicht ausreichen wird, nur an diesem Tag massenhaft nach Dresden zu fahren. Vielmehr müssen wir unsere Aktivitäten am 13. Februar als Teil einer längerfristigen Auseinandersetzung begreifen, in der wir einerseits den Naziaufmarsch selbst und andererseits den Dresdner Mythos sowie den gesamtdeutschen Opfermythos angreifen. Nur so kann am Ende auch das Wechselspiel zwischen Naziaufmarsch und verkehrter Stadtpolitik aufgebrochen werden. Dafür braucht es einen langen Atem. Wenn wir es schaffen zu diesem Zwecke im Bündnis mit verschiedensten gesellschaftlich verankerten Gruppen gemeinsam zu agieren und so die Stadt Dresden politisch unter Druck zu setzen, können wir den alljährlichen Naziaufmarsch dauerhaft verhindern.


Nazis am 13. Februar entschlossen entgegentreten gemeinsam blockieren!
No pasarán – sie kommen nicht durch!

Aktionen in Köln

23.01.2009 21.01.2010 - 22:07
In Köln sind anlässlich der Hausdurchsuchungen, Festnahme und Pressehetze Aktionen für Samstag geplant.
Infos hier.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!



http://www.koeln.antifa.net/aktuelles/jetzt-erst-recht-auf-nach-dresden
http://aid.blogsport.de/2010/01/21/flashmob-in-koeln/

Lesenswerte Pressemitteilung!

mein name 22.01.2010 - 16:51
Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Sächsischer Landtag verabschiedet verschärftes Versammlungsgesetz, Antifaschisten werden kriminalisiert!

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der Sächsische Landtag ein verschärftes Versammlungsgesetz. Nach Bayern setzt nun Sachsen als zweites Bundesland die Föderalismusreform mit einem eigenen Gesetz um, aber auch andere Bundesländer wie Niedersachsen und Baden-Württemberg arbeiten an eigenen Gesetzgebungen.

Zielsetzung des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist es, gegen "Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten" besser vorgehen zu können. Auf Wunsch der sächsischen Landesregierung wurde dieses nun binnen kürzester Zeit durchgesetzt, da am 13. Februar der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden stattfinden soll.

Während die Stadt Dresden wenig Engagement zeigt, den rechtsextremen Großevent zu verhindern, nutzte die Staatsanwaltschaft das versammlungsfeindliche Klima, um gegen Antifaschistische Strukturen vorzugehen. So fanden am vergangenen Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen statt. Betroffen war die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke in Sachsen und der Infoladen "Red Stuff" in Berlin-Kreuzberg. Anlass sind verschiedene Aufrufe, den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu "blockieren". Dies sei, laut Durchsuchungsbefehl, als "grobe Störung des Aufzugs" zu verstehen. So wird das Plakat, mit dem über 300 Organisationen und 1500 Unterstützer zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen inzwischen als "Aufruf zu Straftaten" bezeichnet.

Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, kommentierte die Gesetzesverschärfung und die Durchsuchungen:

"Die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, unliebsames politisches und soziales Engagement zu unterbinden. Dass die sächsische Landesregierung Naziaufmärsche, die die Relativierung des Nationalsozialismus zum Inhalt haben, mit antifaschistischen Aktivitäten gleichsetzt, ist geschmacklos und ein Hohn auf die Opfer des Faschismus."

Mit Blick auf Baden-Württemberg erklärte er:

"Dass die Landesregierung weiterhin vorgibt, aus antifaschistischer Intention an einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu arbeiten, ist eine Farce. In Bayern hat sich schon lange gezeigt, dass derartige Gesetzgebungen vollkommen ungeeignet sind, um Naziumtriebe zu unterbinden. Über 100 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus Baden-Württemberg haben sich im Bündnis für Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Sie bezeichnen die aktuellen baden-württembergische Pläne als inakzeptabel. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ersatzlos zurückzuziehen."

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hält daran fest, gegen die Gesetzesverschärfung vorzugehen und ruft dazu auf, am 13. Februar das Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage zu verteidigen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Peinlich — Rucksacktourist

stimmt schon, aber.... — Dr. Med. Wurst aus DD

@ Rucksacktourist — Sebastian Stollert