Spontandemonstration auch in Dresden
Nach den erfolgreichen Spontandemonstrationen in Berlin, Leipzig und München gestern Abend, versammelten sich heute in Dresden knapp 70 Menschen am Hauptbahnhof und zogen in einer Spontandemonstration vom Bahnhof durch die gesamte Innenstadt. Die Polizei verhielt sich die ganze Zeit über sehr zurückhaltend und beließ es bei der Regelung des Straßenverkehrs.
Auch die heute Mittag von der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag beschlossene Verbotszone in der Altstadt von Dresden war Teil der Demonstrationsstrecke. Vor dem Landtag hatten bereits um 12 Uhr mehr als 50 Menschen gegen die weitreichenden Änderungen des Versammlungsgesetzes protestiert.
Die sächsische CDU betonte, dass damit den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft ein stilles und würdevolles Gedenken ermöglicht werden. Holger Zastrow vom Koalitionspartner FDP zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Versammlungsrecht Extremisten deutliche Grenzen setzt. Die Opposition kündigte Klagen gegen das mittlerweile schärfste Versammlungsrecht in Deutschland an. Sabine Friedel von der SPD äußerte Unverständnis, dass es am 13. Februar an dem neu geschaffenenen Gedenkort Frauenkirche dennoch möglich ist, innerhalb der im Gesetzentwurf festgelegten Grenzen "Fischbrötchen und Unterhosen zu kaufen, sich Haare schneiden und Hühneraugen entfernen zu lassen [...] und abends in die Disco zu gehen". In der Tat entsteht der Eindruck, dass das Gesetz ausschließlich für den 13. Februar und die deutschen Opfer der Bombardierung gemacht wurde. Eine fragwürdige Änderung, im Hinblick auf den bereits festgeschriebenen Schutz der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft im bundesdeutschen Versammlungsrecht.
Der eigentlichee Anlass der Demonstrationen war die Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterial für die Blockaden gegen den Nazigroßaufmarsch im kommenden Monat. In Sprechchören und auf Flugblättern wurde versucht, das Anliegen den wenigen Passanten in Dresdens ausgestorben wirkender Innenstadt deutlich zu machen.
Auch die heute Mittag von der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag beschlossene Verbotszone in der Altstadt von Dresden war Teil der Demonstrationsstrecke. Vor dem Landtag hatten bereits um 12 Uhr mehr als 50 Menschen gegen die weitreichenden Änderungen des Versammlungsgesetzes protestiert.
Die sächsische CDU betonte, dass damit den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft ein stilles und würdevolles Gedenken ermöglicht werden. Holger Zastrow vom Koalitionspartner FDP zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Versammlungsrecht Extremisten deutliche Grenzen setzt. Die Opposition kündigte Klagen gegen das mittlerweile schärfste Versammlungsrecht in Deutschland an. Sabine Friedel von der SPD äußerte Unverständnis, dass es am 13. Februar an dem neu geschaffenenen Gedenkort Frauenkirche dennoch möglich ist, innerhalb der im Gesetzentwurf festgelegten Grenzen "Fischbrötchen und Unterhosen zu kaufen, sich Haare schneiden und Hühneraugen entfernen zu lassen [...] und abends in die Disco zu gehen". In der Tat entsteht der Eindruck, dass das Gesetz ausschließlich für den 13. Februar und die deutschen Opfer der Bombardierung gemacht wurde. Eine fragwürdige Änderung, im Hinblick auf den bereits festgeschriebenen Schutz der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft im bundesdeutschen Versammlungsrecht.
Der eigentlichee Anlass der Demonstrationen war die Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterial für die Blockaden gegen den Nazigroßaufmarsch im kommenden Monat. In Sprechchören und auf Flugblättern wurde versucht, das Anliegen den wenigen Passanten in Dresdens ausgestorben wirkender Innenstadt deutlich zu machen.
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Ergänzungen
venceremos zu den razzien
Nochmals mit Route
12.0Uhr versammelten sich ca 35 Personen zu einer Kundgebung vor dem Dresdener Landtag. Das Thema war die Abstimmung über eine neues Versammlungsgesetz in Sachsen. Ein Versammlungsgesetz was massivst in die Grundrechte von Versammlungen eingreift.
Auf der Kundgebung gab es einen Redebeitrag von der Landtagsabgeordneten Julia Bonk (die LINKE). Dieser beschäftigte sich mit der Thematik des neuen Versammlungsgesetzes.
Der zweite Redebeitrag bezog sich auf die gestrigen Razzien in Berlin und Dresden. Dabei wurde von einer Sprecher_inn des AK Antifa DD die widersinnigkeit der Hausdurchsuchungen aber auch die Sinnlosigkeit des neuen Versammlungsrechtes erläutert.
In den 2 Stunden wurden einige hundert Flyer an Besucher_innen des Landtages sowie auch an Landtagsabgeordnete verteilt.
14.00 Uhr war die Kundgebung dann auch schon beendet.
Danke an alle die da waren.
18.00Uhr versammelten sich ca 70 Personen vor dem Hauptbahnhof und zogen unter Sprechchören durch die Dresdner Innenstadt. Dabei wurde auch wieder einige hundert Flyer an Passant_innen verteilt.
Auf der Prager Straße wurden Bengalfeuer entzündet und mensch lief munter weiter. Lautstark wurde auf die Thematik, 13.02,2010, Hausdurchsuchungen, Versammlungsgesetz und auch die allgemeine Nazischeiße in Sachsen aufmerksam gemacht.
Nach einem kurzen Abstecher vor der Frauenkirche ließ sich dann auch die Staatsmacht blicken. Erstaunlicherweise war diese überaus freundlich. Auf die Frage wer verantwortlich sei? Gab es als Antwort: die Staatsanwaltschaft Dresden! Damit wurde sich auch schon zufrieden gegeben. Auch über die Route musste nicht verhandelt werden. Des weiteren wurde von dem Beamten erklärt, er werde nur die Straße sperren damit alles seinen Gang gehe und der Verkehr geregelt wird.
Die Demonstration zog dann immer noch sehr Lautstark am Fürstenzug vorbei über die Augustusbrücke, Goldenen Reiter bis zum Albertplatz. Dort löste sie sich dann auf.
Als Fazit kann mensch sagen.
Alles in allem für Dresdner verhältnisse ein echt guter Tag. Viel Info/Mobi Stuff losgeworden. Keine Festnahmen oder Persokontrollen. Mensch kann dies auch als Beweis dafür sehen was passiert wenn der Staat keine Eskalation hervorruft. Dann ist es nämmlich möglich einen Demonstration wirklich friedlich zu gestalten und dabei auch noch seinen Protest auf die Straße zu tragen. Natürlich hat die Presse keinen Skandal von Linksradikalen Chaoten und genau dadurch wird es nur Klein gedrucktes geben. Es wurde trotzdem sehr viel mit wenig/gar keinen Verlusten erreicht.
Vielen Dank auch an alle Soliaktionen und Erklärungen. Es tut gut zu wissen das wir in Dresden nicht alleine dastehen sondern einen so fetten Support Bundesweit bekommen.
Also am 13.02.2010, Alle auf nach Dresden Nazis blockieren!
heutiges Flugblatt
Hausdurchsuchungen im Vorfeld des Naziaufmarsches
Gestern durchsuchten Beamte der Dresdner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamt Sachsen die Landesgeschäftsstelle der Linken in Dresden. Dabei wurden mehrere Tausend Plakate des Bündnisses „Nazifrei - Dresden stellt sich quer“ sowie weiteres Mobimaterial und auch Rechner beschlagnahmt. Zur selben Zeit wurde in Berlin der Laden „Red Stuff“ durchsucht. Genau wie in Dresden wurden dabei Plakate, Flyer und Rechner eingezogen.
Begründung ist ein angeblich strafbarer Aufruf nach §111 StGB zur Sprengung einer Versammlung. Gemeint ist damit der Aufruf zu Massenblockaden, um den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden zu verhindern.
Trotz der Behauptung der Dresdner Sicherheitsbehörden, sind Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden nicht strafbar nach §111 StGB . Dazu gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen sind demzufolge nicht zu erwarten. Da dies auch ein Oberstaatsanwalt aus Dresden wissen müsste, ist anzunehmen, dass es bei der Aktion letztlich nur um einen Einschüchterungsversuch gegenüber Antifaschist_innen ging.
Das wirklich Interessante daran ist, dass hier kein linksradikales Antifabündnis, sondern ein gemeinsames Bündnis aus Antifa und zivilgesellschaftlichen Organisationen kriminalisiert wird. Das Bündnis besteht aus Parteien, Gewerkschaften und wird von über 230 Vereinigungen und 800 Personen unterstützt, darunter Prominente wie Konstantin Wecker und Bela B. von den Ärzten. Es scheint, als wenn die Staatsanwaltschaft hier den Versuch unternimmt, die Bürger an der Teilnahme von Blockaden abzuhalten, indem sie sich bemüht, das Bündnis über diesen Weg zu spalten.
Wie No pasarán Dresden schon 2009 von einem "scheinbar nazifreundlichen“ Ordnungsamt schrieb, scheint es, das auch die Staatsanwaltschaft in Dresden, offenbar ein großes Interesse an dem ungestörten Verlauf des Naziaufmarsches hat. In Dresden gibt es nur Lippenbekenntnisse und Symbolpolitik, keine_r der Regierenden oder auch der Beamt_innen in wichtigen Positionen hat auch nur ansatzweise Lust, Proteste gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen.
Heute soll auch ein neues Versammlungsgesetz in Sachsen durchgewunken werden. Mit diesem Gesetz wird es einfacher, an bestimmten Orten Versammlungen zu verbieten. Damit soll der öffentliche Frieden und die Würde von Opfern nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft geschützt werden - was eine Aufzählung von Rechtsgütern darstellt, die eine juristisch höchst wacklige und politisch und historisch gesehen bedenkliche Melange darstellt.
Beinah unnötig zu erwähnen, dass die in Dresden betroffenen Gebiete die Naziroute von 2009 nicht tangieren, wohl aber die Gegenveranstaltungen.
Wir sprechen uns deutlich gegen jegliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit per Gesetz aus, erst recht, wenn die CDU sie "gut gemeint" hat.
Wie damit umgehen?
Jetzt ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Macht diesen Fall bekannt. Erzählt euren Familien und Freunden davon. Erzählt wie in Dresden mit Antifas jeglicher Couleur umgegangen wird. Öffentlichkeit ist ein nicht zu unterschätzendes Mittel.
Aber auch die Organisation von Demonstrationen, das Herstellen oder Nachdrucken von Flyern und Plakaten, sowie weitere eigenständige Aktionen sind erwünscht.
Doch das Allerwichtigste: Kommt zu den Blockaden am 13.02.2010. Lasst euch nicht davon abhalten, den Nazis im Weg zu sitzen.
ihre Antifa Dresden
Der Staat zeigt seine Zähne und wir sorgen für Zahnausfall.
Das Blockieren von Nazis ist nicht nur unser Recht - Nein, es ist unsere Pflicht!
Beteiligung
Vernetzt & informiert euch und bekommt endlich mal euren Arsch hoch. Wer es bis jetzt noch nicht begriffen hat, demder sollte ein Blick in das neue Versammlungsgesetz eigentlich klarmachen, in welche Richtung der Wind in Zukunft wehen wird. Für die gesellschaftskritischen Reste einer einstmals auch in Sachsen starken Antifaszene bleibt nicht mehr viel Zeit, um klar Stellung zu beziehen.
Beteiligung und so
@venceremos
Ich hoffe ihr wollt den Naziaufmarsch nicht nur mit "bitternötiger Kritik konfrontieren". Warum so weich gespült? Da ist ja selbst ein Teil der Bürger weiter, siehe Dresden-Nazifrei.:D
@mein Name
Die Staatsanwaltschaft ist selten irgendwo Teil einer Zivilgesellschaft und wenn man schon richtig analysieren will, sollte man auch den sächsischen Generalstaatsanwalt nicht vergessen. Die Razzien sind mindestens mit dessen Segen abgelaufen, wenn er nicht sogar der Stichwortgeber war. Die hiesige CDU bringt natürlich Leute in die höchsten Ämter, die auch ihr Linie in Sachen Extremisten vertreten. Wie der Generalstaatsanwalt diesbezüglich drauf ist, kann man hier nachlesen.
Springerpresse
@beteiligung(Antifa)
so ein quark.
fragt ihr euch auch manchmal wie es mit den leuten aussieht die in der vorstadt wohnen, evtl kein internet haben und vor allem bei einer beschissenen spontandemo auch mal einen anruf erwarten, gerade deswegen, weil ein dreiviertel der autonomenszene im tollen hechtviertel und quer über dresden verteilt handynummern besitzt und es einfach nich auf die reihe bekommt mal den höhrer in die hand zu nehmen oder mal 20 cent in die zelle zu werfen.
der vorwurf geht nich nur an die vermeintlich autonome antifa, sondern auch an kreise von parteimitgliedern.
an alle.
dresden ist ein unorganisierter saftladen, und das ncih erst seit ner woche.
fuck off!
Dresden: Gemeinsame Erklärung von LINKE/grüne
Das polizeiliche Vorgehen gegen das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ in Dresden und Berlin ist absolut unangemessen. In den Geschäftsstellen des DGB, der SPD, der Partei die Linke und Bündnis90/ Die Grünen in Thüringen liegen weiterhin die Mobilisierungsplakate, welche gestern den Anlass für Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen lieferten, zur Abholung bereit.
Wir mobilisieren gemeinsam weiter und lassen uns nicht in gute und böse Proteste spalten. Die polizeilichen Maßnahmen haben der Demokratie in Deutschland einen Bärendienst erwiesen, waren Wasser auf die Mühlen der Nazis und sind ein völlig falsches Signal.
Nicht die Kriminalisierung von Protesten gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Organisationen, sondern das gemeinsame Agieren gegen deren Strukturen und Einstellungen steht für uns alle im Vordergrund. Deshalb werben wir auch und gerade jetzt um eine rege Beteiligung an den friedlichen Protesten am 13. Februar in Dresden und zeigen selbst vor Ort Gesicht.
Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden!
No pasaran! Antinazi-Demo Mobi-Clip | Dresden 13.02.10
DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
EUROPAS GRÖSSTEN NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!
Hier findet Ihr eine Übersicht der Busse, die am 13.02.2010 nach Dresden zu den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch fahren.
ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM
Aktionen in Köln
Infos hier.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
http://www.koeln.antifa.net/aktuelles/jetzt-erst-recht-auf-nach-dresden
http://aid.blogsport.de/2010/01/21/flashmob-in-koeln/
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
sächsische Verhältnisse — mein Name