Beschlagnahmungen in Berlin und Dresden

In den frühen Nachmittagsstunden des gestrigen Tages beschlagnahmten Beamte des Berliner und sächsischen Landeskriminalamtes im Kreuzberger Szeneladen "Red Stuff" Kisten mit tausenden Aufrufen und Plakaten des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses "Dresden nazifrei" (Fotos: 1 | 2). In Dresden wurde die Landeszentrale der Partei "Die Linke" von der Polizei durchsucht. Dabei wurden ebenfalls tausende Plakate und Aufrufe beschlagnahmt. Die Polizei kündigte weitere Maßnahmen an.

Der Bündnisaufruf wird bis jetzt von mehr als 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1.100 Einzelpersonen unterstützt und hat sich zum Ziel gesetzt, den seit Jahren größten Naziaufmarsch in Europa mit Blockaden zu verhindern. Anlass ist der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten.

Das Dresdner Amtsgericht unter der Leitung des Oberstaatsanwalts Christian Avenarius sieht in dem öffentlichen Aufruf den Versuch, eine genehmigte Versammlung der Nazis zu verhindern. Ziel der Durchsuchungen ist es, den oder die Urheber des Aufrufs und der Plakate zu ermitteln, es drohen bis zu drei Jahre Haft.

In ersten Stellungnahmen kritisierten Katja Kipping (Die Linke) und Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) die Razzia als unverhältnismäßig und forderten ein Ende der "Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements". Von der Polizei verlangten sie die Herausgabe der beschlagnahmten Materialien und Computer. Auch die sächsischen Jusos protestierten gegen das Vorgehen der sächsischen Staatsanwaltschaft. Der AK Antifa Dresden sieht in der Aktion den Versuch, die geplanten Blockaden zu diffamieren.

Dem Aufruf zu einer Anti-Repressions-Demo der Antifaschistischen Linken Berlin im Stadtteil Kreuzberg folgten am gestrigen Abend mehrere hundert Menschen (Fotos: 1 | 2) Auch in Leipzig gingen gestern Abend knapp 200 Menschen aus Solidarität mit den Betroffenen und gegen die staatlichen Einschüchterungsversuche auf die Straße.

Dieser erneute Versuch der staatlichen Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements zeigt wie wichtig es ist, antifaschistische Positionen im Alltag offensiv zu verteidigen. Seit ihrem Wahlsieg im Herbst versucht die neue schwarz/gelbe Landtagsmehrheit in Sachsen das überarbeitete Versammlungsgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Eiltempo noch vor dem 13. Februar zu verabschieden. Heute Mittag wird der Gesetzentwurf aller Voraussicht nach von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen werden. Ein Bündnis aus Gewerkschaftsverbänden, Parteien und Interessensgruppen ruft aus diesem Grund zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf.

Die Medien in Dresden reagierten wie immer zu solchen Ereignissen. In einem Kommentar in der Sächsischen Zeitung erinnerte der für solche Anlässe zuständige Lokaljournalist Alexander Schneider das Bündnis "Dresden nazifrei" an die "erheblichen Krawallen von links" im letzten Jahr. Während der genehmigten antifaschistischen Demonstration mit mehr als 3.500 TeilnehmerInnen hatten im vergangenen Jahr vermummte Polizeieinheiten immer wieder versucht, die Demonstration anzugreifen. Dabei waren mehrere DemonstrationsteilnehmerInnen zum Teil schwer verletzt worden. Der Dresdner Staatsanwaltschaft warf Schneider vor, dass sich auf Grund der Durchsuchungen "gewaltbereite Autonome fragen" werden, ob sie nicht vielleicht doch am 13. nach Dresden reisen sollten, "um Staat und Polizei die Stirn zu bieten". Von den Nazis oder gar einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema war wie so oft nichts zu lesen gewesen.