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Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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Berlin: Sponti wegen Durchsuchungen zu DD
Heute fand in Berlin und Sachsen eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen.
Unter anderem wurde der Antifa-Laden "Red Stuff" in Berlin-Kreuzberg, das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden, sowie das Autonome Zentrum Conni in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei. Das bundesweite Bündnis "Dresden Nazifrei" , das zu den Blockaden aufruft, besteht aus über 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen.Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!Demo heute in Berlin: 20 Uhr, Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberghttp://www.antifa.dehttp://www.dresden-nazifrei.de
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Ergänzungen
Sponti am Boxi erfolgreich gestartet
Fotos von der Razzia:
Bericht Boxi
21:00 Uhr Sponti Leipzig
Heute (Di.) - Leipzig - 21:00 Uhr - Südplatz
Offene Mobilisierung (SMS, Mail, Twitter - whatever)!
Viele Leute - Keine Riots - Message rüberbringen!
Wir mobilisieren offen weil
a.) wir möglicht viele Menschen erreichen wollen
b.) die Polizei eh fix Wind davon bekommt
weitere Fotos
Plakat zum Nachdrucken hier
Link zum Plakatdownload [6 MB]
ZEIT online zu den Durchsuchungen
von Johannes Radke um 17:42 Uhr
“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten. Am Dienstagmittag durchsuchten die Polizei daraufhin in Dresden die Landesgeschäftsstelle der Partei die Linke, in Berlin traf es ein Ladengeschäft linker Gruppen. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt. Aber auch Computer nahmen die Beamten mit.
“Die Polizei möchte offenbar unseren Protest im Keim ersticken. Das wird ihr aber nicht gelingen - im Gegenteil. Stattdessen werden die Behörden der Öffentlichkeit erklären müssen, warum ihnen der reibungslose Ablauf des größten Neonazi-Aufmarschs so am Herzen liegt”, sagte Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses.
„Es ist Skandalös, dass wegen diesem Plakat Hausdurchsuchungen durchgeführt werden“, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel dem Störungsmelder. „Für mich ist es selbstverständlich einen Naziaufmarsch zu blockieren.“ Die Jusos, die sich auch an dem Bündnis beteiligen, wollen nach Aussage von Drohsel auch weiterhin nach Dresden mobilisieren, um den Naziaufmarsch zu stoppen.
Als „juristisch zweifelhaft und politisch hilflos“ bezeichnete Rechtsanwalt Sven Richwin die Razzia. Er vertritt das durchsuchte Ladengeschäft in Berlin und betonte, dass in der Vergangenheit längst auch Blockaden von der Rechtssprechung ein eigenständiger Versammlungscharakter zugesprochen wurde.
Entworfen hat das Plakat das bundesweite Bündnis “Dresden - Nazifrei”. Aufgerufen wird zu den Blockaden unter anderem von Bela B (Die Ärzte), Konstantin Wecker, Bundestagsabgeordnete der Parteien Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete der SPD, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer.
In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa wie jedes Jahr einen Marsch durch Dresden. 2009 erschienen mehr als 6000 Rechtsextremisten. Während der Abreise der Neonazis kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen auf Gegendemonstranten.
Ob die Polizei auch gegen alle Unterzeichner des Aufrufs vorgehen will, ist nicht bekannt. Klar ist nur, dass sich dies allein aufgrund der Masse an Unterzeichnern schwierig gestalten wird: das Bündnis besteht aus über 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen.
- Es folgt die riesige Liste von UnterstützerInnen !
Bericht Sächsische Zeitung
Räume von Anti-Nazi-Bündnis durchsucht
Randale überschatten Gedenken Dresden - Die Polizei hat am Dienstag in Dresden und Berlin Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar durchsucht. Plakate und Computer wurden beschlagnahmt, teilte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius mit. Mit der Aufschrift auf den Plakaten „Gemeinsam Blockieren“ werde aus Sicht der Ermittler zu Straftaten aufgerufen, weil damit eine bereits genehmigte Demonstration behindert werden solle. „Auch die braunen Dumpfbacken haben das Recht, Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn die Demo gestattet wurde“, sagte Avenarius. Das Vorgehen der Behörden löste Proteste aus.
Rechtsextreme waren wiederholt zu Jahrestagen der Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13./14. Februar 1945 aufmarschiert. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ will nach eigenem Bekunden friedlich gegen die Rechtsextremen demonstrieren.
Es sei erklärungswürdig, wenn die Polizei engagierte Menschen kriminalisiere, die sich den Alt- und Neu-Nazis friedlich in den Weg stellen wollten, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der dpa. Die Rechten missbrauchten das Datum seit Jahren für ihre menschenverachtende und geschichtsvergessene Deutung der Geschehnisse. Oberstaatsanwalt Avenarius sagte, der Aufruf zur Gegendemonstration sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Nach seinen Angaben waren von der Durchsuchung das Dresdner Informationsbüro der Initiative „Dresden Nazifrei“ und der Szene- Laden „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg betroffen.
In Berlin seien die Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes von Polizisten aus der Hauptstadt unterstützt worden. Die Dresdner Initiative hatte Material in den Räumen des Landesverbandes der Linken gelagert. Die Partei in Dresden und Avenarius stellten klar, dass nicht der Landesverband durchsucht wurde. Die Initiative „Dresden Nazifrei“ wird von den Grünen, Gewerkschaften, Jusos, und weiteren Initiativen getragen.
Kritik kam auch von Landesverbänden der Linken, Jusos und der Grünen Jugend. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagte, das Vorgehen von Justiz und Polizei sei nicht verhältnismäßig. Zudem sei es nicht vereinbar mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen. Die geplanten Demonstrationen der Nazi-Gegner seien nicht verboten. Die Durchsuchung öffne dem geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden „Tor und Tür“.
Der „stets eingeforderte Aufstand der Anständigen“ werde kriminalisiert, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Linke brachte das strittige Plakat nach eigenen Aussagen umgehend an ihrer Geschäftsstelle an. Die Links-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Landeschef Klaus Lederer sahen gleichfalls einen Widerspruch zur Forderung, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus mit Zivilcourage zu begegnen. Sie wollen die Gegendemonstrationen in Dresden nach dem Motto „Jetzt erst recht“ weiter unterstützen. (dpa)
taz Berlin
Linker Infoladen durchsucht
Die Dresdner Staatsanwaltschaft lässt in Berlin-Kreuzberg einen Antifa-Laden filzen. Das sei eine "Kriminalisierung der Engagierten", so Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. VON SVENJA BERGT
Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagnachmittag die Räumlichkeiten des Antifa-Infoladens "Red Stuff" in Kreuzberg durchsucht. Anwesende berichten von drei Berliner Polizisten, drei Dresdner LKA-Mitarbeitern und einem Vertreter der Dresdner Staatsanwaltschaft. Beschlagnahmt wurden Infomaterial und Plakate, die zur Blockade des Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden aufrufen, sowie Computer. Zeitgleich seien Räume des örtlichen Info-Büros in Dresden durchsucht worden. Ingo Kruse vom "Red Stuff" schätzt, dass die Beamten 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer mitgenommen haben.
"Der Vorwurf ist das Aufrufen zu Straftraten", erklärte Rechtsanwalt Alain Mundt, dessen Kanzlei die Betroffenen vertritt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht seien offenbar der Auffassung, dass der Aufruf zur Blockade einer Demonstration strafrechtlich relevant sei. Mundt selbst sieht das anders: "Das Vorgehen greift massiv ins Versammlungsrecht ein." Er gehe daher von einer politischen Motivation aus. Schließlich habe es in den vergangenen Jahren ähnliche Aufrufe gegeben, ohne dass Duchsuchungen und Beschlagnahmungen folgten.
Tim Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) geht jedoch nicht davon aus, dass sich potenzielle Teilnehmer der Blockade von der Durchsuchung abschrecken lassen - im Gegenteil: "Ich erwarte jetzt Solidarisierungseffekte."
Kritik an dem Vorgehen kam auch aus der Politik. Es sei "ein unerträglicher Skandal, dass die Polizei derart massiv im Vorfeld des Aufmarsches gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgeht", sagte Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer Kriminalisierung der Engagierten, die gegen Neonazis protestieren.
DRESDEN
Kundgebung zum neuen Versammlungsgesetz
No pasaran! Antinazi-Demo Mobi-Clip | Dresden 13.02.10
Flyer, Plakate zum Abholen und als Kopiervorlage
DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
EUROPAS GRÖSSTEN NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!
Hier findet Ihr eine Übersicht der Busse, die am 13.02.2010 nach Dresden zu den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch fahren.
ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM
photo
Fotos...Bilder....
Fotos zur "Red Stuff" Durchsuchung
Berichte heute auf Seite 5 Inland
Aufruf zu Massenblockaden in Dresden im Visier
Dresden/Berlin.
Die Polizei hat am Dienstag in Berlin und Dresden Razzien gegen Antifaschisten durchgeführt. Die Aktion richtete sich gegen die Mobilisierung nach Dresden zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.Februar. Gegen 14 Uhr durchsuchten mehrere Beamte den Infoladen »red stuff« in Berlin-Kreuzberg, in Dresden betraf es zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum Conni. Beschlagnahmt wurden mehrere tausend Plakate, Flugblätter sowie Computer. Hintergrund der von Dresdens Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia sind Aufrufe zur Blockade des Aufmarschs. In einer Pressemitteilung forderte Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete der Linken, »die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen«. Die Staatsanwaltschaft verschaffe »der europäischen Naziszene einen Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt«. Zur Verhinderung des Aufmarsches rufen in Dresden ein breites städtisches Bündnis sowie die bundesweiten Antifavernetzungen »no pasaran« und »Keine Versöhnung mit Deutschland« auf.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Selbstanzeige — Antifa-Berlin