Dresden / Berlin: Hausdurchsuchungen wegen 13. Februar (Update #2)
Wie soeben gemeldet wird, finden in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen statt. Nach bisherigen Angaben suchen Beamte Aufrufe zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar. Betroffen sind dabei sowohl das bundesweite Antifabündnis ""No Pasaran" als auch das Bündnis "Dresden - Nazifrei"
Die Durchsuchungen richten sich ersten Erkenntnissen zur Folge gegen Einrichtungen des "Red Stuff" in Berlin, sowie die Landesgeschäftstelle der Partei "Die Linke" Dort werden Rechner und sämtliche Mobilisierungsmaterial mitgenommen. Im vergangenen Jahr hatte eine Großaufgebot der Polizei den Neonaziaufmarsch gewaltsam durchgesetzt. In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa einen Marsch durch die Stadt Dresden. "Dresden - Nazifrei" ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen und dem Bündnis "No Pasaran" und ruft zur Verhinderung des Naziaufmarsches auf.
Update
In Dresden wurden mehrere tausend Plakate beschlagnahmt und Rechner der Linkspartei eingezogen. Auch Privatrechner wurden entwendet.
Update #2
Die Antifaschistische Linke Berlin ruft zu einer Spontandemonstration am Heinrichplatz um 20:00 Uhr auf.
Update
In Dresden wurden mehrere tausend Plakate beschlagnahmt und Rechner der Linkspartei eingezogen. Auch Privatrechner wurden entwendet.
Update #2
Die Antifaschistische Linke Berlin ruft zu einer Spontandemonstration am Heinrichplatz um 20:00 Uhr auf.
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Ergänzungen
Ergänzung
No Pasaran! - Sie werden nicht durchkommen!
no non never njet
Macht Spontis bundesweit!
weiterer Artikel:
Erste Stellungnahme LINKE Sachsen
Poster
Demo
Heute fand in Berlin und Sachsen eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen. Unter anderem wurde der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg, das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden, sowie das Autonome Zentrum Conni in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei.
Dasbundesweite Bündnis “Dresden Nazifrei!”, das zu den Blockaden aufruft, besteht aus über 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen.
Demo heute in Berlin: 20 Uhr, Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg
Quelle:
Presse: ZEIT-ONLINE
„Es ist Skandalös, dass wegen diesem Plakat Hausdurchsuchungen durchgeführt werden“, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel dem Störungsmelder. „Für mich ist es selbstverständlich einen Naziaufmarsch zu blockieren.“ Die Jusos, die sich auch an dem Bündnis beteiligen, wollen nach Aussage von Drohsel auch weiterhin nach Dresden mobilisieren, um den Naziaufmarsch zu stoppen.
Als „juristisch zweifelhaft und politisch hilflos“ bezeichnete Rechtsanwalt Sven Richwin die Razzia. Er vertritt das durchsuchte Ladengeschäft in Berlin und betonte, dass in der Vergangenheit längst auch Blockaden von der Rechtssprechung ein eigenständiger Versammlungscharakter zugesprochen wurde.
Entworfen hat das Plakat das bundesweite Bündnis “Dresden - Nazifrei”. Aufgerufen wird zu den Blockaden unter anderem von Bela B (Die Ärzte), Konstantin Wecker, Bundestagsabgeordnete der Parteien Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete der SPD, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer.
In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa wie jedes Jahr einen Marsch durch Dresden. 2009 erschienen mehr als 6000 Rechtsextremisten. Während der Abreise der Neonazis kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen auf Gegendemonstranten.
Ob die Polizei auch gegen alle Unterzeichner des Aufrufs vorgehen will, ist nicht bekannt. Klar ist nur, dass sich dies allein aufgrund der Masse an Unterzeichnern schwierig gestalten wird.
ETZT ERST RECHT: DEN NAZIAUFMARSCH BLOCKIEREN
Bereits gestern fand eine Info-Veranstaltung/Blockadetraining mit 60-70 TeilnehmerInnen statt, der erste Bus aus Düsseldorf/Neuss ist bereits voll und für den zweiten Bus gibt es noch ein paar Karten, die zB beim morgigen (20.1.) Infocafe im Linken Zentrum [hinterhof], Corneliusstr 108, Düsseldorf für 25 oder 15 Euro erworben werden können. Das Cafe ist ab 19 Uhr auf, ab 20:30 Uhr gibt es aktuelle infos.
Solidarische Grüße nach Berlin und Dresden!
Mobivideo zu DD
Fotos von der Razzia:
Protesterklärung Ströbele
Anlässlich der heutigen polizeilichen Durchsuchungen in Berlin-Kreuzberg und Dresden bei Nazi-Gegnern erklärt Christian Ströbele:
Die heutigen polizeilichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen in Berlin-Kreuzberg sowie in Dresden und die zugrunde liegende gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts Dresden mit dem Ziel, Unterlagen aufzufinden, die Aufschluss darüber geben, welche Personen den Aufruf inhaltlich unterstützen, sind mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren.
Denn die geplanten Demonstrationen der Nazi-Gegner sind nicht verboten. Auch in der Vergangenheit wurden vielfach Blockaden und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche durchgeführt (etwa im Jahr 2000 am Brandenburger Tor). Zu Protesten riefen – ohne Intervention der Justiz - auch Prominente öffentlich auf bis zum Bundestags-Präsidenten, oder aktuell etwa der Jenaer Oberbürgermeister.
Die heutigen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen sind geeignet, dem geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden Tür und Tor zu öffnen. Die zugrunde liegende Gerichts-Entscheidung darf keinen Bestand behalten. Die beschlagnahmten Computer und Gegenstände sind umgehend herauszugeben, insbesondere die Aufrufe und Plakate, damit diese den Protest gegen den Nazi-Aufmarsch verbreitern helfen.
fehlinfo
Spontandemo in Leipzig - offene Mobi!
Heute (Di.) - Leipzig - 21:00 Uhr - Südplatz
Offene Mobilisierung (SMS, Mail, Twitter - whatever)!
Viele Leute - Keine Riots - Message rüberbringen!
Wir mobilisieren offen weil
a.) wir möglicht viele Menschen erreichen wollen
b.) die Polizei eh fix Wind davon bekommt
Erste Pressereaktionen
Update
München
DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
Kundgebung zum neuen Versammlungsgesetz
No pasaran! Antinazi-Demo Mobi-Clip | Dresden 13.02.10
Flyer, Plakate zum Abholen und als Kopiervorlage
DRESDEN 13. FEBRUAR 2010
EUROPAS GRÖSSTEN NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!
Hier findet Ihr eine Übersicht der Busse, die am 13.02.2010 nach Dresden zu den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch fahren.
ANTIFASCHISTISCHES SOZIALES FORUM
fotos
Zeitungsartikel
Dresden - Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mitteilte, wird auf den Plakaten dazu aufgerufen, den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden zu blockieren. Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte der Nachrichtenagentur DAPD, mit einer solchen öffentlichen Blockade-Aufforderung sei nach dem Versammlungsgesetz ein Straftatbestand erfüllt.
Grundlage der Durchsuchungsaktionen sind zwei Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Dresden. Die Staatsanwaltschaft kündigte weitere Ermittlungen an. Geklärt werden müsse dabei auch, wer Urheber der Aufrufe sei. Avenarius betonte, es sei mitnichten das Ziel der Staatsanwaltschaft, Rechtsextremisten zu unterstützen. Allerdings hätten auch die „braunen Dumpfbacken nach geltender Gesetzeslage das Recht, ungehindert zu demonstrieren“.
Die Anklagebehörde sei zum Handeln verpflichtet gewesen, fügte er hinzu. In Dresden wurde nach den Angaben ein Informationsbüro des Bündnisses in der Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linken durchsucht, in Berlin-Kreuzberg ein Geschäft, in dem Plakate zur Abholung bereitlagen. Nach Angaben der Linken wurden allein in Dresden rund 2.000 Plakate beschlagnahmt.
Kriminalisierung befürchtet
Die Linkspartei kritisierte die Aktion scharf. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Kipping erklärte, der Aufruf zum friedlichen Widerstand werde so von vornherein kriminalisiert. Der Chef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, fügte hinzu, der von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichnete Aufruf des Bündnisses sei eine legitime und berechtigte Meinungsäußerung angesichts des Missbrauchs des 13. Februars in Dresden durch den europaweit größten Naziaufmarsch.
Kritik kam auch von den Jusos und dem Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren, erklärte Ströbele. Die geplanten Demonstrationen der Nazi-Gegner seien nicht verboten. Er verwies darauf, dass es in der Vergangenheit bereits mehrfach Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche gegeben habe, ohne dass die Justiz dagegen vorgegangen sei.
Rechtsextremisten versuchen seit Jahren, die Angriffe der Alliierten auf deutsche Großstädte gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in einen deutschen „Bomben-Holocaust“ umzudeuten. Dresden wurde dabei zum zentralen Schauplatz. In der Stadt, in der zu Kriegsende bis zu 25.000 Menschen ums Leben kamen, versammeln sich zum Jahrestag der Bombardierung regelmäßig Tausende Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland zu einem sogenannten Trauermarsch. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet in diesem Jahr mit gut 6.500 Neonazis. (apn)
Quelle: Sächsische Zeitung (19.01.10)
Linker Infoladen durchsucht
Es bleibt dabei: Kein Fußbreit den Faschisten
Zu den Durchsuchungen von Büros und Räumen des Bündnisses "Dresden -
nazifrei" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE,
Dietmar Bartsch:
DIE LINKE verurteilt die Durchsuchungen der Räumlichkeiten des
Bündnisses "Dresden nazifrei", die sich im Gebäude der
Landesgeschäftsstelle der LINKEN Sachsen befinden, durch die Polizei
auf das Schärfste.
Vereine, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Organisationen
haben sich zu einem Bündnis zur Verhinderung des europaweit größten
Naziaufmarschs am 13. Februar 2010 zusammengeschlossen. Die
Durchsuchungen diskreditieren Bürgerinnen und Bürger, die sich
entschlossen gegen den braunen Ungeist wenden und kriminalisieren den
stets eingeforderten Aufstand der Anständigen.
Als sichtbares Zeichen der Solidarität mit dem Bündnis "Dresden
nazifrei" zeigt DIE LINKE das Plakat "Dresden nazifrei – Gemeinsam
blockieren" an seiner Bundesgeschäftsstelle, dem Karl-Liebknecht-Haus
in Berlin. Ich bitte Genossinnen und Genossen der LINKEN, das Plakat an
ihren Geschäftsstellen und Büros in Ländern und Kreisen ebenfalls
auszuhängen, bzw. auf andere Weise ihre Solidarität mit dem Bündnis
zum Ausdruck zu bringen.
Vor Neonazi-Aufmarsch
Linker Infoladen durchsucht
Die Dresdner Staatsanwaltschaft lässt in Berlin-Kreuzberg einen Antifa-Laden filzen. Das sei eine "Kriminalisierung der
Engagierten", so Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
Artikel in der Taz
Sponti Berlin am Leopoldplatz (21 Uhr)
UND BULLENREPRESSION GEGEN LINKE PROJEKTE!
Berlin - 21.00 Uhr
Leopoldplatz (Wedding)
KOMMT ZAHLREICH!!!
tip
Link zum Plakat-Download [6 MB]
Update2
Seit mehreren Jahren schon marschieren tausende Nazis aus ganz Europa mit revisionistischen Plakaten durch die Dresdner Innenstadt. Gegenstand von Durchsuchungen wie im aktuellen Fall, waren die jahrelangen Vergleiche des alliierten Luftangriffs auf die Stadt im Februar 1945 mit dem Massenmord an den europäischen Juden durch die Nazis jedoch nie.
Inzwischen mobilisiert die Antifaschistische Linke in Berlin aus gegebenen Anlass zu einer Anti-Repressions-Demo heute Abend um 20 Uhr auf den Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg. Auch in Leipzig soll mit einer Spontandemonstration um 21 Uhr am Südplatz auf die staatlichen Einschüchterungsversuche gegen notwendiges zivilgesellschaftliches Engagement aufmerksam gemacht werden.
Statement vom AK Antifa Dresden
Sponti Hamburg DONNERSTAG+Aufruf nach Dresden
UNTEN FÜR DIE SPONTI LESEN UND WEITERSCHICKEN
Für den 13. Februar mobilisieren europaweit Neonazis zum größten Nazi-Aufmarsch in Europa jährlich. Anlass ist die Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg, was von den Nazis als „Bombenholocaust“ bezeichnet wird und somit eindeutig den Begriff „Holocaust“ (für ein einmaliges Ereignis, der Judenvernichtung durch die Nazis während des 2. Weltkriegs, auch Shoah genannt) verwäschern soll. Nicht nur durch die Aneignung und Verwendung von Sprache und Begriffen, sondern auch durch weitere geschichtsverdrehende Agitation soll der Holocaust relativiert werden. Einzelne alliierte Kriegsverbrechen im größten und schlimmsten Krieg der Menschheit werden zum Hauptbetrachtungspunkt, wenn Nazis sich mit Geschichte auseinander setzen. Dabei wird der Gesamtkontext ausgeblendet und durch die Fixierung auf dieses eine Thema, welches zusätzlich falsch dargestellt wird, ein vollkommen verzerrtes Bild der Geschichte vermittelt. Hiermit soll versucht werden die Verbrechen der Neonazis zu verharmlosen und auszublenden, um rechte Positionen salonfähig zu machen. Dies geschieht vor allem in der Leugnung, Relativierung und der Verharmlosung des Holocausts. Der industrialisierte Massenmord mit dem Ziel alle Juden Europas auszulöschen, der mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden das Leben kostete und ihre Situation weltweit für immer prägte, soll am 13. Februar mit der Bombardierung Dresdens gleichgesetzt werden, bei der 18.000 bis 25.000 Menschen ums Leben kamen. Völlig außen vor gelassen wird, dass Deutschland die alleinige Kriegsschuld trägt, der Krieg von Deutschland aus heraus die gesamte Welt in Mitleidenschaft gezogen hat und Deutschland anfing zivile Einrichtungen und Städte zu bombardieren. Schon während des ersten Weltkriegs bombardierten deutsche Luftschiffe und Flugzeuge die Stadt London und auch im zweiten Weltkrieg gingen die Deutschen als erste massenhaft dazu über zivile Einrichtungen zu bombardieren (noch ein Beispiel: der Gebrauch von Giftgas als Waffe im Krieg wurde auch durch das deutsche Militär im ersten Weltkrieg überhaupt erst begonnen).
Dass die Bombardierung von Städten wie Dresden oder Hamburg grausam war, ist keine Frage. Doch diese Ereignisse dürfen nur im Zusammenhang des gesamten Weltkrieges und all den deutschen systematischen Verbrechen gesehen werden. Neonazis stellen bei der Bombardierung Dresdens die Bevölkerung der Stadt als unschuldige Opfer alliierter Grausamkeiten dar. Sie erwähnen nicht, dass diese Bevölkerung den Holocaust und den Krieg erst als MittäterInnen ermöglichte, blenden den gesamten historischen Kontext aus, der auch nach Ende der Naziherrschaft dazu gehört und versuchen neonazistische Verbrechen zu relativieren. Wer zivilen Opfern des Krieges gedenken will, darf in keinster Weise sich auf die deutsche Bevölkerung beschränken, sondern muss vor allem das Leiden der von den Nazis Verfolgten hervorheben und beachten, dass Deutschland als erstes dazu überging Städte zu bombardieren. Wir können weder MittäterInnen und Mittätern eine Träne hinterher weinen, noch Dresden losgelöst vom Gesamtkontext des von Deutschland propagierten „totalen Kriegs“ sehen. Und erst recht dürfen wir es Neonazis heut zu Tage nicht ermöglichen ihre Inhalte in irgend einer Weise zu propagieren. Hervorzuheben sei, dass das Stilisieren von Deutschen zu Opfern des Krieges in Deutschland auch weit durch „bürgerliche“ Kreise Konjunktur hat. Die Heimat- und Vertriebenenvereine sind da ein gutes Beispiel für die Pflegung großdeutscher Ambitionen und chauvinistischem Gedankengut. Eine Verantwortung am Nationalsozialismus, dem zweiten Weltkrieg und der Judenvernichtung soll hierdurch abgewiesen werden. Das werden wir nicht zulassen und werden somit am 13.2. in Dresden mit Genosinnen und Genossen aus ganz Europa gegen den Aufmarsch der Neonazis vorgehen. Dass die Polizei und der bürgerliche Staat den Nazis ihre Versammlung ermöglichen wird und wie so oft geschehen, gegen den antifaschistischen Widerstand dabei vorgehen wird, zeigt dass wir von diesem Staat nichts zu erwarten haben.
Am 13.02.2010 militant gegen die Nazis auf die Straße gehen!
Nie wieder Faschismus. Hinter dem Faschismus steht das Kapital, deswegen heißt der konsequenteste Antifaschismus Antikapitalismus.
No pasaran, kein Fussbreit den Faschisten, wir werden sie nicht freiwillig durchlassen, sondern versuchen ihren Aufmarsch zu einem Desaster zu machen.
Ärgerlich wird es, wenn wir heute hören, dass im Osten der BRD mehrere linke Räumlichkeiten von der Polizei durchsucht wurden und Plakate einkassiert wurden, die damit werben den Neonaziaufmasch zu blockieren, was laut Versammlungsrecht eine Ordnungswidrigkeit ist. Der Aufruf zu einer Blockade wird nun kriminalisiert und somit die gesamte antifaschistische Mobilisierung, die auf diese Blockade aus ist. Zahlen wir den Bullen ihre Dreistigkeiten heim.
Am Donnerstag den 21.1.10 findet um 19.30h im Centro Sociale eine Informationsveranstaltung zum Naziaufmarsch in Dresden und den Gegenaktivitäten statt. Anlässlich einiger Hausdurchsuchungen bei OrganisatorInnen der Gegenaktivitäten rufen wir nach der Veranstaltung im Centro Sociale zu einer Spontandemonstration auf und wollen gleichzeitig Werbung für den antifaschistischen Protest in Dresden machen
Links zur Mobi, Anreise und den Durchsuchungen:
htt p://www.youtube.com/watch?v=hJLWphmOQw8
Solidaritätserklärung der HI
Demo...Bilder...Fotos
PM und mehr
PM Sascha Wagener zur Razzia in Berlin und Dresden
Zu den Durchsuchungen von Büros und Räumen des Bündnisses "Dresden - nazifrei" erklärt Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:
"Im Zuge einer Razzia der Staatsanwalt am Nachmittag des 19. Januar in Berlin und Dresden ist auch das Infobüro des Bündnisses Dresden - Nazifrei in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden in der Großenhainer Straße durchsucht worden. Dabei sind Plakate und Aufrufe beschlagnahmt worden. Hintergrund sind staatliche Bemühungen, die beabsichtigten Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu kriminalisieren. Dabei scheint die
Staatsanwaltschaft auszublenden, wer am 13. Februar die Demokratie verteidigt und wer sie beleidigt. Die Verantwortlichen dieser staatlichen repressiven Aktion, die das zivilgesellschaftliche Engagement antifaschistisch eingestellter Menschen vor allem der
jüngeren Generation in den Schmutz treten, sollten sich schämen. Uns jedenfalls bestärken sie in unserer politischen Entscheidung: Die vom Bündnis vorgesehenen Blockaden gegen den Naziaufmarsch sind, in einer Reihe mit bürgerschaftlichen und ökumenischen Protestformen, willkommen.
Wir werden sie unterstützen und uns an ihnen beteiligen. Die Staatsanwaltschaft fordere ich auf, die beschlagnahmten Materialien unverzüglich wieder in den Büros des Bündnisses abzuliefern. Eine Geste der Entschuldigung wäre angebracht."
Ferner bin ich dafür, die nächsten Tage die Stadt mit diesen Plakaten zu zu scheissen... einfach Plakat runterladen -
Fotos zur "Red Stuff" Durchsuchung
Versammlungsrecht
§ 21 VersG regelt, dass „wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht“ mit Strafe bedroht wird.
Insoweit nicht einschlägig da durch das Plakat nicht zu Gewalttätigkeiten aufgerufen wird oder eine grobe Störung eingetreten ist, aber wer gemäß § 111 StGB durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26 StGB) bestraft. Und der infame Clou an der Sache ist, dass es nach § 111 StGB nicht darauf ankommt, ob das Ereignis eingetreten ist!
Mit dieser Konstruktion hebeln seit einigen Jahren die auf dem rechten Auge blinden Staatsanwaltschaften die klare Regelung des § 21 VersG aus, der eben nur eine bestimmte Handlung unter Strafe stellt. Mit der Verlagerung der Kompetenz für das Versammlungsrecht auf die Länder werden noch weitere Einfallstore geschaffen werden.
Dabei sind Nazi-Aufzüge nach dem Grundgesetz Art. 139, der die Weitergeltung allierter Vorschriften behandelt, eigentlich verboten – nur hat bisher erst ein Gericht in der Bundesrepublik dem Mumm aufgebracht gegen die Staatsdoktrin, dass neonazistische Propaganda Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen kann, die klare Regelung des Gesetzes entgegenzustellen.
Die Gegner dieser Regelung berufen sich dabei gerne auf den Staatsrechtskommentar von Maunz und Nachfolger, der diese Regelung für obsolet erklärte, was wiederum kein Wunder ist, schließlich wurde der ehrbare Jurist Maunz nach seinem Tod als DVU-Anhänger geoutet.
Avenarius
Die Vereinigung, die eher im bürgerrechtsliberalen Lager anzusiedeln ist und den Grundrechte-Report (
international.............
I år vil det være fjerde gang at nazisterne forsøger sig med at marchere i Dresden, men på trods af politiets repressalier mod antinazister og antifascister vil der igen være modstand mod marchen!
Nordtyske Antifascister opfordrer alle antifascister til at rejse til Dresden for at deltage i modstanden mod nazimarchen. Organiser jer og tag til Dreden sammen, eller lav støtteaktioner i jeres lokalområde.
Vi vil aldrig tillade nazismen at vise sit grimme ansigt, hverken i Danmark, Tyskland eller resten af verden.
NO PASARAN – DE KOMMER IKKE FORBI!
Nordtysk Antifascister:
All til Dresden ! No Pasaran- De Kommer Ikke Forbi!
KVmD-Bündnis zu den Razzien
weitere artikel zur razzia
und
Antirepressionsdemo auch in Hannover
Der staatlichen Kriminalisierung antifaschistischen Engagements entgegentreten!
WAS IST PASSIERT? Nach wochenlangen Diffamierungskampagnen in den Medien erreichte die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand anlässlich des Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden ihren vorläufigen Höhepunkt. Am Dienstag den 19. Januar wurden in Berlin und Dresden die Landeszentrale der Partei "Die Linke" und der Berliner Antifa-Infoladen "Red Stuff" von LKA und Polizei durchsucht. Dabei wurden mehrere tausend Plakate und Flugblätter sowie Rechner beschlagnahmt. Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Blockadeaufruf des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Nazifrei! Dresden stellt sich quer.” und des „No Pasaran!“-Bündnisses, welche sich die Verhinderung des größten Naziaufmarsches in Europa mit Massenblockaden zum Ziel gesetzt haben - in den Augen des Staates eine Straftat. Wir sehen dies als einen Versuch antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und die Gleichsetzung von Nazis und AntifaschistInnen voranzutreiben.
WAS IST DER HINTERGRUND? Am 13. Februar 2010 soll in Dresden, nach dem Willen der Nazis, erneut einer der grössten Naziaufmärsche Europas stattfinden. Anlass dafür ist der 65. Jahrestag der Bombardierung des nationalsozialistischen Dresdens durch die Alliierten. An jenem Tag wollen Nazis den „Opfern des alliierten Bombenholocausts“ gedenken. Dabei greifen sie die Annahme einer unschuldigen Zivilbevölkerung auf und relativieren durch Vergleich und Entkontextualisierung die Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Verbrechen. Von 1998 bis 2007 ist die Zahl der AufmarschteilnehmerInnen fast stetig gestiegen. Während der Aufmarsch immer schon eine verbindende Funktion innerhalb der deutschen extremen Rechten hatte, ist in den letzten Jahren auch verstärkte Teilnahme von Nazis aus dem europäischen Ausland zu beobachten.
WAS WILL DER STAAT? Dass linke Organisationen und Initiativen von staatlicher Repression betroffen sind ist nicht neu. Doch spätestens seit Beginn der Aktivitäten zu den G8-Protesten 2007 werden Protestformen kriminalisiert, die in breiten Teilen der Gesellschaft als ligitim anerkannt sind. Darunter fallen insbesondere Akte des zivilen Ungehorsams wie z.B. Massenblockaden zur Verhinderung von Naziaufmärschen. Die Kriminalisierung führt zur Einschränkung politischer Aktivität und hat das Ziel Widerstände konkret zu spalten. So ließ sich auch im Vorfeld der Aktivitäten zur geplanten „Umzingelung“ des Naziaufmarsches am 1.Mai 2009 feststellen, dass Polizeipräsident Binias den DGB-Vorsitzenden Sebastian Wertmüller bezichtigte „Gewaltbereitschaft“ zu schüren.
Widerstand lässt sich nicht verbieten!
Staatlicher Repression geschlossen entgegentreten!
Kommt zur
Demo am Sonntag, 24.01.2010, 13h
Lindener Markt
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Nazis bei der Polizei
krass!
wie wärs mit spontis/demos o.ä.?
---
ACAB
@X
!
ZEICHEN SETZEN IN DEINER STADT!!!
ACAB
ACAB
Spontidemo u.s.w.
Versteh' ich nicht...
Aber scheinen sich ja gut inne Hosen zu machen inzwischen, die "da oben". Erst kloppen sie gut bei den Antifa's in Magdeburg rein, dann wollnse morgen dieses nette neue Versammlungsgesetz rausbringen und heute noch diese verf---kten Hausdurchsuchungen. Pah!
@verlinktes ACAB-Video: Demotauglich!
sinnlos !
Schlechte Argumentation
Das Plaklat bezieht sich also entweder auf die angemeldete Demonstration, dann verstösst es aber gegen die selbstgewählten Absprachen/Auflagen der OrganisatorInnen/VeranstalterInnen mit der Polizei - Oder das Plakat bewirbt eine weitere Demonstration (mit Blockade), die nicht angemeldet wurde.
Beides stellt einen Verstoss gegen geltende Gesetze dar. Von daher ist Richwins und Ströbeles Argumentation hinfällig und sowieso nicht radikal. Was die Verhältnismässigkeit der Durchsuchungen angeht herrschen wahrscheinlich unterschiedliche Meinungen.
(Sarkasmus Anfang) Wie auch immer, ich denke, die Durchsuchungen werden kein Problem sein. Denn in Unserer Szene gibt es zum Glück eine exzellente Antirepressionsarbeit, die von allen AktivistInnen unterstützt wird. Wir sind da mal garnicht reaktionär, sondern kümmern Uns schon im Vorfeld um antirepressive Belange! Niemand wird allein gelassen! (Sarkasmus Ende)
Die Frage ist jetzt: Welche Schlüsse ziehen Wir aus diesen Durchsuchungen? Werden Wir Uns nun endlich im Vorfeld jeder Aktion um Antirepressionsarbeit kümmern? Ist eine Zusammenarbeit mit der Polizei wirklich sinnvoll?
Spontandemonstrationen in
sie werden das hofieren der nazis noch bitter
super dresden werbung. tourismus abbau--lol
@Roland
Auf das nachher viele Leute laut und dreckig gegen Repression demonstrieren! PROST!
Werbeeffekt
Ick freu mir druff.
aha.
und damit die bullen beim naechsten mal ins
unter
am besten macht ihr euch gleich eine linux-distribution auf euren rechner. wenn ihr bspw. debian installiert (
wenn die daten sicher verschluesselt sind, habt ihr/ haben wir nach der naechsten razzia wenigstens was zu lachen.
liebe_r VS
Nazis und eure Staatsdiktatoren, beides eine Masse!
Berliner Antifas rocken
bald ist es wieder soweit, Dresden 2010 blockieren...
Wie jedes Jahr die selbe vollmundige Ankündigung?? Möchte ja niemandem zu nahe treten, aber was soll Werbung wie "Berliner Antifas rocken Magdeburg" u.ä. , wenn dann wirklich nicht das geringste passiert? Immer wieder "NO PASARAN".. Immer wieder die gleichen Aufrufe für Magdeburg und Dresden und immer wieder blamieren wir uns bis auf die Knochen.. Mit Verbalmilitanz lässt sich gar nix verhindern, also bitte seriöse Aufrufe, dann müssen wir, NICHT wie immer danach mit gesenktem Haupt durch die Strassen gehen und uns im Internet ( wo sonst) nach völliger Blamage, selbst beweihräuchern, ob des heldenhaften Widerstandes, den die Nazis nicht einmal müde belächeln..
@Bla : Warum wo Hausdurchsuchungen...?
"Zu gefährlich", wie sie immer sagen.
Mensch findet da ohnehin nichts. Weder gefährliche Gedanken, keine politischen Aussagen die dem Kapitalismus/Faschismus angreifen könnten (außer dass mensch ihn hasst), keine Computer mit sinnvollen Inhalten außer die üblichen 0815 Flyer-Vorlagen, die Anarcho Mukke "ACAB" Geschnorchel, noch ginge davon irgendwie trotz der großen Sprüche gegen die Verfassung, der Einstellung allen Menschen in der Gesellschaft das Leben für die eigenen Bedürfnisse zur Hölle machen zu wollen oder billig konsumierbarer sexistischer Geschlechtsverkehr, Vollrausch an allen Arten von Drogen und Alkohol (wie war das mit dem Kapitalismus?), ein paar Klischees und nem Haufen Macker_innen auf Aggro irgend eine Bedrohung für die Nazis oder/und Bullen aus.
Warum also sollten sie dort suchen wo diese Reise-Kontrarevolutionär_innen herkommen? Die kommen an die Nazis außer in Steinwurfnähe doch eh nicht ran.
Nein die Bullen konzentrieren sich auf die aktiven Genoss_innen die jeden Tag die Faschos vor der eigenen Nase haben und deshalb bestens wissen wo sie angreifen müssen. Davor fürchten sich die Bullen. Vor Menschen die genauso gut organisiert sind wie sie bzw. denen von denen sie das vor Gericht behaupten können.
Schätze das ist die Antwort auf deine Frage. Ist nur ein Verdacht.
Mensch weiß es nicht und dass sie spinnen ist ja nix neues.
nicht zu glauben
sie wollen den ärger ? sie bekommen ihn!!!!
wie hat wallace schon gesagt:
And dying in your beds many years from now, would you be willing to trade all the days from this day to that for one chance, just one chance to come back here and tell our enemies that they may take our lives, but they'll never take... our freedom!
bedenkliches
doch auch schon der mord an jeshua(jesus christus) zeigte wie kaltblütig die staatsgewalt befehle irregeleiteter unmenschlicher systeme befolgt und umsetzt, damals wie heute.
"blutrot" = nazifake