Dresden: Aktuelles zum 13. Februar

Provinzjournalpossen

Die sächsische Zeitung legt sich mit ihrer Hofberichterstattung wieder ordentlich ins Zeug. Seit Wochen trommelt das Blatt für die Veranstaltungen der CDU-Oberbürgerbeisterin Orosz. Im letzten Jahr organisierte die Bürgermeisterin einen kleinen Gedenkumzug bei deren Abschluß eine Gedenktafel auf dem Altmarkt angebracht wurde. Dieser Gedenkumzug ging jedoch zwischen den bürgerlichen Protestdemonstrationen seitens "Geh-Denken" mit ~ 8000 Teilnehmenden, der antifaschistischen Demonstration des "No parasán" Bündnis mit rund 3500 Teilnehmer und dem Aufmarsch der JLO mit 7000 Nazis völlig zu Recht medial unter.

Doch davon lässt sich die SZ nicht entmutigen. Mehrere Wochen protegierte sie ebenfalls wohlwollend das Unterfangen, eine abstrakte Skulptur als zentrale Gedenkstätte zu etablieren. Diese symbolisiere den Fall (13. Februar 1945) wie auch den (Wieder-) Aufstieg der Stadt. Dieses Vorhaben stieß jedoch trotzdem auf verbreitete Ablehnung bis Desinteresse unter der Dresdner Bevölkerung. Eine Kontextualisierung zum 13. Februar fände bei diesem Denkmal im Gegensatz zu der von der Oberbürgermeisterin angebrachten Gedenktafel auf dem Altmarkt nicht statt.

Auf eine Pressemitteilung des neugegründeten Zusammenschlusses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer", getragen von zahlreichen Parteien, Gewerkschaften, vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen und nicht zuletzt dem Antifabündnis "No pasarán" reagierte die SZ vor allem mit dem Hinweis, dass es im letzten Jahr zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration kam - vergaß dabei natürlich zu erwähnen, dass Polizeibeamte friedliche Demonstranten zusammenschlug, mehrfach die Demonstration auf ihrer angemeldeten Strecke stoppte und durch Angriffe verhinderte, dass die Demonstration ihren Abschlußkundgebungsplatz erreichte. Die Polizeiführung fand es an der Stelle sinnvoller statt die Nazidemo zu beenden oder umzuleiten, die Antifademo durch Eskalation zu beenden, als zuzulassen, dass die Antifademo sich bis auf wenige Hundert Meter der Nazidemo näherte.

Breite Unterstützung für Massenblockaden

Mehr als 100 Antifagruppen und andere Organisationen unterstützen den Aufruf des bundesweiten "No Pasarán!"-Bündnisses zu Massenblockaden. In den nächsten Wochen werden zahlreiche Infoveranstaltungen stattfinden. Nicht nur aus der Bundesrepublik, auch aus dem europäischen Ausland werden Busse erwartet mit Insassen, die sich dem Naziaufmarsch entschlossen entgegenstellen. Das Konzept mittels Massenblockaden den Aufmarsch zu verhindern, ist ein ambitioniertes, denn schließlich konnte Dresden hinsichtlich erfolgreicher Gegenaktivitäten nicht so wirklich glänzen. Zu diesen und anderen Fragen stellte sich ein Sprecher des Dresdner Arbeitskreis Antifa zur Verfügung.

Ihr wollt schon wieder den Naziaufmarsch verhindern - genau wie letztes Jahr. Doch 2009 kamen sie durch. Hand auf Herz: Seid ihr ein bisschen größenwahnsinnig?

Nun wir sind realistisch und versuchen das Unmögliche. Aber im Ernst: Den größten Naziaufmarsch Europas kann man nicht einfach mal so verhindern. Im letzten Jahr sind einige Dinge nicht optimal gelaufen. Zwar ist es gelungen so viel Antifas wie noch nie nach Dresden zu mobilisieren. Im Ergebnis konnte der Naziaufmarsch jedoch nicht nennenswert gestört werden.

Überhaupt nicht träfe es wohl besser. Woran hat es gelegen?

Zum einen handelte es sich bei „No pasarán“ um einen relativ neuen Zusammenschluss. Da klappte nicht alles gleich auf Anhieb. Anderseits war die Teilnehmerzahl für uns, und das ist erfreulich, unerwartet hoch. Die Backgroundstrukturen waren an der ein oder anderen Stelle schlicht überlastet. Das Kernproblem jedoch war, dass die Polizei alles daran setzte, den Naziaufmarsch durchzusetzen und die Demonstration verkam zu einem Wanderkessel.

Mit Verlaub - damit war ja wohl zu rechnen!

Das ist sicher richtig, aber man darf nicht vergessen, dass die Demonstration zum einen deutlich gemacht hat, dass die Antifa ein ernst zu nehmder Teil der Gegenaktivitäten geworden ist, und zum anderen hat die Mobilisierung von No pasarán zusammen mit der Mobilisierung von Gehdenken im letzten Jahr eine politische Dynamik in der Diskussion um den Naziaufmarsch in Dresden eingeleitet, die den politischen Druck auf die Verantwortlichen in der Stadt erhöht hat. Dennoch haben wir uns von der Demonstration mehr Wirkung erhofft. In diesem Jahr wird es folgerichtig einen Strategiewechsel geben. Das Antifabündnis „No pasarán“ organisiert keine Demonstration, sondern wir wollen mit Massenblockaden dem Naziaufmarsch zu Leibe rücken. Damit ist für alle von Anfang an klar, was unser Plan in Dresden ist und es wird nicht wie im letzten Jahr zu Verwirrungen oder Unklarheiten kommen.

Und warum sollten Massenblockaden nun das schaffen, was im letzten Jahr nicht gelungen ist? Schließlich kann die Polizei diese genauso abriegeln, wie einst die Demonstration.

Im letzten Jahr gab es neben "No pasarán" noch Geh-Denken. Hier versammelten sich rund 8000 Menschen. Jedoch war dies weitab vom Geschehen. Geh-Denken existiert inzwischen nicht mehr. Aber viele ehemalige Mitstreiter_innen sind jetzt bei: "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer!" untergekommen. Und genau dieses Bündnis organisiert zusammen mit „No pasarán“ die Massenblockaden. Es wird also kein Nebeneinander zivilgesellschaftlicher Käfte und der "Antifa" geben, sondern ein Miteinander.

Redaktion ra0105:

Gut. Die Antifa ist also diesmal cleverer und hat sich Deckungsmasse organisiert.

Nein die Zivilgesellschaft ist keinesfalls "Deckungsmasse". Es gibt einen klar formulierten Aktionskonsens zwischen „No pasarán“ und „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“. Alles was nicht dem Charakter einer Menschenblockade entspricht, sollte nicht im direkten Umfeld statt finden. Wir werden es aller Vorraussicht nach auch im nächsten Jahr mit einem Naziaufmarsch zu tun haben. Allein deshalb sind entsprechende Aktionen auf den Blockaden, die dem Aktionskonsens an der Stelle nicht entsprechen, politisch kontraproduktiv. Im übrigen sind wir nach wir vor selbstverständlich solidarisch mit allem, was dazu dienlich ist, den Naziaufmarsch zu verhindern. Unser eigener Fokus liegt dieses Jahr aber auf dem Konzept Massenblockaden.

Damit "No pasarán" also auch im nächsten Jahr der so genannten "freiheitlich demokratischen Grundordnung" dienlich sein kann, sollen also die bürgerlichen Bündnispartner nicht verprellt werden. Hört sich nach einer äußerst pragmatischen um nicht zu sagen opportunistischen Strategie an. Was ist mit einer radikalen Kritik am Gedenken oder am Kapitalismus oder wollt ihr nur ein Antinazievent schaffen.

Wenn wir verhindern können, dass tausende von Antisemiten, Rassisten und Geschichtsverdrehern durch die Gegend ziehen und ihre revanchistische Propaganda absondern, dann wäre das für mich ein Erfolg. Was dazu die FDGO sagt, ist dabei nebensächlich. Was das Gedenken angeht, haben wir immer darauf hingewiesen, dass es auch der international verbreitete Opfermythos war, der das Gedenken für die Nazis so anschlussfähig machte. Dennoch besteht ein Unterschied zwischen Bürgern und Neonazis. Man mag sich in seiner Opferrolle vielleicht wohl fühlen und der Unterschied zwischen Ursache und Wirkung mag bei den Bürgern manchmal abhanden gekommen sein. Diese ziehen jedoch im Gegensatz zu den Nazis nicht mit Parolen wie "Nie wieder Krieg - nach unserem Sieg!" durch die Gegend. Und das ist kein oberflächlicher Unterschied, wie manche meinen, sondern ein kategorialer. Außerdem arbeiten wir mit den fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft zusammen, die sich den Nazis direkt entgegenstellen und den Fokus am 13. Februar nicht auf ein kontextloses Gedenken richten oder die Innenstadt mit einer Menschenkette gegen "Extremisten" schützen wollen. Kritik der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist durchaus erwünscht, aber bitte da wo sie hingehört. Dieser Naziaufmarsch hat direkt mit Kapitalismus relativ wenig zu tun. Der Kapitalismus mag an vielem Schuld sein. Der Mythos Dresden und der Naziaufmarsch gehören jedoch ausnahmsweise nicht dazu. Wir wollen den Naziaufmarsch verhindern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Und dafür kungelt man mit den Bürgern rum.

Wohl eher andersherum. Erst hat „No pasarán“ das Konzept Massenblockaden für dieses Jahr gesetzt, dann erst hat sich ein bürgerliches Blockadebündnis gegründet. Selbst wenn es anders wäre: So ein Naziaufmarsch stärkt die rechte Szene nach Innen und Außen. Wer in Gegenden wohnt, wo Nazis teilweise schon eine Hegemonie ausüben können, weiß wovon die Rede ist. Und wenn es Bürger gibt die begriffen haben, dass man Naziterror und faschistische Propaganda nicht mit verständnisvoller Pädagogik, sondern nur mit entschlossenem Widerstand begegnen kann, dann sind wir natürlich Bündnispartner. Auch wenn man zu bestimmten Dingen sonst vielleicht eine andere Meinung hat. Wir sind aber nicht angetreten um den Wettbewerb der verbalradikalsten Pamphlete zu gewinnen, sondern um einen Naziaufmarsch zu verhindern. Und deswegen arbeiten wir mit den fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft zusammen.

Nun gut. Was wirft die Zivilgesellschaft denn so alles in die Wagschale?

Zunächst einmal die gesellschaftliche Breite. Davon erhoffen wir uns konkret, dass der politische Preis den die Polizei zahlen muss, sollte sie der Meinung sein Blockierer auseinander knüppeln zu müssen, ziemlich hoch ausfallen wird. Aus diesem Grund werden die Bockaden spektrenübergreifend organisiert. Es wird keine Aufteilung in politischer Hinsicht geben. Wenn die Polizei wieder knüppeln will, dann wird sie dieses Jahr auch auf einen Konstantin Wecker, auf Bela B. auf Pfarrer, auf Gewerkschafter, auf Studentenverbände, auf Land- und Bundestagsabgeordnete einschlagen müssen. Denn die machen alle mit. Und das ist in Dresden ein Novum und alleine schon ein Erfolg, der sich sehen lassen kann.