Berlin: Polizeiwillkür auf der LL-Demo

Geschickt hatten sich die Büttel der Herrschenden den Zeitpunkt zum Zuschlagen ausgesucht. Am Nachmittag, als die meisten Teilnehmer der Demonstration und des stillen Gedenkens wegen der winterlichen Temperaturen bereits auf dem Heimweg waren, zeigte sich wieder einmal was dieser deutsche Staat wirklich ist.

Die "Ordnungshüter" beschlagnahmten eine Fahne der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und nahmen ein Mitglied dieser Organisation fest.

Die FDJ wurde in den Dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts von antifaschistischen Jugendlichen im Exil zum Kampf gegen den Hitler-Faschismus gegründet. In der Deutschen Demokratischen Republik wurde die FDJ zur Massenorganisation, die eigenständige "FDJ in Westdeutschland" wurde 1951 von der Adenauer-Reaktion verboten, um die Organisation an ihrem Einsatz gegen die Wiederbewaffnung zu hindern. Auf das Verbot der "FDJ in Westdeutschland" folgte wenige Jahre später das Verbot der KPD, mit dem Verbot dieser Jugendorganisation und der kommunistischen Partei ging die BRD willkürlich - aber leider auch sehr effektiv - gegen die fortschrittliche Bewegung in der BRD vor, während alte Nazis immer noch in Amt und Würde saßen. Wie sich Polizisten in der BRD auch heute noch schützend vor Faschisten stellen und sich dabei überhaupt nciht durch Nazi-Symbole stören lassen, während linke Organisationen für ihre Symbole verfolgt und kriminalisiert werden.

Als sich die BRD 1990 die DDR einverleibte konnte die FDJ weiter existieren, die 2+4 Verträge sagen eindeutig, dass eine Massenorganisation der DDR im größer gewordenen Deutschland nicht verboten werden darf. Daher kämpft die FDJ seitdem in Ost und West gegen Faschismus und Krieg.

Doch heute wird die FDJ wieder von den Herrschenden bedroht, konnte sich aber auf die Solidarität einiger Demonstranten verlassen. Unmittelbar nach der Festnahme sammelte sich eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen Organisationen, die lautstark die Freilassung des Demonstrations-Teilnehmers und die Herausgabe der Fahne verlangten. Dieser spontane Protestzug begleitete die Polizisten, den Verhafteten und die Fahne bis zur Sammelstelle.

Hier schließlich kam die äußert kuriose Begründung der Berliner Polizei für ihr willkürliches Einschreiten: Das Tragen der FDJ-Fahne sei eine rechtliche Grauzone und die Legitimität der Fahne hänge davon ab, ob der Träger in der von der BRD geschluckten DDR oder eben in der BRD geboren sei. Nach diesen Aussagen gelten also unterschiedliche Rechte für ehemalige Bürger der DDR und für Bürger der BRD. Trotz eines Grundgesetzes und eigentlich für alle Bürger dieser Republik geltenden Gesetze pocht die Berliner Polizei auf geteiltes Recht. So etwas gibt es in keinem anderen Nationalstaat, ein solches Vorgehen ist nur aus besetzten Ländern bekannt.

Schließlich entschied sich die Polizei dazu die Fahne zu fotografieren und dem LKA "zur Prüfung" vorzulegen, der festgenommene Teilnehmer und wurde samt Fahne wieder freigelassen. Mit Unterstützung der MLPD wurde noch eine Solidaritätskundgebung abgehalten.

Was bedeutet dies nun? Am Ehrentag für die von Freicorps ermordeten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg – nur wenige Schritte von den Gräbern entfernt - provoziert die Berliner Polizei nicht nur die linke Bewegung, sondern versucht ganz gezielt gegen die Rechte der Demonstrationsteilnehmer vorzugehen. Wenn heute das Tragen einer Fahne der FDJ verboten ist, so kann es morgen eine andere Organisation Treffen. Aus der Geschichte haben wir gelernt, was dies bedeutet.

Der deutsche Imperialismus führt Kriege und bereitet neue Kriege vor, um die Welt wieder mit Mord und Brand zu verheeren. Dazu braucht es aber Ruhe an der „Heimatfront“. Mit der illegalen Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten oder dem Bundeswehreinsatz im Inneren - also dem geplanten Einsatz von Soldaten gegen Demokraten: Gegen Demonstranten, gegen streikende Arbeiter - versucht man den Widerstand klein zu halten. Auch willkürliche Festnahmen mit fadenscheinigen Gründen sollen den Kampfwillen der Organisationen und der Einzelpersonen schwächen.

Doch die FDJ wird weiterhin die aufgehende Sonne zeigen und die gesamte fortschrittliche Bewegung darf sich nicht einschüchtern lassen. Die erkämpften Rechte darf sie sich von den Herrschenden nicht nehmen lassen. Trotz aller politischen Differenzen bedarf es bei einem solchen Vorfall der Solidarität. Lasst bei den Kämpfen die Einheit zur Stärke werden, damit der Widerstand zunimmt, Sorgen wir dafür, dass sich die Herrschenden in Zukunft mehr als warm anziehen müssen, für ein starkes, für ein kämpferisches Jahr 2010, in dem noch immer gilt: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus." (Karl Liebknecht)