[Berlin] Liebig14 vs. Kinderschutzbund

Herr Thöne vom Kinderschutzbund als Vermieter der Liebigstraße 14

Profitstreben und soziale Verdrängung !

Das selbstverwaltete Kultur- und Wohnprojekt Liebigstraße 14 in Berlin Friedrichshain ist aktuell von der Räumung bedroht.
Die Lila GbR kaufte das Eckhaus Liebigstraße 14 / Rigaerstraße 96 im Jahr 1999 und will nun die Hausbewohner_innen der Liebig14 auf die Straße setzen. Der finanzstärkere Lila-Gesellschafter ist Edwin Thöne. Dem Berliner Verwalter und Mitgesellschafter Suitbert Beulker gehören auch die benachbarten Häuser Rigaerstraße 94 und 95.
Edwin Thöne ist Vorsitzender des Kinderschutzbundes Unna e.V., der laut Präambel seines Vereins als soziale Lobby für Kinder fungieren will. In einer Selbstdarstellung schreibt der Kinderschutzbund: „Sie [die Mitglieder] setzen sich gemeinsam mit über 10.000 Ehrenamtlichen und rund 3.000 Mitarbeitern für Kinder und gegen Missstände ein, drängen Politiker und Verwaltung zum Handeln und packen selber an.“ Als Vermieter auf dem Berliner Immobilienmarkt hingegen setzt der Kinderschutzbundler Edwin Thöne andere Akzente. Soziales Engagement interessiert ihn wohl nur, wenn damit Geld zu verdienen ist.
Ende des Jahres 2008 wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass in seinem vermieteten Wohnhaus in Berlin mehrere Kleinkinder wohnen. Daraufhin erbat er sich Bedenkzeit, verfolgte aber während dessen sämtliche Räumungsklagen weiter. Zwei Angebote der Bewohner_innen, das Haus von der Stiftung Edith Maryon sowie der SOG (Selbstverwaltete Ostberliner Genossinnenschaft) abkaufen zu lassen, wurden ignoriert. Ein aktuelles Vermittlungsangebot Friedrichshainer Kirchengemeinden und verschiedenen Politiker_innen in Form eines Runden Tisches stellt nun die letzte Möglichkeit für eine einvernehmliche Lösung dar.

Die Kündigungen

Dies ist ein klassischer Fall von Spekulation: Da ein leeres Haus gegenüber einem bewohnten Haus beim Verkauf einen höheren Gewinn abwirft, liegt es im Interesse eines profitorientiertem Eigentümers, die Immobilie schnellst möglich zu entmieten, um sie dann als luxussanierte Eigentumswohnungen teuer wieder zu verkaufen.
Der Liebigstraße 14 wurde die Einforderung der Umsetzung einer mietvertraglich festgelegten “Nachmieter_innenbestimmungsklausel“ (dem Recht zu entscheiden, wer in dem Haus per Mietvertrag leben kann) im Dezember 2007 mit der Kündigung aller Mieterverträge beantwortet. Die Begründungen waren äußerst zahlreich und reichten vom Heraushängen politischer Transparente bis zur linken Gesinnung der Mieter_innen. Als hauptsächlicher Kündigungsgrund, den das Amtsgericht bestätigte, musste eine seit 1990 bestehende Zwischentür im Treppenhaus herhalten. Die Tür war einst eingebaut worden, um das Haus gegen Angriffe rechter Hooligans zu schützen und das kollektive Zusammenleben zu ermöglichen. Bei allen neun Mietverträgen wurde das Urteil des Amtsgerichts in zweiter Instanz 2009 vom Landgericht bestätigt. Die Kündigungen wären ohne eine Prozessvollmacht des Kinderschutzbund-Repräsentanten Edwin Thöne nicht rechtswirksam geworden.
Einer im Haus befindlichen gastronomischen Einrichtung “Zimt und Zunder“, die nicht Teil des Wohn- und Kulturprojektes ist, wurde ebenfalls dreifach gekündigt.

Die Lila GbR als Hauseigentümern

Nachdem die Hauseigentümerseite mit ihrem Konzept einer schnellen Entmietung nicht voran kam, setzte sie auch auf unkonventionelle Methoden.
Anstehende Ofenreparaturen mussten von Seite der Mieter_innen durch Gutachten erzwungen werden. Haus- und Hoftürschlösser sowie die gesamte Kellertür wurden in der Liebigstraße 14 ausgebaut.
Einem Mieter in der Rigaerstraße 96 wurde ohne Ankündigung Klofenster zu gemauert, die Gasleitungen gekappt und Modernisierungsvereinbarungen ignoriert.
Im September 2007 nannte die Hausverwaltung Oliver Rohr den Bewohner_innen der Rigaerstraße 94 als Bedingung zum Kauf ihres Hauses die Räumung der Liebigstraße 14. Im gleichen Schreiben wurden den Mieter_innen der Liebigstraße 14 die Räumung angekündigt, bevor überhaupt die erste Kündigung ausgesprochen wurde. Nicht nur, dass einer anderen Hausgemeinschaft die Räumung der Liebigstraße 14 zur Bedingung des eigenen Hauskaufes gemacht wurde. Die Ankündigung einer Räumung noch vor der ersten Kündigung macht deutlich, woher der Wind weht. In der Folgezeit wurden dann die Kündigungsgründe geschaffen.
Ähnliche Praktiken haben dem Lila GbR Gesellschafter Suitbert Beulker schon in der Vergangenheit Negativschlagzeilen eingebracht.
Bereits 2003 wandte sich seine ehemalige Sekretärin an die Berliner Tageszeitung und bezichtigte ihren damaligen Arbeitgeber u.a. des Vorhabens einer Entmietung durch Anschluss des Wohnhauses an den Baustellen-Starkstrom. Bei Überbrückung der Sicherungen wäre durch Überlastung der alten Kabel Feuer ausgebrochen. Der Tod von Mieter_innen wäre keine unwahrscheinliche Folge gewesen.
Laut Aussagen der Sekretärin gehörten Zahlungsschwierigkeiten und monatelang ausbleibende Lohnzahlungen mit folgender Kündigung zur Geschäftspraxis. Auf Initiative von Gläubiger_innen sind Konten gesperrt worden und betroffene Firmen haben Werkzeuge als Pfand einbehalten. Gegen diese Darstellung versuchte der Lila-Gesellschafter gerichtlich vorzugehen. Der Inhalt der gescheiterten Unterlassungsklage des Gesellschafters gegen seine Sekretärin gibt einen guten Einblick in die Arbeitsmethoden der Lila GbR und ist im Internet nachlesbar.
Gerichtlich mussten Teile der Lila GbR schon mehrere Niederlagen hinnehmen - gelang mal eine Räumung, legte der Gesellschafter der Lila GbR Suitbert Beulker auch schon persönlich Hand an und zerstörte schreiend mit einer Axt Öfen und anderes Inventar, auch in Kinderzimmern.
Zur Spitze des Eisberges der Schikanen zählt ein 2003 vom Vermieter engagierter “schlagkräftiger“ Wachschutz, der rund um die Uhr im Hausflur der Rigaerstraße 94 einquartiert wurde. Er ließ weder Mieter_innen, noch deren Freund_innen oder wahlweise den Postboten ins Haus.
Aufgrund von Anwaltsschulden in Höhe von 3500 Euro, die die Hauseigentümerin nicht bezahlt hatte, wurde das Haus Liebigstraße 14 / Rigaerstraße 96 im November 2008 zweiwöchentlich zwangsverwaltet. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung setzten die Schikanen wieder ein.

Der Kinderschutzbund sitzt mit im Boot

Soziale Arbeit ist mit sozialer Verdrängung unvereinbar! Wir bezweifeln die Glaubwürdigkeit und die Gemeinnützigkeit eines Kinderschutzbundes, wenn sein Unnaer Repräsentant Edwin Thöne eine ganze Wohngemeinschaft auf die Straße setzt. Da besteht der Verdacht einer privaten Bereicherung. Das Wirken des Kinderschutzbund-Repräsentanten Edwin Thöne in Berlin als Miethai wirft ein schlechtes Licht auf den gesamten Verband.
Edwin Thönes Argumentation von alldem nichts zu wissen und ein “stiller“ Gesellschafter zu sein ist eine Lüge! Als einer von zwei Gesellschaftern hat er Vetorecht in allen relevanten Fragen. Räumliche Distanz entbindet ihn nicht von seinen Verpflichtungen. Ebenso wie Edwin Thöne als Gesellschafter der Lila GbR mit seinem privaten Eigentum im Falle eines Bankrotts haftet, steht er in der vollen Verantwortung für das gesamte Wirken der Lila GbR.
Sein bislang einziges Verhandlungsangebot, dass es bei freiwilligem Verlassen des Hauses zu keiner polizeilichen Räumung käme, ist unverschämt aber symptomatisch für sein Verhalten, jegliche (soziale) Verantwortung von sich zu weisen. Profitmaximierung mit Wohnraum ist im Kinderschutzbund anscheinend akzeptiert und nur die erzeugte Öffentlichkeit wird als Problem angesehen. So versteckt sich der Bundesverband des Kinderschutzbundes hinter einem Förderalismusprinzip, gleichzeitig untersagt er aber seinen Kreisverbänden per Mail eigenständig zum Thema der Liebigstr. 14 Stellung zu beziehen. Protestaktionen vor der Bundesgeschäftsstelle in der Schönebergerstr. 15 in Berlin oder in einer der bundesweit existierenden Untergeschäftstellen bieten sich an.
Weder durch das Verlassen der GbR oder des KSBD noch durch das Verstecken hinter seinem Jugendfreund und Mitgesellschafters Suitbert Beulker kann sich der „Kinderschützer“ Edwin Thöne seiner Verantwortung entziehen. Dies würde ihn nicht nur als Familientherapeut unglaubwürdig erscheinen lassen!
Schluss mit den Schikanen - für eine einvernehmliche Lösung am Verhandlungstisch!

Blick über den Tellerrand

Was hier passiert – von der speziellen Note der Lila GbR abgesehen – ist kein Einzelfall. Die Verdrängung von Mieter_innen oder Hausgemeinschaften aus bezahlbaren Wohnraum passiert weiterhin in tausenden Mietshäusern, nicht nur in Berlin. Verbunden damit steigt der Anteil am Einkommen, der für die Miete aufgebracht werden muss, ständig an – eine Tatsache, die vor allem Geringverdienende am härtesten trifft. Gerade in innerstädtischen Bezirken wird es immer schwerer, preisgünstige Wohnungen zu finden.
Der Grund für all die Probleme, mit denen sich Mieter_innen tagtäglich auseinandersetzen müssen, liegt letztlich in der kapitalistischen Organisation des Wohnungsmarktes. Dieser ist nicht auf die Bedürfnisse der Bewohner_innen, sondern auf den Profit der Eigentümer_innen ausgerichtet. Kombiniert mit einer Politik und einer Gesetzgebung sowie Rechtsprechung, die sich immer stärker am Vermieter_inneninteresse orientiert, wirkt sich das besonders fatal aus.

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