Kapital gegen Klima

Nach Abschluss der umstrittenen Gesundheitsreform will die amerikanische Regierung in diesem Jahr mit einer umfassenden Klimagesetzgebung ein weiteres ehrgeiziges Reformprojekt in Angriff nehmen. Auch bei dieser Gesetzesinitiative sei er sich im Klaren darüber, dass deren Durchsetzung „ohne Zweifel sehr hart“ werde, erklärte Barak Obama während eines Interviews mit der Washington Post Ende Dezember. Doch gab sich der amerikanische Präsident „zuversichtlich“, dem „amerikanischen Volk das Argument nahezubringen“, dass die Technologien zur Gewinnung „sauberer Energie einen der Schlüsselmotoren darstellen, die ökonomisches Wachstum in den kommenden Dekaden befördern werden.“
Derzeit wird ein umfassender Gesetzesentwurf im amerikanischen Senat beraten. Dabei scheint auch dieses Gesetzesvorhaben das Schicksal der Gesundheitsreform und etlicher anderer Gesetzesinitiativen zur ereilen, deren ursprünglich fortschrittliche Zielsetzung auf Druck konservativer Politiker und mächtiger industrienaher Lobbygruppen sukzessive ausgehöhlt wurde, bis die letztendlich beschlossenen Gesetzesbestimmungen ihrer ursprünglichen Intention nahezu diametral entgegenstehen. Im Falle des neuen Klimagesetzes werde eine parteiübergreifende Gesetzgebung angestrebt, meldete die Washington Post am 26. Dezember, da die Debatte um die Gesundheitsreform sehr „polarisierend“ gewesen sei. „Ich denke nicht, dass der Senat noch Appetit für einen weiteren epischen und polarisierenden legislativen Krieg hat,“ erläuterte der unabhängige Senator Joseph Lieberman gegenüber dem Hauptstadtblatt.
Der als stramm rechts geltende Liebermann arbeitet gemeinsam mit dem Demokraten John Kerry und dem Republikaner Lindsey Graham die Grundzüge der Klimagesetzgebung aus, die dann anschließend dem Senat zur weiteren Debatte vorgelegt werden soll. Wohin hierbei die Reise geht, berichtete bereits Anfang Dezember die New York Times. Die Architekten des Klima- und Energiegesetzes im Senat hätten ihre Unterstützung für Nuklearenergie und Ölbohrungen in Küstengewässern der USA beteuert, um hierdurch den „Rückhalt moderater Demokraten und Republikaner“ für die Gesetzesinitiative zu gewinnen. Bereits in diesem ersten Gesetzesentwurf wurde die angestrebte Reduzierung der US-Treibhausgasemissionen von 20 auf 17 Prozent bis 2020 verringert.
So bezeichnet der Gesetzesentwurf den weiteren Ausbau der Atomenergie als eine „essenzielle Komponente“ bei der angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Gegenüber der New York Times gab ein Sprecher des Nuclear Energy Institute – einer Lobbygruppe der Atomindustrie – freimütig zu, dass dieses Gesetzesvorhaben für die Atomlobby „auf der konzeptuellen Ebene seht gut“ aussehe. Zudem sollen weitere Abschnitte der amerikanischen Küstengewässer für Ölbohrungen freigegeben werden, wobei die Steuereinnahmen hieraus zwischen der Zentralregierung und den Staaten geteilt werden sollen: „Das Teilen der Einnahmen bedeutet, dass hierdurch Anreize für die Staaten geschafft werden, weitere Bohrlizenzen zu vergeben,“ bemerkte ein Umweltaktivist gegenüber der New York Times, „das Ganze entwickelt sich dann zu einer Abwärtsspirale“. Schließlich wollen die Macher der Gesetzesvorlage auch sicherstellen, dass auch die Kohle „Teil des künftigen Energiemix“ der USA bleibe.
Die Nichtregierungsorganisationen Center for Public Intergiry (CPI) Veröffentlichte am 27. Dezember eine umfassende Studie, die sich mit den Machenschaften der Lobbyindustrie in Washington bezüglich der Klimagesetzgebung beschäftigt. Im Laufe des vergangenen Jahres konstatierte das CPI ein beständiges Anwachsen der Klimalobby auf inzwischen 1160 „Unternehmen und Gruppen“, die allein im dritten Quartal 2009 an die 30 Millionen US-Dollar zur Beeinflussung des erst in der Entstehung begriffenen Klimagesetzes aufwendeten. Da die verschiedenen Lobbys ihre exakten Ausgaben zur Beeinflussung einzelner Gesetzesvorhaben nicht veröffentlichen müssen, ist das CPI auf Schätzungen angewiesen, laut denen die Aufwendungen der Klimalobby um 13 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2009 angestiegen sind. Dabei legt das CPI diesen Zahlen äußerst konservative Schätzungen zugrunde, laut denen die Interessenvereinigungen in Washington nur zehn Prozent ihrer Gesamtausgaben für den Kampf um die Klimagesetzgebung aufwenden.
Zu den wichtigsten Industriezweigen, die einen effektiven Umweltschutz verhindern oder verzögern wollen, gehört die traditionelle verarbeitende Industrie, der Energiesektor, die Öl- und Gasförderer, der Transportsektor und die industrielle Landwirtschaft. Inzwischen seien auch viele neue Industriezweige und Unternehmen in den Kampf um die Ausgestaltung des Gesetzes eingestiegen, wie etwa die Lebensmittelhersteller Campbell Soup und Kellogg, berichtete CPI. Hierbei handele es sich um „Unternehmen oder Organisationen, die der Ansicht sind, beim Kampf um einen Platz an den Tisch übersehen worden zu sein.“ Die Lebensmittelbranche sehe sich beispielsweise dadurch benachteiligt, dass nur energieintensivr Unternehmen mit kostenfreien Zertifikaten im Rahmen des angestrebten Emissionshandels versorgt werden sollen, während Unternehmen wie „Campbell ihre Zertifikate auf Auktionen einkaufen“ müssten, kommentierte die New York Times.
Selbstverständlich gibt es auch eine Lobby in Washington, die für eine Ausweitung des Klimaschutzes streitet, doch sind diese Gruppen und Unternehmen finanziell nicht in der Lage, mit den mächtigen Interessenvertretungen der Energieversorger oder des Transportsektors zu konkurrieren. Das CPI nennt „an die 60 Lobbyisten“ für Risikokapitalgesellschaften, die gerne in erneuerbare Energien investieren würden, zudem 170 Interessenvertreter der Alternativen Energiebranche und circa 160 Lobbyisten von Umweltgruppen, die immer noch „fünf zu eins“ den circa 2000 Vertretern der Industriezweige zahlenmäßig unterlegen sind, die ein wirksames Klimagesetz verhindern wollen. Die tatsächlichen Machtverhältnisse im Washington illustrierte auch ein Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg vom Juli 2009, laut dem alleine der berüchtigte Energiekonzern Exxon Mobil in dem ersten Halbjahr 2009 mit 14,9 Millionen US-Dollar mehr Geld für Lobbytätigkeit in Washington ausgab, als alle US-Hersteller von Solarzellen und Windrädern zusammengenommen (12,1 Millionen). Insgesamt gaben die Energieunternehmen der USA im besagten Zeitraum 82,2 Millionen US-Dollar für ihre politische Interessensvertretung aus. Dementsprechend ähneln die in Washington vorgeschlagenen „Klimagesetze“ eher Subventionsprogramm für die amerikanischen Erdölkonzerne, als tatsächlichen Programmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen.