[Iran] Goodbye, Islamic Republic
Die Lage im Iran spitzt sich weiterhin zu. Nach jüngsten Aussagen seitens des Regime sowie der Opposition scheint ein Kompromiss zwischen den beiden Seiten kaum noch möglich: das Parlament fordert die Todesstrafe für festgenommene DissidentInnen, Mussawi - die bekannteste Oppositionsfigur - erklärt sich bereit, als "Märtyrer zu sterben". Das Establishment der IRI bröckelt - und ein Hauch von Revolutionsluft weht über Teheran.
Teheran, Sommer, 2009 – Was assoziieren wir mit diesen Schlagwörtern? In erster Linie wahrscheinlich Demonstrationen, brennende Barrikaden, Straßenschlachten. Und das in einer Islamischen Republik? In einer islamischen Theokratie mit einem hochmodernem, bestens ausgerüstetem und gefürchtetem Repressionsorgan? In einer Diktatur, in welcher DissidentInnen und alternativ Denkende rücksichtslos verfolgt, gefoltert und hingerichtet werden? In einem Staat, der oppositionelles Dasein in jeder Art und Weise gnadenlos im Keim erstickt? Wie kommt es, dass eben diese islamische Republik plötzlich die heftigsten Unruhen seit ihrem Bestehen notieren, ja am eigenen Leibe spüren muss?
Hier wäre die erste Assoziation Wahlbetrug. Doch es ist nicht nur jener 12. Juni, der dieses Uprising in der iranischen Bevölkerung bewirkte. Schon vor dieser Wahl, in einem wie noch nie geführten Wahlkampf gegen den Erzkonservativen Ahmadinedschad sprachen ExpertInnen zu Recht von einer seltsamen, aktiven Atmosphäre im Iran. Wie kommt das?
Mahmood Ahminedschad blieb in seiner vierjährigen Amtszeit in vielen Belangen auf seiner Linie und seiner Antizipation treu, insbesondere das Erreichen der armen Bevölkerung sowie seine Vorstellung von Außenpolitik. Nichtsdestotrotz muss er sich in einem Punkt seiner Agenda einen vehementen Fehler zuschreiben: Das Ausrotten und das im Keim Ersticken politischer Opposition gelang ihm nicht – im Gegenteil: er baute um sich herum unfreiwillig ein breites und umfassendes Spektrum an unscheinbarer, politischer Alternativarbeit auf. Seine Analyse, dass für das Establishment bedrohlicher Aktivismus meist von einigen iranischen Universitäten ausging, war zunächst nicht ganz falsch. Was die StudentInnenbewegung im Iran bewirken kann, zeigte sie bei ebenfalls historischen Unruhen in den späten 90ern. Aus dieser Annahme heraus intensivierte Ahmadinedschad in seiner ersten Amtszeit nicht nur die Alltagsrepression, sondern die gezielte Verfolgung und Unterdrückung studentischer Andersdenkende. Diesen fiel ihre Arbeit nun erheblich schwerer. Doch der Effekt dieser Maßnahme wurde dem Regime dann zum Verhängnis; Die alternative, politische Arbeit verteilte ihren Fokus, viele AktivistInnen aus den Universitäten schlossen sich nun der (natürlich eigenständig aktiven) Frauen-, der ArbeiterInnen sowie der Homosexuellenbewegung an, um ihre Kritik weiterzudenken und gleichzeitig diese sozialen Bewegungen zu stärken. Aktive Frauen machten in großem Maße auf die Missstände ihrer Situation in der IRI aufmerksam, es kamen ernsthafte Gewerkschaftsimpulse, Homosexuelle gewannen mehr und mehr an Bewusstsein und Selbstvertrauen. Ahmadinedschads Plan schlug fehl, der Kreis der DissidentInnen vergrößerte sich ungemein.
Und im Juni 2009 sahen viele Menschen, auch und insbesondere jene AktivistInnen, die Möglichkeit, eine Tür zu Veränderungen in ihrer Gesellschaft zu öffnen; das Abwählen eines Präsidenten nach seiner ersten Amtszeit war bis dato ein No-Go und würde sich im Falle eines Erfolgs als Demütigung Ahmadinedschads, dem Symbol eines konservativem Establishments, entpuppen. Mir Hossein Mussawi, kein unbeschriebenes Blatt, trat als relativ weicher Reformer ins Rennen um das Amt des Präsidenten und scharte eine große Gemeinde hinter sich. Dass einige seiner eigentlichen WählerInnen, deren Zahl nach Prognosen die der WählerInnen Ahmadinedschads übertraf, nicht in seiner politischen Linie, sondern in den Türen, die er aufzuschließen versprach, eine Möglichkeit zur Veränderung sahen, war vor einem halben Jahr nur wenigen bekannt. In Rekordzahlen strömte die iranische Bevölkerung zu den Wahlurnen – und wurde in karikaturischem Stil betrogen. Es folgten die oben erwähnten, heftigsten Unruhen seit 30 Jahren, die nicht überraschend die Aufmerksamkeit der westlichen Presse erregte. Eine die für den Mittleren und Nahen Osten bedeutungstragende IRI gerät ins Wanken. Ganz klassisch taufen dabei diverse Zeitungen Mussawi zum „Oppositionsführer“.
Anfangs war dieser Begriff nur schwer zu widerlegen, denn tatsächlich verhielten sich die Demonstrationen sehr Mussawi- und wahlfixiert. Doch dass der ehemalige Premierminister unter dem Vater der IRI, Ruhollah Khomeini, immer noch diesen Titel trägt, ist analytisch und faktisch falsch. Die Bewegung ist über die Abhängigkeit Mussawis hinweg, Wenn im Iran überhaupt geführt wird, dann dirigiert Mussawi nicht die grüne Bewegung, die Bewegung dirigiert ihn. Sämtliche seiner Aussagen und die folgenden Reaktionen bzw. Nichtreaktionen seitens der DemonstrantInnen belegen dies. Wie ist es auch anders möglich, als dass eine Freiheitsbewegung in der Postmoderne unter einer Diktatur von ihrer Dezentralität lebt? Dies soll nicht bedeuten, dass Mussawis Person für die aktuellen Ereignisse irrelevant ist. Tatsächlich konzentriert sich vieles auf ihn, doch die Bewegung sieht ihn nicht als Leitwolf, sondern nutzt ihn mehr als Legitimationsschild für ihren eigenen Prozess.
Einen Prozess, der sich über nun mehr als sechs Monaten Tag für Tag sichtbar macht. Vergessen wir nicht, wer momentan den Kampf im Iran führt. Unzweifelhaft ist hier insbesondere die junge Generation am Werk; kein Wunder, in einem Land, in dem über 70 % aller EinwohnerInnen unter 35 Jahre alt sind. Doch es ist nicht die Masse von beispielsweise oben erwähnten, politischen Aktiven. Diese Gruppe bildete vor allem anfangs nur eine Minderheit in der grünen Bewegung. In erster Linie ist eine Generation am Werk, die sich zwischen MTV und wilden Parties bewegte. Im Durchschnitt also eher unpolitisch. Wie auch anders, in einem Staat, dessen Schutzmechanismus Propaganda und Entpolitisierung ist?
Zurück zum Prozess. Führen wir uns in diesem Zusammenhanf die verschiedenen Parolen von wichtigen Aktionstagen vor Augen. Unmittelbar nach dem Wahlbetrug skandierten die DemonstrantInnen Empörung über den Wahlbetrug und den „Verlust“ ihrer Stimme. Sie forderten Mussawi als legitimierten Präsidenten. In den Straßen waren Ausrufe wie „Wo ist meine Stimme“, „Das war Wahlbetrug“ zu hören. Nach und nach kamen andere hinzu. Nach den ersten Festnahmen, der natürlichsten Reaktion einer IRI, mischte sich eine erste, tatsächliche, politische Parole unter die Massen: „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Fast noch wichtiger ein in dem Sinne erster, großer Schritt nach vorne: „Tod dem Diktator“. Dass dieser Ausruf dem Revolutionsführer und eigentlich Oberhaupt, d.h. Symbolfigur der IRI, Khamenei galt, ist eher unwahrscheinlich. Wohl mehr richtete sich dieser verbale Angriff auf den damals immer noch im Mittelpunkt stehenden Ahmadinedschad. Wiederrum bald folgte ein weiterer, progressiver Ausruf: „Unabhängigkeit, Freiheit, iranische Republik“. Und plötzlich ist der Islam, das allerhöchste Heiligtum, viel mehr das elementare Grundgerüst für diesen Staat, raus aus dem Geschäft. Was folgt? Natürlich. Die IRI ist spätestens jetzt gewarnt und schaltet einen Gang hoch: erhöhte Repression. Skandalöse Berichte über Vergewaltigung und Folter in den überfüllten Gefängnissen erschüttern die Welt. Dann beim nächsten Aktionstag eine Antwort, die beweist, dass die DemonstrantInnen ihre Angst ablegen: „Folter, Vergewaltigung, haben keinen Effekt mehr“. Ein harter Schlag für die IRI und ihr liebstes Kind, der hochmoderne Repressionsorgan. Die Spirale zieht sich weiter und die nächsten Festnahmen, Morde und Drohungen folgen. Eigene Propagandademonstrationen mit inszenierten Pro-IRI-Parolen sollen die grünen Bewegung abschrecken und schwächen. Dies bleibt ein Wunsch, denn schon wieder mobilisiert die Opposition und sorgt dann für den endgültigen Beginn der Zuspitzung: Anti Khamenei Parolen und vereinzeltes Abfackeln von Fotos der Staatsikone Khomeini sind das Ergebnis. Auch werden die von ihm gegründeten Hizbollah-Fahnen nachhaltig öfter verbrannt und demoliert. Ein Schock für das Regime, das weiterhin sehr kreativlos mit noch größeren, repressiven Schikanen antwortet. Am Ashura-Tag, bei den letzten, großen und zugleich seit dem Sommer schwersten Zusammenstößen mit mindestens acht getöteten Oppositionellen, rufen endlich die DemonstrantInnen massenweise und damit repräsentativ: „Tod Khamenei“ – und zugleich eine von Anfang an dabei gewesende, historisch bedeutende, dazu schier paradoxe Parole: „Allahu Akbar“. Dieser „Gott ist groß“-Ausruf in Verbindung mit scharfen, systemfeindlichen Parolen delegitimiert die IRI unheilbar. Es zeigt zunächst, dass die iranische Bevölkerung im Durchschnitt islamisch ist. Doch dass sie genau mit diesem Bewusstsein die IRI als politisches System scharf angreift, vernarbt das Regime schwer und lässt ihr keinerlei Möglichkeit zur Autolegitimation.
Auch die Aktionsformen spiegeln den Prozess der Bewegung wieder. Schon überhaupt dass Demonstrationen und Ausschreitungen nach dem Wahlbetrug stattfanden, ließ einen großen Teil der Welt aufhorchen. Und dass diese Massenaufmärsche an Regelmäßigkeit und an stetigem Wachstum in Verbindung mit Radikalität gewannen, ließ dann die ganze Welt aufhorchen. Doch was noch alles folgte, ließ die Welt dann staunen: schnell setzten sich Fragmente aus der Bewegung militant zur Wehr, mehr und mehr Staatsgut wurde angezündet. Zudem entwickelte sich im Laufe der Aktionstage eine Straßendynamik: zu Beginn sammelten sich die Massen der Opposition, und als die Sicherheitskräfte prügelten, schließlich schossen, lösten sich Großdemonstrationen auf. Später lösten sie sich nach Repression weiterhin auf, doch sie kamen wieder zusammen, bis sie wieder aufgelöst wurden, und ein weiteres Mal zusammenkamen. Am Ashura-Tag lösten sich die Massen kurz auf, kamen allerdings wieder – und schlugen zurück: Beeindruckende Bilder sehen wir vor uns, wenn aufgebrachte DemonstrantInnen Polizeiautos in Brand sezten, Gefangene aus diesen befreien, und teilweise Hundertschaften von Anti-Riot-Cops einkesseln, angreifen und gedemütigt in die Flucht schlagen. Erstmals seit dem Sommer werden beim Ashura-Tag auch zahlreiche Sicherheitskräfte schwer verletzt.
Nehmen wir ein weiteres Faktum zur Lageanalyse der IRI: seit Beginn der Proteste distanzieren sich tagtäglich bekannte und prominente Mullahs und PolitikerInnen von der Linie der IRI im Umgang mit der Bewegung. Das, in Verbindung mit den oben beschriebenen, schärfer werdenden Parolen und den Bildern auf den Straßen sind nichts weniger als Bilder einer Revolution.
Denn die IRI steht kurz vor ihrem Zusammenbruch. Jahrelang verteidigte sie sich durch diesen so berüchtigten Repressionsorgan, der letztendlich immer wieder für Ruhe sorgte. Nun erlebt dieses durchaus hochkomplexe Organ tatsächlich Widerstand auf Augenhöhe – einen für sich zu starken Widerstand.
Vergessen wir eins nicht: es handelt sich um einen Organ, der aus verschiedenen Zweigen von Sepah, Bassidji etc. besteht. Diese Zweige wiederrum bestehen größtenteils aus SölderInnen, die momentan von der IRI beschäftigt werden. Das Ganze geht aber noch weiter: zudem besitzen viele dieser Gruppen wirtschaftliche Einflüsse im Land. Nachdem insbesondere nach dem Iran-Irakkrieg einige dieser Gruppen an Heldenstatus im Land und mehr und mehr AnhängerInnen gewannen, war es nie wieder möglich, sie zu entmobilisieren; als Gegenzug sicherte ihnen der ehemalige Präsident Rafsandjani (der sich heute zum Lager der Opposition zählt) die wirtschaftlichen Positionen zu, um die damals hohe Arbeitslosigkeit nicht noch mehr ins Bedrohliche zu treiben. Damit entwickelten sich jene Gruppen zu Basissäulen des Regimes und machen viel mehr die IRI von sich abhängig als andersherum.
Und eben dieses weitreichende, einflussreiche und maßgeblich existentielle Organ wird nun auf offener Straße, ihrem Hoheitsgebiet, in die Flucht geschlagen. In diesem Zusammenhang ist die Niederlage des Repressionsorgans umso bedeutender. Eine, vielleicht die Säule, auf dem sich der Mullah-Staat stützt, ist im Zuge zusammenzubrechen.
Der Ashura-Tag hat bewiesen, dass es längst nicht mehr um Ahmadinedschad oder Mussawi geht. Die IRI wird heftig hinterfragt, und die Bevölkerung schüttelt an ihrem scheinbar unerreichbaren Thron. Ein Kompromiss zwischen den Lagern scheint nach diesen sechs Monaten nun mehr unmöglich. Die Lage ist so zugespitzt, dass eine der beiden Seiten endgültig verlieren wird.
Und das hat auch die IRI begriffen. Ein letztes Mal schlägt sie mit der eisernen Faust auf den Tisch. Nicht neu sind die erneuten, eigens inszenierten Propagandazüge im ganzen Land und die Massenfestnahmen im Laufe der Tag nach der Ashura-Zeremonie. Neu sind allerdings die erschreckenden, beängstigenden Forderungen des Parlaments und anderen Schichten nach der Todesstrafe für die Opposition. Dies sind nun die letzten Reserven, die ein derart gewaltsamer Staat in aller Not – eventuell vor ihrem Untergang – mobilisieren kann.
Damit ist es offiziell, dass sich das Land endgültig im Ausnahmezustand befindet. Viel mehr: damit ist es offiziell, dass in diesem Land ein unlösbarer Konflikt herrscht, der den Niedergang einer Seite fordert. Seit dem Sommer hat sich das Geschehen nun auf zwei Szenarien beschränkt. Entweder die grüne Bewegung fährt ihren Prozess im selben Stile fort, verstärkt die Spaltung innerhalb des Establishments, entmachtet den Repressionsorgan endgültig, nimmt dem Regime damit jegliche Stützen, und die IRI fällt. Oder die IRI steigert sich so sehr in eine irrationale Gewalt hinein und richtet ein Massaker an – zu welchem es technisch und historisch gesehen nach wie vor fähig ist – und die Freiheitsbewegung, diese Freiheitsbewegung, wird im Blutbad ertränkt.
Doch selbst diese letzte Option wird die IRI auf Dauer nicht restabilisieren können. Zu stark sind die Risse, die der Sommer 2009 hinterlassen hat. Zu groß die Wunden, die das Establishment erlitten hat. Und zu tief die Narben, die dieser Staat, auf kurz oder lang, zum Verbluten zwingt. Die Erschütterung innerhalb der iranischen Bevölkerung ist zu groß, als dass sie eine IRI weiterhin ertragen kann, ertragen will.
Welches der beiden Szenarien eintrifft, ist nicht klar. Doch eins ist sicher: der Iran steht vor einem historischem Wendepunkt. Die Existenz der islamischen Republik ist so bedroht wie noch nie.
Hier wäre die erste Assoziation Wahlbetrug. Doch es ist nicht nur jener 12. Juni, der dieses Uprising in der iranischen Bevölkerung bewirkte. Schon vor dieser Wahl, in einem wie noch nie geführten Wahlkampf gegen den Erzkonservativen Ahmadinedschad sprachen ExpertInnen zu Recht von einer seltsamen, aktiven Atmosphäre im Iran. Wie kommt das?
Mahmood Ahminedschad blieb in seiner vierjährigen Amtszeit in vielen Belangen auf seiner Linie und seiner Antizipation treu, insbesondere das Erreichen der armen Bevölkerung sowie seine Vorstellung von Außenpolitik. Nichtsdestotrotz muss er sich in einem Punkt seiner Agenda einen vehementen Fehler zuschreiben: Das Ausrotten und das im Keim Ersticken politischer Opposition gelang ihm nicht – im Gegenteil: er baute um sich herum unfreiwillig ein breites und umfassendes Spektrum an unscheinbarer, politischer Alternativarbeit auf. Seine Analyse, dass für das Establishment bedrohlicher Aktivismus meist von einigen iranischen Universitäten ausging, war zunächst nicht ganz falsch. Was die StudentInnenbewegung im Iran bewirken kann, zeigte sie bei ebenfalls historischen Unruhen in den späten 90ern. Aus dieser Annahme heraus intensivierte Ahmadinedschad in seiner ersten Amtszeit nicht nur die Alltagsrepression, sondern die gezielte Verfolgung und Unterdrückung studentischer Andersdenkende. Diesen fiel ihre Arbeit nun erheblich schwerer. Doch der Effekt dieser Maßnahme wurde dem Regime dann zum Verhängnis; Die alternative, politische Arbeit verteilte ihren Fokus, viele AktivistInnen aus den Universitäten schlossen sich nun der (natürlich eigenständig aktiven) Frauen-, der ArbeiterInnen sowie der Homosexuellenbewegung an, um ihre Kritik weiterzudenken und gleichzeitig diese sozialen Bewegungen zu stärken. Aktive Frauen machten in großem Maße auf die Missstände ihrer Situation in der IRI aufmerksam, es kamen ernsthafte Gewerkschaftsimpulse, Homosexuelle gewannen mehr und mehr an Bewusstsein und Selbstvertrauen. Ahmadinedschads Plan schlug fehl, der Kreis der DissidentInnen vergrößerte sich ungemein.
Und im Juni 2009 sahen viele Menschen, auch und insbesondere jene AktivistInnen, die Möglichkeit, eine Tür zu Veränderungen in ihrer Gesellschaft zu öffnen; das Abwählen eines Präsidenten nach seiner ersten Amtszeit war bis dato ein No-Go und würde sich im Falle eines Erfolgs als Demütigung Ahmadinedschads, dem Symbol eines konservativem Establishments, entpuppen. Mir Hossein Mussawi, kein unbeschriebenes Blatt, trat als relativ weicher Reformer ins Rennen um das Amt des Präsidenten und scharte eine große Gemeinde hinter sich. Dass einige seiner eigentlichen WählerInnen, deren Zahl nach Prognosen die der WählerInnen Ahmadinedschads übertraf, nicht in seiner politischen Linie, sondern in den Türen, die er aufzuschließen versprach, eine Möglichkeit zur Veränderung sahen, war vor einem halben Jahr nur wenigen bekannt. In Rekordzahlen strömte die iranische Bevölkerung zu den Wahlurnen – und wurde in karikaturischem Stil betrogen. Es folgten die oben erwähnten, heftigsten Unruhen seit 30 Jahren, die nicht überraschend die Aufmerksamkeit der westlichen Presse erregte. Eine die für den Mittleren und Nahen Osten bedeutungstragende IRI gerät ins Wanken. Ganz klassisch taufen dabei diverse Zeitungen Mussawi zum „Oppositionsführer“.
Anfangs war dieser Begriff nur schwer zu widerlegen, denn tatsächlich verhielten sich die Demonstrationen sehr Mussawi- und wahlfixiert. Doch dass der ehemalige Premierminister unter dem Vater der IRI, Ruhollah Khomeini, immer noch diesen Titel trägt, ist analytisch und faktisch falsch. Die Bewegung ist über die Abhängigkeit Mussawis hinweg, Wenn im Iran überhaupt geführt wird, dann dirigiert Mussawi nicht die grüne Bewegung, die Bewegung dirigiert ihn. Sämtliche seiner Aussagen und die folgenden Reaktionen bzw. Nichtreaktionen seitens der DemonstrantInnen belegen dies. Wie ist es auch anders möglich, als dass eine Freiheitsbewegung in der Postmoderne unter einer Diktatur von ihrer Dezentralität lebt? Dies soll nicht bedeuten, dass Mussawis Person für die aktuellen Ereignisse irrelevant ist. Tatsächlich konzentriert sich vieles auf ihn, doch die Bewegung sieht ihn nicht als Leitwolf, sondern nutzt ihn mehr als Legitimationsschild für ihren eigenen Prozess.
Einen Prozess, der sich über nun mehr als sechs Monaten Tag für Tag sichtbar macht. Vergessen wir nicht, wer momentan den Kampf im Iran führt. Unzweifelhaft ist hier insbesondere die junge Generation am Werk; kein Wunder, in einem Land, in dem über 70 % aller EinwohnerInnen unter 35 Jahre alt sind. Doch es ist nicht die Masse von beispielsweise oben erwähnten, politischen Aktiven. Diese Gruppe bildete vor allem anfangs nur eine Minderheit in der grünen Bewegung. In erster Linie ist eine Generation am Werk, die sich zwischen MTV und wilden Parties bewegte. Im Durchschnitt also eher unpolitisch. Wie auch anders, in einem Staat, dessen Schutzmechanismus Propaganda und Entpolitisierung ist?
Zurück zum Prozess. Führen wir uns in diesem Zusammenhanf die verschiedenen Parolen von wichtigen Aktionstagen vor Augen. Unmittelbar nach dem Wahlbetrug skandierten die DemonstrantInnen Empörung über den Wahlbetrug und den „Verlust“ ihrer Stimme. Sie forderten Mussawi als legitimierten Präsidenten. In den Straßen waren Ausrufe wie „Wo ist meine Stimme“, „Das war Wahlbetrug“ zu hören. Nach und nach kamen andere hinzu. Nach den ersten Festnahmen, der natürlichsten Reaktion einer IRI, mischte sich eine erste, tatsächliche, politische Parole unter die Massen: „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Fast noch wichtiger ein in dem Sinne erster, großer Schritt nach vorne: „Tod dem Diktator“. Dass dieser Ausruf dem Revolutionsführer und eigentlich Oberhaupt, d.h. Symbolfigur der IRI, Khamenei galt, ist eher unwahrscheinlich. Wohl mehr richtete sich dieser verbale Angriff auf den damals immer noch im Mittelpunkt stehenden Ahmadinedschad. Wiederrum bald folgte ein weiterer, progressiver Ausruf: „Unabhängigkeit, Freiheit, iranische Republik“. Und plötzlich ist der Islam, das allerhöchste Heiligtum, viel mehr das elementare Grundgerüst für diesen Staat, raus aus dem Geschäft. Was folgt? Natürlich. Die IRI ist spätestens jetzt gewarnt und schaltet einen Gang hoch: erhöhte Repression. Skandalöse Berichte über Vergewaltigung und Folter in den überfüllten Gefängnissen erschüttern die Welt. Dann beim nächsten Aktionstag eine Antwort, die beweist, dass die DemonstrantInnen ihre Angst ablegen: „Folter, Vergewaltigung, haben keinen Effekt mehr“. Ein harter Schlag für die IRI und ihr liebstes Kind, der hochmoderne Repressionsorgan. Die Spirale zieht sich weiter und die nächsten Festnahmen, Morde und Drohungen folgen. Eigene Propagandademonstrationen mit inszenierten Pro-IRI-Parolen sollen die grünen Bewegung abschrecken und schwächen. Dies bleibt ein Wunsch, denn schon wieder mobilisiert die Opposition und sorgt dann für den endgültigen Beginn der Zuspitzung: Anti Khamenei Parolen und vereinzeltes Abfackeln von Fotos der Staatsikone Khomeini sind das Ergebnis. Auch werden die von ihm gegründeten Hizbollah-Fahnen nachhaltig öfter verbrannt und demoliert. Ein Schock für das Regime, das weiterhin sehr kreativlos mit noch größeren, repressiven Schikanen antwortet. Am Ashura-Tag, bei den letzten, großen und zugleich seit dem Sommer schwersten Zusammenstößen mit mindestens acht getöteten Oppositionellen, rufen endlich die DemonstrantInnen massenweise und damit repräsentativ: „Tod Khamenei“ – und zugleich eine von Anfang an dabei gewesende, historisch bedeutende, dazu schier paradoxe Parole: „Allahu Akbar“. Dieser „Gott ist groß“-Ausruf in Verbindung mit scharfen, systemfeindlichen Parolen delegitimiert die IRI unheilbar. Es zeigt zunächst, dass die iranische Bevölkerung im Durchschnitt islamisch ist. Doch dass sie genau mit diesem Bewusstsein die IRI als politisches System scharf angreift, vernarbt das Regime schwer und lässt ihr keinerlei Möglichkeit zur Autolegitimation.
Auch die Aktionsformen spiegeln den Prozess der Bewegung wieder. Schon überhaupt dass Demonstrationen und Ausschreitungen nach dem Wahlbetrug stattfanden, ließ einen großen Teil der Welt aufhorchen. Und dass diese Massenaufmärsche an Regelmäßigkeit und an stetigem Wachstum in Verbindung mit Radikalität gewannen, ließ dann die ganze Welt aufhorchen. Doch was noch alles folgte, ließ die Welt dann staunen: schnell setzten sich Fragmente aus der Bewegung militant zur Wehr, mehr und mehr Staatsgut wurde angezündet. Zudem entwickelte sich im Laufe der Aktionstage eine Straßendynamik: zu Beginn sammelten sich die Massen der Opposition, und als die Sicherheitskräfte prügelten, schließlich schossen, lösten sich Großdemonstrationen auf. Später lösten sie sich nach Repression weiterhin auf, doch sie kamen wieder zusammen, bis sie wieder aufgelöst wurden, und ein weiteres Mal zusammenkamen. Am Ashura-Tag lösten sich die Massen kurz auf, kamen allerdings wieder – und schlugen zurück: Beeindruckende Bilder sehen wir vor uns, wenn aufgebrachte DemonstrantInnen Polizeiautos in Brand sezten, Gefangene aus diesen befreien, und teilweise Hundertschaften von Anti-Riot-Cops einkesseln, angreifen und gedemütigt in die Flucht schlagen. Erstmals seit dem Sommer werden beim Ashura-Tag auch zahlreiche Sicherheitskräfte schwer verletzt.
Nehmen wir ein weiteres Faktum zur Lageanalyse der IRI: seit Beginn der Proteste distanzieren sich tagtäglich bekannte und prominente Mullahs und PolitikerInnen von der Linie der IRI im Umgang mit der Bewegung. Das, in Verbindung mit den oben beschriebenen, schärfer werdenden Parolen und den Bildern auf den Straßen sind nichts weniger als Bilder einer Revolution.
Denn die IRI steht kurz vor ihrem Zusammenbruch. Jahrelang verteidigte sie sich durch diesen so berüchtigten Repressionsorgan, der letztendlich immer wieder für Ruhe sorgte. Nun erlebt dieses durchaus hochkomplexe Organ tatsächlich Widerstand auf Augenhöhe – einen für sich zu starken Widerstand.
Vergessen wir eins nicht: es handelt sich um einen Organ, der aus verschiedenen Zweigen von Sepah, Bassidji etc. besteht. Diese Zweige wiederrum bestehen größtenteils aus SölderInnen, die momentan von der IRI beschäftigt werden. Das Ganze geht aber noch weiter: zudem besitzen viele dieser Gruppen wirtschaftliche Einflüsse im Land. Nachdem insbesondere nach dem Iran-Irakkrieg einige dieser Gruppen an Heldenstatus im Land und mehr und mehr AnhängerInnen gewannen, war es nie wieder möglich, sie zu entmobilisieren; als Gegenzug sicherte ihnen der ehemalige Präsident Rafsandjani (der sich heute zum Lager der Opposition zählt) die wirtschaftlichen Positionen zu, um die damals hohe Arbeitslosigkeit nicht noch mehr ins Bedrohliche zu treiben. Damit entwickelten sich jene Gruppen zu Basissäulen des Regimes und machen viel mehr die IRI von sich abhängig als andersherum.
Und eben dieses weitreichende, einflussreiche und maßgeblich existentielle Organ wird nun auf offener Straße, ihrem Hoheitsgebiet, in die Flucht geschlagen. In diesem Zusammenhang ist die Niederlage des Repressionsorgans umso bedeutender. Eine, vielleicht die Säule, auf dem sich der Mullah-Staat stützt, ist im Zuge zusammenzubrechen.
Der Ashura-Tag hat bewiesen, dass es längst nicht mehr um Ahmadinedschad oder Mussawi geht. Die IRI wird heftig hinterfragt, und die Bevölkerung schüttelt an ihrem scheinbar unerreichbaren Thron. Ein Kompromiss zwischen den Lagern scheint nach diesen sechs Monaten nun mehr unmöglich. Die Lage ist so zugespitzt, dass eine der beiden Seiten endgültig verlieren wird.
Und das hat auch die IRI begriffen. Ein letztes Mal schlägt sie mit der eisernen Faust auf den Tisch. Nicht neu sind die erneuten, eigens inszenierten Propagandazüge im ganzen Land und die Massenfestnahmen im Laufe der Tag nach der Ashura-Zeremonie. Neu sind allerdings die erschreckenden, beängstigenden Forderungen des Parlaments und anderen Schichten nach der Todesstrafe für die Opposition. Dies sind nun die letzten Reserven, die ein derart gewaltsamer Staat in aller Not – eventuell vor ihrem Untergang – mobilisieren kann.
Damit ist es offiziell, dass sich das Land endgültig im Ausnahmezustand befindet. Viel mehr: damit ist es offiziell, dass in diesem Land ein unlösbarer Konflikt herrscht, der den Niedergang einer Seite fordert. Seit dem Sommer hat sich das Geschehen nun auf zwei Szenarien beschränkt. Entweder die grüne Bewegung fährt ihren Prozess im selben Stile fort, verstärkt die Spaltung innerhalb des Establishments, entmachtet den Repressionsorgan endgültig, nimmt dem Regime damit jegliche Stützen, und die IRI fällt. Oder die IRI steigert sich so sehr in eine irrationale Gewalt hinein und richtet ein Massaker an – zu welchem es technisch und historisch gesehen nach wie vor fähig ist – und die Freiheitsbewegung, diese Freiheitsbewegung, wird im Blutbad ertränkt.
Doch selbst diese letzte Option wird die IRI auf Dauer nicht restabilisieren können. Zu stark sind die Risse, die der Sommer 2009 hinterlassen hat. Zu groß die Wunden, die das Establishment erlitten hat. Und zu tief die Narben, die dieser Staat, auf kurz oder lang, zum Verbluten zwingt. Die Erschütterung innerhalb der iranischen Bevölkerung ist zu groß, als dass sie eine IRI weiterhin ertragen kann, ertragen will.
Welches der beiden Szenarien eintrifft, ist nicht klar. Doch eins ist sicher: der Iran steht vor einem historischem Wendepunkt. Die Existenz der islamischen Republik ist so bedroht wie noch nie.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Umfassende Infos
Sollte jede/r mal hören, der/die sich für die Situation im Iran interessiert!
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=31386
Goodbye, Islamic Republic ?!
Freien Radios haben sich seit dem Sommer 2009 viel mit dem Iran Beschäftigt viele gute Hintergrundbeiträge:
http://www.freie-radios.net/portal/suche.php?such=true&end_monat=12&end_jahr=2020&query=iran
An Dr. Evil
Das ist wohl die übelste reaktionäre Spinnerei die ich in der letzten Monaten gelesen habe.
Kriegslügen?
Nö, den braucht man aber auch nicht. Genauso wie mit der Behauptung, Iran habe ein
Programm zur Herstellung von Atomwaffen. Hier wird frei nach dem Motto gehandelt, je
öfter man eine Lüge wiederholt, desto wahrer wird sie.
Und diese Lügen sollen schließlich einen Zweck erfüllen, nämlich wie schon beim Irak einen
Krieg gegen Iran propagandistisch vorzubereiten und zu legitimieren. Das Gerede über Menschenrechte ist dabei nur Vorwand. Denn um die Menschenrechte ist es auch in NATO-Ländern wie der Türkei ebenso schlecht (wenn nicht noch schlechter) bestellt, vom engen westlichen Verbündeten Saudi-Arabien ganz zu schweigen. Von einer linken Kundgebung vor der Botschaft in Saudi-Arabien wegen der Menschenrechtslage dort habe ich jedenfalls noch nie etwas gehört. Wo man hinschaut, es herrscht Doppelmoral.
Kriege werden heutzutage perverser weise "antifaschistisch" und als Intervention für Menschenrechte legitimiert(siehe Jugoslawien). Leider lassen sich auch viele Linke hinter diesen Karren spannen und dienen als Legitimation zur Begründung von Angriffskriegen. Und leider ist auch Indymedia eine Plattform, wo Krieg legitimierende Propaganda einen Raum erhält, weil es für unnötig befunden wird, die Fakten (Wahlbetrug, Atomwaffenprogramm, "Israel auslöschen") auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Es reicht völlig aus, wenn der Verfasser eines Artikels all die Propaganda-"Argumente" bringt, wie sie in den elitären Think-Tanks ausgebrütet wurden, und aber am Schluss noch schnell sagt, dass man natürlich damit nicht einem Krieg gegen Iran das Wort reden will. Und schon ist man damit in linken Kreisen hoffähig.
Übrigens findet der Krieg gegen Iran schon lange statt. Nur unterschwelliger mit anderen Mitteln. Auch Deutschland ist an vorderster Front beteiligt:
http://terrorexperte.blogspot.com/2009/10/al-qaida-wechselt-die-front.html
http://terrorexperte.blogspot.com/2009/10/cia-attentat-auf-ahmadinedschad.html
http://terrorexperte.blogspot.com/2009/10/deutschland-fuhrt-krieg-gegen-iran.html
Mal wieder eine blutige Propaganda-Kampagne
Die westliche Presse versucht sich mal wieder in einer blutigen Propaganda-Kampagne gegen den Iran und seinen beliebten Präsidenten Mahmud Ahmadinejad, mit der in Iran ein Blutbad nach dem Vorbild von Ruanda angestiftet werden soll.
Im Gegensatz zur PsyOp gegen den Iran anlässlich der Wahlen des Präsidenten hat die von UK, USA, Israel und ein paar Hand voll MKO-Provokateuren angeführte Operation der psychologischen Kriegsführung, für die Kriegspräsident Barack Obama kürzlich 50 Mio US-Dollar locker machte, diesmal so wenig Kraft und Glaubwürdigkeit, dass Mahmud Ahmadinejad nur noch angewidert von einem “ekligen Mummenschanz” sprach.
Während es nach der Ermordung von Neda Soltani letztes mal noch etwas gedauert hat, bis die iranischen Behörden und die Menschen der Welt verstanden haben, dass die Psyop-Attacke auch False-Flag-Terror wie die Ermordung von Regierungsgegnern zu Propagandazwecken und der Verbreitung des daraus gedrehten Snuff-Videos einschließt, waren iranische Behörden nach der Ermordung eines Neffen von Hussein Mossavi in einer Teheraner Seitenstraße fernab der Demonstrationen diesmal sehr fix mit Ermittlungen. Inzwischen wurde bekanntgegeben, dass der Besitzer des Autos, von dem das Drive-by-Shooting aus erfolgte, verhaftet wurde, und die Mordwaffe eine “Seltene” gewesen sei.
Ganz vorn mit dabei ist als gebührenfinanzierter “Leuchtturm” des deutschen Propaganda-Ministeriums natürlich auch mal wieder die deutsche Märchenschau. Und die Tagesschau weiß noch mehr: die Basij-Milizen seien “die” “Männer für die Drecksarbeit“. Natürlich vergisst es die Tagesschau regelmäßig, ein Wort über die routinemäßigen Prügelorgien der deutschen Polizei bei Demonstrationen in Deutschland zu sagen. Und auch die Morde der Bundeswehr in Afghanistan vergessen sich so viel schneller. Ein aus “Sicherheitsgründen” anonym bleibender Mann in London, erzählt dazu im Stile von Nurse Nariyah passende Schauergeschichten.
Dass dazu die deutsche Bundeskanzlerdarstellerin Angela Merkel von Gnaden der USA das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran bei den blutigen Ausschreitungen als “inakzeptabel” bezeichnet, ist nur noch lächerlich. So sehen doppelte Standards aus. Wenn in Kreuzberg Jugendliche Mollys werfen, dann sind das Chaoten, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden muss und wenn in Teheran Randalierer brandschatzen und morden, dann sind Verhaftungen durch die Sicherheitskräfte inakzeptabel.
Keine Grossdemonstrationen festgestellt
Selbst der Spiegel nennt vorsichtshalber keine Zahlen sondern nebulös von "tausenden": http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669290,00.html
Von den Verhältnissen wie 1979 ist der IRAN noch Lichtjahre entfernt.
Auch die IRAK-Methode (Krieg durch Lügen) entfällt, da die USA selbst genug eigene Probleme haben, vor allen Dingen finanzielle - dank Bush.
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1145420-1-10/usa-staatsbankrott-2009
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/us-haushalt-staatsbankrott-1.75029
Den Mulla-Despoten bleibt also noch viel Luft zum atmen.
Und solange das Pahlevi-Regime als "Alternative" winkt, wird man die Masse der Iraner nicht überzeugen können eine Despotie durch eine andere pro-westliche auszutauschen.
(Siehe ALTE Wikipedia-Einträge zur Geschichts-Veredelung der Pahlewi-Despoten)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
danke für diesen Artikel
Muß diese CIA-Propaganda sein?
Weg mit der Scheiße!
asd
aber
gibt es einen beweiß für dne wahlbetrug ??
bekackter faschist
kanns nich mehr hörn...
"bekackter faschist
minime 04.01.2010 - 20:06
und wenn dort menschen aus konsumgründen auf die straßen gingen, wäre selbst das unterstützenswert, solange es dem mullah-regime schadet...."
und du wirfst anderen vor ein "faschist" zu sein? der spruch könnte ja wohl mal locker von einem dummen fascho stammen!
"..hast du einfach nur zu viel junge welt auswendig gelernt..."
sprachs und las weiter seine süddeutsche, die bild und phase2+bahamas.
fehlt eigentlich nur noch der link zu haolam.
tschö!
hunderttausende gegen Opposition
nur mal ein Beispiel:
http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Hunderttausende-demonstrieren-in-Teheran-gegen-Opposition
@hunderttausende gegen Opposition
Die USA und ihre naiven Moral-Handlanger
Afghanistan+ Irak sowieso. Und alle Staaten haben Grenzen zum Iran, komisch ne????
@tze 04.01.2010 - 23:51
Afghanistan+ Irak sowieso. Und alle Staaten haben Grenzen zum Iran, komisch ne????"
Na dann werden die Iraner (die linken incl. wohlgemerkt) natürlich gerne auf ihre Freiheit verzichten wollen, nicht wahr!?! Scheinst ja an einer US-Verschwörung zu glauben die die Welt unterjochen will. N'bischen paranoid, oder? Und selbst wenn es so wäre; eine bürgerliche Revolution, selbst wenn sie zu einem bürgerlich-kapitalistischen System führen sollte, wäre dem theokratisch-feudalistischen System gegenüber ein gewaltiger Fortschritt. Sah übrigens auch Marx so, siehe kommunistisches Manifest.
@istnunmalso
der iran ist aber bereits ein kapitalistisch produzierender und wirtschaftender staat.
vermutlich meinst du eher dass die säkularen oppositionellen ein bürgerliches recht einsetzen wollen. da kann ihnen jeder linke natürlich nur von ganzem herzen erfolg wünschen.
kommentar
Menschen !
NIEDER MIT DEM KOPFTUCHZWANG !!!
MEHR SOLIDARITÄT, GEHT ZU BOTSCHAFTEN
UND SCHREIT RAUS WAS IHR VON IHNEN HALTET !!!
Gegen die IRI! Gegen eine Intervention!
Nieder mit religiösem Fundamentalismus!
Nieder mit dem Imperialismus!
Hoch die internationale Solidarität!
@ an die geistig verwirrten über mir
1. die doppelmoral sieht doch vielmehr so aus, dass Deutschland Waffen und Technologie an das iranische Regime verkauft und es damit unterstüzt, auch ganz konkret im Kampf gegen oppositionelle
2. Wer ruft den hier zum Krieg auf? die opposition im Irak ganz bestimmt nicht. und wenn diese zum Sturz des Regimes beiträgt, macht sie einen Krieg unwahrscheinlicher
3. wer ahmadschined in irgendeiner Form unterstützt, scheint ganz offensichtlich das hinrichten von homosexuellen udn vergewaltigten Frauen für ne super-duper Sache zu halten
4. was is denn das fürn Argument, anderswo isses auch beschissen??? Dann geht bitte zum nächsten Gewerkschaftsprotest und erzählt denen, dass es anderswo noch viel weniger Lohn gibt und sie bitte nich für mehr streiken sollen.
Der Zynismus ist unübertreffbar
Fragen über Fragen, die sich aber wohl ein blindes schwarz-weiß Denken, dass die ganze Welt nach der Ideologie des US-Imperialismus ordnet, wohl nicht stellt. Sich auf die realen Positionen und Bewegungen der Leute vor Ort zu beziehen und nicht auf übergeordnete Gedankenmodelle abseits jeder konkreter Menschen ist dann doch zu komplex... Aber was zählt schon das Individuum, wenn mensch von Herrschaft und Unterdrückung von ganzen Völkern und Nationen schwadronieren kann?
Übrigens: Eine weitere lesenswerte Analyse der Situation im Iran aus materialistischer Perspektive ist im Trend 12/09 und der Grundrisse 32 erschienen:
Die Staatskrise in Iran – Entwurf für eine marxistische Analyse
von Bahman Shafigh
http://www.trend.infopartisan.net/trd1209/t511209.html
2. versuch
an cia-watch:
deine doppelten standards sprechen ähnlich bände und was sollen überhaupt diese aussagelosen links? dadurch wird dein beitrag auch nicht besser gestützt. alle staaten haben bestimmte wirtschaftliche interesse, bei staaten wie dem iran kommen noch religiös-fundamentalistische hinzu. es ist durchaus sinnvoll, die berichte der großen medien kritisch zu hinterfragen, aber einfach die propaganda des irans (dort gibt es presse- und meinungsfreiheit nicht mal im ansatz) unkritisch zu übernehmen, gibt dich der absoluten lächerlichkeit preis (wenn es nur nicht so beängstigend wäre).
der knaller kommt dann wohl am ende: klar, aufständische regimegegnerInnen sind natürlich "brandschatzen[de] und randalieren[de] Mörder", was auch den ruf nach gerechter strafe impliziert (gegen diese marionetten des westens ist doch die todesstrafe noch viel zu sanft, ne?) und jugendliche mollywerferInnen in kreuzberg sind natürlich die vorkämpferInnen einer besseren welt, die kommen wird, sobald die bonzen aus dem kiez vertrieben sind. es ist alles so einfach...
Propaganda Kampagne?!
@ CIA-Watch:
Die Proteste im Iran sind also "nur mal wieder" eine "blutige Propaganda-Kampagne gegen den Iran und seinen beliebten Präsidenten Mahmud Ahmadinejad"??
Sicherlich berichten unsere Medien mit doppelten Standards. Und darauf gilt es auch hinzuweisen. Sicher verfolgen auch die Regierungen verschiedener westlicher Länder ihre eigenen Interessen im Iran. Sicher versuchen auch Geheimdienste mitzumischen.
Aber diese Bewegung gegen das Regime als von aussen gesteuerte "PsyOp-Operation" abzutun ist lächerlich, besonders wenn mensch sich die Links ansieht, die du anführst.
Die Ermordung von Neda Soltani war "Terror zu Propagandazwecken", um "Snuff-Videos" zu verbreiten? Worauf stützt sich diese Behauptung? Der Artikel, auf den dein Link verweist, schließt dies aus der Unwahrscheinlichkeit, dass die Kugel und die Kamera zur gleichen Zeit am gleichen Ort waren. Wie viele Kugeln und wie viele Kameras in diesen Tagen unterwegs waren, spielt dabei keine Rolle. Ansonsten weiß der Author noch folgendes: "Any movement that is color-coded is the work of organizers reading US how-to manuals or attending OTPOR training seminars." Weil sich diese Bewegung "grün" genannt hat ist sie das Werk der USA. Logisch, oder?
Die einzige Quelle zur Ermordung des Neffen von Hussein Mossavi, die du anführst, ist eine offizielle iranische Nachrichtenagentur. Warum soll ich denen mehr glauben als CNN und DPA? Den Propagandisten eines Terrorregimes?
Und so geht das weiter.
Bei aller Kritik, die es an deutschen Medien und westlicher Propaganda zu üben gilt, was du hier wiedergibst ist reine iranische Staatspropaganda - sehr durchsichtig und wenig glaubhaft.
Den ModeratorInnen würde ich vorschlagen, den Artikel von CIA-Watch NICHT zu verstecken. Artikel mit seinen Links ist ein Lehrbeispiel dafür, wie mensch vor lauter Verschwörungstheorie nicht mehr geradeaus gucken kann.
Also mal ganz Sachlich
Alles nicht so einfach
"der knaller kommt dann wohl am ende: klar, aufständische regimegegnerInnen sind natürlich "brandschatzen[de] und randalieren[de] Mörder", was auch den ruf nach gerechter strafe impliziert"
Ich kann und will nicht für CIA-Watch sprechen und mache mir auch nicht alle von ihm geäußerten Ansichten und Links zu eigen.
Natürlich sind die ganzen Demonstranten nicht von außen gesteuerte Marionetten. Natürlich gibt es eine aus den iranischen Verhältnissen heraus entstandene genuine Protestbewegung.
Aber: es gibt eben auch die nachweisbaren Versuche durch westliche Dienste, diese Protestbewegung auszunutzen um Iran zu destabilisieren und letztlich zu zerstückeln nach ethnischen bzw. religiösen Scheidungslinien. Dazu werden ähnlich wie früher in Jugoslawien seperatistische Terrorgruppen finanziert und ausgebildet (z.B. Jundullah), die in Iran schwerste Gewalttaten verüben. Oder sollen Bomben in Moscheen und Flugzeugen Ausdruck eines legitimen Befreiungskampfes sein? Gruppen wie MEK, PJAK und Jundullah rühmen sich ganz offen damit, Anschläge und Attentate zu verüben. Wenn es beide Seiten, also iranische Regierung als auch diese Gruppen, bestätigen, dann kann man wohl kaum von einer Verschwörungstheorie sprechen. Die mittels Gewalt erzeugte Destabilisierung des Iran liegt einzig und allein im geopolitischen Interesse westlicher Staaten, nicht im Interesse der genuinen Protestbewegung!
Hier zu differenzieren ist unbedingt erforderlich und das schwarz-weiß-Denken derer, die hier CIA-Watch und mich kritisieren, ist Fehl am Platz. Emanzipation des iranischen Volkes von einem unterdrückerischen Regime? Gerne! Aber das wird niemals funktionieren wenn die Protestbewegung insgeheim von westlichen Diensten über Proxys wie MEK etc. manipuliert und gesteuert wird. Emanzipation unter dem Kommando des Pentagon ist ein Widerspruch in sich!
Ich verweise noch einmal auf diese Seiten:
http://terrorexperte.blogspot.com/2009/10/al-qaida-wechselt-die-front.html
http://terrorexperte.blogspot.com/2009/10/cia-attentat-auf-ahmadinedschad.html
http://terrorexperte.blogspot.com/2009/10/deutschland-fuhrt-krieg-gegen-iran.html
Dort wird alles mit Quellen belegt. Übrigens keine iranischen!
Schwarz-weiß
Wer hat das denn hier behauptet? Gibt es für dich nur schwarz-weiß?
Die Kritik von mir u.a. war, dass in Bezug auf Iran ständig mit nicht nachgewiesenen Behauptungen gearbeitet wird. Und diese dienen auch dazu - unabhängig von der subjektiven Motivation der Behauptenden, ich will dem Verfasser auch gar nichts in diese Richtung unterstellen - einen Krieg gegen Iran propagandistisch vorzubereiten.
Und es wird dasselbe Schema benutzt, wie beim Irak. Was dort die Lüge über die Msssenvernichtungswaffen war, ist im Fall Iran die Lüge über ein Atomwaffenprogramm - erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Bericht von 16 US-Geheimdiensten).
Auch die Verschwörungstheorie, wonach bei den Wahlen zugunsten von Achmadinedschad 11 Millionen Stimmen gefälscht wurden, gründet sich auf keinerlei Fakten. Selbst Mussawi hat nie von einem Wahlbetrug gesprochen. Er hat Neuwahlen gefordert, weil er der Ansicht ist, dass der Wahlkampf unfair war, er z.B. zu wenig Sendezeit bekommen hat etc. Die Behauptung einer massiven Wahlfälschung kommt doch eher aus westlichen Think-Tanks.
Außerdem, wie schon Saddam, wird Achmadinedschad als der neue Hitler dargestellt, der wie auch schon Saddam, Israel vernichten wolle. Hier wurde gezielt ein Zitat gefälscht, um Achmadinedschad eine solche Absicht unterstellen zu können. Mittlerweile haben DPA und andere eingestanden, dass das Zitat so nie geäußert wurde und sie in Zukunft nicht mehr behaupten werden, dass Achmadinedschad die Absicht hat, Israel auszulöschen. Was aber einige Medien nicht davon abhält, weiterhin mit dieser Lüge zu arbeiten.
Der Vergleich mit Hitler oder die Behauptung, man müsse einen neuen Holocaust verhindern (da gab es mal eine Demo mit einem Plakat mit den Gleisen nach Auschwitz darauf, und Achmadinedschads Konterfei darüber...), ist purer Geschichtsrevisionismus. Die in Iran lebenden Juden genießen religiöse Freiheiten wie in kaum einen anderen muslimischen Land. Dort müssen auch keine Polizisten Synagogen und jüdische Friedhöfe schützen so wie in Deutschland. Wer die Situation dort mit dem Dritten Reich vergleicht, verharmlost das Dritte Reich eklatant und verhöhnt die Juden, die von den Nazis verfolgt wurden, massiv!!
Dass mit der Holocaust-Konferenz war natürlich eine ekelige Angelegenheit, aber solche Konferenzen gibt es auch in den USA. Kann man also schwerlich als Argument heran ziehen, warum Iran besonders böse sein soll.
Natürlich gibt es Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Menschenrechtsverletzungen wie die Todesstrafe. Das ist auch in keinem Fall zu rechtfertigen (hat hier aber auch niemand gemacht). Aber leider bildet Iran damit keine Ausnahme. Die Menschenrechtslage in Ländern in der Umgebung ist noch viel schlimmer.
Nehmen wir NATO-Land Türkei. Wie viele tausende Kurden wurden (und werden) dort in den letzten Jahrzehnten ermordet und in Gefängnissen gefoltert, wie viele hunderte Dörfer dem Erdboden gleichgemacht? In der Türkei werden Menschen ermordet oder gefoltert, weil sie einfach nur die Sprache sprechen, die ihnen ihre Eltern beigebracht haben. In Iran muss kein Angehöriger einer nationalen Minderheit Angst davor haben, eingesperrt zu werden, weil er z.B. kurdisch spricht. Iran ist ein Vielvölkerstaat und dort gibt es nicht wie in der Türkei einen hegemonialen Rassismus.
Das macht die Menschenrechtslage in Iran natürlich nicht besser. Aber es geht mir darum, die Doppelmoral und Heuchelei aufzuzeigen. Aus dem politischen Spektrum der Antideutschen, die sich so fleißig gegen die iranische Regierung engagieren, hört man nie etwas über die krasse Unterdrückung der Kurden in der Türkei. Im Gegenteil wird der kurdische Befreiungskampf meistens als völkisch-nationalistisch-reaktionär diffamiert und denunziert.
Wenn in der Türkei kurdische Menschen angebunden an deutschen Panzerfahrzeugen zu Tode geschleift werden (bzw. wurden), dann sage ich mir, dass man als Linker vor der eigenen Tür kehren sollte, bevor man sich über den Dreck beim Nachbarn beschwert.
Löscht diese Nazischeiße!
Da das Regime im Iran ideologisch eher an deutsche antiantifa Kreise anschluss sucht, sollte davon ausgegangen werden, dass es sich hier um, egal von wem es geäußert wird, gedankengut der neuen rechten handelt. Der Artikel ist ein Versuch die Opfer die es täglich im Iran gibt auf obszönste Weise zu besudeln und das Leid der tausenden von Flüchtlingen zu relativieren, die zum Teil bis ins Ausland verfolgt und ermordet wurden! Man ist sich nicht mal zu Schade den Völkermord in Ruanda für Prodiktatorische Propaganda zu missbrauchen!
Wenn hier Nazipostings gelöscht werden, dann löscht erst recht diese Scheiße!
ddd und Artikel löschen
objektivität?
@niels
ach du