Die neue Rechte im Infokrieg

Die rechten Parteien wie NPD, REP und DVU spielen bei Wahlen bundesweit kaum eine Rolle. Wenngleich es insbesondere der NPD immer mal wieder regional oder auf Landesebene in Ostdeutschland gelingt, Erfolge zu erzielen.

Spielen rechte Ideologien, der Faschismus in Deutschland also keine Rolle mehr? Ist der Faschismus in Deutschland also keine Gefahr? Häufig wird so argumentiert und damit begründet, dass man sich mit der rechten Szene ja eigentlich gar nicht beschäftigen müsse. Betrachtet man sich die Szene und ihre Strategien näher, kommt man aber bald zu einem anderen Bild.


Die neue Rechte kommt heute nicht mehr mit Glatze und Springerstiefeln daher. Offene Holocaustleugnung und Hitlerverherrlichung spielen in diesem Spektrum kaum eine Rolle.
In den Publikationen der Neuen Rechte gibt es durchaus kritische Auseinandersetzungen mit Hitler und dem Nationalsozialismus. Sie stellt sich auch nicht als eine homogene Masse mit einheitlicher ideologischer Linie dar, sondern sie verteilt sich in zahlreichen Zirkeln, Publikationen, Organisationen und Netzwerken mit sehr unterschiedlichen Ausrichtungen wie Junge Freiheit, nation24.de (früher: Signal), Nation+Europa, Thule-Seminar und Netzwerk, Deutsches Kolleg, Studienkreis Weikersheim u.a. Dennoch lässt sich aus der Gesamtheit der Neuen Rechte eine breit angelegte Ideologieströmung erkennen mit bestimmten Inhalten, einer bestimmten Strategie und einer dazu passenden Taktik. (vgl.: P12)

Die Neue Rechte bemüht sich um Anschlussfähigkeit zur Mitte der Gesellschaft. Sie greift Themen auf und versucht, diese zu besetzen, die man traditionell eher der Linken zurechnen würde.

Quelle der Ideologie ist die konservative Revolution der Weimarer Republik. (vgl.: G17) Der klassische Nationalsozialismus und seine Symbolik wird weitgehend abgelehnt oder zumindest kritisch betrachtet.

Statt einer pluralistischen Gesellschaft mit kultureller Vielfalt wird eine Gemeinschaft propagiert, bei der die Interessen ihrer Mitglieder durch die Volkszugehörigkeit definiert wird und nicht durch deren Positionen und Rollen innerhalb der Gesellschaft. Für politische Richtungen und Begriffe wie rechts und links ist da kein Platz. So fällt auf, dass in den Publikationen der Neuen Rechten wie auch der Infokrieger dieser Gegensatz als nicht mehr zeitgemäß dargestellt wird.
Er werde künstlich erzeugt, um das Volk gegeneinander aufzuhetzen, damit die Herrschenden ihre Herrschaft ausüben können. Aus dem Anspruch eines gemeinsamen Volksinteresses folgt dann konsequenterweise die Forderung nach Volksentscheiden zur Geltendmachung des „Volkswillens gegen die Unterdrückung durch die Regierenden. Ausfluss dieser Ideologie ist auch die „Volksinitiative“ des Jürgen Elsäßer, die vor allem bei der NPD aber auch bei den Infokriegern Zuspruch erfährt.

Die Neue Rechte will den Abschied von der offenen Gesellschaft, Homogenitätsvorstellungen und ethnisch-nationale Kollektive ins Zentrum der Politik rücken.
Zugleich sucht die Neue Rechte aber auch den Anschluss an die etablierten konservativen Eliten um so eine kulturelle Hegemonie zu erringen. So wie die Neue Rechte in vielen Bereichen linke Symbole, Themen, Argumente und Strategien übernommen hat, so beruft sie sich hier auf den ialtienischen Marxisten Antonio Gramsci, der ebenfalls die These vertrat, dass über die Erringung der kulturellen Hegemonie auch die politische Macht zu erringen sei. Der Verleger Manfred Rouhs (nation24): „Ich hebe hier auch ein bisschen auf Gramsci ab, (...) der eben sagt, man muss den Streit führen um die kulturelle Hegemonie. Wenn wir das konkret tun wollen, dann müssen wir das machen mit Kulturträgern, die auch akzeptiert werden.“ (A29)

Die "Neue Rechte", im französischen Sprachraum "Nouvelle Droite", erklärte durch einen ihrer Wortführer, Guillaume Faye:

"Wir allein setzen uns für die Wiedereinführung des europäischen Heidentums, der Belebung der europäischen Werte ein, die nach einem langwierigen Prozess der Unterwanderung von den verderblichen Inhalten des Judentums, des Christentums und ihres weltlichen Erben, des egalitären Individualismus, verdrängt wurden!" [F04 zit. n. L01, S. 233]

Bei der Vertretung ihrer Inhalte verfolgt die Neue Rechte auch eine Strategie der Mimikry.
Der ehemalige persönliche Pressereferent von Goebbels, Wilfried von Oven hat schon 1973 seinen Freunden geraten:

„Wir müssen unsere Aussagen so gestalten, dass sie nicht mehr ins Klischee des „Ewig-Gestrigen“ passen. Der Sinn unserer Aussagen muss freilich der Gleiche bleiben.“ (G18, S. 139)

Wolfgang Gessenharter, Professor an der Bundeswehrhochschule in Hamburg, sieht die Neue Rechte als ein Scharnier zwischen dem Rechtsextremismus und dem Konservativismus. Ein Scharnier trennt zwar einerseits, verbindet aber auch und schafft Beweglichkeit. (G19, S. 419 - 430)

Der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann schrieb in der JUNGE FREIHEIT:

„Uns geht es um geistigen Einfluss, nicht die intellektuelle Lufthoheit über Stammtischen, sondern über Hörsälen und Seminarräumen interessiert uns, es geht um Einfluss auf die Köpfe und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, um so besser.“ ( J07, S. 6)

In Deutschland ist die Neue Rechte von diesem Ziel sicher noch weit entfernt. Doch betrachtet man sich, welch massiven Einfluss rechtskonservative, christlich-fundamentalistische Kreise in den USA auf Politik und in den Medien haben, so wird klar, welche Ziele hier verfolgt werden. (vgl. M21, S. 23-32)
Ron Paul
Und hier spielen die Infokrieger eine wichtige Rolle, die eben diese Ideologien und Inhalte von den rechtskonservativen Websites der USA (Alex Jones, Infowar, Ron Paul usw.) nach Deutschland transportieren. Bürgerrechtsbewegungen und Umweltorganisationen werden dabei mit Schlagworten wie der sogenannten „Klimalüge“ massiv bekämpft. Auch wenn Infokrieger nicht generell der Neuen Rechte zuzurechnen sind, so erledigen sie aber doch gewollt oder ungewollt deren Geschäft im Sinne der nachfolgend beschriebenen „4-Wege-Strategie“ nach Gessenharter, die nach dessen Meinung in den letzten Jahren in bemerkenswerter Kontinuität zu beobachten sei.



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Einbindung gesellschaftlich anerkannter Persönlichkeiten

Auf dem ersten Weg geht es darum, bekannte öffentliche Persönlichkeiten in neurechte Netzwerke einzubinden und sie als Zeugen für die rechte Ideologie zu instrumentalisieren, um diese Netzwerke hoffähig zu machen.

Hier hat vor allem die JUNGE FREIHEIT nicht unbedeutende Erfolge zu verzeichnen, betrachtet man allein die Liste von Politikern, die sie als Interviewpartner aufführen kann:
Jörg Schönbohm (CDU), Laurenz Mayer (CDU), Peter Gauweiler (CSU), Christoph Zöpel (SPD), Alfred Gusenbauer (SPÖ), Günter Rexrodt (FDP), Hermann Otto Solms (FDP), Franz Alt, Hermann Lübbe, Klaus Naumann und viele mehr wie z.B. auch der Vizevorsitzende der Piratenpartei.

Zwar distanzieren sich einige dieser Leute, wie z.B. Jörg Schönbohm, dem vom RBB Zitate aus der JF vorgehalten worden waren.
Natürlich ist es ein Unterschied, ob sich eine Person in so einer Zeitung interviewen lässt oder ob er sich im zugehörigen Netzwerk engagiert, wie z.B. der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl oder der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Hohmann.
Aber gewisse Erfolge erzielt die Zeitung durchaus auch bei unbefangenen Lesern, bei denen der Eindruck eines Blattes entsteht, das ja wohl nicht rechtsextremistisch sein kann, wenn da sogar Sozialdemokraten drin schreiben und so eben auch die rechten Inhalte rezipieren.

Aber auch in anderen Initiativen gelingt es der Neuen Rechte immer wieder durchaus renommierte Politiker und Wissenschaftler für ihre Zwecke zu vereinnahmen, wie z.B. schon beim Heidelberger Manifest von 1981 oder dem in der FAZ veröffentlichten Appell: „8. Mai 1945 - Gegen das Vergessen“. In beiden Fällen gehörten zu den Unterzeichnern auch Persönlichkeiten, die man nicht unbedingt im rechtsextremistischen Spektrum erwarten würde. Aber auch Institutionen wie die „Staats- und wirtschaftspolitische Gesellschaft“ oder die Arbeitsgemeinschaft „Stimme der Mehrheit“ oder das „Institut für Staatspolitik“ sind auf diesem Wege aktiv.
Elias Davidson
Natürlich spielen auch konservative und rechtslastige Burschenschaften eine wichtige Rolle in und für die Szene. So berichtete der Antizionist Elias Davidson kürzlich recht wohlwollend von seinem Besuch und Vortrag bei der Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld (5) . Neben ihm trat dort auch der ver­ur­teil­te Rechts-​Ter­ro­rist Od­fried Hepp auf. Gefilmt wurde das Ganze von Micha­el Vogt, der unter anderem einen Film über Ru­dolf Heß pro­du­zier­te, in dem der Hit­ler-​Stell­ver­tre­ter zum „Frie­dens­flie­ger“ ver­klärt wor­den war. (R23) Ebenso hat er erst kürzlich eine DVD über die von den Infokriegern hochgejubelte Jane Bürgermeister produziert, die in der Schweinegrippe und den angeblichen „Zwangsimpfungen“ einen geplanten Massenmord sieht.Tod frei Haus...

So werden in Infokrieger-Sites immer wieder gerne „Experten“ aus den verschiedensten Bereichen benannt, um die eigenen Vorstellungen zu belegen. Dazu gehören Leute wie Bernd Senf, Prof. Schachtschneider, bei den Verfassungsleugnern gar Leute wie Carlo Schmidt, der dann regelmäßig mit der Frage „ist der etwa auch ein Rechter?“ eingeführt wird. Während die Meinungen der beiden erstgenannten nahtlos in die neurechte Ideologie passen (wenngleich zumindest Bernd Senf sicher kein Rechter ist), versucht man bei Carlo Schmidt dessen Reden entsprechend zu interpretieren und aus dem historischen Zusammenhang gerissen auf die heutigen Verhältnisse zu übertragen, um sie mit den eigenen Vorstellungen kompatibel zu machen.

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Eindringen in anerkannte Organisationen und Institutionen

Auf dem zweiten Weg gehen Akteure der Neuen Rechten gezielt auf konservative Persönlichkeiten und Organisationen zu mit dem Ziel sich in der Organisation zu verankern, Positionen zu besetzen oder anderweitig Einfluss auf diese Organisation oder den Personenkreis auszuüben.
Auch diese Strategie wird mit zunehmendem Erfolg praktiziert.

Schon in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gelang es so Gerd-Klaus Kaltenbrunner seine Schriftenreihe mit Autoren aus dem konservativen Spektrum im katholischen Herder-Verlag zu publizieren und dabei auch eine Reihe von Autoren aus dem Spektrum der Neuen Rechte mit einzubringen.

Kurz nach der Entgegennahme des Konrad-Adenauer-Preises schrieb er, die BRD solle sich ein Beispiel am autoritären altgriechischen Sparta mit seiner „potenten Staatlichkeit“ sowie an seinem „Patriotismus bis zum totalen Selbstopfer“ nehmen. (G18, S.111 f)

Auch der Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“, Karlheinz Weißmann, ein Verfechter Schmittscher Gedanken, spielt so z.B. im Studienkreis Weikersheim eine wichtige Rolle. Er schreibt nicht nur für die FAZ und DIE WELT, sondern konnte sich auch mit einigen Publikationen bei der Bundeszentrale für politische Bildung etablieren.

Nicht zuletzt gelang es Armin Mohler als Geschäftsführer aus der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung „die vielleicht wichtigste Einrichtung“ im Bereich der Vernetzung neurechter und konservativer politischer Eliten zu machen. (M22)

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Einbringen eigener Themen und Parolen in aktuelle Debatten gesellschaftlicher Eliten

Auf diesem Weg geht es darum, neurechtes Gedankengut in den politischen Mainstream einzubringen und dort gesellschaftsfähig zu machen, zu erreichen, dass diese Ideen und Meinung bis in die Mitte der Gesellschaft akzeptiert werden, oft sogar ohne dass die Rezipienten die Herkunft dieser Ideen erkennen.

Immer wieder und immer mehr gelingt es Rechtsextremisten Meinungen, Parolen und Vorstellungen in der Gesellschaft zu etablieren. Der Spruch „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ prangte zunächst nur auf NPD-T-Shirts und NPD-Plakaten.
Nach und nach wurde dieser Satz auch im konservativen Spektrum der CDU bis in die politische Mitte akzeptiert und auch von diesen verwendet. Vor 20 Jahren wäre die Übernahme von NPD-Sprüchen in den politischen Mainstream kaum möglich, zumindest wesentlich schwieriger gewesen. Auch konservative Politiker waren hier bei der Verwendung rechter Sterotypen weit zurückhaltender und entsprechende Äußerungen wurden skandalisiert. Hier hat die Neue Rechte ihre Scharnierfunktion offensichtlich erfüllt und zumindest mit dazu beigetragen auch rechte Ideen und Vorstellungen im politischen Mainstream-Diskurs salonfähig zu machen. Nicht viel anders sieht es mit der „deutschen Leitkultur“ oder der kontrafaktischen Feststellung aus, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Dabei wird immer wieder auch eine möglichst homogene deutsche Nation und ein angeblicher Volkswille beschworen, der ganz im Sinne des CSU-Innen-Staatssekretärs Lintner sich äußert: „Da werden wir erstickt (!) vor lauter Flüchtlingen und Asylbewerbern, und das kann man wieder der deutschen Bevölkerung nicht zumuten. (F13) Derartige Äußerungen verbunden mit der romantischen Sehnsucht nach einem homogenen Volkswillen kann man in verschiedenen Infokrieger-Äußerungen insbesondere auch in den Social Networks immer wieder lesen.

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Breitenwirkung durch populistische Agitation

Auf dem vierten Weg wird eher das breite Publikum angesprochen. Hier geht es darum, die in den intellektuellen Zirkeln von den Eliten entwickelten Ideen für die breite Masse aufzubereiten und dieser zu vermitteln, um Mehrheiten zu erreichen.

Konservative, populistische Politiker aber auch die zugehörige Presse, vor allem die Boulevardpresse, bedient ein Publikum, das ihrem Menschenbild des sogenannten „kleinen Mannes“, dem „gesunden Volksempfinden“ entspricht. Der trägt die Züge des neurechten Menschenbildes: Misstrauen gegenüber allem Fremden, das Bedürfnis nach kleinbürgerlicher, romantisierender völkischer Harmonie mit einem klaren Bild von Recht und Ordnung, strikter Ausgrenzung allen Fremden und harter Bestrafung allen Abweichenden. Diese Einstellungen und ihre Träger zählen sich zur Anti Zensu Koalitionschweigenden Mehrheit, glauben, den „Volkswillen“ zu repräsentieren, der sich nur wegen der korrupten mit den Volksfeinden zusammenarbeitenden Politikerkaste und dem Parteienklüngel (NPD: der Parteiendiktatur) nicht durchsetzen kann und die ganz im Sinne der AZK des Schweizer Sektengurus Ivo Sasek eine Zensur entsprechend der „political correctness“ durchführen, wobei nach Meinung des ASR-Betreibers Der große PlanMichael Petritsch („Freeman“) ein großer Plan dunkler Mächte dahinter steht.

Der Populismus eines Jörg Haider, der von Truther-Protagonist Gerhard Wisnewski posthum selig gesprochen wird, ist Vorbild für rechtskonservative Politiker wie Roland Koch, der von Neurechten wie auch der NPD ob seines ausländerfeindlichen Wahlkampfes viel Lob erhielt.

Ebenso passen in dieses Bild die Vorgänge um die CDU-Abgeordneten Hohmann und Nitzsche, der von ASR als „letzter deutscher Patriot“ bezeichnet wird.

Hohmann war bereits vor Übernahme des CDU-Bundestagsmandats in der JUNGE FREIHEIT als Hoffnungsträger vorgestellt worden. Er war zusammen mit Weißmann, Küttler und Röhl Gründer der „Stimme der Mehrheit“. Der Text seiner Skandalrede vom 3. Oktober 2003 liegt ganz auf neurechter Linie wobei er gar die empfohlene Mimikry außer Acht ließ.
Er stellte fest, dass er „leider den Verdacht, dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung genießt, nicht entkräften“ könne und: „Der eigene Staat muß in erster Linie für die eigenen Staatsbürger da sein.“ Er widersprach damit vor allem dem Art. 3 GG.
Noch deutlicher wird Hohmann, wenn er weiter ausführt, dass das deutsche Kollektiv absoluten Vorrang haben müsse und dies von bestimmten Minderheiten in seiner Identität bedroht sei. Neben den „Sozialschmarotzern“ seien dies vor allem jene, die die deutsche Geschichte gegen die Deutschen instrumentalisierten. Wenn man – obwohl es „mit einiger Berechtigung“ möglich wäre – die Juden schon nicht als „Tätervolk“ bezeichnen dürfe, könne man auch die Deutschen nicht so nennen.
Zum „Fall Hohmann“ schreibt die JUNGE FREIHEIT : „Wo es um Fragen der deutschen Geschichte geht, treten Journalisten und Politiker zum unsichtbaren Befehlsempfang an. Danach setzen sie die Skandalisierung in Gang.“ (J08)) Zwar wird in dem Artikel nicht direkt gesagt, dass mit den Befehlsgebern die Juden gemeint sind. Dies wird aber am sofort zitierten Beispiel Martik Walser für jeden durchschnittlich gebildeten Menschen deutlich, dass – auch ohne Erwähnung von Ignaz Bubis – eben auf die angebliche Macht der Juden in Deutschland angespielt wird.

In diesen beiden Fällen blieb der CDU, wollte sie ihr Bild als an den Verfassungswerten orientierte demokratische Partei nicht gefährden, keine andere Wahl als sich von diesen Protagonisten der neuen Rechten zu trennen.

Zitate:

5  http://www.911video.de/news/031209/index.html
A29  http://arranca.nadir.org/arranca/article.do?id=175
F04 Faye, Guilaume: "Wofür wir kämpfen" ( Thule-Seminar im google-cache)
F13 Frankfurter Rundschau 21.10.1997
G17 Greß/Jaschke, H.-G./Schönekäs, K.: Neue Rechte und Rechtsextremismus in Europa, Opladen: Westdeutscher Verlag
G18 Gessenharter, Wolfgang: Kippt die Republik?. München: Knaur
G19 Gessenharter, Wolfgang: Rechtsextremismus und Neue Reche in Deutschland – Gefahren für die Republik. In: Gegenwartskunde 4/94,
J07 Junge Freiheit Nr. 36/01
J08 Junge Freiheit vom 7.11.2003
L01Leopold, Pammer, Hitler und seine Vorbilder, tredition
M21 Minkenberg, Michael: Die Christliche Rechte und die amerikanische Politik... In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B. 46/2003
M22 Mecklenburg, Jens (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Elefanten Press, Berlin
P12 Thomas Pfeiffer: Unsere Waffe ist das Wort in: Braun/Hörsch (Hrsg.): Rechte Netzwerke – eine Gefahr, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
R23  http://reflexion.blogsport.de/2009/12/02/der-briefeschreiber/

weitere Quelle:

Gessenharter, Wolfgang: Neue Radikale Rechte, intellektuelle Neue Rechte und Rechtsextremismus. In: Gessenharter/Fröchling: Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland, Opladen: Leske + Budrich