Knastspaziergang 31.12. Stuttgart Stammheim

Am diesjährigen Knastspaziergang an Silvester rund um das Gefängnis in Stuttgart Stammheim beteiligten sich gut 60 Menschen. Seit 20 Jahren, begonnen hat die Tradition in der Zeit des Hungerstreikes von Gefangenen aus der RAF 1989, treffen sich dort AktivistInnen um den politischen und sozialen Gefangenen ihre Solidarität auszudrücken und gegen das Knast-Regime zu protestieren.

Dass die Aktion nie angemeldet wird, die Gefangenen von den Zellenfenstern aus teils mit solidarischen, teils mit rechten Parolen und Rufen auf die Aktivitäten am Knast reagieren (was für eine recht aufgeheizte Stimmung dort sorgt) und direkt dort Böller und Feuerwerk gezündet werden, hat die Polizei noch im vergangenen Jahr dazu veranlasst die Situation eskalieren zu lassen. Der Abend endete damals mit einem polizeilichen Großeinsatz, Festnahmen und Verletzten auf beiden Seiten.

In diesem Jahr beteiligten sich trotz der Repression des letzten Jahres noch mehr Menschen an den, etwa eine Stunde dauernden, Aktivitäten. Sie zogen mit Parolen und Transparenten zu verschiedenen Seiten des Knastes und zündeten Feuerwerke. In den Parolen und Reden über ein Megafon wurde u.a. die Repression der letzten Wochen gegen kurdische AktivistInnen und gegen die in Stammheim einsitzenden Beschuldigten des 129b Prozesses wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der DHKP-C, thematisiert. Wie in jedem Jahr reagierten politische und viele soziale Gefangenen mit Parolen aus dem Knast.
Das von Anfang an mit mehreren Kastenwägen in Bereitschaft stehende Polizeiaufgebot verhielt sich diesmal deeskalierend und beschränkte sich auf das Beobachten der Aktivitäten – vermutlich hatten ausnahmsweise nicht die stets auf Konfrontation abzielenden Kräfte das Sagen, sondern besonnenere Einsatzleiter. Der Abend verlief daher ohne Zwischenfälle.

Fazit: es ist als Erfolg einzuschätzen, dass der Knastspaziergang trotz der Repression des letzten Jahres mit einer nochmals höheren Zahl von Beteiligten durchgeführt wurde. Es gelang den politischen und fortschrittlichen sozialen Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. Die Thematisierung der staatlichen Repression gegen linke und antifaschistische Aktivitäten und die Solidarität mit den von der Repression betroffenen muss Bestandteil linker und revolutionärer Politik bleiben. Nicht erst zum kommenden Silvester gilt: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für Solidarität und Revolution! Für den Kommunismus!