LE:„Wir müssen mit Gewaltexzessen rechnen."

Hui 29.12.2009 19:25 Themen: Antifa Freiräume Medien Repression
Demonstration wird morgen mit einem Auftaktkonzert des Rappers Lea Won starten. Polizei will hart durchgreifen. Connewitz wird zum Ausnahmestadtteil gemacht.
Wer der Meinung war, der Aufruf zur Demonstration morgen in Leipzig unter dem Motto „Ich lass mich doch hier nicht verarschen - police partout justice nulle part“ sei völlig überzogen, wurde heute eines besseren belehrt.

Beim MDR heißt es unter der Überschrift „Leipzig will drohende Krawalle im Keim ersticken“:

„Wie Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal erklärte, bleiben in der Silvesternacht rund um das Kreuz die Straßen im Radius von bis zu einem Kilometer für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Im Freien ist zudem der Verkauf von Alkohol verboten. Das gesamte Areal soll so gesichert werden, dass keine losen Pflastersteine oder andere Gegensteine zu finden sind, die als Wurfgeschosse dienen könnten. An Haltestellen werden die Glasscheiben abmontiert. Ladenbesitzer sollen ihre Schaufensterscheiben selbst schützen.“

Diese Maßnahmen sind schon sichtbar. Scheiben wurden abgebaut und Gehwege geflickt. Ein Stadtteil wird für den Ausnahmezustand hergerichtet.

„Leipzigs Polizeichef Horst Wawrzynski kündigte eine massive Präsenz der Sicherheitskräfte an. Jegliche Straftaten sowie Angriffe auf Beamte sollen so verhindert werden. Gewalttaten würden im Keim erstickt. Das gelte auch bereits für eine Demonstration, die linke Gruppen für den 30. Dezember angemeldet hätten.“(MDR)

Ob der Polizeipräsident auch gegen "Gewaltexzesse" seiner Beamten vorgeht, wie in den letzten Jahren geschehen, bleibt wohl jedoch fraglich.

In der LVZ sagte der Polizeipräsident:„Wir müssen mit Gewaltexzessen rechnen.“(LVZ) Weitere Maßnahmen sind, dass die 21 Baustellen im Umfeld des Connewitzer Kreuzes ebenfalls abgesichert sein werden. Dazu werden leerstehende Häuser versperrt und 20 bis 30 Glascontainer vorübergehend entfernt. 150 Gastronomen und viele Geschäftsinhaber_innen wurde geraten, ihre Schaufenster möglichst zu vernageln. Die Wirte werden ihre Freisitze in der Silvesternacht wegräumen. Außerdem dürfen sie durch eine Allgemeinverfügung zwischen Donnerstag 20 Uhr und Freitag 6 Uhr keinen Alkohol zum Mitnehmen verkaufen.

Von der morgigen Demonstration, von der die Polizei sich wohl viel erhofft, ist zu sagen, dass sie wie geplant um 18 Uhr am Schumannplatz (Halstestelle Kurt-Eisner Straße) in der Südvorstadt starten wird. Dabei wird es ein Auftaktkonzert mit dem Rapper Lea Won aus München geben, wie Organisatoren_innen erklärten.

Desweiteren ließ das Ladenschlussbündnis in einer heutigen Pressemitteilung verlauten:

„Auch im Jahr 2010 steht die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten auf der Tagesordnung. So will die sächsische Landesregierung das Versammlungsrecht mittels eines eigenen Landesgesetzes einschränken, auf europäischer Ebene wird zielstrebig an der Verschränkung von Polizei- und Geheimdiensten gearbeitet. Die Durchleuchtung von ArbeitnehmerInnen, Videoüberwachung des öffentlichen Raumes oder die Reglementierung der digitalen Sphäre sind gängige Praxis. Was im Großen in Gesetzesform gegossen wird, wird alltäglich im Kleinen praktiziert. Von Kontrollmaßnahmen betroffen sind dabei zumeist die, die sich politisch betätigen, die die sich praktisch gegen Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und gegen staatliche Überreglementierung wenden.“

Die Kritik an Überwachung und Kontrolle - im Großen wie im Kleinen - stehen im Mittelpunkt der Demonstration des Ladenschluss-Bündnisses am 30.12.2009. Der Termin für die Veranstaltung ist dabei durchaus bewusst gewählt: Jahr für Jahr wird der Stadtteil Connewitz zum Jahreswechsel zur Ausnahmezone gemacht. Unpolitische Silvesterfeierlichkeiten wurden in der Vergangenheit immer wieder politisch aufgeladen - und Feiernde zu "Linksextremisten" erklärt und mit harter Hand behandelt. Mit staatlichen "Sondermaßnahmen" wird Jahr für Jahr ein Ausnahmezustand konstituiert, dem dann mit polizeilichen Maßnahmen beigekommen wird.

Das Ladenschluss-Bündnis thematisiert in seinem Demonstrationsaufruf vor allem repressive staatliche Maßnahmen, mit denen politisch und kulturell Aktive im Jahr 2009 konfrontiert waren.

"Mit der Demonstration am 30.12. wollen wir deutlich machen, dass wir die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten genauso wie überzogene ordnungspolitische Maßnahmen nicht unwidersprochen lassen“, so Stefanie Kesselbauer, Sprecherin der Ladenschluss-Bündnisses. „Wir wollen nicht weniger als die Freiheit, unseren politischen Ansichten Ausdruck zu verleihen, wir wollen den öffentlichen Raum nutzen und nicht-kommerzielle Partys organisieren und besuchen. Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und diese Gesellschaft anders gestalten!"



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Ergänzungen

Best Sounds in local networking the class!

Radikal Queer 30.12.2009 - 00:18
Joint the ravage of oblivion the sounds till exchange the years eve to 2010!

www.play.fm

Intern. Polizei - Messe Leipzig 4.5.2010

Messe GPEC Leipzig 30.12.2009 - 02:10
Die Messe GPEC Leipzig, General Police Equipment Exhibition & Conference ist eine internationale Fachmesse und Konferenz für Polizei- und Spezialausrüstung.
Mehr als 500 Aussteller aus über 20 Ländern präsentieren auf der GPEC Messe Leipzig ein umfassendes Produktspektrum an aktueller Ausrüstung und Zukunftstechnologie für die Zielgruppen Polizei, Grenzschutz, Zoll, Strafvollzug, staatliche Sicherheitsdienste sowie Spezialeinheiten, Feldjäger und Infanterie. Zum Angebot der General Police Equipment Exhibition Leipzig gehören dabei unter anderem Informations- und Kommunikationssysteme, Überwachungs-, Kriminal-, Labor- und Fahrzeugtechnik, sowie Bekleidung, persönliche Ausrüstung, Körperschutz, Waffen, Munition, Sanitätsausrüstung und Rettungsmittel.
Ein breites Rahmenprogramm mit internationaler Konferenz, Fachtagungen und Spezialmeetings zur inneren und äußeren Sicherheit rundet die GPEC Leipzig Messe ab.
Termine:
04.05.2010 - 06.05.2010

auf

lagen 30.12.2009 - 11:56

Zu den Auflagen ist zu sagen, dass eigentlich fast alles wie immer ist.

- kein Alkohol, keine Glasflaschen und Getränkedose o.ä. „Wurfgeschosse“
- keine Hunde
- Seitentransparente 2 m und 1,50 Meter Abstand dazwischen

Im Kooperationsgespräch wurde darauf hingewiesen, dass die Einsatzleitung sehr sensibel sein wird was Feuerwerkskörper angeht. Daher die Bitte unsererseits darauf zu verzichten. Wir mögen Feuerwerk auch, wollen die Demonstration aber bis zum Ende durchführen, daher hebt euch das für Silvester auf.

Ansonsten freuen wir uns euch zu sehen.


 http://301209.blogsport.de/

Auflagen

moni 30.12.2009 - 13:18
Keine Böller, kein feuerwerk, ansonsten rigides vorgehen der bullen? das ist ja ne tolle ansage einen tag vor silvester, wo jedes kind auf der strasse knaller los lässt. werden die bullen auf jeden fall grund zum eingreifen haben, da müssen die böller noch nich ma aus der demo selbst kommen.

Chemnitzer Morgenpost

Leipzig wird zur Festung 30.12.2009 - 22:15

Demo in strömendem Regen

... 30.12.2009 - 22:24
Demo ist heute praktisch ins Wasser gefallen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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omg — keiner

wenn — sie

2020 — ...

Connewitz verteidigen! — Captain Viagra

Nachdem ich — mein Kinderzimmer

liebe leipziger — ich

schoen schoen — es scheint

Brandis — afa

Organisation — Peter

Mobivideo — Kein Kommentar