Uni München (LMU) geräumt

wir sehn uns auf der straße:

... mit der unhinterfragten Darstellung Hubers:

 http://www.abendzeitung.de/muenchen/155424

 http://www.welt.de/news/article5651659/Polizei-beendet-Uni-Besetzung-in-Muenchen.html

Auf ins nächste Jahr, besser, organisierter, radikaler!

 http://www.focus.de/wissen/campus/tid-16650/studentenproteste-streikend-ins-neue-jahr_aid_464946.html

link:  http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,669264,00.html

Spiegel meldet da was anderes:

"Nach Angaben eines Polizeisprechers waren unter den 22 verbliebenden Protestlern nur acht Studenten, dazu 13 Punks und ein Obdachloser." :-D

Wir haben unserer Unileitung im Anschluss einer Pressekonferenz einen symbolischen toten Bachelorstudenten überreicht.

Videoausschnitt auf Youtube:
 http://www.youtube.com/watch?v=HKCaTK4wA-4

Heute wurde die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München durch die Polizei geräumt. Dem ging ein mehrtägiger Belagerungszustand voraus, bei dem die Besetzerinnen und Besetzer der LMU das Gebäude zwar verlassen, aber nicht wieder betreten durften. Damit waren die Aktivistinnen und Aktivisten, die in der LMU ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnahmen, de facto von der Außenwelt abgeschnitten, wodurch sogar die Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln schwierig wurde. Ein zusätzliches Sicherheitsrisiko waren zahlreiche verschlossene Fluchtwege.

Durchgeführt wurde diese Belagerung und die anschließende Räumung mithilfe der Filiale der Firma Securitas in München. Wir als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Securitas-Filiale in Innsbruck kritisieren die Beteiligung der Securitas an dieser Causa und halten insbesondere das gewählte Vorgehen für mit dem Verhaltenskodex (Securitas Code of Conduct) unserer Firma nicht vereinbar.

Viele von uns sind Studierende, die in Sicherheitsdiensten arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. Für uns ist es ethisch nicht tragbar, uns gegen unsere Kommilitoninnen und Kommilitonen zu stellen, und viele Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Firma sind solidarisch mit uns.

Studentische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sicherheitsdiensten und anderswo sind meistens auf Basis eines freien Dienstvertrages angestellt. Das bedeutet, wir haben keine gewerkschaftliche Vertretung durch einen Betriebsrat und somit keine Möglichkeit, unsere Interessen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Deshalb äußern wir uns in diesem offenen Brief an die Öffentlichkeit und die Unternehmensleitung der Firma Securitas. Um negative Folgen für solidarische Kolleginnen und Kollegen zu vermeiden bleiben wir anonym.

wurde heute geräumt.

Nach dem Ende der Besetzung der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität ermittelt die Kriminalpolizei gegen die protestierenden Studenten wegen Sachbeschädigung. Bei der knapp siebenwöchigen Besetzungsaktion seien auf dem Uni-Gelände diverse Schäden entstanden, die auf einen hohen fünfstelligen Euro-Betrag geschätzt würden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Neben einer Vielzahl von Schmierereien seien drei Türverglasungen sowie ein Fenster eingeschlagen, mehrere Türen aufgebrochen und drei Lampen sowie die historische Universitätsorgel beschädigt worden. Zudem seien mindestens drei Feuerlöscher und zwei Orgelpfeifen entwendet worden.(...)

Quelle:  http://www.ksta.de/html/artikel/1261581630302.shtml

 http://www.unsereunibrennt.de/content/studentenfutter-gegen-bildungshunger-0

Stellungnahme der BesetzerInnen zur Räumung der LMU München und den Aussagen von Präsident Huber (Zusammenfassung)



Seit den frühen Morgenstunden des 25. Dezember waren die Tore des LMU Hauptgebäudes mit Ketten verschlossen. Ein Zugang zum besetzten Audimax war nicht mehr möglich. Diese Strategie einer „stillen Räumung auf Raten“ ging jedoch nicht auf: Die Besetzenden harrten trotz schwieriger Bedingungen aus, blieben friedlich und kooperativ und hielten ihren Protest im Audimax weiterhin aufrecht. (Hingegen kam es leider seitens des Sicherheitspersonals zu verbal-agressivem Verhalten.) Heute morgen um 6.00 Uhr sprach Präsident Huber das Hausrecht gegenüber der Polizei aus und räumte die am längsten andauernde Bildungsstreik-Besetzung Deutschlands. Dies erfolgte ohne vorherige Ankündigung, womit die Möglichkeit auf Verhandlungen abgeschnitten wurde. Die Besetzenden bedauern, dass ihrer stetigen Anfrage nach einem Verhandlungspartner kein Gehör verliehen wurde. Hiermit wurde in München die Chance vertan, wie in Bamberg oder Regensburg eine Lösung zu finden, mit denen beide Parteien hätten zufrieden sein können.

Präsident Huber rechtfertigte seine Entscheidung in einer Pressemitteilung, die nach der Ansicht der Besetzenden unvollständige und falsche Informationen enthält. Diese wollen wir richtig stellen:

1. Prof. Huber beruft sich darauf, dass sich der Protest völlig von den Interessen der Mehrzahl der Studierenden entfernt hätte. Dies entbehrt jeder Grundlage. So äußerte sich die Vorsitzende des Konvents der Fachschaften, Marie Tzschaschel, noch heute wie folgt zu der Besetzung: „Die Studierendenschaft der LMU stand bis zuletzt hinter der von den Besetzern erhobenen Kritik an der Bildungspolitik.“

2. Nach Angaben der ddp rechtfertigte Präsident Huber die Räumung mit erheblichen Sachschäden in Höhe von 100.000 Euro. Weder ist belegt, dass Sachschäden in dieser Höhe entstanden sind, noch wie sich diese Summe zusammensetzen sollte. So wurde beispielsweise mindestens ein maßgeblicher Schadensposten nachweislich von Gegnern der Besetzung verursacht.

3. Präsident Huber verwies darauf, dass die Situation für die MitarbeiterInnen der LMU „einfach unerträglich“ gewesen sei und eine erhebliche Beeinträchtigung des Lehrbetriebs stattfand. Die BesetzerInnen fanden für alle regulär im Audimax stattfindenden Vorlesungen adäquate Alternativen. Die Freigabe des Audimax für sieben schwer verlegbare Vorlesungen nutzte die Hochschulleitung nicht.

4. Präsident Huber stellte während seiner Ansprache heute morgen im Audimax fest, dass „kein Kommunikationsbedarf“ bestehe. Dies ist eine einseitige Feststellung. Die Hochschulleitung führte trotz wiederholter, dringlicher Einladungen keinen inhaltlichen Dialog mit den BesetzerInnen. Prof. Huber stellte sich während der sechseinhalbwöchigen Besetzung nur zweimal der Diskussion; beide Male zeichneten sich durch Presseanwesenheit aus. Diese zweimalige Anwesenheit blieb in jeder Hinsicht ohne inhaltliche Folgen.

5. Präsident Huber beschreibt die BesetzerInnen als unkooperativ, da sie auf seine „Kompromissvorschläge“ nicht eingegangen seien. Die Besetzenden zeigten mit der Freigabe des Audimax und einem Angebot zur Konkretisierung des „Kompromissvorschlags“ der Hochschulleitung sehr wohl Dialogbereitschaft, auf die Herrn Huber mit Zurückziehung seines Angebots reagierte.

6. Präsident Huber rechtfertigt die Räumung damit, dass die Besetzer die „LMU für allgemein politische Ziele in Geiselhaft“ nehmen würden. Angesichts der kontinuierlich konkreten Forderungen der Besetzenden an die LMU und den Freistaat Bayern ist es schlichtweg falsch, dass sich die Bewegung von Bildung als ihrem Fokus entfernt hätte. Bildungspolitische Forderungen waren und sind zu jedem Zeitpunkt der Fokus der Besetzung.

Stellungnahme der BesetzerInnen zur Räumung der LMU München und den Aussagen von Präsident Huber



1. Prof. Huber beruft sich darauf, dass sich der Protest völlig von den Interessen der Mehrzahl der Studierenden entfernt hätte.

Dies entbehrt jeder Grundlage. So äußerte sich die Vorsitzende des Konvents der Fachschaften, Marie Tzschaschel noch heute wie folgt zu der Besetzung: „Die Studierendenschaft der LMU stand bis zuletzt hinter der von den Besetzern erhobenen Kritik an der Bildungspolitik.“ Weiter ist nicht ersichtlich wie Prof. Huber zu dieser Einschätzung gekommen ist, da Möglichkeiten wie die Umfrage unter den Studierenden nicht genutzt wurden.

2. Nach Angaben der ddp rechtfertigte Präsident Huber die Räumung mit erheblichen Sachschäden in Höhe von 100 000 Euro.

Die BesetzerInnen legten während der ganzen vergangenen sechs Wochen großen Wert darauf, entstandene Schäden selbst wieder zu beseitigen und organisierten einen eigenen Reinigungsdienst, um jegliche Beschädigung zu vermeiden. Die angegebene Höhe der Sachschäden ist so für uns nicht nachvollziehbar. Die BesetzerInnen fordern eine genaue Auflistung der Sachschäden, da nicht ersichtlich ist, wie sich die Summe von 100 000 Euro zusammen setzt. Nach Informationen der Besetzenden liegt bis dato kein Gutachten vor. Weiter umfasst diese Summe nach unserer Informationslage außerdem u.a. die Kosten für einen Feuerwehreinsatz, der nachweislich auf das mutwillige Auslösen des Feueralarms durch Gegner der Besetzung zurückgeht.

3. Präsident Huber verwies weiterhin darauf, dass die Situation für die MitarbeiterInnen der LMU „einfach unerträglich“ gewesen sei und eine erhebliche Beeinträchtigung des Lehrbetriebs stattfand.

Die BesetzerInnen möchten darauf hinweisen, dass die Schließung des LMU-Hauptgebäudes dazu führte, dass Polizei-, Verwaltungs- und Sicherheitspersonal in der „stillen Zeit“ arbeiten mussten. Weiter wurde von den BesetzerInnen schon sehr früh ein Raumkonzept ausgearbeitet, dass für alle beeinträchtigten Vorlesungen adäquate Ausweichmöglichkeiten bereitstellte. Für 7 der 17 Vorlesungen, für die dies nur eingeschränkt möglich war, wurde das Audimax freigegeben. Diese Möglichkeit blieb von der Hochschulleitung ungenutzt. Sie riet den Lehrenden wegen eines angeblich bestehenden Sicherheitsrisiko davon ab, das Audimax zu nutzen. Nur deshalb blieb der Lehrbetrieb weiter gestört. Erst auf Drängen der Besetzenden hin stellte es die Hochschulleitung den Lehrenden frei, auf das Angebot einzugehen.

4. Präsident Huber stellte während seiner Ansprache heute morgen im Audimax fest, dass „kein Kommunikationsbedarf“ bestehe.

Die BesetzerInnen widersprechen entschieden. Seit dem Beginn der Besetzung fordern wir einen Dialog mit der Hochschulleitung. Insbesondere der Ausgang der Besetzungen in Bamberg und Regensburg zeigt, dass nur durch Kommunikation eine derartige Eskalation verhindert werden kann. Hier keinen Kommunikationsbedarf zu sehen spricht für sich. Weiter weigerte sich die Hochschulleitung vom Beginn der Besetzung an, mit dieser über Inhalte zu verhandeln. Einzig die Teilnahme Prof. Hubers an der Podiumsdiskussion konnte als Begegnung auf inhaltlicher Ebene verstanden werden. Rückblickend wurde die Hoffnung auf einen derartigen Dialog enttäuscht, denn insbesondere über das Angebot der Hochschulleitung war keine Verhandlung erwünscht. Auch das einzige direkte Gespräch zwischen Prof. Huber und den Besetzern behandelte keine Inhalte, sondern nur Verwaltungsfragen. Als die Situation durch die „stille Räumung“ von Seiten der Hochschulleitung radikalisiert wurde, waren es die BesetzerInnen, welche stetig einen Dialog suchten. Wir bedauern es sehr, dass eine Lösung in München nicht zustande kam, da die Hochschulleitung in vielen Bereichen ähnliche Forderungen und Ansichten vertritt wie die Besetzung. Unser Angebot zum inhaltlichen Dialog bleibt dabei unverändert bestehen.

5. Präsident Huber beschreibt die BesetzerInnen als unkooperativ, da sie auf seine „Kompromissvorschläge“ nicht eingegangen seien.

Zum einen möchten wir klarstellen, dass die BesetzerInnen auf das Angebot der Hochschulleitung (das im Nachhinein fälschlicherweise als „Kompromissvorschlag“ bezeichnet wird) eingegangen sind, deren Annahme jedoch an die bedingungslose Beendigung der Besetzung geknüpft war. Über diese Entscheidung erbaten sich die Besetzer von der Hochschulleitung Bedenkzeit, auf die von dieser mit der Setzung eines 24stündigen Ultimatums reagiert wurde. Innerhalb dieser Frist beschlossen die BesetzerInnen, das Audimax für die Vorlesungen freizugeben, die nicht adäquat verlegt werden konnten und im Weiteren den Inhalt des Angebots vor allem zu konkretisieren. Die Hochschulleitung reagierte hierauf mit Unverständnis, lehnte jedwede Nachverhandlung ab und zog ihr Angebot zurück. Die Besetzenden waren so stets um einen Kompromiss bemüht.

6. Präsident Huber rechtfertigt die Räumung damit, dass die Besetzer die „LMU für allgemein politische Ziele in Geiselhaft“ nehmen würden.

Der Vorwurf, der Betrieb der LMU München dürfe nicht darunter leiden, dass weiterreichende Forderungen gestellt werden ist nicht nachvollziehbar. Einerseits kann angesichts der Forderungen der Besetzenden an die LMU und den Freistaat Bayern nicht außer Betracht bleiben, dass sich die Besetzung stets um konkrete Verbesserungen bemühte. Andererseits möchten wir darauf hinweisen, dass Bildung ein Bereich ist, der in alle Teile der Gesellschaft hineinwirkt. Deshalb ist es unvermeidlich in einem Bildungsprotest auch andere gesellschaftlichen Bereiche zu thematisieren. Es ist also schlichtweg falsch, dass sich die Bewegung von Bildung als ihrem Fokus entfernt hätte.

Die BesetzerInnen bedauern es sehr, dass die eigentlich großen Gemeinsamkeiten zwischen Hochschulleitung und BesetzerInnen nur Potential blieben und bisher zu keinen konkreten Lösungen geführt haben.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn im weiteren Verlauf des Protestes Hochschulleitung und Studierende gemeinsam für ihre Ziele gegenüber der bayerischen Staatsregierung eintreten würden. Würden wir vereint für die Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer verfassten Studierendenschaft und die volle Ausfinanzierung der Hochschulen kämpfen, würden wir unseren Zielen schon einen erheblichen Schritt näher gekommen.

AG Presse
der Besetzenden der LMU München

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