Macht Sylvester Kundgebungen für die Gefangen

„Silvester zum Knast“
An Tagen wie Silvester, wo viele Menschen, die Draussen sind zusammenkommen, feiern und den Alltag unterbrechen, kann Knast für Menschen, die Drinnen sind, noch mehr Einsamkeit und Isolation bedeuten. Freundinnen, Freunde, Bekannte und Familie sind an diesen Tagen oft noch weiter weg als ohnehin schon im tristen Knastalltag. Gerade an so einem Tag, aber auch an jedem anderen wollen wir den Gefangenen zur Seite stehen.
Wir sind gegen Knäste, weil eine Gesellschaft die es braucht Menschen einzusperren und zu erniedrigen, selbst ein Knast ist.
Ein Großteil der Gefangenen, welche diese Gesellschaft hervorbringt, ist weggesperrt hinter Mauern, weil Sie aus sozialen Aspekten heraus, vorhandene Gesetze dieses Staates ausser Acht ließen. So werden zum Beispiel Grenzen überwunden um Krieg und politischer Verfolgung zu entgehen
oder sich „einfach“ ein besseres Leben zu ermöglichen und in dieser globalisierten Welt am (europäischen) Wohlstand teilzuhaben. In diesem Zusammenhang wird sichtbar, wie Privilegien, Herrschaftsverhältnisse, etc. zementiert werden. Individuen, die aus unterschiedlichen Gründen unglaubliche Wege zurücklegen, landen in diesem und anderen Staaten in sogenannten Sammellagern und /oder Abschiebeknästen. Die Vermittlung von "Unrecht" im Zusammenhang mit politischen Flüchtlingen in Abschiebehaft ist oftmals auf Grund einer vermeindlichen Unschuld noch relativ leicht. Dies ist bei Menschen, welche z.B. aus Ihrer finanziellen Not heraus einen Diebstahl
oder sonstige, im Sinne der Justiz kriminelle Handlungen vollziehen, aufgrund einer mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz leider nicht der Fall. "Soziale"-Gefangene stellen jedoch eine logische Konsequenz des kapitalistischen Wertesystems dar und verdeutlichen unserer Meinung nach die Absurdität von "Schuld" und "Unschuld" der vorherrschenden Rechtsprechung ebenso wie der Umgang mit Flüchtlingen in diesem Staat.
Doch nicht alleine die Ursachen, die Knast zur Folge haben, sollten einem schärferen Blick ausgesetzt werden. Die Gesetzgebungen und die damit einhergehenden Bedingungen in den Gefängnissen sind anzugreifen. Wie z.B. die aktuell verschärfte Sicherheitsverwahrung (SV). Diese wurde 1933 von den Nationalsozialisten in das Strafgesetzbuch als Maßregel der Sicherung eingeführt und hat zur Folge, dass eine Person, welche als „allgemeingefährlich“ gilt, auch über das Ende der regulären Strafzeit hinaus im Gefängnis verwahrt werden kann. Durch eine Reform unter der SPD/Grünen Regierung (1998) kann die SV schon im ersten Fall Ihrer Anordnung lebenslang dauern! (- zuvor war sie auf 10 Jahre begrenzt) SV wird gegen Menschen verhängt, denen von Sachverständigen und Justiz eine andauernde Gefahr attestiert wird. So sind beispielsweise Straftäter_innen von SV betroffen, die sich den Knastregeln wiedersetzen, denen Wiederholungsgefahr unterstellt oder denen eine erhebliche Gefahr für die Gesellschaft nachgesagt wird.
In den letzten Jahren wurde die SV kontinuierlich weiter verschärft, so das es inzwischen möglich ist, Jugendliche aufgrund von Delikten wie Drogenverkauf, Banküberfall oder ähnlichem zu einer Strafe über 7 Jahren zu verurteilen. Dies bedeutet, dass das Leben einzelner Personen vollkommen der Justiz ausgeliefert sind. Wobei erwähnt werden muss , dass aktuell über weitere Verschärfungen - das sogenannte "Schließen von Sicherheitslücken" - auf Justizministerinebene diskutiert wird.
Folgen könnten sein, dass auch nach der Entlassung aus der Haft nachträglich SV verhängt werden könnte. So könnten Menschen bei denen vermutet wird, dass sie gegen herrschende Gesetze verstossen wollen von der Straße weg verhaftet und für immer weggesperrt werden Die beschriebenen, wie viele andere den Knast betreffende Entwicklungen verdeutlichen unserer Meinung nach die Notwendigkeit, kritisch-solidarisch zu unterstützen und eine Anti-Knast-Bewegung aufzubauen. Daher war es zum Beispiel wichtig die im Berliner Jugendknast stattgefundene Revolte (4 Juli 2009) von Draußen solidarisch zu unterstützen, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und sich mit den Ursachen /Hintergründen auseinandersetzen.
Jede/Jeder waren und sind von Knast bedroht sobald Sie versuchen, herrschende Verhältnisse zu verändern. Ein Beispiel von vielen hierfür sind die aktuellen Verurteilungen gegen die Genossen im sogenannten MG-Verfahren. Viele bemerkenswert absurde Konstrukte, die dem Verfahren zu Grunde liegen und die Leichtigkeit, mit der Menschen sich in diesem oder einem anderen Konstrukt wiederfinden konnten, machen es einmal mehr notwendig, sich die Funktionalität und das Interesse von Strafsystem und Staat bewußt zu machen. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, dass die Auseinandersetzung um Repression und Knast zu einem festen Bestandteil der Kämpfe gegen jede Unterdrückung wird. Denn eine Bewegung, die Ihre Gefangenen vergisst, ist bekanntlich tot und wird somit auch wenig verändern.
Die Gründe in dieser Gesellschaft im Knast zu landen, sind zahlreich. Ebenso wie die Gründe gegen dieses Gesellschaftssystem Position zu beziehen, Kritik an der herrschenden Ordnung zu üben.
Solidarität mit allen Menschen in den Knästen und draussen, die sich mit uns im Kampf gegen Kapitalismus, Staat und jede Unterdrückung befinden.
Freiheit für alle Gefangenen.
Für eine herrschaftsfreie Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
der Vorbereitungskreis
31.12.2009
23.00 Uhr
Kundgebung am Untersuchungsgefängnis Holstenglacis