Kiel: 50 auf Kundgebung am Dänischen Konsulat
- 21 Betroffene der Massenfestnahmen in Kopenhagen weiterhin in Haft
- Auch in Kiel deutliche Forderung nach sofortiger Freilassung von Christian und allen Gefangenen sowie Zeichen gegen repressive Zustände überall
Am Montag, 21. Dezember 2009 versammelten sich über 50 Menschen vor dem Dänischen Konsulat in Kiel von 11.00 Uhr bis 11.45 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit dem Widerstand gegen den Klimagipfel in Kopenhagen! Freiheit für Christian und alle anderen Gefangenen!", zu der die Kieler Solidaritätsinitiative Kopenhagen aufgerufen hatte. Die Kundgebung richtete sich gegen die massive Repressionswelle gegen kritische DemonstrantInnen während des UN-Klimagipfels COP15 in Kopenhagen in den vergangenen zwei Wochen, die als beunruhigendes Beispiel repressiver Zuspitzung in westlichen Staaten in Zeiten ökonomischer, ökologischer und sozialer Krisen gewertet wurde.
In Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die dänische Polizei mit Massenverhaftungen, bei denen zwischen dem 11. und 18.12. insgesamt fast 2000 Menschen ohne jeglichen Anlass "präventiv" festgenommen und in provisorischen Käfiggefängnissen eingesperrt wurden, zahlreiche geplante Aktionen der außerparlamentarischen Klimabewegung, die die Klimakonferenz kritisch begleiten wollte oder sie grundsätzlich in Frage stellte und der mit einer Großdemo von bis zu 100.000 Menschen am 12.12. ein beachtlicher Mobilisierungserfolg gelungen war, massiv behinderte. Auffällig sie dabei gewesen, dass sich die staatlichen Repressionsschläge in besonderer Härte gegen den Teil der Klimabewegung richteten, der offen systemkritische Positionen vertritt und den Zusammenhang zwischen Klimakatastrophe und kapitalistischer Produktionsweise sowie die ungleiche Verteilung ihrer negativen Folgen auf arme und reiche Teile der Welt, betont.
Insgesamt 21 AktivistInnen sind auch gegen Ende des Klimagipfels weiterhin inhaftiert, darunter auch der Aktivist Christian aus Hamburg. Weitere AktivistInnen, wie Tadzio Müller aus Kassel von der Initiative Climate Justice Action, sind zwar mittlerweile aus der Haft entlassen worden, ihnen drohen aber weiterhin Anklagen und Verurteilungen.
Es wurde zudem betont, dass die Repressionswelle in Kopenhagen im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verschärfung des staatlichen Umgangs mit politischen und sozialen Bewegungen in vielen sich als liberal verstehender Staaten gesehen werden müsse. Als ein Beispiel dieser Entwicklung, die von einem Redner auf die zu erwartende Zunahme sozialer Konflikte in Krisenzeiten zurück geführt wurde, wurden die massiven, oft brutalen Polizeieinsätze, denen vor allem linke Demonstrationen in einigen Teilen Deutschlands mittlerweile standardmäßig ausgesetzt sind, genannt, was kritische und emanzipatorische Intervention in Gesellschaft zunehmend erschwere.
Die Forderung nach Freilassung aller noch in Kopenhagen inhaftierten AktivistInnen wurde darüber hinaus in Form eines Flugblattes einer Mitarbeiterin des Dänischen Konsulats übergeben, mit der Aufforderung, diese nach Kopenhagen weiter zu leiten,
Dass sich an einem kalten Montagmorgen mehr als 50 Menschen vor dem Dänischen Konsulat in Kiel zusammengefunden haben, um ihren Unmut über die Repressionswelle in Kopenhagen zu äußern und die Freiheit von Christian und allen anderen eingeknasteten GenossInnen zu fordern, macht deutlich, dass sich die Wut über die polizeistaatlichen Methoden, mit denen in Dänemark kritischer Protest zeitweise nahezu verunmöglicht wurde, auch über die dänischen Grenzen hinaus angestaut hat. Dies haben wir öffentlich mit unserer Kundgebung wahrnehmbar gemacht.
In Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die dänische Polizei mit Massenverhaftungen, bei denen zwischen dem 11. und 18.12. insgesamt fast 2000 Menschen ohne jeglichen Anlass "präventiv" festgenommen und in provisorischen Käfiggefängnissen eingesperrt wurden, zahlreiche geplante Aktionen der außerparlamentarischen Klimabewegung, die die Klimakonferenz kritisch begleiten wollte oder sie grundsätzlich in Frage stellte und der mit einer Großdemo von bis zu 100.000 Menschen am 12.12. ein beachtlicher Mobilisierungserfolg gelungen war, massiv behinderte. Auffällig sie dabei gewesen, dass sich die staatlichen Repressionsschläge in besonderer Härte gegen den Teil der Klimabewegung richteten, der offen systemkritische Positionen vertritt und den Zusammenhang zwischen Klimakatastrophe und kapitalistischer Produktionsweise sowie die ungleiche Verteilung ihrer negativen Folgen auf arme und reiche Teile der Welt, betont.
Insgesamt 21 AktivistInnen sind auch gegen Ende des Klimagipfels weiterhin inhaftiert, darunter auch der Aktivist Christian aus Hamburg. Weitere AktivistInnen, wie Tadzio Müller aus Kassel von der Initiative Climate Justice Action, sind zwar mittlerweile aus der Haft entlassen worden, ihnen drohen aber weiterhin Anklagen und Verurteilungen.
Es wurde zudem betont, dass die Repressionswelle in Kopenhagen im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verschärfung des staatlichen Umgangs mit politischen und sozialen Bewegungen in vielen sich als liberal verstehender Staaten gesehen werden müsse. Als ein Beispiel dieser Entwicklung, die von einem Redner auf die zu erwartende Zunahme sozialer Konflikte in Krisenzeiten zurück geführt wurde, wurden die massiven, oft brutalen Polizeieinsätze, denen vor allem linke Demonstrationen in einigen Teilen Deutschlands mittlerweile standardmäßig ausgesetzt sind, genannt, was kritische und emanzipatorische Intervention in Gesellschaft zunehmend erschwere.
Die Forderung nach Freilassung aller noch in Kopenhagen inhaftierten AktivistInnen wurde darüber hinaus in Form eines Flugblattes einer Mitarbeiterin des Dänischen Konsulats übergeben, mit der Aufforderung, diese nach Kopenhagen weiter zu leiten,
Dass sich an einem kalten Montagmorgen mehr als 50 Menschen vor dem Dänischen Konsulat in Kiel zusammengefunden haben, um ihren Unmut über die Repressionswelle in Kopenhagen zu äußern und die Freiheit von Christian und allen anderen eingeknasteten GenossInnen zu fordern, macht deutlich, dass sich die Wut über die polizeistaatlichen Methoden, mit denen in Dänemark kritischer Protest zeitweise nahezu verunmöglicht wurde, auch über die dänischen Grenzen hinaus angestaut hat. Dies haben wir öffentlich mit unserer Kundgebung wahrnehmbar gemacht.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Soli-Kundgebung für Kopenhagen auch in Lübeck
Bei der Großdemo am 12.12.2009 kam es zur Abtrennung eines ganzen Demonstrationsblocks von knapp 1000 DemonstrationsteilnehmerInnen. Diese mussten dann stundenlang in einem Polizeikessel, auf dem Boden in Reihen sitzend, die Hände auf dem Rücken mit Kabelbindern gefesselt, auf ihren Abtransport warten.
Die Gewahrsamszellen waren käfigartige Gebilde von elf bis zölf Quadratmetern, in die jeweils 11 Gefangene gesteckt wurden.
So blieben jeder/m Ingewahramgenommenen gerade einmal 1 Quadratmeter persönlicher Raum.
Viele dieser Ingewahrsamgenommenen, auch viele deutsche,sitzen Immer noch in Kopenhagen in Untersuchungshaft, weil ihnen, durch die direkt vor dem Gipfel beschlossene verschärfte Rechtssprechung bei Protestdelikten (Widerstand, Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung) harte Strafen drohen.
Einige sehen erst Mitte Januar wieder eineN RichterIn, der/die über ihren weiteren Verbleib in U-Haft urteilen soll.
Wir rufen auf zum Protest vor dem dänischen Konsulat in Lübeck(Gleisdreieck 17) am 23.12.2009 um 15h.
Treffpunkt zur gemeinsamen Anfahrt ist um 14h am JUZ Burgtor.
Utopia wagen e.V.
HEUTE (21.12.) 19 Uhr Kiel/Exer: Spontandemo!
Über die Reduzierung des CO2 Ausstoßes zu verhandeln und andere Möglichkeiten den Klimawandel abzuwenden zu verhandeln, das waren Ziele des Klimagipfels in Kopenhagen. Zusammen kamen hier führende
VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und NGOs aus aller Welt. Doch es gab keine Einigung. Nicht nur aus antikapitalistischen Kreisen kam diese Einschätzung im vorraus, doch sie war am lautesten. Es war abzusehen, dass es zwischen führenden Industrienationen und ärmeren Nationen keine Einigung geben kann. Die kapitalistische Verwertungslogik kalkuliert die Produktionsweisen von natur-und klimaschädigenden Stoffen, sowie Herstellungsverfahren mit ein. So ist es klar, dass führende Industrienationen auf die billigen und oft einfachen bzw. einfach hergestellten Produkte aus ärmeren Ländern angewiesen sind, um ihre Produkte fertig zu stellen und auf dem Weltmarkt anzupreisen. Ein Beispiel hierzu wäre die Massentierhaltung, die für ein Großteil des CO2 Ausstoßes verantwotlich ist, doch anstatt die einfachste Lösung in Betracht zu ziehen, nämlich deren Abschaffung, wird weiter auf neuere und größere
Herstellungsverfahren gesetzt, um weiterhin marktfähig zu bleiben und den Gewinn zu maximieren. Da reichlich Gelder, steuerlicher Herkunft und von den Unternehmen dem Staat zufallen, ist es klar, dass dieser nicht daran interessiert ist dieses Verhältnis zu verändern. "Klimakrise" und "Finanzkrise" sind nur weitere Vorwände dafür staatliche Kontrolle auszubauen, sich abzuschotten, von der Armut in der Welt zu profitieren, den Planeten und seine Ressourcen auszubeuten. Solange das Geld fließt und solange die kapitalistische Verwertungslogik dieser Gesellschaftsform existiert, kann es keine Einigungen geben. Die Natur wird zerstört und unser Klima verändert sich. Regierungen und Wirtschaft gehen Hand in Hand, übergehen Hunger, Elend und Leid, so lebt auch der Widerstand gegen diese Verhälnisse auf. Überall auf der Welt werden soziale Kämfe ausgetragen, das Ziel, eine andere Welt, in der wir in Frieden und in Freiheit leben können ohne Zwängen unterworfen zu sein oder andere ausbeuten zu müssen.
Gegen diesen kapitalistischen Normalzustand gingen auch in Kopenhagen tausende Menschen auf die Strassen. Diesen Menschen, die diesen gesellschaftlichen Zustand anzugreifen versuchten, trat der Staat mit seinen repressiven Mitteln offensiv entgegen. Das Demonstrationsrecht in Dänemark wurde verschärft, Grenzkontrollen wieder eingeführt, Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt, sowie Hunde als Kampfmittel missbraucht. In den ersten Tagen der Proteste gegen den Klimagipfel wurden über tausend Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen, verfolgt und angegriffen. Auch in den folgenden Tagen kam es während der Proteste zu hunderten Ingewahrsamnahmen. Die Bilanz: über 1800 Menschen im Knast,
Verletzte und Enttäuschung. Zum Glück sind viele Menschen wieder frei gekommen, doch es sitzen immer noch AktivistenInnen in den dänischen Knästen. Darunter auch der Genosse Christian aus Hamburg. Aber nicht nur in Dänemark ist die staatliche Kontrolle ausgebaut worden, in ganz Europa und in allen anderen führenden Industrienationen nehmen Repression und Unterdrückung gerade gegen soziale Kämpfe zu. In Deutschland können wir z.T. nicht ohne Wanderkessel und Polizeigroßaufgebote demonstrieren, es
wird gefilmt, geschlagen, eingesperrt und überwacht. Deshalb wollen wir auch heute demonstrieren ohne mit staatlichen Repressionsorganen zusammen zu arbeiten.
Trotz dieser Repression werden wir auf die Strassen gehen, werden uns wehren gegen ihre Repression und aufstehen gegen ihr System!
Wir fordern die Freilassung von Christian und allen anderen politischen Gefangenen!
Erobern wir uns die Strassen zurück! Solidarität mit allen sozialen Kämpfen, weltweit!
Demonstration:
Montag, 21.12.2009
19 Uhr, Exerzierplatz, Kiel
Die Demonstration ist nicht angemeldet. Bringt Fahnen, Transparente und Eure Wut mit!
heute in berlin
petitionon
Spontandemo
Kieler Nachrichten, 22.12.2009
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
50 — aff
Pressefreiheit - wessen Freiheit? — d
Pinneberg — hinweis