[Bln] Demo Freiheit für Klima-AktivistInnen
Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass weit über 1.800 Menschen während der Proteste festgenommen und teilweise stundenlang ohne Strafvorwurf 'vorbeugend' in Gewahrsam genommen wurde. Teilweise mussten sie längere Zeit in der Kälte auf dem Boden ohne Trinken ausharren. PressesprecherInnen der Protestierenden wie Tadzio Müller, Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe wurden von der Straße weg verhaftet. Momentan sitzen noch weit mehr als 20 Menschen in dänischer Gefangenschaft. In Redebeiträgen wurde sich für die Freiheit aller Klima-Protestierenden und Für eine starke globale kritische Klimabewegung eingesetzt. Auch wurde der Slogan „System Change not Climate Change“ skandiert.
Ob und in wie weit Dänemark sich auf dem Weg zu einem Polizeistaat befindet oder schon ist, bleibt vorerst noch abzuwarten. Erkennbar zeigt sich jedoch eine globale Polizeistrategie und eine globale Zusammenarbeit dieser. So wurden u.a. von der deutschen Polizei die Gefängniskäfige aus Heiligendamm 2007 nach Kopenhagen 'recycelt'. Nach gut einer Stunde und verfrorenen Gliedern kam die Demonstration am Wittenbergplatz wieder an. Es wurde noch kurz auf eine Nachbereitungsveranstaltung am Montag, den 07.01., im Kato hingewiesen (nähere Informationen befinden sich auf
http://www.fels-berlin.de/ ). Danach wurde die Demonstration dann aufgelöst.
Im Laufe des Nachmittags entschied der Haftrichter für Tadzio Müller, dass keine ausreichenden Gründe für eine U-Haft vor lägen und er wurde so aus der Haft entlassen. Das heißt jedoch noch nicht, dass der Rechtsstreit damit beendet ist. Auch sitzen immer noch um die 20 Menschen in dänischen Gefängnnissen. Aus dem Grund: Freiheit für alle Klima-AktivistInnen. Sofort!
weitere Informationen zum Klimagipfel in Kopenhagen:
- Petition für die Freilassung der Gefangenen an die dänische Regierung http://www.petitiononline.com/Tadzio/petition.html/
- Climate Justice Action http://www.climate-justice-action.org/
Ob und in wie weit Dänemark sich auf dem Weg zu einem Polizeistaat befindet oder schon ist, bleibt vorerst noch abzuwarten. Erkennbar zeigt sich jedoch eine globale Polizeistrategie und eine globale Zusammenarbeit dieser. So wurden u.a. von der deutschen Polizei die Gefängniskäfige aus Heiligendamm 2007 nach Kopenhagen 'recycelt'. Nach gut einer Stunde und verfrorenen Gliedern kam die Demonstration am Wittenbergplatz wieder an. Es wurde noch kurz auf eine Nachbereitungsveranstaltung am Montag, den 07.01., im Kato hingewiesen (nähere Informationen befinden sich auf
http://www.fels-berlin.de/ ). Danach wurde die Demonstration dann aufgelöst. Im Laufe des Nachmittags entschied der Haftrichter für Tadzio Müller, dass keine ausreichenden Gründe für eine U-Haft vor lägen und er wurde so aus der Haft entlassen. Das heißt jedoch noch nicht, dass der Rechtsstreit damit beendet ist. Auch sitzen immer noch um die 20 Menschen in dänischen Gefängnnissen. Aus dem Grund: Freiheit für alle Klima-AktivistInnen. Sofort!
weitere Informationen zum Klimagipfel in Kopenhagen:
- Petition für die Freilassung der Gefangenen an die dänische Regierung
http://www.petitiononline.com/Tadzio/petition.html/ - Climate Justice Action
http://www.climate-justice-action.org/
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Wenn die Leute schon nicht hinfahren,
Es ist allerdings ernüchternd, wie dabei ein globaler Kapitalismus offenbar aus den Augen verloren geht, denn sowohl in Kopenhagen der letzten Tage als auch heute in Berlin fehlt es vor allem an wütenden Aktivist_innen, die wissen, was sie (nicht) wollen. In Kopenhagen hatten sich die Repräsentant_innen eines Systems versammelt, dass sowohl für die Missstände vor Ort als auch wesentlich dickere Verbrechen auf globaler Ebene verantwortlich zeichnet. Es sollte vermittelt werden, dass dieses System weiterhin dazu geeignet ist, den Leuten zu erzählen, es ginge irgendwie in die richtige Richtung. Das ist misslungen, wir kennen die Ergebnisse, haben es vorher schon geahnt und einige sahen darin eine Chance, unseren Widerstand gegen deren Scheitern zu setzen.
Dann waren es insgesamt jedoch nur 2000-3000 Menschen, die den Gipfel versuchten zu "stürmen". Eine Aktion, die bei der Peinlichkeit der dortigen Verhandlungen sogar auf viel positive Resonanz gestoßen ist bzw. wäre. Für die es Rückhalt gab, die mehr Perspektive hatte als viele der Klein-Klein-Mobilisierungen der letzten Jahre.
Wo waren die vielen Linksradikalen, über die der VS immer Statistik führt und die in ihren Zentren Vokü kochen und billiges Bier saufen? War ihnen der Weg zu teuer, zu aufwendig? Ist das gute Abschneiden im Studium dann doch wichtiger als kaltes Wetter und risikoreicher Protest? Wo waren die daheimgebliebenen Leute heute, in Berlin? Zu schlechtes Wetter?!?
Sehr ernüchternd, was sich dieser Tage über "Gegenmacht" ausdrücken lässt. Dabei ist es dringend nötig, den Verhätnissen mit gebotener Radikalität zu begegnen. Das massenhafte Nicht-Erscheinen einer linksradikalen Szene Europas kann als Resigation gelesen werden zu einem Zeitpunkt, bei dem an und für sich Räume offen sind für fundierte Gesellschaftskritik, denn die Staatsoberhäupter scheitern ja diesmal an sich selbst, an ihrer Nationalstaatlichkeit, an ihren empfindlichen kapitalistischen Ökonomien. Dieser Gipfel war eine Steilvorlage für Gegner_innen dieser Ordnungssysteme, die nicht genutzt wurde. Mal sehen, ob es eine solche Chance noch einmal geben wird.
Freiheit für alle Gefangenen!
Das Warum
Du hast es doch schon ganz gut getroffen. Ich war nicht in Kopenhagen, weil ich mir die Fahrt dahin (und die Aufenthaltskosten) nicht leisten kann. Wenn es organisiert wird, dass Busse für 10 Euro hin und zurück fahren und ich nicht Gefahr laufe den Bus zu verpassen, dann fahr ich auch nach Kopenhagen. Ein Problempunkt sind doch dann auch die Bahn- und Bustreffpunkte. Ich finde es äusserst unangenehm, wenn ich und andere von szenekundigen BeamtInnen abgecheckt werde. Radikal ist das jedenfalls nicht, wenn bekannte AktivistInnen sich rausziehen lassen müssen und vor den Augen der anderen durchsucht werden. Und ich fahre auch nicht gerne mit Bussen, die observiert werden - Wenn sie von der Polizei durchsucht werden, wie z.B. zur Hinfahrt der Pro-Köln-Demonstration geschehen, dann brauchen sie dank GPS nicht mal zu observieren.
Und warum war ich heute nicht auf der Kopenhagen-Demonstration in Berlin. Es haben drei Demonstrationen stattgefunden von der ich mir eine ausgesucht habe. Bei -12°C laufe ich nicht stundenlang durch die Botanik. Ich will morgen auch noch Politik machen und nicht für Tage krank im Bett liegen. Andererseits ist eine angemeldete Demonstration auch sowas von radikal. Es fliessen immer Informationen durch eine Anmeldung zur Polizei. Zu Festnahmen/Ingewahrsamnahmen und Abfilmen sind diese Details immer gut. Wenn der Anmeldevorgang und weitere Gespräche transparent gestaltet werden, dann finde ich das noch halbwegs ok. Aber geschieht das?
Prinzip der Radikalität ist auch das körperliche Wohl. Wenn Wir die vom VS beschriebene Struktur hätten, dann können auch 2000 plötzlich vor der Botschaft stehen. Sie stehen nicht plötzlich und auch nicht angemeldet da. Zeit für Dich und mich, und den anderen, Uns zu organisieren.
So
Der Termin stand nicht erst seit gestern, Voküs und kostenfreie Unterkünfte waren gegeben.
Trotz des teilweise ernüchternden Ablaufs der Proteste, bin ich froh darüber angereist zu sein. Am Samstag hätte definitiv mehr gehen sollen, schließlich sind die meisten zur Großdemo angereist, und nicht jede/r hat die Zeit, eine ganze Woche vor Ort zu verweilen.....
Wenn es jedoch noch nicht einmal gelingt, einen entschlossenen Block (keine Seitentranspis etc.) zu formieren, sollte Mensch sich über das leichte Spiel der Systemrepressionsexikutive nicht wundern!
Zum Klimaforum
Trotzdem gab es einen gut frequentierten Gegengigpfel als Austauschbörse von alternativen Ideen, eine eindeutige Forderung nach einen Systemwechsel. Es haben sich viele junge und alte Leute, NGOs getroffen und haben sich ausgetauscht nur das der Informationsfluß etwas schlecht war.
Skandalös war die Tatsache das bei der Demonstration am Samstag mehrere hundert Demonstranten festgenommen wurden, nur aufgrund der Tatsache das sich einieg schwarz vermummte Personen sich im Demonstrationzug aufhielten. Aufgrund der schlechten Informationsflußes konnten leider keine solidarische Aktionen zu den Inhaftierten aufgebaut werden.
Ich selber habe auch von diser Inhaftierung mitbekommen als ich in den Zug mitlief.
An der Demonstrationszug (Reclaim Power) war die Solidarität besser.
Allerdings verhielt sich die Polizei bei dem Versuch der Stürmung des COP15 sich sehr brutal und aggressiv, sie setzten Tränengas und Knüppel ein.
Auch wurden Delegierte die das Bellazentrum verlassen wollten genauso brutal von der dänischen Polizei behandelt.
Die Delegierten des Gegengipfels waren der Meinung das hier eine neue Bewegung geboren worden ist indem sich die sozialen Bewegungen mit der ökologischen Bewegung vereinigt hat.
Die demokratischen Menschenrechte wurden hier wirklich außer Kraft gesetzt.
Leider wurde in den Mainstreammedien hierzulande zu wenig über die brutalen Polizeirepression berichtet.
Video mit Bildern der Demo
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Mo., 21.12. Kiel: Gegen die Repression in KP
FREIHEIT FÜR CHRISTIAN UND ALLE ANDEREN GEFANGENEN!
In den vergangenen zwei Wochen tagte in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz COP15, auf der Eliten, Wirtschaftslobbyisten, NGOs und Staatsoberhäupter aus aller Welt zusammen gekommen sind und sich auf die Fahnen geschrieben haben, den sich seit Jahrzehnten ankündigenden und ebenso lange missachteten Klimakollaps in letzter Minute abzuwehren. Aus diesem Grunde waren ebenfalls zahlreiche politische AktivistInnen verschiedenster Hintergründe auch nach Kopenhagen gereist. Sie hatten teils Zweifel an der Ernsthaftigkeit des vorgeblichen Anliegens des Klimagipfels, teils aber auch an der Möglichkeit einer gerechten und nachhaltigen Klimapolitik innerhalb der bestehenden Weltordnung und der ihr zugrunde liegenden kapitalistischen Produktionsweise. An der zentralen Großdemonstration dieser Protestbewegung in Kopenhagen am Samstag, den 12.12. nahmen bis zu 100.000 Menschen teil.
Überschattet wurde dieser Mobilisierungserfolg von heftigen Repressionsschlägen gegen DemonstrantInnen durch die dänische Polizei. Diese wurden schon im Vorfeld durch ein massiv verschärftes Versammlungsgesetz rechtlich abgesichert. Auf besagter Großdemonstration wurden knapp 1000 Menschen "präventiv" festgenommen, also ohne, dass ihnen überhaupt konkret etwas vorgeworfen wurde. Dabei mussten sie bei niedrigen Temperaturen teilweise bis zu vier Stunden gefesselt auf dem Boden sitzen, bevor sie in provisorische Gefangenenkäfige gebracht wurden. Ähnliches wiederholte sich am Sonntag, als fast die Hälfte der "Hit The Production"-Aktion, die den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Produktionsweise und Klimakatastrophe offen angreifen wollte, von PolizistInnen eingekesselt wurde. Anschließend wurden abermals über 200 Menschen "präventiv" festgenommen. Auch an den darauf folgenden Tagen wurden weitere, hunderte AktivistInnen eingesperrt.
Einige der insgesamt über 1800 AktivistInnen, die in der letzten Woche in Kopenhagen eingeknastet worden sind, sitzen nach wie vor im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch unser Genosse Christian aus Hamburg, der bereits zu drei Wochen Untersuchungshaft verurteilt wurde. Diese kann darüber hinaus noch verlängert werden. Auch Tadzio Müller von der Initiative "Climate Justice Action" ist mittlerweile "bis auf weiteres" in Kopenhagen inhaftiert worden.
Auffällig ist, dass sich die Massenfestnahmen in Kopenhagen vor allem gegen DemonstrantInnen gerichtet haben, die innerhalb der Klimabewegung offen antikapitalistische Positionen vertreten. Es scheint verordnete Strategie der staatlichen Behörden zu sein, um jeden Preis zu verhindern, dass sich in Zeiten der vielfältigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Krisen, unterschiedliche Bewegungen unter einer antikapitalistischen Stoßrichtung vereinen. Die Angst vor schlagfertigen systemkritischen Bewegungen scheint in Krisenzeiten so groß zu sein, dass sogar lange Zeit als "liberal" verschriene Staaten wie Dänemark mittlerweile zu deutlich polizeistaatlichen Methoden greifen und nicht einmal mehr auch nur den Schein von Versammlungsfreiheit zu wahren versuchen.
Wir fühlen uns nicht nur deshalb mit den gefangenen AktivistInnen in Kopenhagen verbunden, weil sich unter ihnen auch einige unserer näheren GenossInnen befinden und weil wir uns grundsätzlich positiv auf alle emanzipatorischen Kämpfe weltweit beziehen, sondern weil die Aussichtslosigkeit, politisch auf die Straße gehen zu können, ohne staatlichen Repressalien ausgesetzt zu sein, auch in Deutschland längst vielerorts Realität ist. So ist es z.B. in Berlin, Hamburg oder Bayern mittlerweile so gut wie nicht mehr möglich, an einer linken Demonstration teilzunehmen, ohne einem Großaufgebot von PolizistInnen in Kampfmontur ausgesetzt zu sein, denen von Amtswegen jede brutale Handlung bis hin zum Ziehen von scharfen Pistolen gestattet ist.*
Ein Grund für diese sich seit einiger Zeit vollziehenden repressiven Entwicklungen in vielen bürgerlichen Staaten weltweit ist, neben der Angst der Staatsgewalten vor sich verschärfenden sozialen Kämpfen als Konsequenz der zwangsläufigen Krisen kapitalistischer Gesellschaften, vor allem auch das Schweigen weiter Teile der Öffentlichkeit. Wir wollen dieses Schweigen über die Zuspitzung den autoritären und repressiven Normalzustand in Dänemark, in Deutschland und in allen anderen betroffenen Ländern brechen!
(* So geschehen z.B. am Rande der Aktion "Sqaut Tempelhof" am 20.6. in Berlin.)
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT GEGEN DIE REPRESSIVE KRISENVERWALTUNG DES KAPITALISMUS!
FÜR DIE SOFORTIGE FREILASSUNG VON CHRISTIAN, TADZIO UND ALLEN ANDEREN POLITISCHEN GEFANGENEN WELTWEIT!
Gegen die Kriminalisierung der antikapitalistischen Klimaproteste in Kopenhagen und staatliche Repression überall:
MO., 21.12.09: KUNDGEBUNG
11.00 UHR - DÄNISCHES KONSULAT (Lorentzendamm 28/30) - KIEL
Außerdem: Sa., 19.12.09: Offenes Treffen zur Koordination weiterer Aktionen - 18 Uhr - Li(e)ber Anders (Iltisstr. 34, Gaarden)
Weitere Infos z.B. unter:
de.indymedia.org / climate-justice-action.org / noprisonnostate.blogsport.de / abc-berlin.net
Die demo