SAN FRANCISCO SOLIDARITY WITH COPENHAGEN

SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND GEGEN DEN KLIMAGIPFEL IN KOPENHAGEN!
FREIHEIT FÜR CHRISTIAN UND ALLE ANDEREN GEFANGENEN!

In den vergangenen zwei Wochen tagte in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz COP15, auf der Eliten, Wirtschaftslobbyisten, NGOs und Staatsoberhäupter aus aller Welt zusammen gekommen sind und sich auf die Fahnen geschrieben haben, den sich seit Jahrzehnten ankündigenden und ebenso lange missachteten Klimakollaps in letzter Minute abzuwehren. Aus diesem Grunde waren ebenfalls zahlreiche politische AktivistInnen verschiedenster Hintergründe auch nach Kopenhagen gereist. Sie hatten teils Zweifel an der Ernsthaftigkeit des vorgeblichen Anliegens des Klimagipfels, teils aber auch an der Möglichkeit einer gerechten und nachhaltigen Klimapolitik innerhalb der bestehenden Weltordnung und der ihr zugrunde liegenden kapitalistischen Produktionsweise. An der zentralen Großdemonstration
dieser Protestbewegung in Kopenhagen am Samstag, den 12.12. nahmen bis zu 100 000 Menschen teil.

Überschattet wurde dieser Mobilisierungserfolg von heftigen Repressionsschlägen gegen DemonstrantInnen durch die dänische Polizei. Diese wurden schon im Vorfeld durch ein massiv verschärftes Versammlungsgesetz rechtlich abgesichert. Auf besagter Großdemonstration wurden knapp 1000 Menschen „präventiv“ festgenommen, also ohne, dass ihnen überhaupt konkret etwas vorgeworfen wurde. Dabei mussten sie bei niedrigen Temperaturen teilweise bis zu vier Stunden gefesselt auf dem Boden sitzen, bevor sie in provisorische Gefangenenkäfige gebracht wurden. Ähnliches wiederholte sich am Sonntag, als fast die Hälfte der "Hit The Production"-Aktion, die den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Produktionsweise und Klimakatastrophe offen angreifen wollte, von PolizistInnen eingekesselt wurde. Anschließend wurden abermals über 200 Menschen „präventiv“ festgenommen. Auch an den darauf folgenden Tagen wurden weitere, hunderte AktivistInnen eingesperrt.

Einige der insgesamt über 1800 AktivistInnen, die in der letzten Woche in Kopenhagen eingeknastet worden sind, sitzen nach wie vor im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch unser Genosse Christian aus Hamburg, der bereits zu drei Wochen Untersuchungshaft verurteilt wurde. Diese kann darüber hinaus noch verlängert werden. Auch Tadzio Müller von der Initiative "Climate Justice Action" ist mittlerweile „bis auf weiteres“ in Kopenhagen inhaftiert worden.

Auffällig ist, dass sich die Massenfestnahmen in Kopenhagen vor allem gegen DemonstrantInnen gerichtet haben, die innerhalb der Klimabewegung offen antikapitalistische Positionen vertreten. Es scheint verordnete Strategie der staatlichen Behörden zu sein, um jeden Preis zu verhindern, dass sich in Zeiten der vielfältigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Krisen, unterschiedliche Bewegungen unter einer antikapitalistischen Stoßrichtung vereinen. Die Angst vor schlagfertigen systemkritischen Bewegungen scheint in Krisenzeiten so groß zu sein, dass sogar lange Zeit als „liberal“ verschriene Staaten wie Dänemark mittlerweile zu deutlich polizeistaatlichen Methoden greifen und nicht
einmal mehr auch nur den Schein von Versammlungsfreiheit zu wahren versuchen.

Wir fühlen uns nicht nur deshalb mit den gefangenen AktivistInnen in Kopenhagen verbunden, weil sich unter ihnen auch einige unserer näheren GenossInnen befinden und weil wir uns grundsätzlich positiv auf alle emanzipatorischen Kämpfe weltweit beziehen, sondern weil die Aussichtslosigkeit, politisch auf die Straße gehen zu können, ohne staatlichen Repressalien ausgesetzt zu sein, auch in Deutschland längst
vielerorts Realität ist. So ist es z.B. in Berlin, Hamburg oder Bayern mittlerweile so gut wie nicht mehr möglich, an einer linken Demonstration teilzunehmen, ohne einem Großaufgebot von PolizistInnen in Kampfmontur ausgesetzt zu sein, denen von Amtswegen jede brutale Handlung bis hin zum Ziehen von scharfen Pistolen gestattet ist.*

Ein Grund für diese sich seit einiger Zeit vollziehenden repressiven Entwicklungen in vielen bürgerlichen Staaten weltweit ist, neben der Angst der Staatsgewalten vor sich verschärfenden sozialen Kämpfen als Konsequenz der zwangsläufigen Krisen kapitalistischer Gesellschaften, vor allem auch das Schweigen weiter Teile der Öffentlichkeit. Wir wollen dieses Schweigen über die Zuspitzung den autoritären und repressiven Normalzustand in Dänemark, in Deutschland und in allen anderen betroffenen Ländern brechen!

(* So geschehen z.B. am Rande der Aktion „Sqaut Tempelhof“ am 20.6. in Berlin.)

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT GEGEN DIE REPRESSIVE KRISENVERWALTUNG DES KAPITALISMUS!
FÜR DIE SOFORTIGE FREILASSUNG VON CHRISTIAN, TADZIO UND ALLEN ANDEREN POLITISCHEN GEFANGENEN WELTWEIT!

Gegen die Kriminalisierung der antikapitalistischen Klimaproteste in Kopenhagen und staatliche Repression überall:

MO., 21.12.09: KUNDGEBUNG
11.00 UHR
DÄNISCHES KONSULAT (Lorentzendamm 28/30)
KIEL

Außerdem: Sa., 19.12.09: Offenes Treffen zur Koordination weiterer Aktionen – 18 Uhr – Li(e)ber Anders (Iltisstr. 34, Gaarden)

Weitere Infos z.B. unter:
de.indymedia.org / climate-justice-action.org / noprisonnostate.blogsport.de / abc-berlin.net