Nürnberg: Mumia-Resolution im Stadtrat "weichgespült"

Immerhin heißt es in der dann angenommenen Tischvorlage zur Abschaffung der Todesstrafe: „...Auch der jahrelange, oft jahrzehntelange Aufenthalt in Todeszellen ist (wie z.B. im Fall Mumia Abu-Jamal) ein Verstoß gegen die menschliche Würde. In solchen Fällen muss in neuen Gerichtsverfahren Rechtsstaatlichkeit unter Ausschluss der Todesstrafe hergestellt werden...“

Auch wurde durch dieses von der CSU mitgetragene Vorgehen das ursprünglich vorgeschobene Argument, solche Resolutionen seien nicht mit der Gemeindeordnung vereinbar, fallengelassen.

Den genauen Beschlusstext haben wir als pdf beigefügt.

Wie geht es weiter? Das Oberste Bundesgericht nimmt seine Sitzungsperiode im neuen Jahr ab 11.1. auf – ab diesem Zeitpunkt ist Mumias Leben wieder sehr ernsthaft bedroht. Mumias Verteidiger wird am 9.1. auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin sprechen. Das Berliner Free-Mumia-Bündnis ruft für die Demonstration am 10.1. zu einem starken Mumia-Block auf.