Freiheit für Yunus und Rigo! Haftverschonung
Endlich wurde Yunus und Rigo, nach dem mittlerweile 17. Prozesstag, Haftverschonung gewährt!
Soeben hat die Kammer am Landgericht den beiden unschuldig Angeklagten Rigo (17) und Yunus (20) endlich Haftverschonung gewährt!
Nach nunmehr 7 einhalb Monaten saßen die beiden in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen, im Anschluss an die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration einen Molotow-Cocktail auf die Bullen geworfen zu haben, der eine Passantin schwer verletzte.
Oberstaatsnwalt Knispel klagte Yunus und Rigo daraufhin an, wobei der Vorwurf auf Mord lautete – ein Novum bei 1-Mai-Prozessen. Die beiden Angeklagten bestritten von Anfang an ihre Schuld, und die Indizien, die gegen sie sprachen, waren extrem dünn. Die Staatsanwaltschaft stützte sich in ihrer Anklage nur auf die Aussagen von drei Zivil-Bullen, von denen einer die beiden bei der Tat beobachtet haben will. Allerdings gab und gibt es haufenweise Zeugenaussagen, die bestätigten, dass es sich bei Yunus und Rigo nicht um die Täter handelte. Außerdem wiedersprachen sich die Bullen sowohl gegenseitig vor Gericht, als auch sich selbst im Vergleich zu den Aussagen vor den eigenen Ermittlern. Skandalös war bereits die Festnahme, bei der einer der Bullen Rigo Einweghandschuhe untergeschoben hat, die er bei dem Molli-Wurf verwendet haben soll. Später kam jedoch heraus, dass diese Handschuhe von den eigenen Kollegen zum durchsuchen von Personen verwendet wurden, und der eine Zivil-Bulle diese mehrere Meter von Rigo entfernt auf dem Boden gefunden hat, obwohl er detailiert ins Durchsuchungsprotokoll die rechte Hosentasche Rigos eingetragen hat. Der einzige Bulle, der die Tat gesehen haben will, orientierte sich nur an einem weissen T-Shirt, welches, wie auch Rigo, einer der Werfer getragen haben soll.
Zeugenaussagen und Fotos, die den Ermittlungsbehörden bereits am 1. Mai vorlagen, beweisen, dass es sich bei den Werfern um eine Gruppe von 4 Leuten handelte, bei denen Yunus und Rigo eindeutig nicht dabei waren.
Trotz alledem zog sich der Prozess bis zum nunmehr 17. Verhandlungstag hin, und bereits nach kurzer Zeit zeigte sich, dass auch das Gericht kein Interesse an einer Aufklärung des Vorfalls hat.
So wurde deutlich, dass das Gericht die Aussagen der Bullen sehr viel stärker bewertet, als alle anderen Aussagen und Indizien. Außerdem wurde – bis jetzt – von einem dringendem Tatverdacht ausgegangen.
Deutlich wurde während des gesamten bisherigem Prozessverlauf vor allem eines: Bullen und Staatsanwaltschaft, aber auch das Gericht wollten unbedingt eine Verurteilung erreichen, zumal nachdem die Aufklärung von (vermeintlich) politisch motivierten Taten seit längerem für die Ermittler und Justiz extrem schwierig war. Der letzte wichtige Prozess hierbei war der gegen Alex, der vorgewurfen wurde, Autos angezündet zu haben.
Umso erstaunlicher war nun für die Freunde und Mitschüler der beiden, aber auch für unvoreingenommene Prozessbeobachter, dass das Gericht sich nun endlich eingestehen musste, dass ein dringender Tatverdacht nicht mehr vorliegt.
Trotzdem geht der Prozess natürlich weiter, auch wenn nun schon das wichtigste Ziel der Staatsanwaltschaft, eine schnelle und harte Verurteilung zu erreichen, erstmal unmöglich gemacht worden ist. Deswegen werden die Demonstration am Samstag und die anderen Aktionen wie geplant stattfinden. Jetzt heißt es auch einen Freispruch zu fordern!
Freispruch für Yunus und Rigo!
-Demonstration: 19.12. um 14uhr am U-Bhf Weinmeisterstr.
-After-Demo-Party: 19.12. ab 22uhr in der Meuterei in der Reichenbergerstr.
-Solikonzert und -Party: mit Schlagzeiln, WBR und anderen, sowie DJ´s am 20.12. ab 21uhr30 im VCF
-Kundgebung vor dem Gericht: 21.12. (letzter Prozesstag dieses Jahres) um 12uhr vor dem Landgericht in Moabit
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Mairandale-Kreuzberg-Yunus-K-Rigo-B;art126,2978064
http://www.yunus-rigo-prozess.de
Nach nunmehr 7 einhalb Monaten saßen die beiden in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen, im Anschluss an die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration einen Molotow-Cocktail auf die Bullen geworfen zu haben, der eine Passantin schwer verletzte.
Oberstaatsnwalt Knispel klagte Yunus und Rigo daraufhin an, wobei der Vorwurf auf Mord lautete – ein Novum bei 1-Mai-Prozessen. Die beiden Angeklagten bestritten von Anfang an ihre Schuld, und die Indizien, die gegen sie sprachen, waren extrem dünn. Die Staatsanwaltschaft stützte sich in ihrer Anklage nur auf die Aussagen von drei Zivil-Bullen, von denen einer die beiden bei der Tat beobachtet haben will. Allerdings gab und gibt es haufenweise Zeugenaussagen, die bestätigten, dass es sich bei Yunus und Rigo nicht um die Täter handelte. Außerdem wiedersprachen sich die Bullen sowohl gegenseitig vor Gericht, als auch sich selbst im Vergleich zu den Aussagen vor den eigenen Ermittlern. Skandalös war bereits die Festnahme, bei der einer der Bullen Rigo Einweghandschuhe untergeschoben hat, die er bei dem Molli-Wurf verwendet haben soll. Später kam jedoch heraus, dass diese Handschuhe von den eigenen Kollegen zum durchsuchen von Personen verwendet wurden, und der eine Zivil-Bulle diese mehrere Meter von Rigo entfernt auf dem Boden gefunden hat, obwohl er detailiert ins Durchsuchungsprotokoll die rechte Hosentasche Rigos eingetragen hat. Der einzige Bulle, der die Tat gesehen haben will, orientierte sich nur an einem weissen T-Shirt, welches, wie auch Rigo, einer der Werfer getragen haben soll.
Zeugenaussagen und Fotos, die den Ermittlungsbehörden bereits am 1. Mai vorlagen, beweisen, dass es sich bei den Werfern um eine Gruppe von 4 Leuten handelte, bei denen Yunus und Rigo eindeutig nicht dabei waren.
Trotz alledem zog sich der Prozess bis zum nunmehr 17. Verhandlungstag hin, und bereits nach kurzer Zeit zeigte sich, dass auch das Gericht kein Interesse an einer Aufklärung des Vorfalls hat.
So wurde deutlich, dass das Gericht die Aussagen der Bullen sehr viel stärker bewertet, als alle anderen Aussagen und Indizien. Außerdem wurde – bis jetzt – von einem dringendem Tatverdacht ausgegangen.
Deutlich wurde während des gesamten bisherigem Prozessverlauf vor allem eines: Bullen und Staatsanwaltschaft, aber auch das Gericht wollten unbedingt eine Verurteilung erreichen, zumal nachdem die Aufklärung von (vermeintlich) politisch motivierten Taten seit längerem für die Ermittler und Justiz extrem schwierig war. Der letzte wichtige Prozess hierbei war der gegen Alex, der vorgewurfen wurde, Autos angezündet zu haben.
Umso erstaunlicher war nun für die Freunde und Mitschüler der beiden, aber auch für unvoreingenommene Prozessbeobachter, dass das Gericht sich nun endlich eingestehen musste, dass ein dringender Tatverdacht nicht mehr vorliegt.
Trotzdem geht der Prozess natürlich weiter, auch wenn nun schon das wichtigste Ziel der Staatsanwaltschaft, eine schnelle und harte Verurteilung zu erreichen, erstmal unmöglich gemacht worden ist. Deswegen werden die Demonstration am Samstag und die anderen Aktionen wie geplant stattfinden. Jetzt heißt es auch einen Freispruch zu fordern!
Freispruch für Yunus und Rigo!
-Demonstration: 19.12. um 14uhr am U-Bhf Weinmeisterstr.
-After-Demo-Party: 19.12. ab 22uhr in der Meuterei in der Reichenbergerstr.
-Solikonzert und -Party: mit Schlagzeiln, WBR und anderen, sowie DJ´s am 20.12. ab 21uhr30 im VCF
-Kundgebung vor dem Gericht: 21.12. (letzter Prozesstag dieses Jahres) um 12uhr vor dem Landgericht in Moabit
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Mairandale-Kreuzberg-Yunus-K-Rigo-B;art126,2978064
http://www.yunus-rigo-prozess.de
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Ergänzungen
Yunus ist vorbestraft(Flaschenwurf)
http://www.yunus-rigo-prozess.de/in-der-presse/berliner-morgenpost-2092009/
"[...] war es um die Mai-Randale im Jahr 2007 gegangen. K. hatte damals eine Bierflasche auf einen Polizisten geworfen und war wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden."
seltsame Verteidigungsstrategie
Solidarität ist keine Einbahnstraße
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/ein-cocktail-der-viele-fragen-aufwirft/
Zu dieser und anderen Erklärungen sollten die Angeklagten vielleicht noch mal Stellung nehmen, draußen ist der Kopf ja vielleicht etwas klarer. Dass die Soligruppe sich jetzt auch den "neuen" Tätern widmet, die man denunziert hat, davon gehe ich aus, insbesondere da diese vielleicht sogar mehr "mit der Szene" zu tun haben, örtlich auf jeden Fall.
Fotos: Demo für Yunus und Rigo
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/191209yunus_rigo.html
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Öffentlicher Druck
Knäste sprengen!
und wer ist jetzt angeschissen
Das mit den
Noch ist auch hier kein Verfahren eröffnet- es wird lediglich Ermittelt. Und die Ermittlunsbehörden müssen auch mehr aufbringen um hier eine erfolgreiche Verurteilung zu erhalten- ich glaub in diesem Fall gibt es keine Verurteilten.
@ worden 17.12.2009 - 16:05
Dieser Beschuldigte war auch Zeuge im Verfahren gegen Yunus und Rigo. Dort versuchte die Verteidigung, und das muss unbedingt negativ kritisiert werden, den Zeugen zu belasten. Als er und sein Vater sich auf das Aussagerecht beriefen, versuchte die Verteidigung ihn doch zu einer Aussage zu bekommen.
Siehe: http://www.yunus-rigo-prozess.de/der-prozess/8-tag-2710/
Das Foto kommt von zwei weiteren Zeugen, die mit der Polizei zusammenarbeiteten, um die wahren Täter zu finden. Zwei Fotografie-Studenten, die am 1. Mai Bilder machten.
Es kann sein, dass die Nachfrage auf Spaltung der Antirepressionsarbeit abzielte. Wenn dem so ist, dann möchte ich unbedingt anmerken, dass Yunus und Rigo UND die beiden anderen Beschuldigten unbedingt vor Strafe und Gefängnis geschützt werden müssen. Auch wenn die anwaltliche Arbeit in diesem Fall stellenweise daneben war, war sie ein wichtiger Teil für die Freiheit von Yunus und Rigo. Wie schon geschrieben, jetzt müssen Wir Uns auf radikale Antirepressionsarbeit konzentrieren. Gemeinsam!
Demo?
wer lesen kann
frage
oder machen wir jetzt auch demos wenn waldorfschüler aus mitte auf einer kirmes in chemnitz nen molli auf irgendwelche leute werfen die an einer losbude stehen?
Glückwunsch,
Szene hin & her und dies & das
Alles was nach einer bestimmten Uhrzeit am 1.Mai passiert ist nicht mehr politisch?
Natürlich nicht es ist nur Frust rauslassen. Ob der Frust politisch ist, darüber denken wir mal einfach nicht nach.
Wer solch eine Szene hat, braucht keine Feinde mehr und Freunde findet mensch so auch nicht.
Solidarisch ans Messer geliefert!
http://www.yunus-rigo-prozess.de/der-prozess/8-tag-2710/
Unglaublich! Gerade an Stelle von Yunus und Rigo, die das defacto Feindstrafrecht der BRD in den vergangenen 7 Monaten hautnah zu spüren bekommen haben, verbietet sich doch jede Kooperation mit Repressionsorganen. Angesichts dessen, wie diese Organe vorgegangen sind, sollte sich doch vielmehr für alle Beteiligten gezeigt haben, dass Widerstand, wie am 1. Mai, legitim und notwendig ist! Dass die beiden, die sich anfangs gar nicht heftig genug von der "Linken Szene" distanzieren konnten, nun bei eben jener angekrochen kommen und um Struktur und Solidarität bitten, ist unter diesen Umständen die reinste Farce. Verdammt! Solidarität endet da, wo die Kooperation mit dem Staat anfängt!
Zur Solidaritätsarbeit
bei der Denunziation von anderen hört Solidarität auf.
Yunus und Rigo wollten von Anfang an nicht mit der linken Szene in Verbindung gebracht werden, nun sollte der Solikreis auch von linken Strukturen ablassen, nicht zu einer linken Demo mobilisieren. Die Meuterei muss sich fragen, ob sie 2 unpolitsche Waldorfschüler ins gemachte Nest setzen lassen will, wo doch unendlich viele AktivistInnen im Knast und außerhalb für Repressionsarbeit die Kohle gut gebrauchen könnten.
Echt, ich finds richtig beschissen wie hier linke Standarts untergraben werden. Anna und Athur gilt einfach immer noch und das Verhalten der Verteidigung geht gar nicht klar.
@ schallundrauch 17.12.2009 - 19:40
Hoffentlich verstehst Du was ich meine. In einer Situation wo Du keinen klaren Kopf hast, hast Du keinen klaren Kopf. Im Gefängnis befindest Du Dich in einer solchen (Krisen-)Situation. Wenn Du da so handeln kannst, wie Du es willst, dann hast Du Glück gehabt. Aber viele Menschen können das nicht - Die wollen so schnell wie möglich raus. Bei Eltern, FreundInnen und anderen Personen im Umfeld (VerteidigerInnen, LehrerInenn, etc.) kann sich dann auch ein ähnlicher Druck aufbauen. Und dann kommen Entscheidungen, die niemand im gewohnten Zustand entschieden hätte.
Das zu verurteilen ist falsch. Es negativ zu kritisieren ist richtig, dürfte auch an den betroffenen Personen nagen und vielleicht etwas wütend machen oder weh tun. Aber grundsätzlich ist eine solche negative Kritik solidarisch. Bei einer negativen Kritik allein darf es aber nicht bleiben, Emanzipation bedeutet auch immer Verantwortung zu übernehmen. Auch darum sollte Yunus und Rigo weiter geholfen werden. Nur eben mit einem radikalen Bewusstsein.
@ Roland Ionas Bialke 17.12.2009 - 23:21
Solang dies nicht geschehen ist, ist es meinerseits erstmal Essig mit Soli.