Freiheit für Yunus und Rigo! Haftverschonung

WaldorfschülerIn 17.12.2009 14:49 Themen: Freiräume Repression
Endlich wurde Yunus und Rigo, nach dem mittlerweile 17. Prozesstag, Haftverschonung gewährt!
Soeben hat die Kammer am Landgericht den beiden unschuldig Angeklagten Rigo (17) und Yunus (20) endlich Haftverschonung gewährt!
Nach nunmehr 7 einhalb Monaten saßen die beiden in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen, im Anschluss an die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration einen Molotow-Cocktail auf die Bullen geworfen zu haben, der eine Passantin schwer verletzte.
Oberstaatsnwalt Knispel klagte Yunus und Rigo daraufhin an, wobei der Vorwurf auf Mord lautete – ein Novum bei 1-Mai-Prozessen. Die beiden Angeklagten bestritten von Anfang an ihre Schuld, und die Indizien, die gegen sie sprachen, waren extrem dünn. Die Staatsanwaltschaft stützte sich in ihrer Anklage nur auf die Aussagen von drei Zivil-Bullen, von denen einer die beiden bei der Tat beobachtet haben will. Allerdings gab und gibt es haufenweise Zeugenaussagen, die bestätigten, dass es sich bei Yunus und Rigo nicht um die Täter handelte. Außerdem wiedersprachen sich die Bullen sowohl gegenseitig vor Gericht, als auch sich selbst im Vergleich zu den Aussagen vor den eigenen Ermittlern. Skandalös war bereits die Festnahme, bei der einer der Bullen Rigo Einweghandschuhe untergeschoben hat, die er bei dem Molli-Wurf verwendet haben soll. Später kam jedoch heraus, dass diese Handschuhe von den eigenen Kollegen zum durchsuchen von Personen verwendet wurden, und der eine Zivil-Bulle diese mehrere Meter von Rigo entfernt auf dem Boden gefunden hat, obwohl er detailiert ins Durchsuchungsprotokoll die rechte Hosentasche Rigos eingetragen hat. Der einzige Bulle, der die Tat gesehen haben will, orientierte sich nur an einem weissen T-Shirt, welches, wie auch Rigo, einer der Werfer getragen haben soll.
Zeugenaussagen und Fotos, die den Ermittlungsbehörden bereits am 1. Mai vorlagen, beweisen, dass es sich bei den Werfern um eine Gruppe von 4 Leuten handelte, bei denen Yunus und Rigo eindeutig nicht dabei waren.
Trotz alledem zog sich der Prozess bis zum nunmehr 17. Verhandlungstag hin, und bereits nach kurzer Zeit zeigte sich, dass auch das Gericht kein Interesse an einer Aufklärung des Vorfalls hat.
So wurde deutlich, dass das Gericht die Aussagen der Bullen sehr viel stärker bewertet, als alle anderen Aussagen und Indizien. Außerdem wurde – bis jetzt – von einem dringendem Tatverdacht ausgegangen.
Deutlich wurde während des gesamten bisherigem Prozessverlauf vor allem eines: Bullen und Staatsanwaltschaft, aber auch das Gericht wollten unbedingt eine Verurteilung erreichen, zumal nachdem die Aufklärung von (vermeintlich) politisch motivierten Taten seit längerem für die Ermittler und Justiz extrem schwierig war. Der letzte wichtige Prozess hierbei war der gegen Alex, der vorgewurfen wurde, Autos angezündet zu haben.

Umso erstaunlicher war nun für die Freunde und Mitschüler der beiden, aber auch für unvoreingenommene Prozessbeobachter, dass das Gericht sich nun endlich eingestehen musste, dass ein dringender Tatverdacht nicht mehr vorliegt.

Trotzdem geht der Prozess natürlich weiter, auch wenn nun schon das wichtigste Ziel der Staatsanwaltschaft, eine schnelle und harte Verurteilung zu erreichen, erstmal unmöglich gemacht worden ist. Deswegen werden die Demonstration am Samstag und die anderen Aktionen wie geplant stattfinden. Jetzt heißt es auch einen Freispruch zu fordern!

Freispruch für Yunus und Rigo!

-Demonstration: 19.12. um 14uhr am U-Bhf Weinmeisterstr.
-After-Demo-Party: 19.12. ab 22uhr in der Meuterei in der Reichenbergerstr.
-Solikonzert und -Party: mit Schlagzeiln, WBR und anderen, sowie DJ´s am 20.12. ab 21uhr30 im VCF
-Kundgebung vor dem Gericht: 21.12. (letzter Prozesstag dieses Jahres) um 12uhr vor dem Landgericht in Moabit

 http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Mairandale-Kreuzberg-Yunus-K-Rigo-B;art126,2978064

 http://www.yunus-rigo-prozess.de
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Ergänzungen

Yunus ist vorbestraft(Flaschenwurf)

Antifa 17.12.2009 - 17:22
Yunus hat eine Bierflasche auf Polizisten geworfen:

 http://www.yunus-rigo-prozess.de/in-der-presse/berliner-morgenpost-2092009/

"[...] war es um die Mai-Randale im Jahr 2007 gegangen. K. hatte damals eine Bierflasche auf einen Polizisten geworfen und war wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden."

seltsame Verteidigungsstrategie

immer muss was 17.12.2009 - 17:45
Die Verteidigung hat in dem Verfahren die Rolle der Staatsanwaltschaft übernommen und zwei andere als "Täter" präsentiert, diese angezeigt in der Medienöffentlichkeit als "die Schuldigen" dargestellt und auf deren Verfolgung gedrungen. Das Vorgehen ist ein absolutes Novum "linker" Prozessarbeit und passt sich ein in die "Soliarbeit" zum Prozess, die maßgeblich auf Distanzierung von eigentlich allen anderen AktivistInnen am 1.Mai aufbaute, "mit denen" die Angeklagten nichts zu tun hätten. Der jetzige Zwischenerfolg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser "Erfolg" unter Verzicht auf jegliche politische Antirepressionsarbeit erkauft wurde.

Solidarität ist keine Einbahnstraße

schwierig 17.12.2009 - 18:32
"Mit der linken Szene hätten sie nichts zu tun, beteuern die beiden. Alles sei eine große Verwechslung."
 http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/ein-cocktail-der-viele-fragen-aufwirft/
Zu dieser und anderen Erklärungen sollten die Angeklagten vielleicht noch mal Stellung nehmen, draußen ist der Kopf ja vielleicht etwas klarer. Dass die Soligruppe sich jetzt auch den "neuen" Tätern widmet, die man denunziert hat, davon gehe ich aus, insbesondere da diese vielleicht sogar mehr "mit der Szene" zu tun haben, örtlich auf jeden Fall.

Fotos: Demo für Yunus und Rigo

Umbruch Bildarchiv 22.12.2009 - 16:38

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 13 Kommentare an

Öffentlicher Druck — Antifa

Das mit den — rhucvhur

@ worden 17.12.2009 - 16:05 — Roland Ionas Bialke

Demo? — no name

wer lesen kann — ist klar im Vorteil

frage — unleserlich

Glückwunsch, — und

Szene hin & her und dies & das — Ex-Jugendlicher

@ schallundrauch 17.12.2009 - 19:40 — Roland Ionas Bialke