DD: Haus besetzt - Christiania Soli
Heute wurde um 20 Uhr das Gebäude Jägerstraße 22 in der Radeberger von ca. 30 Menschen friedlich besetzt. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams ist sowohl eine Reaktion auf die Besetzung der dänischen Freistadt Christiania durch paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte als auch ein weiterer Aufruf an die Stadt Dresden endlich die Forderungen nach Immobilien für selbstverwaltete Zentren ernstzunehmen.
Erneut feiern politisch und sozial engagierte Menschen heute Abend den Einzug in ein seit Jahren leerstehendes Haus. Seit Beginn der gewaltlosen, aber entschlossenen Besetzung werden Anwohner_innen von den Umständen informiert, um Verständnis gebeten und herzlich zur Beteiligung eingeladen.
Es geht uns als Besetzer_innen NICHT um Krawall sondern um die Schaffung von Orten, an denen politische und kulturelle Projekte mit günstigem, selbstverwalteten Wohnräumen verbunden werden können. Neben günstigen Lebensräumen wollen wir daher auch Projekte wie einen Umsonstladen, Selbsthilfewerkstätten, ein Spendencafé, Gärten, Probe- und Veranstaltungsräume realisieren. Wir sind verhandlungsbereit, wollen aber für die Dauer der Verhandlungen das Haus nutzen. Wir fordern die Stadt auf, keinen erneuten Räumungsbefehl (wie auf der Hechtstraße 7 im Mai und Oktober diesen Jahres) zu geben, sondern sich der politischen Verantwortung zu stellen. Wir fordern die Polizei auf, bei einem erneuten Räumungsbefehl unter Berufung auf § 36 BeamtStG den Befehl zu verweigern.
Dieses Jahr wurde bereits eine Vielzahl von alternativen Hausprojekten geräumt, zuletzt die Brunnenstraße 183 in Berlin. Darüber hinaus schlugen alle Versuche neue sozio-kulturelle Hausprojekte zu gründen fehl und wurden im Fall einer Besetzung meist brutal von der Polizei niedergeschlagen. Auch in Dresden hat die Polizei im Jahr 2009 bereits 6 besetzte Häuser geräumt – ohne jedes offizielle Statement der Stadtregierung.
In der Nacht vom 14. zum 15. wurde nun am Rande des Klimagipfels die Freistadt Christiania, mitten im Herzen Kopenhagens, von Polizeieinheiten mit Räumpanzern, Tränengas und Wasserwerfern angegriffen, gestürmt und besetzt. Desweiteren kam es bereits zu mehr als 1200 Festnahmen. Die Stadt, in der ca. 1000 Menschen leben, hat dabei eigentlich Autonomie-Status, somit liegt hier ein klarer Übergriff des Königreichs Dänemark auf die basisdemokratisch organisierte Kommune vor.
Dies sind nur einige Beispiele, wie europaweit gegen Menschen vorgegangen wird, die versuchen ohne Gewalt und Hierarchie miteinander zu leben und in diesen Experimenten Entwürfe für eine lebenswertere Gesellschaft zu skizzieren. Wenn ziviler Ungehorsam von staatlicher Seite mit Waffengewalt oder Gefängnisstrafen beantwortet wird, dann wird deutlich, dass es hier nicht um den „Kampf gegen kriminelle Handlungsweisen“, sondern gegen Ideen von einer Welt ohne Repression, Gewalt und Führungsebenen geht.
In einem Europa, in dem Staaten hierbei mit gemeinsamer, polizeilicher Infrastruktur gegen unliebsame politische Meinungen agieren, scheint es auch für uns notwendig europaweit zu reagieren. Wir freuen uns über alle die vorbei kommen, bringt warme Getränke, Klamotten, Transpis und Schlafsäcke mit. Auch Kerzen, Instrumente und alles andere was mensch für eine gemütliche Abendgestaltung braucht, ist gern gesehen.
Mit freundlichen Grüßen,
die Besetzer_innen
Es geht uns als Besetzer_innen NICHT um Krawall sondern um die Schaffung von Orten, an denen politische und kulturelle Projekte mit günstigem, selbstverwalteten Wohnräumen verbunden werden können. Neben günstigen Lebensräumen wollen wir daher auch Projekte wie einen Umsonstladen, Selbsthilfewerkstätten, ein Spendencafé, Gärten, Probe- und Veranstaltungsräume realisieren. Wir sind verhandlungsbereit, wollen aber für die Dauer der Verhandlungen das Haus nutzen. Wir fordern die Stadt auf, keinen erneuten Räumungsbefehl (wie auf der Hechtstraße 7 im Mai und Oktober diesen Jahres) zu geben, sondern sich der politischen Verantwortung zu stellen. Wir fordern die Polizei auf, bei einem erneuten Räumungsbefehl unter Berufung auf § 36 BeamtStG den Befehl zu verweigern.
Dieses Jahr wurde bereits eine Vielzahl von alternativen Hausprojekten geräumt, zuletzt die Brunnenstraße 183 in Berlin. Darüber hinaus schlugen alle Versuche neue sozio-kulturelle Hausprojekte zu gründen fehl und wurden im Fall einer Besetzung meist brutal von der Polizei niedergeschlagen. Auch in Dresden hat die Polizei im Jahr 2009 bereits 6 besetzte Häuser geräumt – ohne jedes offizielle Statement der Stadtregierung.
In der Nacht vom 14. zum 15. wurde nun am Rande des Klimagipfels die Freistadt Christiania, mitten im Herzen Kopenhagens, von Polizeieinheiten mit Räumpanzern, Tränengas und Wasserwerfern angegriffen, gestürmt und besetzt. Desweiteren kam es bereits zu mehr als 1200 Festnahmen. Die Stadt, in der ca. 1000 Menschen leben, hat dabei eigentlich Autonomie-Status, somit liegt hier ein klarer Übergriff des Königreichs Dänemark auf die basisdemokratisch organisierte Kommune vor.
Dies sind nur einige Beispiele, wie europaweit gegen Menschen vorgegangen wird, die versuchen ohne Gewalt und Hierarchie miteinander zu leben und in diesen Experimenten Entwürfe für eine lebenswertere Gesellschaft zu skizzieren. Wenn ziviler Ungehorsam von staatlicher Seite mit Waffengewalt oder Gefängnisstrafen beantwortet wird, dann wird deutlich, dass es hier nicht um den „Kampf gegen kriminelle Handlungsweisen“, sondern gegen Ideen von einer Welt ohne Repression, Gewalt und Führungsebenen geht.
In einem Europa, in dem Staaten hierbei mit gemeinsamer, polizeilicher Infrastruktur gegen unliebsame politische Meinungen agieren, scheint es auch für uns notwendig europaweit zu reagieren. Wir freuen uns über alle die vorbei kommen, bringt warme Getränke, Klamotten, Transpis und Schlafsäcke mit. Auch Kerzen, Instrumente und alles andere was mensch für eine gemütliche Abendgestaltung braucht, ist gern gesehen.
Mit freundlichen Grüßen,
die Besetzer_innen
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Ergänzungen
muss ausgefüllt werden
Die Besetzenden würden sich freuen, wenn mensch Decken und Wasser vorbei bringt, Frühstück wär sicher auch ganz nett.
Ansonsten freut mensch sich auch über Möbel, Essen im Allgemeinen, Farbe, Stoffe, was mensch sonst noch so braucht.
Um 10.00 Uhr ist Frühstück, 13.00 Uhr soll ein Plenum über die weitere Herangehensweise abgehalten werden.
Kommt vorbei, bringt gute Laune und Wärme mit!
aufn punkt
Es gibt ein Video bei youtube, was diese Behauptung widerlegt. Man sieht deutlich, wie die Freistadt bereits von Polizeieinheiten (Räumungspanzer, Wasserwerfer, Eingreif-Trupps) umstellt ist. Dann erst werden flüchtig zwei recht kleine Barrikaden errichtet, von denen eine kurz vor der Erstürmung des Viertels angezündet wird.
euch wünsch ich viel durchhaltevermögen und erfolg, lasst euch nicht kriminalisieren!
guten
Villa
Wir bleiben alle!
das haus
Alle Besetzerinnen sind gut rausgekommen. Ob der Eigentümer sein Wort hölt und auf Anzeigen verzichtet bleibt abzuwarten.
Heute sponti 18.00 Uhr Bischofsplatz!
12 Stunden Besetzung
Zeit: 17.12.2009, gegen 08.00 Uhr
Ort: Dresden-Neustadt
Dresdner Polizeibeamte stellten am Morgen mehrere Personen in einem sonst leerstehenden Haus an der Jägerstraße fest.
Fünf Männer und eine Frau hatten sich unberechtigt in dem Haus aufgehalten. Der Aufforderung der Polizei, das Haus zu verlassen, kamen sie friedlich nach. Die Personalien der sechs Personen im Alter von 18 bis 20 Jahren wurden erhoben.
http://www.polizei.sachsen.de/pd_dresden/5325.htm
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
schöne
§ 36 BeamtStG
Wie soll denn remonstriert werden, wenn es einen Räumungsbefehl gibt um die privaten Interessen des Hauseigentümers zu sichern? Klar ist diesem seit ca. 20 Jahren scheißegal was mit der Investruine passiert, aber es von euch besetzen zu lassen ist in 99 % der Fälle nicht in seinem Interesse. Ganz so blöd wie ihr uns oft macht sind wir dann nun doch nicht. Wünsch euch trotzdem viel Erfolg und Durchhaltekraft! Es wird ja auch nicht besser bei dem Wetter...
Vielleicht kann ein gebildeter Jurist auch etwas gegenteiliges zu §36 BeamtStG schreiben?!?!?!?!?!?! Aber bitte nur wahre Juristen und keine Alibi-Gerichtsgänger mit Hafterfahrung!
Danke
Auch §36...
Wie konkret habt ihr denn den Anwohnern euer Anliegen nahegebracht (Flyer-Inhalte...)? Ehrliche Resonanz?
Ansonsten viel Erfolg!
Beamtenstatusgesetz
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.
Debiler kindischer Schweachsinn
Die Bullen finden noch viel mehr Verhältnissmässig zum beispiel euch mal richtig die Fresse zu polieren.
Was denkt ihr eigentlich was ihr damit erreicht.
Völlig unreflektierter Blödsinn.
gute sache §36 beamtstg
und dies fuer die Beamten erkennbar ist. Hört sich gut an, aber mensch weiss ja um das Sehvermögen bezüglich Realität und da gehen die Meinungen teilweise recht weit auseinander.
Es gibt Bullen mit denen man reden kann, dies funktioniert aber um so schwerer je mehr von denen da sind. Aber seine Rechte zu kennen ist immer von Vorteil, die Bullen gehen gerne auf Dummfang und kennen sich oft selbst nicht ausreichend mit der aktuellen Rechtslage aus.
Ich wünsche euch Glück, macht alles schön Dicht,
seid lieb zu den assipunx
benutzt Teer, Stahl und Beton
Zu Christiania
???
Soli
Auf jeden Fall viel Glück und gutes Gelingen... unsere Solidarität ist euch gewiss
"der hohe Norden"
blöde penner