DD: Haus besetzt - Christiania Soli

B.Setzer 16.12.2009 21:05 Themen: Freiräume Repression
Heute wurde um 20 Uhr das Gebäude Jägerstraße 22 in der Radeberger von ca. 30 Menschen friedlich besetzt. Diese Aktion des zivilen Ungehorsams ist sowohl eine Reaktion auf die Besetzung der dänischen Freistadt Christiania durch paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte als auch ein weiterer Aufruf an die Stadt Dresden endlich die Forderungen nach Immobilien für selbstverwaltete Zentren ernstzunehmen.
Erneut feiern politisch und sozial engagierte Menschen heute Abend den Einzug in ein seit Jahren leerstehendes Haus. Seit Beginn der gewaltlosen, aber entschlossenen Besetzung werden Anwohner_innen von den Umständen informiert, um Verständnis gebeten und herzlich zur Beteiligung eingeladen.

Es geht uns als Besetzer_innen NICHT um Krawall sondern um die Schaffung von Orten, an denen politische und kulturelle Projekte mit günstigem, selbstverwalteten Wohnräumen verbunden werden können. Neben günstigen Lebensräumen wollen wir daher auch Projekte wie einen Umsonstladen, Selbsthilfewerkstätten, ein Spendencafé, Gärten, Probe- und Veranstaltungsräume realisieren. Wir sind verhandlungsbereit, wollen aber für die Dauer der Verhandlungen das Haus nutzen. Wir fordern die Stadt auf, keinen erneuten Räumungsbefehl (wie auf der Hechtstraße 7 im Mai und Oktober diesen Jahres) zu geben, sondern sich der politischen Verantwortung zu stellen. Wir fordern die Polizei auf, bei einem erneuten Räumungsbefehl unter Berufung auf § 36 BeamtStG den Befehl zu verweigern.

Dieses Jahr wurde bereits eine Vielzahl von alternativen Hausprojekten geräumt, zuletzt die Brunnenstraße 183 in Berlin. Darüber hinaus schlugen alle Versuche neue sozio-kulturelle Hausprojekte zu gründen fehl und wurden im Fall einer Besetzung meist brutal von der Polizei niedergeschlagen. Auch in Dresden hat die Polizei im Jahr 2009 bereits 6 besetzte Häuser geräumt – ohne jedes offizielle Statement der Stadtregierung.

In der Nacht vom 14. zum 15. wurde nun am Rande des Klimagipfels die Freistadt Christiania, mitten im Herzen Kopenhagens, von Polizeieinheiten mit Räumpanzern, Tränengas und Wasserwerfern angegriffen, gestürmt und besetzt. Desweiteren kam es bereits zu mehr als 1200 Festnahmen. Die Stadt, in der ca. 1000 Menschen leben, hat dabei eigentlich Autonomie-Status, somit liegt hier ein klarer Übergriff des Königreichs Dänemark auf die basisdemokratisch organisierte Kommune vor.

Dies sind nur einige Beispiele, wie europaweit gegen Menschen vorgegangen wird, die versuchen ohne Gewalt und Hierarchie miteinander zu leben und in diesen Experimenten Entwürfe für eine lebenswertere Gesellschaft zu skizzieren. Wenn ziviler Ungehorsam von staatlicher Seite mit Waffengewalt oder Gefängnisstrafen beantwortet wird, dann wird deutlich, dass es hier nicht um den „Kampf gegen kriminelle Handlungsweisen“, sondern gegen Ideen von einer Welt ohne Repression, Gewalt und Führungsebenen geht.

In einem Europa, in dem Staaten hierbei mit gemeinsamer, polizeilicher Infrastruktur gegen unliebsame politische Meinungen agieren, scheint es auch für uns notwendig europaweit zu reagieren. Wir freuen uns über alle die vorbei kommen, bringt warme Getränke, Klamotten, Transpis und Schlafsäcke mit. Auch Kerzen, Instrumente und alles andere was mensch für eine gemütliche Abendgestaltung braucht, ist gern gesehen.

Mit freundlichen Grüßen,
die Besetzer_innen
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Ergänzungen

muss ausgefüllt werden

muss auch ausgefüllt werden 17.12.2009 - 09:09
Die Besetzung ist seit gestern 20.00 noch im Gange - alle sind fit und motiviert.
Die Besetzenden würden sich freuen, wenn mensch Decken und Wasser vorbei bringt, Frühstück wär sicher auch ganz nett.
Ansonsten freut mensch sich auch über Möbel, Essen im Allgemeinen, Farbe, Stoffe, was mensch sonst noch so braucht.
Um 10.00 Uhr ist Frühstück, 13.00 Uhr soll ein Plenum über die weitere Herangehensweise abgehalten werden.
Kommt vorbei, bringt gute Laune und Wärme mit!

aufn punkt

h 17.12.2009 - 09:48
Erwähnt ruhig dass die deutsche Regierung Wasserwerfer, Einsatzfahrzeuge und Personal zur Verfügung gestellt hat. Die Begründung zur Räumung von Christiana lautete: "Barrikaden und offenes Feuer auf den Straßen"

Es gibt ein Video bei youtube, was diese Behauptung widerlegt. Man sieht deutlich, wie die Freistadt bereits von Polizeieinheiten (Räumungspanzer, Wasserwerfer, Eingreif-Trupps) umstellt ist. Dann erst werden flüchtig zwei recht kleine Barrikaden errichtet, von denen eine kurz vor der Erstürmung des Viertels angezündet wird.


euch wünsch ich viel durchhaltevermögen und erfolg, lasst euch nicht kriminalisieren!

guten

Morgen 17.12.2009 - 10:53
gerade ist ein streifenwagen (Neustädter Revier) vor dem Haus vorgefahren die cops nehmen anscheinend kontakt mit den Besetzerinnen auf. zur zeit ca. 6-8 Leute im Haus die Lage ist entspannt dennoch ist vielseitige Unterstützung erwünscht.

Villa

Kunterbunt 17.12.2009 - 11:24
Die Bullen haben den Leuten im Haus ein Ultimatum bis 12.00Uhr gestellt um das Haus zu verlassenk, in diesem Falle würde der Eigentümer auf eine Strafanzeige verzichten. Die Lage ist zur Zeit noch ruhig, halte euch dennoch für Unterstützungsaktionen bereit! Heute 18.00 Uhr Sponti am Bischofsplatz! Laut, Bunt, und Entschlossen für mehr alternative Freiräume in Dresden, Kopenhagen, Berlin und überall!!!

Wir bleiben alle!

das haus

ist leer 17.12.2009 - 13:14
das haus steht nun wieder leer und wird von einer Baufirma "gesichert".
Alle Besetzerinnen sind gut rausgekommen. Ob der Eigentümer sein Wort hölt und auf Anzeigen verzichtet bleibt abzuwarten.

Heute sponti 18.00 Uhr Bischofsplatz!

12 Stunden Besetzung

Dein Name 17.12.2009 - 18:36
Personen in leerstehendem Haus festgestellt

Zeit: 17.12.2009, gegen 08.00 Uhr
Ort: Dresden-Neustadt

Dresdner Polizeibeamte stellten am Morgen mehrere Personen in einem sonst leerstehenden Haus an der Jägerstraße fest.

Fünf Männer und eine Frau hatten sich unberechtigt in dem Haus aufgehalten. Der Aufforderung der Polizei, das Haus zu verlassen, kamen sie friedlich nach. Die Personalien der sechs Personen im Alter von 18 bis 20 Jahren wurden erhoben.

 http://www.polizei.sachsen.de/pd_dresden/5325.htm

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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schöne

sache 16.12.2009 - 22:14
ich wünsche euch ganz viel kraft!

§ 36 BeamtStG

??? 16.12.2009 - 23:35
Du weißt aber schon, dass nur gegen unrechtmäßige Maßnahmen remonstriert werden kann!!!

Wie soll denn remonstriert werden, wenn es einen Räumungsbefehl gibt um die privaten Interessen des Hauseigentümers zu sichern? Klar ist diesem seit ca. 20 Jahren scheißegal was mit der Investruine passiert, aber es von euch besetzen zu lassen ist in 99 % der Fälle nicht in seinem Interesse. Ganz so blöd wie ihr uns oft macht sind wir dann nun doch nicht. Wünsch euch trotzdem viel Erfolg und Durchhaltekraft! Es wird ja auch nicht besser bei dem Wetter...

Vielleicht kann ein gebildeter Jurist auch etwas gegenteiliges zu §36 BeamtStG schreiben?!?!?!?!?!?! Aber bitte nur wahre Juristen und keine Alibi-Gerichtsgänger mit Hafterfahrung!

Danke

Auch §36...

!!! 17.12.2009 - 00:59
Vielleicht erklärt/vernetzt einfach mal jemand den Paragraphen? Ohnehin wäre es mir lieb, wenn sich hier auf Indy mal endlich jemand Kompetentes (also jemand, der mehr als ein Semester Alibi-Juristerei oder Rechtsphilosophie hinter sich hat und nicht nur mal eben aus seiner Anklage Kompetenz abzuleiten glaubt...) sich konkret ohne Polemik zu gesetzlichen Hintergründen stzaatlicher Maßnahmen äußerte. Das und nur das macht nämlich auch das Rechtswesen dieses Staates angreifbar und damit vielleicht menschlicher...!
Wie konkret habt ihr denn den Anwohnern euer Anliegen nahegebracht (Flyer-Inhalte...)? Ehrliche Resonanz?
Ansonsten viel Erfolg!

Beamtenstatusgesetz

Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamten 17.12.2009 - 10:43
§ 36
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

Debiler kindischer Schweachsinn

..................... 17.12.2009 - 10:43
Hier an das Gerechtigkeitsgefühl der Bullen zu appelieren ist ja wohl der allerletzte Schwachsinn.
Die Bullen finden noch viel mehr Verhältnissmässig zum beispiel euch mal richtig die Fresse zu polieren.
Was denkt ihr eigentlich was ihr damit erreicht.
Völlig unreflektierter Blödsinn.

gute sache §36 beamtstg

_ich 17.12.2009 - 11:25
"...und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist."

und dies fuer die Beamten erkennbar ist. Hört sich gut an, aber mensch weiss ja um das Sehvermögen bezüglich Realität und da gehen die Meinungen teilweise recht weit auseinander.
Es gibt Bullen mit denen man reden kann, dies funktioniert aber um so schwerer je mehr von denen da sind. Aber seine Rechte zu kennen ist immer von Vorteil, die Bullen gehen gerne auf Dummfang und kennen sich oft selbst nicht ausreichend mit der aktuellen Rechtslage aus.

Ich wünsche euch Glück, macht alles schön Dicht,
seid lieb zu den assipunx
benutzt Teer, Stahl und Beton

Zu Christiania

Roland Ionas Bialke 17.12.2009 - 15:03
Kann wer berichten was mit Christiania nun tatsächlich geschehen ist. Zur Räumung finde ich nämlich keine (deutschsprachige) Quelle. Nur ein Artikel auf Indymedia Deutschland spricht von einer Räumung und anschliessenden Besetzung Christianias durch die Polizei? Sind wieder Menschen in Christiania? Was wurde zerstört?

???

Soli

ich 17.12.2009 - 15:53
Super Aktion auf die scheisse die die Bullen in DK gerad abziehen das ruft nach mehr...

Auf jeden Fall viel Glück und gutes Gelingen... unsere Solidarität ist euch gewiss

"der hohe Norden"

blöde penner

gehtkeinenwas an 17.12.2009 - 23:45
könnt ihr verdammt nochmal aufhören spontis bei indymedia zu posten. wie blöd muss mensch denn sein?