Bln-Nk: Naziangriffe auf linke Projekte

Antifa Neukölln 16.12.2009 11:21 Themen: Antifa
Während die Debatte um vermeintliche „linksextreme“ Gewalt in Berlin ständig neue hysterische Höhepunkte ansteuert, verübten Neonazis im Stadtteil Neukölln in den vergangenen Wochen eine Reihe von Anschlägen auf linke Projekte und Kneipen.Die bisher letzen beiden Neonaziangriffe ereigneten sich in der Nacht von Sonntag auf Montag, die Scheibe der linke Projekträume in der Friedelstraße 54 wurde eingeworfen und die Jalousien des Kneipenkollektiv „Tristeza“ mit Nazischmierereien verunstaltet
Während die Debatte um vermeintliche „linksextreme“ Gewalt in Berlin ständig neue hysterische Höhepunkte ansteuert, verübten Neonazis im Stadtteil Neukölln in den vergangenen Wochen eine Reihe von Anschlägen auf linke Projekte und Kneipen. Erstes Ziel der nächtlichen Anschlagsserie war in der Nacht vom 26.11. auf den 27.11. das Kulturzentrum der Chile-Freundschaftsgesellschaft, hier wurden wie bereits im August Pflastersteine gegen die Verglasung des Ladengeschäfts in der Jonasstraße geschleudert. Selbiges geschah wenige Tage später (Nacht vom 6.12. auf den 7.12.) in der Richardstraße, wo die Scheiben der linken „Galerie Olga Benario“ durch Steinwürfe zerstört wurden. Die bisher letzen beiden Neonaziangriffe ereigneten sich in der Nacht von Sonntag auf Montag, die Scheibe der linke Projekträume in der Friedelstraße 54 wurde eingeworfen und die Jalousien des Kneipenkollektiv „Tristeza“ mit Nazischmierereien verunstaltet. Mehrere der betroffenen Projekte waren zuvor auf einer Anti-Antifa Liste auf der zentralen Internetseite der Berliner Neonaziszene veröffentlicht worden, verbunden mit der kaum verhohlenen Aufforderung diese anzugreifen. Antifaschist_innen aus Neukölln werden diese Eskalation der Neonazigewalt nicht hinnehmen und rufen zum entschlossenen Widerstand auf.
Wenn mensch in der letzen Zeit die Zeitung aufschlägt, Fernseher oder Radio einschaltet oder sich auch nur mit der U-Bahn durch die Stadt bewegt, drängt sich der Eindruck auf, Berlin stehe kurz davor von „roten Terrorist_innen“ in Schutt und Asche gelegt zu werden. Gesellschaftliche Akteur_innen quer durch das politische Spektrum der so genannten „demokratischen“ Kräfte in Berlin überbieten sich mit populistischen Law & Order –Formeln wonach die Polizei endlich härter gegen die linke „Kieztaliban“ vorgehen müsse oder fordern einen „Runden Tisch gegen Linke Gewalt“. Totalitarismustheoretische Irrflüge von der Gleichsetzung linker Militanz mit mörderischer Neonazigewalt , nie richtig weg, erfreuen sich einer neuen Blüte. Autobrandstiftungen und nächtliche Sachbeschädigungen gegen Einrichtungen staatlicher Repressionsbehörden und großer Unternehmen werden nicht nur von der Boulevardpresse zum Anlass genommen, zur Räumung „linker Terrornester“(  http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/aktuell/2009/11/18/brennende-autos-linker-terror/raeumt-endlich-ihre-nester.html) aufzurufen. Gemeint sind hierbei linke Freiräume, also offene und selbstverwaltete Räume, die Menschen die Gelegenheit geben, sich zu treffen, um gemeinsam zu feiern, sich auszutauschen und nicht zuletzt um sich zusammenzuschließen, um gemeinsame eine emanzipatorische Politik zu organisieren gegen Nazis und die täglichen Zumutungen kapitalistischer Verwertungslogik.
Innensenator Körting (SPD) ruft unterdessen in einem längst vergessen geglaubten Jargon den Kampf gegen die vermeintlichen „rotlackierten Faschisten“ ( http://www.tagesspiegel.de/berlin/Ehrhart-Koerting-Linksextremismus-Faschismus;art270,2969713) aus. Kein Vergleich scheint zu abstrus, um nicht für die Instrumentalisierung in der derzeitigen Hetzkampagne gegen linke Strukturen nutzbar gemacht zu werden. Die Gleichsetzung linker Aktivist_innen, die sich gegen die menschenfeindliche Logik kapitalistischer Stadtumstrukturierung zu Wehr setzen, mit dem extrem rassistischen und antisemitischen Ku-Klux Klan oder die herbei halluzinierten „rote SA“, sind nicht nur historisch haarstäubend, sondern zeugen in ihrem Revisionismus vom Fehlen jeglicher Fähigkeit zur politischen Analyse. Die größere Gefahr bei dieser Art der Vergleiche liegt jedoch woanders. Ist die deutsche Gesellschaft wie so häufig in der Vergangenheit zum Schluss gekommen, der Hauptfeind steht links auf der politischen Landkarte, so ist der Schritt zur Verharmlosung und Ausblendung der Gewalt die von Nazis ausgeht bereits getan. Dann scheint plötzlich vergessen, dass es Neonazis waren die seit 1990 140 Menschen ermordet haben und durch ihre Präsenz, an vielen Orten Menschen die nicht in ihr menschenverachtend Weltbild passen nach wie vor tagtäglich um ihre körperliche Unversehrtheit oder gar ihr Leben fürchten müssen.
In einem gesellschaftlichen Klima in dem Farbkleckse an Hausfassaden und durch Krähenfüße beschädigte Reifen von Polizeifahrzeugen als „Terrorismus“ gebrandmarkt und mit Neonazimorden oder gar NS-Verbrechen gleich gesetzt werden, ist es wenig überraschend, dass Nazis sich in ihrem Handeln bestärkt und zu weiteren Taten animiert fühlen. Dass es insbesondere im Süden Neuköllns in den Stadtteilen Rudow und Buckow seit Jahren eine aktive Neonaziszene gibt, ist kein Geheimnis. Das gewalttätige Potenzial dieser Strukturen hat sich jetzt in den nächtlichen Anschlägen auf vier linke Locations in Nordneukölln entladen. Dass Staat und Nazis gleichermaßen linke Strukturen und Projekte ein Dorn im Auge sind, verwundert ebenfalls kaum. Gerade starke linke Strukturen haben sich in der Vergangenheit als auf längere Sicht effektivste Maßnahme gegen rechte Gewalt und Nazistrukturen erwiesen. Genauso wie diese Projekte einen Raum geben emanzipatorische Politikansätze jenseits von Herrschaftsverhältnissen wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Kapitalismus zu entwickeln und diese verhältnismäßig frei von den herrschenden Zwängen von Staat, Kapital und Nation voranzutreiben
Es ist wichtig jetzt eine entschlossene Reaktion auf diese feigen Anschläge zu zeigen. Zunächst ein Mal rufen wir euch auf, euch solidarisch mit den betroffenen Projekten zu zeigen. Ebenso wichtig ist es jedoch, die Augen offenzuhalten und Naziaktivitäten jeglicher Art entschieden entgegen zu treten. Organsiert euch und werdet aktiv, zeigt den Nazis mit vielfältigen und kreativen Aktionen, dass sie in Neukölln in ihrem menschenfeindlichen Handeln jederzeit mit energischen antifaschistischen Widerstand zu rechnen haben.
Eine erste Gelegenheit antifaschistischen Widerstand auf die Straße zu tragen, gibt es am kommenden Sonntag, den 20.12.2009, um 17.00 Uhr am U-Bhf Hermannplatz. Ein Bündnis aus linken Projekten und Kneipen und antifaschistischen Gruppen ruft in Reaktion auf die Naziangriffe der vergangenen Woche zu einer antifaschistischen Demonstration durch den Neuköllner Kiez auf.
Weitere Infos über die betroffenen Projekte und Gelegenheit eure Solidarität zum Ausdruck zu bringen findet ihr hier:
Chile Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ (Jonasstraße 29):
 http://salvador-allende-club.de/
 http://www.dkp-neukoelln.de/index.php?option=com_eventlist&view=eventlist&Itemid=11
 http://www.sdaj-berlin.de/category/veranstaltungen
Galerie Olga Benario (Richardstraße 104): 17.12.09 um 19:30 Uhr: Das Denkmal auf der falschen Straßenseite - Diskussion zum Gedenken an das KZ Columbiahaus
 http://www.galerie-olga-benario.de/

Projekträume in der Friedelstraße 54:
 http://radar.squat.net/index.php?mode=details&profile=radar&timerange=0&what=0&where=0&location_id=3814

Bar –und Kneipenkollektiv „Tristeza“: 17.12.09 um 20.00 Uhr: Lesebühne: Schlotzen & Kloben
 http://www.tristeza.org/

Infos über die Akteur_innen und Strukturen der Neuköllner Neonaziszene:
www.antifa-recherche-neukoelln.de.vu
 https://berlin.antifa.net/wp-content/uploads/fightback04.pdf
Die Totalitarismustheorie auf den Müllhaufen der Geschichte !!! Solidarität mit den Betroffenen von Neonazigewalt !!! Organsiert den antifaschistischen Widerstand !!!!
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Ergänzungen

Interessanter Beitrag

Hähnchen 16.12.2009 - 21:20
Die Neonazi-Szene macht sich selbstständig. In berlin braucht sie ihre NPD als Vehikel offenbar nicht mehr. Den Artikel habe ich in der Berliner Zeitung gefunden.

 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1214/berlin/0010/index.html

NPD findet keinen neuen Führer

Der Berliner Landesverband der rechtsextremen Partei ist am Boden / Landesvorsitzender gibt auf
Andreas Kopietz
An Neonazis mangelt es in der Hauptstadt nicht. Trotzdem kämpft der Berliner Landesverband der rechtsextremen NPD ums Überleben. Jetzt hat die Partei sogar Schwierigkeiten, einen neuen Landesvorsitzenden zu finden. Der jetzige Chef, Jörg Hähnel, will nicht mehr. Es seien vor allem persönliche Gründe, sagte der 34-Jährige der Berliner Zeitung. In Wahrheit haben er und seine NPD in der Berliner Neonazi-Szene immer weniger zu melden.

Eigentlich stünde erst im Mai ein Landesparteitag an, bei dem ein neuer Vorsitzender zu wählen wäre. Doch Hähnel will die Versammlung nun "schnellstmöglich" anberaumen. Ein für diesen Monat in der Köpenicker Zentrale angesetzter Parteitag wurde jedoch abgesagt - "aus organisatorischen Gründen", wie Parteisprecher Klaus Beier sagt. Der eigentliche Grund ist aber, dass die NPD seit Monaten vergeblich einen Kandidaten für Berlin sucht. "Die personelle Lage ist nicht so gut", räumt Hähnel ein.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, drückt es anders aus: "Der Berliner NPD-Landesverband ist am Boden. Früher haben wir ihn als einen zentralen Akteur in der rechten Szene gesehen. Das ist jetzt nicht mehr so." Als die NPD sich 2006 anschickte, die in ihren Augen wichtige "Reichshauptstadt" zu erobern, als sie den Einzug in mehrere Bezirksparlamente schaffte, war der Schrecken bei den Demokraten groß. Sozialberatungsbüros, Kinderfeste und "Fundamentalopposition" kündigte die Partei vollmundig an.

Tatsächlich hat die Berliner NPD in diesem Jahr kaum noch Aktivitäten entfaltet. Nur ein rassistisches Flugblatt vom September bleibt in Erinnerung, das Hähnel Politikern mit Migrationshintergrund schickte. Darin forderte er sie auf, das Land zu verlassen. Auch in den Bezirksparlamenten Marzahn-Hellersdorfs, Lichtenbergs, Treptow-Köpenicks und Neuköllns haben die NPD-Verordneten ihre Arbeit so gut wie eingestellt. Kommunalpolitik war noch nie ihre Sache. Als parlamentarischen Arm braucht die Berliner Neonazi-Szene die NPD offenbar ohnehin nicht mehr.

Erstmals seit Jahren verliert die Berliner NPD Mitglieder. Laut Verfassungsschutz verringerte sich ihre Zahl von 290 im vorigen Jahr auf nunmehr 250. Unter den Verbliebenen haben sich die Schlapphüte umgehört, um zu erfahren, was über Hähnel so erzählt wird. "Wir schätzen ein, dass der Amtsinhaber amtsmüde ist und wir haben auch Zweifel, dass die Partei überhaupt jemanden findet, der den Verband führen will. Es gibt kaum jemanden, der sich aufdrängen würde, diesen heruntergewirtschafteten Landesverband zu übernehmen", sagt Claudia Schmid.

Als der damalige Landeschef Eckart Bräuniger im Juni 2008 keine Lust mehr hatte, musste der Liedermacher Jörg Hähnel übernehmen, der eigentlich gar nicht wollte. Im Gegensatz zu dem stiernackigen Ex-Söldner Bräuniger, der gern mal einen trinkt und der beste Beziehungen in die Kameradschafts- und Musikszene hat, ist der saitenzupfende Hähnel ein ruhiger Typ von schmächtiger Erscheinung. Auch er gehört, wie sein Vorgänger, zum neo-nationalsozialistischen Flügel in der NPD. Dennoch macht er nicht viel Eindruck bei jenen Glatzköpfen, die man in Treptower Kneipen findet mit Namen wie "Zum Henker". Der intern als Sängerknabe verspottete Hähnel konnte ein Auseinanderbrechen des Landesverbandes nicht verhindern. "Ihm gelang es nicht, die führenden Aktivsten einzubinden", sagt Claudia Schmid. Im Februar trat Hans-Joachim Henry, Partei-Vize und Chef des Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg, aus. Es folgten die Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Gesine Hennrich und mit ihr der gesamte Kreisverband. Hennrich und andere Ex-NPDler gründeten den "Frontbann 24", einen Abklatsch der SA, der jüngst verboten wurde.

Nach Ansicht der Behörden ist die Berliner NPD besonders offen neonazistisch ausgerichtet - anders als etwa in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die Parteiführer Holger Apfel und Udo Pastörs in bürgerlicher Maskerade üben. In Berlin haben lose Neonazi-Netzwerke, die sich "Freie Kräfte" nennen oder "Autonome Nationalisten" die NPD radikalisiert, oft sind ihre Akteure auch Mitglieder der NPD. Ohne die "Autonomen Nationalisten" etwa würden Parteiveranstaltungen, wie 2008 die Demo gegen einen Hindutempel in Neukölln ohne Beteiligung verlaufen.

Mit dem Niedergang der NPD werden diese losen Gruppen aktiver - was Verfassungsschützern und Polizisten das Aushorchen erschwert. Im Aufwind sind laut Verfassungsschutz die "Jungen Nationaldemokraten", deren Mitgliederzahl seit 2008 von 40 auf 50 angestiegen ist. Diese Organisation, die mit NPD und "Autonomen Nationalisten" eng verbandelt ist, eröffnete neben Pankow, Lichtenberg und Treptow-Köpenick kürzlich auch in Neukölln einen Stützpunkt.

Die Gruppen außerhalb der NPD sind es, die verstärkt Demonstrationen organisieren, wie etwa am 10. Oktober. Diese Gruppen mobilisieren auch schon für den 1. Mai 2010 zum Naziaufmarsch nach Berlin.

mobimaterial

für sonntag 17.12.2009 - 19:04
vorlagen zum runterladen,kopieren und verteilen findet ihr hier:

Flyer:
 http://neukoelln.antifa.net/images/stories/flyer_kiezdemo_seite1.png
 http://neukoelln.antifa.net/images/stories/flyer_kiezdemo_seite2.png

Plakat:
 http://neukoelln.antifa.net/images/stories/plakat_kiezdemo.png

Solidarität mit den Betroffenen von Neonazigewalt!Der Kampf gegen Nazis geht uns alle an!!!

Antifaschistische Kiezdemo:

20.12.2009// 17.00 Uhr// U-Bhf Hermannplatz

Neukölln: Kiezdemo am Sonntag

*44n 17.12.2009 - 19:07

KIEZDEMO | Sonntag 20.12.2009 | 17 Uhr Hermannplatz

In den letzten Wochen wurden mehrere linke Einrichtungen in Neukölln von Neonazis angegriffen und beschädigt. Die Angreifer zerstörten mehrere Scheiben und sprühten neonazistische Parolen an die betroffenen Locations. Die letzten Angriffe gab es in der Nacht von Sonntag auf Montag, dabei wurden Scheiben eines Kiezladen in der Friedelstr. beschädigt und der Redstuff, sowie die Tristeza mit Parolen besprüht. Wir werden den Nazis zeigen, dass wir derartige Aktionen gegen unsere Projekte nicht tatenlos hinnehmen. Kommt deshalb alle zur kurzfristig angesetzten Kiezdemo! Solidarität mit den Betroffenen von Neonazigewalt!

 http://neukoelln.antifa.net/images/stories/plakat_kiezdemo.png
 http://neukoelln.antifa.net/images/stories/flyer_kiezdemo_seite1.png
 http://neukoelln.antifa.net/images/stories/flyer_kiezdemo_seite2.png

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oooch — abreisser

faschokleber — nk-44

muhahahahaha — schneekette