Kreuzberg 36 in der Krise?!
Aus diesem Grund fand am 14.12.09 im existenzbedrohten SO 36 die Veranstaltung „Kreuzberg 36 in der Krise?! Steigende Mieten, Verdrängung und die Auswirkungen auf den Kiez“ statt.
Ich war auf der Veranstaltung und möchte im Folgenden die wichtigsten Punkte zusammenfassen, um sie auch denjenigen nahezubringen, die nicht dort waren.
Das Podium der Veranstaltung war breit eingeladen und reichte von der GSW, die einigen Unmut beim Publikum hervorrief, über den Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Partei Die Grünen), Neriman Kurt vom Kotti e.V., Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft, den Stadtsoziologen Erwin Riedmann von MetroZones bis zur Gruppe soziale Kämpfe. Die Veranstaltung war in zwei Blöcke aufgeteilt. Zuerst sollte aus der jeweiligen Perspektive die Problemlage und -ursachen beschrieben werden, um dann in einer zweiten Runde Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven des Widerstands zu erörtern.
Erwin Riedmann hob in der ersten Runde die Mietsteigerungen, insbesondere bei Neuvermietung und den höheren sozialen Status der Zuziehenden hervor. Er kam zu dem Schluss, dass für Kreuzberg belastbares Zahlenmaterial für einen Gentrifizierungsprozess vorliegt. Dies sei nicht immer so. Oft würden Gentrificationprozesse an der veränderten Gewerbestruktur festgemacht (Bars, Boutiquen etc.), da es kein aktuelles Material über die Miet- und Bevölkerungsentwicklung gebe. In Kreuzberg sei das anders. Auch der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz ging davon aus, dass Gentrification in Kreuzberg ausgeprägt ist, insbesondere am Chamissoplatz, im Graefekiez und in SO 36.
Das SO 36 war mit ca. 200 Anwohner/innen gut gefüllt. Neriman Kurt bemängelte jedoch, dass auf der Veranstaltung viel zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund seien. Gerade diese seien aber, aus der Erfahrung der Beratungsarbeit von Kotti e.V., besonders von Verdrängung und Mietsteigerung betroffen, insbesondere bei Alg 2 Bezug. Ab nächstes Jahr drohe eine strengere Auslegung der Mietobergrenzen von Hartz IV. Bei rund einem Drittel der Mieter sei diese Grenze bereits überschritten, was zu deren Verdrängung führe. Zudem würden Migrant/innen auf dem Wohnungsmarkt und auf Ämtern systematisch diskriminiert.
Joachim Oellerich konzentrierte sich auf das Problem der steigenden Mieten. Dies läge daran, dass es aufgrund von Zuzügen und kleineren Haushaltsgrößen eine größere Nachfrage nach Wohnungen gebe, jedoch keinen entsprechenden Wohnungsneubau mehr. Die Fokussierung auf Townhouses, Stadtvillen und Wohngruppen zuungunsten des sozialen Wohnungsbaus bezeichnete er als Mittel- und Oberschichtenorientierung der Stadtpolitik. Er kritisierte die Haltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wonach Wohnen in Berlin günstig und der Wohnungsmarkt entspannt sei.
Die Vertreterin der Gruppe soziale Kämpfe kritisierte die neoliberale Stadtpolitik, die mit ihr verbundenen Privatisierungen und die Unterwerfung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wohnen, Strom, Wasser etc.) unter Marktzwänge und -logiken. Die Politik konzentriere sich auf Wirtschaftsförderung um sich besser im Konkurrenzkampf der Städte zu positionieren und setze Großprojekte auch gegen den Willen der Bevölkerung um, wie bspw. bei Media Spree.
Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise würden die Kosten für die Rettung des Kapitalismus nach unten durchgereicht. Konkret hieße das, dass die Kommunen mit immer weniger Geld auskommen müssten und so immer mehr Aufgaben nicht erfüllen könnten. Die Gruppe soziale Kämpfe vertritt hingegen das Recht auf Stadt. Alle Menschen, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben, haben hier das Recht auf Teilhabe und Partizipation. Alle sollten mitentscheiden können und sollten an der sozialen Infrastruktur beteiligt werden. Die Forderung nach Recht auf Stadt biete die Möglichkeit verschiedene Kämpfe zusammen zu führen.
In der zweiten Runde sollten Perspektiven der Intervention und des Widerstandes ausgeleuchtet werden. Erwin Riedmann stellte verschiedene Ebenen dar, auf denen sich der Kampf gegen Gentrification abspielen kann. Zum einen könne der Staat Mietobergrenzen und Milieuschutzgebiete festlegen sowie einen sozialen Wohnungsbau forcieren, der auch wirklich öffentlich bleibt und nicht nach Ablauf der Förderungsdauer wieder in die Verfügungsgewalt von Privateigentümern übergeht. Allerdings machte er das Problem der politischen Kräfteverhältnisse geltend. Denn derzeit sei keine politische Koalition auf Bundes- und Landesebene gewillt eine soziale Stadtpolitik zu verfolgen. Daher könne man auf den Staat nicht vertrauen. Ähnlich, wenn auch weniger kritisch argumentierte Franz Schulz. Schulz sprach sich für eine Kappung der Mietsteigerung aus und gegen die Umlage der Modernisierungskosten auf lange Frist. Wohnen sollte seiner Meinung nicht als Ware betrachtet werden.
Im Bereich der Zivilgesellschaft gibt es nach Riedmann die Möglichkeit der Deattraktivierungsstrategien wie bspw. das Abwertungskit aus Hamburg. Erfolgversprechender seien jedoch kollektive Strategien. Diese könnten allerdings nicht von einem gemeinsamen „Wir“ ausgehen, sondern müssten sich mit ihren jeweiligen Interessen vernetzen und verschiedene Kämpfe verbinden.
Bemerkenswert war, dass Herr Burucker von der GSW (Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft, die ihren Namen seit der Privatisierung 2004 nicht mehr verdient), einem der größten Vermieter in Kreuzberg, in der zweiten Runde zusagte, dass sie in Zukunft bei Mieter/innen mit finanziellen Problemen auf Mieterhöhungen verzichten werden. Neriman Kurt beschrieb, dass die GSW auch schon in Vergangenheit ähnlich vorgegangen sei. Dies sei zwar keine langfristige Lösung, könne im Einzelfall aber helfen. Wir werden sehen, ob sich die GSW als profitorientiertes Unternehmen in Zukunft daran halten wird.
Joachim Oellerich beschrieb, in Abgrenzung zu den warmen Worten des Herrn Schulz, die Grünen als Mittelschichtspartei, die Klientelpolitik mache und nicht glaubhaft sei im Kampf gegen Privatisierung und Verdrängung. Er forderte einen neuen öffentlichen Wohnungsbau der einen Versorgungsauftrag erfüllt und kein Profitinteresse befriedigt.
Die Vertreterin der Gruppe soziale Kämpfe ergänzte die Ausführungen zum Recht auf Stadt um die revolutionäre Realpolitik. Diese wurde ursprünglich von Rosa Luxemburg formuliert. Ziel der revolutionären Realpolitik sei es, sich nicht auf den falschen Gegensatz Reform oder Revolution einzulassen, sondern beides gleichzeitig zu denken und zu verbinden und die reformistischen Forderungen über ihre eigene Beschränktheit hinauszutreiben, ohne das Ziel einer grundlegenden Transformation der Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Was dies konkret für das Thema Stadt heißt, blieb jedoch leider unklar. Die Vertreterin machte deutlich, dass breite Bündnisse geschlossen werden müssten und eine Verbindung von verschiedenen Kämpfen nötig sei.
In der anschließenden Diskussion wurde betont, dass der Widerstand von unten organisiert werden muss und dass sich nicht auf die etablierten Parteien verlassen werden darf. Die stadtpolitisch aktiven Gruppen müssten sich vernetzen und ihre Kämpfe mit anderen Kämpfen verbinden.
Fazit: Die Veranstaltung war ein gelungene Intervention in des diskursive Feld Verdrängung in Kreuzberg. Die in der Ankündigung versprochene Vernetzung blieb allerdings aus. Allerdings dürfte hierfür der Boden bereitet worden sein. Wenn es den Kreuzberger/innen gelingt sich im Kiez zu vernetzen und sich mit anderen stadtteilpolitischen Initiativen in Neukölln, Treptow, Friedrichshain etc. und darüber hinaus zu verbinden könnte es ein spannendes Jahr werden für eine Stadtpolitik von unten.
Zur Situation in Kreuzberg ein Artikel von Christoph Villinger in der taz:
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/die-furcht-vor-der-verdraengung/
und ein lesenswerter Beitrag auf indymedia:
http://de.indymedia.org/2008/11/233847.shtml
Kritische Zusammenschau der wohnungspolitische Vorschläge der Berliner Parteien:
http://gentrificationblog.wordpress.com/2009/11/23/berlin-wohnungsreformvorschlagemacher-beim-wort-nehmen/
Kurze Bewertung der Proteste gegen Drogenkosument/innen am Kottbusser Tor:
http://gentrificationblog.wordpress.com/2009/07/18/berlin-nimby-proteste-in-kreuzberg-und-mitte/
Recht auf Stadt in Hamburg:
http://www.rechtaufstadt.net
Erwin Riedmann hob in der ersten Runde die Mietsteigerungen, insbesondere bei Neuvermietung und den höheren sozialen Status der Zuziehenden hervor. Er kam zu dem Schluss, dass für Kreuzberg belastbares Zahlenmaterial für einen Gentrifizierungsprozess vorliegt. Dies sei nicht immer so. Oft würden Gentrificationprozesse an der veränderten Gewerbestruktur festgemacht (Bars, Boutiquen etc.), da es kein aktuelles Material über die Miet- und Bevölkerungsentwicklung gebe. In Kreuzberg sei das anders. Auch der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz ging davon aus, dass Gentrification in Kreuzberg ausgeprägt ist, insbesondere am Chamissoplatz, im Graefekiez und in SO 36.
Das SO 36 war mit ca. 200 Anwohner/innen gut gefüllt. Neriman Kurt bemängelte jedoch, dass auf der Veranstaltung viel zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund seien. Gerade diese seien aber, aus der Erfahrung der Beratungsarbeit von Kotti e.V., besonders von Verdrängung und Mietsteigerung betroffen, insbesondere bei Alg 2 Bezug. Ab nächstes Jahr drohe eine strengere Auslegung der Mietobergrenzen von Hartz IV. Bei rund einem Drittel der Mieter sei diese Grenze bereits überschritten, was zu deren Verdrängung führe. Zudem würden Migrant/innen auf dem Wohnungsmarkt und auf Ämtern systematisch diskriminiert.
Joachim Oellerich konzentrierte sich auf das Problem der steigenden Mieten. Dies läge daran, dass es aufgrund von Zuzügen und kleineren Haushaltsgrößen eine größere Nachfrage nach Wohnungen gebe, jedoch keinen entsprechenden Wohnungsneubau mehr. Die Fokussierung auf Townhouses, Stadtvillen und Wohngruppen zuungunsten des sozialen Wohnungsbaus bezeichnete er als Mittel- und Oberschichtenorientierung der Stadtpolitik. Er kritisierte die Haltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wonach Wohnen in Berlin günstig und der Wohnungsmarkt entspannt sei.
Die Vertreterin der Gruppe soziale Kämpfe kritisierte die neoliberale Stadtpolitik, die mit ihr verbundenen Privatisierungen und die Unterwerfung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wohnen, Strom, Wasser etc.) unter Marktzwänge und -logiken. Die Politik konzentriere sich auf Wirtschaftsförderung um sich besser im Konkurrenzkampf der Städte zu positionieren und setze Großprojekte auch gegen den Willen der Bevölkerung um, wie bspw. bei Media Spree.
Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise würden die Kosten für die Rettung des Kapitalismus nach unten durchgereicht. Konkret hieße das, dass die Kommunen mit immer weniger Geld auskommen müssten und so immer mehr Aufgaben nicht erfüllen könnten. Die Gruppe soziale Kämpfe vertritt hingegen das Recht auf Stadt. Alle Menschen, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben, haben hier das Recht auf Teilhabe und Partizipation. Alle sollten mitentscheiden können und sollten an der sozialen Infrastruktur beteiligt werden. Die Forderung nach Recht auf Stadt biete die Möglichkeit verschiedene Kämpfe zusammen zu führen.
In der zweiten Runde sollten Perspektiven der Intervention und des Widerstandes ausgeleuchtet werden. Erwin Riedmann stellte verschiedene Ebenen dar, auf denen sich der Kampf gegen Gentrification abspielen kann. Zum einen könne der Staat Mietobergrenzen und Milieuschutzgebiete festlegen sowie einen sozialen Wohnungsbau forcieren, der auch wirklich öffentlich bleibt und nicht nach Ablauf der Förderungsdauer wieder in die Verfügungsgewalt von Privateigentümern übergeht. Allerdings machte er das Problem der politischen Kräfteverhältnisse geltend. Denn derzeit sei keine politische Koalition auf Bundes- und Landesebene gewillt eine soziale Stadtpolitik zu verfolgen. Daher könne man auf den Staat nicht vertrauen. Ähnlich, wenn auch weniger kritisch argumentierte Franz Schulz. Schulz sprach sich für eine Kappung der Mietsteigerung aus und gegen die Umlage der Modernisierungskosten auf lange Frist. Wohnen sollte seiner Meinung nicht als Ware betrachtet werden.
Im Bereich der Zivilgesellschaft gibt es nach Riedmann die Möglichkeit der Deattraktivierungsstrategien wie bspw. das Abwertungskit aus Hamburg. Erfolgversprechender seien jedoch kollektive Strategien. Diese könnten allerdings nicht von einem gemeinsamen „Wir“ ausgehen, sondern müssten sich mit ihren jeweiligen Interessen vernetzen und verschiedene Kämpfe verbinden.
Bemerkenswert war, dass Herr Burucker von der GSW (Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft, die ihren Namen seit der Privatisierung 2004 nicht mehr verdient), einem der größten Vermieter in Kreuzberg, in der zweiten Runde zusagte, dass sie in Zukunft bei Mieter/innen mit finanziellen Problemen auf Mieterhöhungen verzichten werden. Neriman Kurt beschrieb, dass die GSW auch schon in Vergangenheit ähnlich vorgegangen sei. Dies sei zwar keine langfristige Lösung, könne im Einzelfall aber helfen. Wir werden sehen, ob sich die GSW als profitorientiertes Unternehmen in Zukunft daran halten wird.
Joachim Oellerich beschrieb, in Abgrenzung zu den warmen Worten des Herrn Schulz, die Grünen als Mittelschichtspartei, die Klientelpolitik mache und nicht glaubhaft sei im Kampf gegen Privatisierung und Verdrängung. Er forderte einen neuen öffentlichen Wohnungsbau der einen Versorgungsauftrag erfüllt und kein Profitinteresse befriedigt.
Die Vertreterin der Gruppe soziale Kämpfe ergänzte die Ausführungen zum Recht auf Stadt um die revolutionäre Realpolitik. Diese wurde ursprünglich von Rosa Luxemburg formuliert. Ziel der revolutionären Realpolitik sei es, sich nicht auf den falschen Gegensatz Reform oder Revolution einzulassen, sondern beides gleichzeitig zu denken und zu verbinden und die reformistischen Forderungen über ihre eigene Beschränktheit hinauszutreiben, ohne das Ziel einer grundlegenden Transformation der Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Was dies konkret für das Thema Stadt heißt, blieb jedoch leider unklar. Die Vertreterin machte deutlich, dass breite Bündnisse geschlossen werden müssten und eine Verbindung von verschiedenen Kämpfen nötig sei.
In der anschließenden Diskussion wurde betont, dass der Widerstand von unten organisiert werden muss und dass sich nicht auf die etablierten Parteien verlassen werden darf. Die stadtpolitisch aktiven Gruppen müssten sich vernetzen und ihre Kämpfe mit anderen Kämpfen verbinden.
Fazit: Die Veranstaltung war ein gelungene Intervention in des diskursive Feld Verdrängung in Kreuzberg. Die in der Ankündigung versprochene Vernetzung blieb allerdings aus. Allerdings dürfte hierfür der Boden bereitet worden sein. Wenn es den Kreuzberger/innen gelingt sich im Kiez zu vernetzen und sich mit anderen stadtteilpolitischen Initiativen in Neukölln, Treptow, Friedrichshain etc. und darüber hinaus zu verbinden könnte es ein spannendes Jahr werden für eine Stadtpolitik von unten.
Zur Situation in Kreuzberg ein Artikel von Christoph Villinger in der taz:
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/die-furcht-vor-der-verdraengung/ und ein lesenswerter Beitrag auf indymedia:
http://de.indymedia.org/2008/11/233847.shtml Kritische Zusammenschau der wohnungspolitische Vorschläge der Berliner Parteien:
http://gentrificationblog.wordpress.com/2009/11/23/berlin-wohnungsreformvorschlagemacher-beim-wort-nehmen/ Kurze Bewertung der Proteste gegen Drogenkosument/innen am Kottbusser Tor:
http://gentrificationblog.wordpress.com/2009/07/18/berlin-nimby-proteste-in-kreuzberg-und-mitte/ Recht auf Stadt in Hamburg:
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Ergänzungen
daten
Gibt aber starke Gründe zur Annahme, daß das a) diesmal nicht klappen wird und b) es schon begonnen hat, nicht zu klappen.
Also: wem gehören welche "Objekte"? Wie ist das Mietklientel finanziell aufgestellt? Wenn der Rubel 3 Monate lang nicht rollt, kann die Sache für die EigentümerInnen recht unlustig werden, weil entmieten und lukrativeres Klientel reinpacken ist in dem Umfang in dem es nötig wäre nicht drin.
All diese Gentrificationscheiße basiert auf etwas, das sich seit letztem Jahr als eindeutige Überbewertung von Immobilien herausgestellt hat.
Also recherchiert nach, und verbreitet das Wissen.
Kleine Richtigstellungen
Zum einen war es höchst problematisch, dass hier ein_e Vertreter_in der GSW eingeladen wurde. Die GSW besitzt in Berlin über 60.000 Wohnungen, hat bei schätzungsweise über einem Drittel der Wohnungen in den letzten Jahren seit der Privatisierung 2004 die Miete bis zu 20 Prozent erhöht. Die GSW gehört u.a. Cerberus und hat eine klare Rendite-Erwartung von 10-20 Prozent pro Jahr auf das investierte Kapital.
In der ersten Runde war der GSW-Vertreter noch relativ schleimig, und meinte in Ausnahmefällen würde die GSW von Mieterhöhungen Abstand nehmen. Wir aus unserer täglichen Praxis wissen jedoch, dass es sich wirklich um absolute Ausnahmen handeln muss - uns ist kein Fall dieser Art bekannt, wohl aber ungezählte Fälle, wo die GSW auf ihrer Mieterhöhung beharrte.
In der zweiten Runde, wo es um Widerstandsperspektiven ging, war die GSW erstaunlich offen, und sagte klar, dass die Rendite-Ziele erfüllt werden müssen.
Seitens des Podiums hatte sich offensichtlich niemand auf den Auftritt der GSW vorbereitet. Über die GSW, ihre Rolle auf dem Berliner Immobilienmarkt, ihre Renditeerwartungen und die tausenden Mieterhöhungen der letzten Jahre zu informieren, blieb dem Publikum vorbehalten.
Auf einer Veranstaltung, auf der es um Vernetzung der Mieter_innen gehen soll, einen Repräsentanten eines der größten profitorientierten Immobilienunternehmens auftreten zu lassen, ist einigermassen absurd. Das ist ungefähr so, als würde mensch zur Betriebsratgründung im Betrieb ausgerechnet den Eigentümer, der Betriebsräte, vor allem solche, die kämpferisch sind, hasst, einladen. Sehr unschön war auch hier die Reaktion der Moderation an Kritik aus dem Publikum am Auftritt der GSW.
Das alles führte dazu, dass mit Abstand am meisten Redezeit der grüne Bürgermeister Schulz erhielt. Er machte in linker Propaganda, führte kräftig Wahlkampf mit dem angeblichen Interesse der Grünen daran, die steigenden Mieten zu bekämpfen. Dass die Grünen die Tatsache, dass die Mieten in Teilen von Kreuzberg explodieren, bis Sommer 2008 energisch abgestritten haben, um dann populistisch sich des Themas anzunehmen,blieb ebenfalls unerwähnt, genauso wie die Verantwortung der Grünen etwa für die Hartz IV-Gesetze.
Unerwähnt seitens des Podiums blieb komplett der aktuelle Widerstand, sei es in Form von Farbbeuteln auf die CarLofts, sei es etwa in Form der Gruppe 36 gegen Mieterhöhung oder der WBA-Kampagne. Verständlich natürlich auch, dass bis auf eine Ausnahme keine betroffenen Mieter_innen in diesem Kontext ihre Probleme aus einer persönlichen Sicht schildern wollten - Voraussetzung für Solidarität und Vernetzung.
Insgesamt eine höchst schwierige Veranstaltung. Gewonnen haben sicher auf jeden Fall die Grünen, die sich hier gut profilieren konnten. Aber nichtsdestotrotz: der Widerstand gegen steigende Mieten auch in Kreuzberg 36 geht weiter - unkontrollierbar, wütend, und eines hoffentlich nicht so fernen Tages auf hoffentlich noch viel breiterer Basis!
Noch eine Ergänzung
vergessene links
Topos Studie:
Urteil gegen das Land Berlin:
Einladung zur Veranstaltung:
Studie zur Diskriminierung von Migrant/innen auf dem Wohnungsmarkt:
Right to the city in NY:
Abwertungskit:
das schreibt die presse
Nochmal zur GSW, Morgenpost
An diesem Zitat aus dem obigen Artikel stimmen leider die beiden wesentlichen Sachen nicht. Zum einen ist die GSW eben nicht "gemeinnützig", und zwar in keinem Sinne, sondern, 2004/ 2005 privatisiert, ein kommerzielles Immobilienunternehmen (mehr etwa unter
Zum anderen hat der GSW-Vertreter sich keinesfalls so geäussert, sondern, im Gegenteil, betont, dass die Rendite, also der Profit aufs investierte Kapital nach Abzug aller Kosten, erzielt werden muss. Ein wesentlich besserer Überblick über die Positionen der GSW findet sich in folgendem Morgenpost-Artikel zur Veranstaltung:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Mr. Absatz... — fühlt....
als — ob
Autonome Subkultur macht attraktiv... — asd..