Kurdistan: WeiItere Proteste gegen DTP-Verbot

Zu den Ausschreitungen auf der Straße erklärte Erdoğan, dass sie in den Medien übertrieben dargestellt würden. „Regionale Geschehnisse übertrieben zu veröffentlichen ist eine ernste Sache. Den Medien, besonders den Visuellen, fällt hierbei eine wichtige Aufgabe zu. Es ist nicht richtig, ein Ereignis immer und immer wieder zu zeigen.“

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Übersicht über die aktuellen Proteste der kurdischen Linken:

HAKKARİ
Hakkari befindet sich seit 14 Tagen in einer aufstandsähnlichen Lage sind, auch am Sonntag öffneten die Läden nicht. In der Nacht auf den heutigen Tag wurden viele Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen allein in Hakkari 30 Personen festgenommen wurden. Dabei brachen Spezialeinheiten in die Häuser ein und nahmen teilweise Jugendliche mit gezogener Waffe fest. In einigen Stadtvierteln wurden erneut Fälle bekannt, in denen Spezialeinheiten Unbeteiligte, darunter viele Kinder und Alte zusammenschlugen. Teilweise zerstörten sie auch Fahrzeuge. Vielerorts kam es in beiden Städten zu heftigen Auseinandersetzungen mit Militär und Polizei. Die staatlichen Kräfte schossen mit scharfer Munition, während die Protestierenden ständig von Kobra-Kampfhubschraubern überflogen wurden.

YÜKSEKOVA
In Yüksekova brannten auf strategisch wichtigen Straßen die Barrikaden. Die Gruppen wurden von der Jandarma und der Polizei zusammen angegriffen. Auch hier schossen die Soldaten scharf. Von der Polizei wurden die DemonstrantInnen mit Wasserwerfern und Gasbomben beschossen. Das Geräusch von scharfen Kugeln, die vom Militär benutzt wurden, war den ganzen Tag zu hören.

DİYARBAKIR
Nach der Veranstaltung des Demokratischen Gesellschaftskongresses, auf der eine Verankerung demokratischer Autonomie für die kurdischen Gebiete in der Verfassung und die Freiheit aller politischen Gefangenen gefordert wurde, nahmen Tausende an einer Demonstration teil, die vor dem DTP-Gebäude in Diyarbakır/Bağlar beginnen sollte. Die Demonstration wurde jedoch sofort von der Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Plastikgeschossen angegriffen. Daraus entwickelte sich eine Straßenschlacht, die mehrere Stunden lang andauerte. Dabei wurden mindestens 3 DemonstrantInnen durch Plastikgeschosse und Gasgranaten am Kopf verletzt. Die Verletzten werden am Ort des Geschehens behandelt. Die willkürlich massiv geschossenen Gasgranaten zerstörten auch die Scheiben mehrerer vor dem DTP-Gebäude geparkter Autos. Die Straßenschlacht breitete sich auf ganz Bağlar und auch auf Teile von Sur aus. Bei den Auseinandersetzungen wurden bis jetzt 11 Personen festgenommen.
Nach den Auseinandersetzungen bedrohten und beleidigten Polizisten die BewohnerInnen des Stadtteils. Außerdem wurden JournalistInnen bedroht, keine Bilder zu machen.

ANKARA
Die DTP erklärte in Ankara, dass sie in keinster Weise von ihrem Kampf abweichen werde und protestierte gegen ihr Verbot. An der Demonstration beteiligten sich viele türkische und kurdische zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker.“

İSTANBUL
Hunderte versammelten sich in Istanbul im Stadtviertel Tarlabaşı vor dem DTP-Gebäude, um gegen die Schließung der DTP zu protestieren. Nach einer Ansprache des Kreis-Co-Vorsitzenden der DTP Mustafa Avcı wurde eine Demonstration durchgeführt. Im Rahmen dieser Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit Zivilfaschisten. Ein kurdischer Demonstrant wurde von Faschisten angeschossen und anschließend festgenommen. Vier weitere wurden ebenfalls verletzt. Nachdem die Demonstration von der Polizei aufgelöst worden war, zog ein Mob von bewaffneten Faschisten durch das Stadtviertel.
Hier versammelten sich am Abend erneut kurdische Jugendliche und sperrten aus Protest einige Straßen ab. Die Kämpfe zwischen den Jugendlichen und der Polizei dauern an.
In den Abendstunden versammelte sich eine kurdische Demonstration in einem anderen Stadtviertel, an der ca. 500 Personen teilnahmen. Sie blockierten den Verkehr und riefen Parolen. Die Polizei griff mit Tränengas und Panzern an. Daraus entstand eine Straßenschlacht. In Beyoğlu griffen Protestierende die Polizeidirektion mit Steinen an.

ŞIRNAK
In Idil und Uludere öffneten heute ebenfalls die Läden nicht. Damit sollte gegen das DTP-Verbot protestiert werden. Die Polizei fotografierte die geschlossenen Geschäfte. In beiden Städten ist die Polizei massiv präsent.

İZMİR
In einem Stadtviertel von Izmir versammelten sich 50 Personen und riefen Parolen für die PKK und Öcalan. Die Polizei griff die Demonstration mit Tränengas und Wasserwerfern an. Dabei entstand eine Straßenschlacht, bei der Jugendliche Şehmuz Ürek von der Polizei schwer misshandelt wurde. Ein Augenzeuge sagte aus: „Etwa 50 Polizisten traten nur auf dieses Kind ein. Sie traten ihm auf den Kopf und in den Bauch. Der leblose Körper des Jungen blieb liegen. Später nahmen sie ihn mit. Wo das Kind jetzt ist, wissen wir nicht.
Nach Medieninformationen liegt der schwer verletzte Junge mit zahlreichen Brüchen im Krankenhaus. Weiterhin wurden 6 DemonstrantInnnen festgenommen.

VAN
In Van nahmen etliche zivilgesellschaftliche Organisationen gegen das DTP-Verbot stellung. Unter anderem nahmen an der Pressekonferenz die Gewerkschaftsverbände KESK, Genel –Iş, die Menschenrechtsvereine IHD und Mazlum-Der teil.
Die Vernehmungen der gestern Nacht festgenommenen 23 Personen dauern an. Die 32 am 10.12. Festgenommenen, unter ihnen der Kreisvorsitzende der DTP Özalp Recep Ceylancı werden zur Staatsanwaltschaft gebracht.

MALATYA
Das DTP-Büro in Malatya wird von türkischen Nationalisten und Polizisten blockiert. Vorausgegangen war eine Kundgebung von etwa 300 Menschen gegen das DTP-Verbot. Zur gleichen Zeit versammelten sich dort Nationalisten und riefen rassistische, antikurdische Parolen. Trotz der Anwesenheit der Polizei griffen sie die DTPler an. Die Polizei ging ebenfalls ausschließlich gegen die DTP-AktivistInnen vor. Um zu deeskalieren, versuchten die KundgebungsteilnehmerInnen sich ins DTP-Büro zurückzuziehen. Dabei kam es zu einem weiteren Angriff. Das DTP-Büro wird im Moment von etwa 1000 Nationalisten belagert. Die Polizei zeigt keine Bemühungen, die Menschenmenge aufzulösen.
BATMAN
Auch in Batman öffneten heute die Geschäfte aus Protest nicht. Die Demonstrationen dauerten die Nacht über an. Heute zündeten in vielen Stadtteilen Batmans Protestierende Feuer an und führten Aktionen durch. Die Proteste dauern an. Eine große Zahl Menschen wurde festgenommen.

Viranşehir
In Viranşehir im Kreis Urfa demonstrierten am Abend des 13.12. Hunderte gegen das DTP-Verbot und die Verschlechterung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Als die Polizei die Demonstrierenden mit Tränengas angriff, antworteten diese mit einem Steinhagel. Die Straßenschlacht dauerte etwa eine Stunde.

SIIRT
Am Abend fand ebenfalls eine Protestdemonstration in der kurdischen Stadt Siirt statt. Auch sie wurde mit Panzern, Riotpolizei, Spezialeinheiten und Zivilpolizisten angegriffen. Es wurden von der Polizei Wasserwerfer, Tränengas, Knüppel und Stangen eingesetzt. Die DemonstrantInnen erwiderten den Angriff mit Steinwürfen. Die Auseinandersetzungen dauern an.
An vielen anderen Orten wie z.B. in Adiyaman führte die DTP Protestveranstaltungen und Presseerklärungen durch.

URFA
In Urfa führte die „Apoistische Jugendinitiative“ eine Demonstration durch. Nach einem Polizeiangriff wurden mehr als 20 Personen festgenommen.

MERSIN
Nach Protestaktionen kam es am Abend in drei Landkreisen in Mersin in Akdeniz, Toroslar und Yenişehir zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Hunderte Jugendliche der „Apoistischen Jugendinitiative“ hatten im Kreis Akdeniz in 5 verschiedenen Vierteln und in Toroslar in 3 verschiedenen Vierteln, Demonstrationen durchgeführt. Sie trugen PKK-Fahnen und Transparente und wurden von den AnwohnerInnen mit Jubel begrüßt. Ein Polizeistützpunkt wurde mit Molotowcocktails, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Die Polizisten schossen mit scharfer Munition und benutzten Gasgranaten. Viele Läden wurden durch die Schüsse aus den Gewehren von Spezialeinheiten beschädigt. Das Stadtviertel ist vom Gas der Granaten eingenebelt. Die Jugendlichen bauten auf einer Hauptstraße eine Barrikade und führten Fahrzeugkontrollen durch.
Die Auseinandersetzungen mit der Polizei dauern auch im Kreis Toroslar an. In Yenişehir wurden ebenfalls Demonstrationen durchgeführt. Über Festnahmen ist noch nichts bekannt. Die Auseinandersetzungen dauern überall an.

WELTWEIT
An vielen Orten in denen KurdInnen in der Diaspora leben fanden heute ebenfalls Protestaktionen statt.

SCHWEDEN
In Stockholm protestierten etwa 1000 KurdInnen gegen das DTP-Verbot und die Verschlechterung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Es war auffällig, dass ein Großteil der Demonstration von der Jugend und Frauenbewegung gestellt wurde. In der schwedischen Stadt Borlenge protestierten ebenfalls einige Hundert Menschen.

FRANKREICH
In Rennes und Bordeaux nahmen heute Tausende an Demonstrationen in diesem Rahmen teil. In Rennes waren es mehr als tausend Menschen, in Bordeaux etwa 700.

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Pogrome nationalistischer Türken weiten sich aus:


Die Welle von rassistisch und nationalistisch motivierten Angriffen auf KurdInnen bzw. die am Freitag vom Verfassungsgericht in Ankara verbotenen Partei DTP reißt nicht ab.
In Muğla, Mersin, Malatya kam es wieder zu Angriffen auf DTP-Büros bzw. Kundgebungen. In Istanbul zog ein bewaffneter faschistischer Mob durch die Straßen und jagte KurdInnen

MUĞLA
Das Kreisbüro der DTP in Muğla wurde von Unbekannten mit Steinen angegriffen und die Scheiben zerstört. Dieser Angriff ist eine Wiederholung von ähnlichen Aktionen gegen die DTP in den letzten Tagen.

MERSIN
Auch in Mersin wurden bei einem DTP-Büro die Scheiben zerstört.

MALATYA
Das DTP-Büro in Malatya wird von türkischen Nationalisten und Polizisten blockiert. Vorausgegangen war eine Kundgebung von etwa 300 Menschen gegen das DTP-Verbot. Zur gleichen Zeit versammelten sich dort Nationalisten und riefen rassistische, antikurdische Parolen. Trotz der Anwesenheit der Polizei griffen sie die DTPler an. Um zu deeskalieren, versuchten sich die KundgebungsteilnehmerInnen ins DTP-Büro zurückzuziehen. Dabei kam es zu einem weiteren Angriff. Das DTP-Büro wird im Moment von etwa 1000 Nationalisten belagert. Die Polizei zeigt keine Bemühungen, die Menschenmenge aufzulösen.

ISTANBUL
Nach einer Protestdemonstration gegen die Schließung, der DTP wurde, ein Jugendlicher von einem Nationalisten angeschossen. Ohne dass ihm die Kugel, die sich in seinem Bein befindet, entfernt wurde, wurde er festgenommen. Er befindet sich auf der Terrorabteilung der Polizeidirektion in Istanbul. Nachdem die Protestaktion der kurdischen Jugendlichen, bei der auch ein MHP-Büro mit Steinen angegriffen wurde von der Polizei aufgelöst worden war, zogen Anhänger der faschistischen MHP mit Knüppeln, Schusswaffen, Messern und Steinen in den Händen und antikurdischen Parolen durch die Straßen. Aus dieser faschistischen Demonstration heraus wurde der kurdische Jugendliche angeschossen. Sie belagern das DTP-Büro, die Polizei griff nicht ein. Im Gegenteil, sie griff die KurdInnen mit Tränengas an, die sich gegen den Angriff zur Wehr setzten


ANTALYA (DİHA) – in Kocacık in Antalya versuchten ein nationalistischer Mob von Hunderten Menschen, sieben kurdische Familien, mit 57 Familienmitgliedern zu lynchen. Im letzten Moment konnten sie von der Jandarma gerettet werden und wurden in einem Hotel untergebracht. Da die Familien nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren können, gehen sie zurück nach Batman, das sie vor 10 Jahren verlassen hatten.

Nach jedem der Lynchangriffe der letzten Wochen beschönigten Erdoğan oder andere Mitglieder der Regierung diese Angriffe mit Aussagen wie „Unsere Bürger wissen sich zu verteidigen.“ Angefeuert durch diese Aussagen wird weiterhin KurdInnen das Leben zur Hölle gemacht. Diesmal zeigte sich die aus verschiedenen Gründen bewusst herbeigeführte Pogromstimmung in Antalya. Sieben Familien, die seit zehn Jahren in Antalya leben, sitzen jetzt auf der Straße.
Nach verschiedenen Aussagen entwickelten sich die Ereignisse folgendermaßen: Ein kurdischer Schüler nahm am 10. Dezember nach Schulschluss eine Mitschülerin mit zu sich nach Hause um gemeinsam zu lernen. Da das Mädchen nicht zur verabredeten Zeit nach Hause kam, und bei einer kurdischen Familie war, holte die Familie ihre Tochter. Danach gab es das Gerücht: „Die Kurden haben ein türkisches Mädchen entführt und ihre Ehre beschmutzt.“ Daraufhin versammelten sich Hunderte Personen aus den umliegenden Dörfern und begannen sich bewaffnet mit Knüppeln und Schusswaffen vor dem Haus der kurdischen Familien zu versammeln. Die Gruppe fing an das Haus anzugreifen und wurde von der Jandarma gestoppt. Die Familien wurden aus dem Dorf eskortiert und in Antalya in einem Hotel untergebracht. Nach einer Nacht wurden sie vom Hotelbesitzer rausgeworfen. Da sie nicht ins Dorf zurückkehren konnten, blieben die 57 Menschen auf der Straße. Sie kehren nun nach Batman zurück.