MUMIA-KL: Appell von Stadtrat abgeschmettert

Ähnlich wie in der Auseinandersetzung um die umstrittene Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers (siehe:  http://www.vvn-bda-kl.de/projekte/ehrenbuergerschaft_no/20080909_offenerbrief.html) in Kaiserslautern, verstecken sich große Teile des Stadtrats und vor allem Oberbürgermeister Weichel hinter den Paragraphen der Gemeindeordnung. Dabei geht es unserer Meinung nach um mehr als schlichten "Bürokratismus". Es geht einmal mehr darum nicht Flagge zu zeigen, einer Auseinandersetzung mit geschichtlicher und gesellschaftlicher Verantwortung aus dem Weg zu gehen. Unter einem couragierten Eintreten für humanistische Forderungen und einen offensiven Umgang mit geschichtlicher Verantwortung verstehen wir etwas anderes. Der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern hat am heutigen Tag die Chance verspielt, sich in die Reihe jener gewählten Volksvertreter einzutragen, denen es ein Anliegen ist sich für eine Welt ohne Todesstrafe und Rassismus einzusetzen.

Wir werden es uns nicht nehmen lassen, weiter für das Leben und die Freiheit Mumia Abu Jamals einzutreten. Wir rufen die kritische Öffentlichkeit auf, die Situation des direkt von der Todesstrafe bedrohten Journalisten nicht aus den Augen zu verlieren und sich an den bevorstehenden Mobilisierungen für sein Leben zu beteiligen.

----------------


Kaiserslautrer Bündnis für das Leben von Mumia Abu Jamal
Postfach 3570
67623 Kaiserslautern
email:  freemumia.kl@web.de

Kaiserslautern, den 07.11.2009

Kaiserslautrer Appell für das Leben von Mumia Abu Jamal
- gegen die Todesstrafe

Die Menschen aus Kaiserslautern und der gesamten Region legen im Zusammenleben besonderen Wert auf gegenseitiges Verständnis, Respekt und Toleranz und ein glaubwürdiges Auftreten für Menschenrechte. Als Bewohner und Bewohnerinnen einer Region, deren Geschichte und Gegenwart sehr stark mit den USA verknüpft ist, blicken wir auch besonders intensiv auf die Politik und die gesellschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Da wir uns für den Schutz der Menschenwürde und der damit verbundenen Grundrechte einsetzen, stellen wir uns weltweit gegen die Todesstrafe und sind bedrückt, das diese in den USA immer noch praktiziert wird.

Die Todesstrafe ist ein barbarischer Akt staatlicher Gewalt. Ihre Androhung und Anwendung verletzen das elementare Recht auf Leben und die Menschenwürde des Einzelnen. Sie ist unserer Auffassung nach weder mit Sicherheits- noch mit Vergeltungsbedürfnissen zu rechtfertigen und somit, unabhängig von der Schuldfrage, nicht akzeptabel. Wie sehr sie einer humanen Gesellschaftsordnung widerspricht, wird jedoch besonders deutlich, wenn die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt ist, wie im Fall von Mumia Abu-Jamal. Der afro-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle in den Vereinigten Staaten, weil er angeblich einen weißen Polizisten erschossen haben soll. Abu-Jamal beteuert seither seine Unschuld, und Menschenrechtsorganisationen haben eklatante Verfahrensmängel im damaligen Gerichtsprozess aufgedeckt, die offensichtlich auf rassistische Hintergründe zurückzuführen sind.

Wir schließen uns daher der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zu Recht stolz auf die älteste demokratische Verfassung der Welt mit der Garantie gleicher Rechte für Alle. Diese Vorbildfunktion verpflichtet aber zu einer äußerst sorgfältigen und humanen Würdigung in jedem einzelnen Fall. Der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) muss natürlich in ganz besonderem Maße bei der Verhängung der Todesstrafe gelten.

Darüber hinaus fordern wir selbstverständlich eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Besonders in den USA ist diese Entscheidung längst überfällig.

Erstunterzeichner_innen:
* DGB-Regionsvorstandsitzung (DGB Westpfalz) vom 3.12.2009,
* Bezirkserwerbslosenausschuss ver.di Westpfalz,
* Landesbezirkserwerbslosenausschuss ver.di Rheinland - Pfalz / Saar,
* VVN/BdA Kaiserslautern,
* VVN/BdA Kreisverband KL,
* Fraktion "Die Linke" Stadtrat Kaiserslautern,
* Kultur ohne Kommerz e.V. "K.o.K.roaches" Kaiserslautern,
* GEW Stadtverband,
* Anderslautern-Redaktion
* GEW Landesfachgruppenausschuß Berufsbildende Schule, Mainz
* GEW Bezirksgruppenausschuß Berufsbildende Schulen, Rheinhessen-Pfalz
* Arbeitskreis Arbeit und Technik der IG Metall, Kaiserslautern

weitere UnterstützerInnen:
Stefan Glander, Vorsitzender Stadtverband "Die Linke" Kaiserslautern ; Elke Theisinger-Hinkel, Landesgeschäftsführerin "Die Linke" Rheinland-Pfalz; Dennis Immig, Die Linke Stadtverband Kaiserslautern; Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens, Pirmasens; Nils Wiechmann, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN (Ex-MdL, Mitglied im Koblenzer Stadtrat) Koblenz ; Hans- Jürgen Lutz, Vorstand Ortsverband Herxheim Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, 76865 Insheim

.... und über 100 weitere Einzelpersonen aus Kaiserslautern und Umgebung