Anquatschversuche des VS in Brandenburg!

„Anfangs wollte der Mann mit mir über eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Leipzig reden, an der ich teilnahm. Ihn interessierte aus welchen Beweggründen ich zu der Demo gefahren bin. Es war schon sehr merkwürdig, dass der Mann so viel über mich wusste, obwohl ich ihn gar nicht kannte.“ so die Schülerin, welche am 9. Dezember in Cottbus angesprochen wurde.

Die junge Frau verweigerte die Preisgabe jeglicher Informationen und machte dem Mann klar, dass sie nicht mit ihm reden möchte. Dennoch ließ dieser nicht locker und stellte weiterhin Fragen zur Struktur der links-autonome Szene in Cottbus. Wieder gab die Schülerin dem Mann zu verstehen, dass sie nicht mit ihm darüber reden möchte. Der VS-Mitarbeiter blieb hartnäckig und bot der Frau nun an sie nach Hause zu begleiten, um dort noch einmal in Ruhe mit ihr reden zu können. Sie verweigerte dies ebenfalls woraufhin sich der Mann zurückzog. Es handelte sich hier um einen ca. 40 Jahre alten Mann, mit Brille, ohne Bart und kurzen silber-grauen Haaren. Der VS-Mann war ca. 1,80 m groß und trug, neben Jeans und Turnschuhen, eine dunkelblaue oder schwarze JackWolfskin-Jacke.

Bereits einige Wochen zuvor gab es in Forst einen ähnlichen Vorfall. Ein junger Mann wurde, als er mit dem Auto unterwegs war, von der Polizei angehalten. Bereits als er sich dem „Platz des Friedens“ in Forst näherte, sah er dort einen Polizeiwagen und einen Kombi, in dem er Zivilpolizisten vermutete, stehen. Er fuhr zunächst an diesen vorbei, wurde aber schließlich von ihnen verfolgt und angehalten. Zuerst schien es sich nur um eine gewöhnliche Verkehrskontrolle zu handeln. Als die Polizisten die Personalien in ihrem Wagen überprüften, fuhr jedoch der Kombi, in dem zwei VS-Männer saßen, vor. Sie sprachen den Fahrzeugführer an und meinten, dass der junge Mann in letzter Zeit verstärkt politisch aktiv sei. Auch diese VS-Mitarbeiter waren vorbereitet und stellten gezielt Fragen zu einer Brandstiftung im November 2009 in Forst. Er verweigerte die Aussage. Des Weiteren interessierten sich die Zivilpolizisten für die Wochenendaktivitäten des Befragten. Auch hier lehnte der junge Mann ab darauf zu antworten. „Ich wurde dann noch darauf hingewiesen, dass man sich demnächst wieder begegnen könnte. Nach Abschluss der Kontrolle durfte ich weiter fahren.“, gab der Betroffene zur Auskunft.

Beide Personen, haben sich in dieser Situation völlig richtig verhalten und keine Informationen Preis gegeben. Es ist allerdings immer noch besser, wenn man gar nichts sagt. Die MitarbeiterInnen des VS sind für solche Situationen geschult und wollen auf jeden Fall ein Gespräch beginnen. Dabei geht es immer darum noch mehr über die angesprochene Person und dessen angeblich „politisches“ Umfeld zu erfahren.

Es kann euch nichts passieren, wenn ihr den Mund haltet. Der Verfassungsschutz hat keinerlei Vollzugsgewalt, d.h. einE VS-Mann/-Frau kann euch nicht festnehmen. Der Verfassungsschutz hat nur eine beobachtende Funktion und deren Aufgeben sind eigentlich strikt von denen der Polizei getrennt. Der Verfassungsschutz sammelt u.a.Informationen über (angebliche) Extremisten (auch wenn diese nicht oder noch nicht straffällig geworden sind), welche das Grundgesetz der deutschen Demokratie gefährden. Dafür wird versucht Kontakt zu sogenannten V-Männern/-Frauen aufzubauen, welche aus einer angeblich extremistischen Szene kommen, und dann freiwillig und meist gegen großzügige monetäre Leistungen Informationen an den Verfassungsschutz weitergeben.

Darum:
VERWEIGERT die Aussage! Jedes Wort, kann eines zu viel sein.
Auch wenn der VS euch mit Sanktionen droht: SCHWEIGT! Es wird keine Folgen für euch haben, wenn ihr den Mund haltet.

Wurdet ihr bereits selber schon mal angesprochen oder solltet ihr in solch eine Situation geraten, dann MELDET den Vorfall, z.B. der Roten Hilfe oder einem ähnlichen Verein / Gruppierung, die Opfer staatlicher Repressionen unterstützen (www.rote-hilfe.de).