Basken/Zeitungsverbot: Prozess nach 7 Jahren
Am nächsten Dienstag beginnt der Prozess gegen fünf führende Mitarbeiter der baskischsprachigen Zeitung Egunkaria - sieben Jahre nach ihrer Schliessung. Martxelo Otamendi, Iñaki Uria, Xabier Oleaga, Joan Mari Torrealdai und Txema Auzmendi, die die 1990 gegründete, erste baskischsprachige Zeitung leiteten, sind der Mitgliedschaft in ETA angeklagt. In zwei Verfahren lautet die Anklage auf insgesamt 70 Jahre Haft. Dabei hatte selbst die Staatsanwaltschaft des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, vor dem der Fall verhandelt wird, eine Einstellung des Verfahrens mangels Beweisen gefordert.
Auslöser einer Reihe an Zeitungsverboten, und damit gravierender Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Baskenland, war die Schliessung der baskischen Zeitung Egin im Jahre 1998 durch den Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional, Balthasar Garzon. Das baskische P.E.N.-Zentrum stellte 2007 dazu fest:
„Meinungs- und Informationsfreiheit wurden durch die Schließung der Tagszeitung Egin und des Radiosenders Egin Irratia schwer beschädigt. Die Folgen sind heute noch sichtbar. Ansichten und Meinungen wurden kriminalisiert und eine behauptete Verbindung zu ETA war in der Folge das Argument für die Verbote weiterer baskischen Medien. Beispiele sind die Tageszeitung Egunkaria oder das Magazin ARDI BELTZA … Bürgerrechte und politische Rechte wurden schwer verletzt ….“ (Siehe hierzu auch unseren offenen Brief gegen die Verleihung des Hermann Kesten Preises an Balthasar Garzon: Täter werden anstelle der Opfer geehrt )
Die Kampagne "Egunkaria libre" hat die wichtigsten Fakten zum Prozess in 18 Übersichtsbildern zusammengestellt:
WUSSTEN SIE, DASS IM SPANISCHEN STAAT VON STAATLICHEN STELLEN ZEITUNGEN GESCHLOSSEN WERDEN?
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Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Zu "Antifasista Siempre" — Uschi Grandel