Sammelabschiebungen in den Kosovo

Die ersten Sammelabschiebungen in den Kosovo gab es im September diesen Jahres. Am vergangenen Dienstag (08.12.2009) wurde früh morgens eine siebenköpfige Roma-Familie aus Neuenkirchen (Kreis Steinfurt / Westfalen) von der Polizei zur Abschiebung abgeholt. Mit ihr sollen laut Presse mindestens 20 weitere Menschen in den Kosovo abgeschoben worden sein.
( http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/kreis_steinfurt/neuenkirchen/1231073_Siebenkoepfige_Familie_in_den_Kosovo_abgeschoben.html?em_comment=1)

Jetzt soll am Montag, den 14.12.2009 per Charterflug nach Pristina 62 Menschen, darunter 28 Roma abgeschoben werden. Der Flug startet voraussichtlich um 12 Uhr ab Düsseldorf. Die ausführende Fluggesellschaft ist die Czech Airlines.

Hintergrund der Abschiebungen ist ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und den Kosovo, mit dem letzterer sich bereit erklärt, die aus dem Kosovo kommenden Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Fast 10.000 Roma sind dadurch nun akut abschiebebedroht. Bisher galt für sie ein Abschiebungsschutz, weil die Situation für sie dort katastrophal ist (rassistische Übergriffe, Leben unterhalb des Existenzminimums, Obdachlosigkeit ...). Obwohl sich die Situation nicht wirklich gebessert hat, wird nun abgeschoben; einige Bundesländer haben den Abschiebungsschutz sogar schon im Mai diesen Jahres per Erlass aufgehoben, als die Verhandlungen zum Rückübernahmeabkommen noch gar nicht abgeschlossen waren.